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Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Aufruf:
Kommunismus - der einzige Ausweg!
Das soziale und nationale Befreiungsprogramm der Werktätigen Deutschlands

7. Mai 1934

 

 

Quelle:

Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung, Basel, Jahrgang 1934, Nr. 36/14.6.1934, S. 1405‑1408 und 1425[1].

Abgedruckt in:

Dokumente des ZK der KPD 1933‑1945. Offenbach, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, 2002. S. 130‑134.

 

 

 

 

 

 

Erstellt: Januar 2013

Druckversion
KPD 1918 1945 - Inhalt

 

 

 

 

 

 

Arbeiter und Arbeiterinnen, Werktätige in Stadt und Land!

Unverbrüchlich treu ihrem Programm und ihrer Aufgabe, euch, deutsche Arbeiter und Werktätige, zum Sozialismus, zu einem Leben im Wohlstand für alle Arbeitenden zu führen, steht auch jetzt, in den Zeiten der bittersten Not, des größten Elends und Hungers, verursacht durch das bereits in seinen Grundfesten wankende kapitalistische System und die faschistische Diktatur, die Kommunistische Partei Deutschlands zu jeder Stunde an eurer Seite.

Überall, wo ihr steht und kämpft, da steht und kämpft auch unsere Partei in eurer Mitte. Sie allein organisiert und führt eure Kämpfe, mobilisiert die Massen gegen Faschismus und Krieg, kämpft durch euch und durch jedes ihrer Organe und Mitglieder, durch jeden einzelnen ihrer Funktionäre für unsere gemeinsame große Sache, für die Sache des Sieges der proletarischen Revolution. Unzählige aus unseren Reihen haben ihre Treue zum kommunistischen Programm, ihre Treue zu euch und euren Interessen mit dem Tode bezahlt. Bis zum letzten Atemzug ihres Lebens für den Sieg der deutschen proletarischen Revolution kämpfend, ist John Scheer, der Organisator der größten illegalen Massenpartei des Proletariats, ist August Lüttgens[2], der Kämpfer von Hamburg, sind viele Hunderte — an die Dreitausend — von den Banditen der faschistischen Diktatur ermordet, in den Tod gegangen.

Mit jedem Wort, mit jedem Atemzug, die Proletarier der ganzen Welt für die heilige Sache des Kampfes gegen den Kapitalismus aufrufend, stand unser Dimitrow vor den Blutrichtern der faschistischen Diktatur. Jede Faser an ihm ein Ankläger der internationalen proletarischen Klasse gegen die blutbesudelte Bourgeoisie, ein Fanal des unaufhaltsamen endgültigen Sieges der deutschen Arbeiterklasse über ihre Unterdrücker und Peiniger. Bis zur letzten Minute mutig und entschlossen bei euch stehend, jeden Gedanken an Flucht vor dem Faschismus ablehnend, euch mit Rat und Tat helfend eure Kämpfe zu organisieren, wurde der Führer unserer Partei, Ernst Thälmann, neben vielen zehntausenden kämpfenden Arbeitern in die Kerker der faschistischen Hölle geworfen. Eine Partei, die zehntausende solcher aus eurer Mitte hervorgegangener Helden zählt, die ein solches Maß von revolutionärer Treue und Heroismus mit der Kampfentschlossenheit und Opferbereitschaft ihrer ganzen Klasse vereinigt, eine Partei, die unter den Bedingungen eines Terrors, wie ihn die Welt noch niemals gesehen hat, trotz ständiger Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen, eine solch gewaltige, über das ganze Reich verzweigte und in allen Schichten der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes verankerte einheitliche und unter fester bolschewistischer Führung befindliche, illegale Massenorganisation schaffen konnte, ist unbesiegbar! Ihre Helden, ihre organisatorischen Erfahrungen, ihr Programm, ihre revolutionäre Vergangenheit sind das sicherste Unterpfand unseres kommenden gemeinsamen Sieges.

Proletarier Deutschlands! Deutsches werktätiges Volk! Wer ist Hitler und seine Partei?

Vor vier Jahren unter den Bedingungen der Brüning-Diktatur, sagte euch die Kommunistische Partei in ihrem Programm der sozialen und nationalen Befreiung[3]:

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, daß sie eine “nationale”, eine “sozialistische” und eine “Arbeiter”-Partei sind. Wir erwidern darauf, daß sie eine volks- und arbeiterfeindliche, eine antisozialistische, eine Partei der äußersten Reaktion, der Ausbeutung und Versklavung der Werktätigen sind. Eine Partei, die bestrebt ist, den Werktätigen all das zu nehmen, was ihnen selbst die bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen noch nicht nehmen konnten. Eine Partei der mörderischen faschistischen Diktatur, eine Partei der Wiederaufrichtung des Regimes der Junker und Offiziere, eine Partei der Wiedereinsetzung der zahlreichen deutschen Fürsten in ihre “angestammten” Rechte, die Offiziere und hohen Beamten in ihre Titel und Posten.

Jedes einzelne dieser Worte habt ihr in der Zwischenzeit an eurem eigenen Körper als tiefste Wahrheit empfunden. Hitler, das ist die- Herrschaft der Großen, der Reichen im Lande auf dem Rücken der Kleinen. Hitler ‑ das ist die Partei des Finanzkapitals. Hitler ‑ das ist die Partei der Krupp, Thyssen, Duisberg, Röchling, Schacht. Hitler ‑ das ist die brutalste Diktatur einer verschwindenden Minderheit von Ausbeutern über eine riesengroße Mehrheit von Ausgebeuteten.

Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen, deutsche Werktätige!

Kann euch der Faschismus, kann euch Hitler aus Not und Elend zur Freiheit führen?

Wo der Kapitalismus herrscht, wird immer der Reiche den Armen ausbeuten und unterdrücken. Der Reiche herrscht über die Betriebe, über die Banken, über die Warenhäuser, über die Schiffe und Eisenbahnen. Der kapitalistische Staat ist immer ein Werkzeug der Besitzenden zur Niederhaltung der Armen und Besitzlosen, zur Aufrechterhaltung der Vorrechte der Reichen und zur Sicherung ihres Besitzes. In der Weimarer “Demokratie” wurden euch darüber die Augen verschlossen mit den betrügerischen Methoden des Parlamentarismus. Im “Dritten Reich” sollt ihr blind gemacht werden mit dem Volksbetrug der “Volksgemeinschaft” von Reichen und Armen. Welche Gemeinschaft aber könnt ihr haben mit Krupp, Thyssen und Dulsberg? Welche “Volksgemeinschaft” kann es geben mit jenen Ausbeutern, die allein im Besitze der Produktionsmittel und der Macht, um die Steigerung und Sicherung ihres Profits willen Millionen deutscher Arbeiter und Volksgenossen verhungern und verrecken lassen? Eine solche “Volksgemeinschaft” ist Volksbetrug. Der “nationale Sozialismus” Hitlers macht die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer. Niemals noch in der Geschichte besaß eine so kleine Oberschicht von 600 Multimillionären eine solch große wirtschaftliche und politische Macht über ein ganzes Land, wie sie ihnen Hitler gab. Hitler hat ihren Besitz, ihre Vorrechte, ihr Prasserdasein und Parasitentum mit einem neuen Ring von Stahl und Blei umgeben. Um ihren Profit und eure Ausbeutung zu sichern, wurden Tausende der besten Söhne der Arbeiterklasse, der besten Vertreter der Interessen der Werktätigen ermordet, werden viele Zehntausende der besten Proletarier Deutschlands in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern gefoltert, ist Deutschland zu einem Zuchthaus und Leichenhaus für die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes geworden und jeder klassenbewußte Arbeiter nach den Wünschen Goerings nur noch ein Toter auf Urlaub. Hitler versprach euch Arbeitern und Erwerbslosen Brot und Arbeit! Aber was er euch brachte, ist der blutige Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse, der Krieg der Reichen gegen die Armen, gegen euch, das ganze werktätige Volk. In einem Jahr faschistischer Herrschaft konnten noch nicht einmal die erwerbslosen SA-Soldaten produktive Arbeit erhalten. Eure Löhne und Gehälter aber wurden immer wieder aufs neue gesenkt. Die von euch erkämpften Tarifverträge wurden zerrissen. Alle von euch und euren Vätern erkämpften politischen Rechte, das Koalitions- und Streikrecht, wurden euch geraubt. Eure Organisationen wurden zerschlagen und ihre Vermögen gestohlen. Auf den Exerzierplätzen und in den Arbeitsdienstlagern wird die deutsche arbeitende und werktätige Jugend als Kanonenfutter für einen neuen imperialistischen Krieg und zu Werkzeugen des Bürgerkriegs gegen die eigene Klasse gedrillt. In den Betrieben, die euch, dem werktätigen Volk als den Arbeitenden allein nur gehören sollen, herrscht der Unternehmer als König über Brot und Arbeit. Er bestimmt die Höhe eures Lohnes, er bestimmt die Länge eurer Arbeitszeit, er bestimmt eure Vertrauensleute, er bestimmt allein, ob ihr erwerbslos seid und eure Familien hungern müssen. Er bestimmt ‑ und wer von euch nicht gehorcht, der ist reif für Konzentrationslager und Zuchthaus.

Hitler versprach euch werktätigen Klein- und Mittelbauern, euch Pächtern und Siedlern die Beseitigung der Bauernnot.

Aber was er den Erbhofbesitzern[4] als einer bevorzugten Schicht gab, mußte er dem gesamten übrigen werktätigen Volk wegnehmen. Den nachgeborenen Söhnen und Töchtern wurde das elterliche Erbe geraubt. Die Lebensbasis für die kleinen Bauern und Häusler wurde noch weiter verringert. Unangefochten sitzen die Junker und Großgrundbesitzer auf ihren großen Gütern und niemand ist im Lande, außer uns Kommunisten, der euch landhungrigen kleinen Bauern, euch Pächtern und Häuslern zum Grund und Boden der Reichen verhelfen und euch von den Steuern, Abgaben und Zinsen an den Staat und die Banken befreien wird. Der “Reichsnährstand” ist die Umstellung der freien Agrarwirtschaft auf zwangsmäßige Kriegsproduktion. Er ist zugleich der organisatorische Ausdruck der Vorrechte des räuberischen Junkertums und der Großbauern. Die Schutzzollmaßnahmen auf Kosten und zu Lasten aller Werktätigen brachten denselben reaktionären, schmarotzerischen Staatsinteressenten alleinige Vorteile.

Hitler versprach euch Kleinbürgern und Handwerkern die Beseitigung eurer Nöte, die Brechung der Zinsknechtschaft.

Was er aber wirklich schuf, war nur eine neue reaktionäre mittelalterliche Kasteneinteilung, die eure materielle Not nicht lindern konnte. Die großen Warenhäuser des Finanzkapitals, die großen Banken stehen nach wie vor und die Not der Kleingewerbetreibenden und Handwerker ist nicht geringer geworden, denn jeder Pfennig, den Hitler aus der Lohntüte des Arbeiters stahl, mußte zu Mindereinnahmen von Mark in der Tageskasse des Kleingewerbetreibenden werden.

Hitler versprach euch allen bei seiner Machtübernahme die Beseitigung der Wirtschaftskrise. Nach einem Jahr Herrschaft des Faschismus aber liegen die Betriebe weiter still und nur dort, wo für den Krieg, den ihr für die Sache der Reichen fuhren sollt, gerüstet wird, rauchen die Schlote. Die Schiffe verrosten weiterhin in den Häfen, als wären alle Flüsse und Meere mit Eis bedeckt. Nur eure Not und euer Elend sind großer geworden und größer wurde die Verschuldung des Reiches, der Länder und Gemeinden. Kleiner aber wurden die Unterstützungssätze der Sozialversicherungen, und Millionen von Armen ist das Recht zum Leben aberkannt.

Hitler versprach euch Arbeitern und Werktätigen die Beseitigung von Versailles, die nationale Befreiung des deutschen Volkes. Er, der das Selbstbestimmungsrecht der überwiegenden Mehrheit des eigenen Volkes mit Füßen tritt, log euch vor, für die Befreiung aus nationaler Knechtschaft und für das Selbstbestimmungsrecht der abgetrennten Minderheiten zu kämpfen. Wir Kommunisten sagten euch 1930 bereits in unserem Programm der sozialen und nationalen Befreiung, daß "Hitler und seine Partei die nationalen Interessen der werktätigen Massen Deutschlands in gleicher Weise an die Versailler Siegermächte verkauft, wie es die deutsche Sozialdemokratie seit zwölf Jahren unausgesetzt getan hat". Wir sagten euch, den Arbeitenden und Ausgebeuteten in Stadt und Land, daß es eine wirkliche nationale Freiheit des deutschen Volkes ohne soziale Befreiung nicht geben kann. Solange die Fabriken, die Bergwerke, die Banken und die großen Güter den kapitalistischen Ausbeutern gehören, so lange wird die herrschende Klasse auch im Dienste des internationalen Finanzkapitals die deutschen Arbeiter und Werktätigen doppelt ausplündern und unterdrücken. Wer, wie Hitler, die soziale Unterdrückung und Knechtschaft der deutschen Arbeiter und Werktätigen steigert, kann nicht für die nationale Freiheit und Vereinigung der gesamten deutschen Werktätigen kämpfen, kann nicht die Beseitigung der imperialistischen Raubverträge durchführen.

Der bürgerliche Nationalismus ist der Schrei der Bourgeoisie und der von ihr abhängigen Kleinbürgermassen nach höheren Profiten.

Der Nationalismus der Bourgeoisie ist der Ruf nach gesteigerter Ausbeutung der Arbeiter und Werktätigen im eigenen Land, ist der Versuch, die Arbeiter und Werktätigen fremder Länder unter die Oberherrschaft der deutschen Ausbeuter zu bringen. Die Faschisten können euch weder Brot noch Die Faschisten können euch weder Brot noch Arbeit geben, darum geben sie euch das "Fest der nationalen Arbeit" mit Parademärschen und Feuerwerken, um euch vom Klassenkampf abzuhalten. Sie können euch nicht soziale Freiheit geben, darum setzen sie euch ihren Rassenschwindel vor, um euch willig zu machen, das Joch erhöhter Ausbeutung geduldig zu tragen, um euch willig zu machen für ein größeres Reich der deutschen Ausbeuter, für größere Profite, für sie in den Krieg tu gehen.

Hitler konnte den Vertrag von Versailles nicht beseitigen, aber er machte Deutschland zu einem Bundesgenossen der Militärclique von Japan und der faschistischen Henker Italiens, der reaktionärsten und volksfeindlichsten Mächte der ganzen Welt. Sein “Kampf gegen Versailles” war immer nur ein Kampf für höhere Gewinne der Krupp, Thyssen, Röchling. Hitler machte Deutschland zu einem Herd der imperialistischen Kriegsgefahr. Heute schon sind die Lasten, die die faschistische Diktatur für die Kriegsrüstungen den deutschen Arbeitern und Werktätigen auferlegt, größer, als jemals die Reparationslasten gewesen sind. Hitler hat Deutschland in eine Hölle für das werktätige Volk und in eine Quelle des Krieges verwandelt und damit auch den werktätigen Deutschen in Österreich, Südtirol, Oberschlesien, Danzig und der Saar den Weg zum Reich versperrt.

Wir sind Internationalisten, weil unsere Klasse, das Proletariat, international versklavt ist, weil Wir sind Internationalisten, weil unsere Klasse, das Proletariat, international versklavt ist, weil unser Feind, das Kapital, international verbunden ist, weil wir nur im gemeinsamen Kampf mit dem internationalen Proletariat zu wirklicher nationaler Freiheit kommen können. Nur wir Internationalisten können die Vereinigung des gesamten deutschen Volkes herstellen, weil wir allein dem gesamten werktätigen Volke Deutschlands wirkliche Selbstbestimmung, wirkliche demokratische Freiheit, soziale Freiheit, geben können. Die proletarische Revolution, die revolutionäre Arbeiterklasse unter unserer Führung, das ist die alleinige und einzige Kraft, die den Versailler Raubvertrag zerschmettern, alle Tributlasten beseitigen und die Tore des Reiches für die freie Vereinigung aller werktätigen Deutschen öffnen kann.

Mit einem tiefen Gefühl nationalen Stolzes sehen wir auf unsere revolutionäre Klasse in Deutschland, auf unsere deutsche Arbeiterschaft, die als die erste in der ganzen Welt eine gewaltige politische Arbeiterorganisation errichtete, mächtige Gewerkschaften und die größte kommunistische Massenpartei in den kapitalistischen Ländern schuf, die dem internationalen Proletariat solche Denker und Heroen des proletarischen Klassenkampfes schenkte wie Marx, Engels, Bebel, Luxemburg, Liebknecht. Wir lieben unsere Sprache, unsere Heimat und wirken gerade deshalb am meisten dafür, unser deutsches Volk, unsere deutsche Arbeiterklasse zu einem Leben in Wohlstand, zum Sozialismus zu führen. Angesichts der gewaltigen Vorbilder, die das deutsche Proletariat im Kampfe für Freiheit und Sozialismus schuf, sind wir stolz darauf, uns deutsche Arbeiter, deutsche Proletarier nennen zu können. Unser Stolz hat nichts gemein mit dem bürgerlichen Nationalismus, dein Streben nach höherem Profit und Unterdrückung aller Freiheit der Werktätigen. Unsere Ehre ist die Ehre des revolutionären Kämpfers für die Freiheit des werktätigen Volkes. Ihre “Ehre” aber ist die Ehre von Ausbeutern und Sklavenhaltern.

Weil wir unsere Heimat und unser werktätiges Volk lieben, schmerzt es uns ganz besonders, zu sehen, wie eine Horde von raffgierigen Kapitalisten ihre blutige Diktatur über das deutsche werktätige Volk aufgerichtet hat, schämen wir uns vor den Werktätigen der ganzen Welt sagen zu müssen, daß dieses Deutschland zu einem Land der Barbarei, der schlimmsten sozialen und kulturellen Reaktion in der ganzen Welt, des Bürgerkrieges gegen das eigene werktätige Volk wurde. Arbeiter! Werktätige! Hitler führt euch in die Barbarei und nach dem Bürgerkrieg im Lande auf die Schlachtfelder eines neuen imperialistischen Krieges. Wenn wir deutsche Arbeiter, wir deutsche werktätige Bauern, wir Kleingewerbetreibende in Stadt und Land, leben wollen, wenn wir unsere soziale und nationale Befreiung erkämpfen wollen, dann muß der Kapitalismus sterben, dann muß Hitlers Drittes Reich zertrümmert werden!

Wenn wir gemeinsam über den Faschismus siegen wollen, müssen wir aber Klarheit im ganzen werktätigen Volke schaffen darüber, wer uns in der Vergangenheit hinderte, den Willen der Mehrheit aller Schaffenden, den Sturz der Räuber und den Aufbau des Sozialismus zu vollziehen.

Wenn wir siegen wollen, müssen wir Klarheit schaffen, daß der Weg zu einem besseren Leben, der Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung des werktätigen Volkes nicht der Weg zurück zur Weimarer Republik, nicht der Weg zurück zur wilhelminischen Monarchie sein kann.

14 Jahre lang habt ihr in eurer Mehrheit die Macht in Preußen und im größten Teil des Reiches in die Hände der Sozialdemokratie gelegt. 14 Jahre lang habt ihr über alle Enttäuschungen hinweg gehofft, daß die Sozialdemokratie eure Interessen sichert und euch zum Sozialismus führt. Erinnert euch, deutsche Arbeiter, an den Raub des Achtstundentages, an die Beseitigung der Erwerbslosenfürsorge, an den Abbau der Unterstützungssätze für Invaliden, Rentner und Erwerbslose. Erinnert euch, deutsche Arbeiter, an den fortgesetzten Abbau der Löhne und Gehälter, erinnert euch an die Beschneidung eurer Rechte und die Rechte eurer Vertrauensleute in den Betrieben, erinnert euch an die Verbote unserer Presse und die Schließungen unserer Versammlungen. Das waren die Taten sozialdemokritischer Regierungen und sozialdemokratischer Polizeiherren. Das waren Marksteine auf dem Wege zur blutigen Diktatur Hitlers.

Immer schon ‑ und besonders in unserem Befreiungsprogramm ‑ sagten wir Kommunisten euch: "Die Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch die Niederhaltung der revolutionären Bewegung. Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten (Frankreich und Polen) der nationalistischen Demagogie den Boden bereitet." Wir Kommunisten rangen um jeden einzelnen von euch, wir riefen euch in den Betrieben, auf den Straßen, in unseren Versammlungen auf zum Kampf. Immer schon unbestritten an der Spitze des entschlossenen Kampfes gegen den Faschismus stehend, taten wir alles, um euch, die Mehrheit dar deutschen Arbeiter und Werktätigen für unseren Weg, den Weg der kämpferischen Einheitsfront des deutschen Proletariats zu gewinnen.

Jeder von euch weiß, daß die Führer der Sozialdemokratie und der reformistischen Gewerkschaften ununterbrochen ihre verräterische Politik fortsetzten, alles taten, um durch Betrug und Manöver die Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. In dieser Spaltung der deutschen Arbeiterklasse, die wir Kommunisten allein zu beseitigen suchen, lag die große Schwäche der deutschen Arbeiterklasse, ihr Unvermögen, den Faschismus von der Macht zurückzuhalten. Selbst in einer Zeit noch, als der Faschismus schon die Stufen der Macht betrat, hinderten euch die sozialdemokratischen Führer, die kämpfende einheitliche Front der deutschen arbeitenden Klasse herzustellen, hinderten sie euch, den Weg des Generalstreiks zu gehen. Erinnert euch, deutsche Arbeiter, wie die Leipart und Graßmann die Übernahme der Gewerkschaften durch die Faschisten vorbereiteten und deren Vermögen freiwillig auslieferten.

Aus der Sozialdemokratie, die unter der Führung von Wilhelm Liebknecht und August Bebel eine revolutionäre Partei war, haben die Ebert, Wels und Severing eine reformistische, eine konterrevolutionäre Partei gemacht. Als eine bürgerliche Partei, als eine Agentur des Finanzkapitals in der Arbeiterklasse hat euch die Sozialdemokratie, um die Posten ihrer Führer, ihren Organisationsapparat zu sichern, für weniger als 30 Silberlinge verkauft, hat Hitler den Fuß gestützt, als er sich auf ihren gebeugten Rücken schwang.

Die Sozialdemokratie in ihren Führern haßt die proletarische Revolution wie die Pest, sie tut alles, um die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern, um die Machtübernahme durch das werktätige deutsche Volk zu verhindern.

14 Jahre Sozialdemokratie endeten im Hample Sumpfe des Faschismus. Ihre Führer Löbe und Severing sind nicht erst heute zu Agitlatoren Hitlers geworden, sondern waren in ihrer Gesamtheit immer schon Wegbereiter des Faschismus.

Heute, wo ihr euch überzeugt habt von dem konterrevolutionären verderblichen Spiel, das die Sozialdemokratie mit euch und euren Interessen trieb, kommen diese selben alten Volksverräter und Volksbetrüger, um euch vorzulügen, daß sie für die Überwindung der Gesetzlosigkeit durch die Ordnung des Sozialismus kämpfen wollen. Ihre “Ordnung des Sozialismus” ist aber nur die Aufrechterhaltung des bürgerlichen Justiz-. Polizei- und Militärapparates. Ihre “Ordnung des Sozialismus” ist nicht die Übergabe der gesamten Macht, aller Produktionsmittel und des gesamten Grund und Bodens an die Arbeiter und Bauern, sondern lediglich ein Scheinkampf, um mit Hilfe eines neuen bürgerlichen Parlamentschwindels der Bourgeoisie nach einer Niederlege wieder zur Macht zu verhelfen. Erinnert euch an 1918, wo ihr auf die Straße gingt und kämpftet und euch die Sozialdemokratie verbrecherisch in den Rücken fiel. Auch das neue “revolutionäre” Programm der Sozialdemokratie will nicht die Herrschaft der Arbeiterklasse, es will die Aufrechterhaltung der Spaltung, die Sicherung der Bourgeoisie vor einem revolutionären Aufschwung, vor der proletarischen Revolution. Für das Programm der Sozialdemokratie eintreten, heißt endgültig Verzicht leisten auf den Sozialismus, heißt die proletarische Revolution im Keime ersticken. Eure Erfahrungen mit der Demokratie, euer Kampf gegen den Faschismus belehrten unsere deutschen Klassenbrüder in Österreich, den Führern der österreichischen Sozialdemokratie auf ihrem Wege zur Kapitulation vor dem Faschismus einen immer größer werdenden Widerstand entgegenzustellen. Aber was die österreichische Arbeiterklasse noch nicht begriffen hatte und was die rin-irje rjittcheidende Unarts* entscheidende Ursache ihrer Niederlage war, ist folgendes: Wenn wir, die proletarische Klasse, über den Faschismus siegen und zum Sozialismus kommen wollen, muß erst Schluß gemacht werden mit der Sozialdemokratie.

Wir Kommunisten haben euch schon immer gesagt, daß die Sozialdemokratie, durch ihre verräterische Koalitionspolitik und die Aufgabe des Klassenkampfes auf Tod und Verderben verbunden mit der Bourgeoisie, keinen entscheidenden Kampf der Arbeiterklasse siegreich führen kann. Der revolutionäre Aufstand der Arbeiterklasse, seine Organisierung und Führung ist eine Kunst, ebenso wie der Krieg und andere Künste, die die Arbeiterklasse niemals in einer sozialdemokratischen Organisation, als einer bürgerlichen parlamentarischen Partei mit einer auf parlamentarische Wahlen zugeschnittenen Organisationsform lernen kann.

Ruhm und Ehre dem österreichischen Proletariat!

Seine Niederlage im bewaffneten Kampf ist eine Lehre für uns deutsche Arbeiter, den noch vorhandenen Einfluß der Sozialdemokratie und der “linken” sich radikal gebärdenden Splittergruppen nicht nur in der Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes, sondern bei allen Kämpfen, auch in den kleinsten Tageskämpfen, auszuschalten und zu vernichten. Wenn wir gemeinsam zur Freiheit, zum Siege über Hitler kommen wollen, dann müssen wir aus der Niederlage unserer österreichischen Klassenbrüder eines unauslöschlich im Gedächtnis behalten: die Sozialdemokratie kann nur Niederlagen der Arbeiterklasse organisieren. Die Sozialdemokratie wird immer, auch in der Periode der proletarischen Revolution, ein Werkzeug der Konterrevolution, der Bourgeoisie, des Kapitalismus sein und bleiben.

Darum: Niemals wieder bürgerliche Demokratie, niemals wieder Sozialdemokratie! Proletarier Deutschlands! Deutsches werktätiges Volk!

Unsere tägliche revolutionäre Arbeit gegen die faschistische Diktatur zeigt unsere Entschlossenheit, euch, die Armen und Ausgebeuteten zur Macht, zum Sozialismus, zu einem Leben in Wohlstand zu führen. Unsere revolutionäre Taktik, die uns leitet auf diesem Wege, ist geschaffen, geschult und erprobt in den Kämpfen und Erfahrungen der Arbeiterklasse der ganzen Welt. Daß nur in unseren Händen sich die Schlüssel des Sieges der Arbeiterklasse befinden, zeigen die unter der Führung unserer kommunistischen Weltpartei siegreichen proletarischen Revolutionen in Rußland und China, zeigt der Aufbau des Sozialismus auf einem Sechstel der Erde und die Übernahme der Macht durch die chinesischen Sowjets auf einem Gebiete, größer als Deutschland und Frankreich. Wir Kommunisten sagen euch, dem ganzen deutschen werktätigen Volk:

Die kapitalistische Gesellsehalt und ihre faschistische Diktator werden niemals freiwillig abtreten oder von selbst zerfallen!

Wenn ihr zur Macht, zum Sozialismus kommen wollt, dann müßt Ihr gemeinsam mit uns den Weg der wirklichen Volksrevolution gegen Hitler, den Weg des bewaffneten Aufstandes gegen die faschistische Diktatur, gegen die Herrschaft der Bourgeoisie beschreiten. Wenn ihr zur Macht, zum wirklichen Sozialismus kommen wollt, dann müßt ihr die Macht der Bourgeoisie mit den Mitteln der Gewalt zerschlagen, dann müßt ihr den kapitalistischen Staat mit seinen Unternehmern und Herren von Grund auf zerstören, dann müßt ihr an seine Stelle die Herrschaftsform der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats setzen. Nur sie sichert mit ihren Räten, freigewählt von allen Schaffenden, den Übergang zum Sozialismus.

Der bewaffnete Aufstand wird nur dann ein siegreicher kein können, wann er nicht nur auf uns, auf die Vorhut der Arbeiterklasse allein sich stützt. Wie Märzenwind, muß er die Herzen und Hirne des werktätigen Volkes erfüllen und vereinen zu dem gewaltigsten Sturm, der jemals über Deutschland, das Herz Europas, fegte.

Schon geht ein breiter revolutionärer Aufschwung durch das Land. Der Haß gegen die faschistischen Gewalthaber steigert sich von Tag zu Tag. Die Gegensätze im faschistischen Lager und innerhalb der Bourgeoisie wachsen. Wir sagen klar und unzweideutig jenen, die heute noch die Henkerrolle der Bourgeoisie erfüllen, jenen, die sich dem Freiheitskampf unseres gequälten werktätigen Volkes entgegenhemmen, daß sie unserem Haß und ihrer Vernichtung und Ausmet-rutig Ausmerzung nicht entgehen werden. Wir sagen allen noch Schwankenden und Unklaren, daß unser Sieg. ein unaufhaltsamer ist, daß ihr Platz nur in den Reiben der kämpfenden Arbeiterklasse sein kann.

Deutsche Arbeiter und Werktätige!

Ihr steht an der Schwelle der deutschen proletarischen Revolution!

Nur die proletarische Revolution als eine wirkliche Volksrevolution, nur die Machtübernahme durch die Arbeiter und Bauern schafft die Voraussetzung der Beseitigung von Hunger, Not und Elend. Wenn ihr nicht in Barbarei untergehen oder auf den Schlachtfeldern des Imperialismus zur höheren Ehre des Profits verrecken wollt, dann kämpft. Die siegreiche proletarische Revolution ist kein einmaliger spontaner Akt, sondern ein Prozeß, der beginnt bei der siegreichen Durchsetzung eurer elementarsten Tagesforderungen und endigt mit der Vernichtung der Bourgeoisie. Die siegreiche proletarische Revolution ist kein Prozeß, der von heute auf morgen die Mehrheit der Werktätigen erfaßt, sondern ein Prozeß, in dem die Massen im Kampfe um ein Stückchen Brot, um das Arbeiterrecht im Betrieb, um ihre Presse, um das Recht sich frei versammeln und selbständig über ihre Organisationen bestimmen zu können. Schritt für Schritt an die entscheidenden Kämpfe um die Macht herangeführt werden müssen. Laßt euch nicht entmutigen durch die Schwere der Aufgabe, seid euch klar darüber, daß noch einige Jahre unter dem Joche des Faschismus der deutschen Arbeiterklasse viel mehr an Opfern kosten werden als die siegreiche proletarische Revolution.

Wir Kommunisten rufen dich Arbeiter, Arbeiterin und Angestellter in die kämpfende Front der deutschen proletarischen Revolution!

Organisiere gemeinsam mit uns den Kampf in den Betrieben. Kämpfe für die Tagesforderungen der Belegschaften. Hilf mit an der Schaffung unabhängiger Klassengewerkschaften, an der Organisierung revolutionärer Vertrauensleute in den Betrieben, an der Herstellung der revolutionären Einheitsfront der Arbeiterklasse. Kämpfe mit der Waffe des Streiks gegen alle Verschlechterungen und für höheren Lohn, für selbstgewählte Betriebsräte, gegen den Transport von Kriegsmaterialien, für Freiheit der Arbeiterorganisationen und ihrer Presse. Gebe auf der Straße mit in unseren Demonstrationen, organisiere mit uns den politischen Massenstreik, den Generalstreik für den Sturz der faschistischen Diktatur. Kämpfe für die Befreiung aller antifaschistischen Kämpfer aus den Kerkern der faschistischen Diktatur. Marschiert in Reih und Glied mit den Kommunisten.

Wir Kommunisten rufen dich, deutscher Erwerbsloser, dich Jungprolet, dich deutsche Arbeiterfrau zum Kampf für die Freiheit der Arbeiterklasse!

Nehmt euch in Massen, was ihr braucht von den Kohlenhalden und Speichern des Finanzkapitals und der reichen Unternehmer, organisiert Hungerdemonstrationen vor den Rathäusern, den Ausgabestellen für Winterhilfe und Wohlfahrtsämtern. Fordert ausreichende Unterstützung für euch und eure Familien. Weigert euch, als Sklaven auf das Land zu den Junkern und Großgrundbesitzern zu gehen. Verweigert die Arbeitsaufnahme zu Hungerlöhnen. Organisiert Bewegungen und Streiks in den Arbeitsdienstlagern bis zu ihrer Auflösung. Organisiert euch in revolutionären Erwerbslosenausschüssen, in den unabhängigen Klassengewerkschaften. Wir Kommunisten rufen dich, deutscher Kleinbauer, Pächter und Siedler zum Kampf für die Freiheit des ganzen werktätigen Volkes.

Zahlt keinen Groschen Abgaben, Steuern und Zinsen. Marschiert in Massen auf die Rathäuser und Finanzämter. Verhindert in Massen alle Pfändungen. Verjagt die faschistischen Volksbetrüger aus den Dörfern, organisiert euch in revolutionären Bauernkomitees, kämpft um die Besitzergreifung von Grund und Boden der Junker und Großgrundbesitzer Holt euch Dünger, Futter und Saatgetreide von den großen Gütern. Treibt euer Vieh auf die Weiden der Großagrarier.

Mittelständler, Handwerker, Intellektueller!

Unterstütze in jeder Weise den Kampf der Arbeiter. Verweigere die Bezahlung von Steuern, Miete und Stromgebühren. Gebt keinen Pfennig den faschistischen Schnorrern! Organisiert euch in den Kampfkomitees der Werktätigen! Holt eure Söhne aus der SA.

Arbeiter, Bauern, Handwerker! Verjagt die faschistischen Banden, streikt gegen die faschistischen Morde und Einkerkerungen, durchbrecht das faschistische Demonstrationsverbot. Entwaffnet die faschistischen Terrorbanden! Die Waffen in die Hände der Arbeiter, armen Bauern und Handwerker!

Das allein nur ist der Weg zur Macht für die Arbeiterklasse, der Weg zur Niederwerfung der faschistischen Diktatur und der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats.

Das ist der Weg, den das Proletariat des einstigen zaristischen Rußlands, im Bunde mit den werktätigen und ausgebeuteten Bauern unter der Führung der bolschewistischen Partei Lenins gegangen ist. Dieser Weg hat zum Sozialismus, zur nationalen Befreiung Hunderter von Nationen, zur ökonomischen und politischen Selbständigkeit des mächtigen Sowjetstaates im Kampfe gegen den internationalen Imperialismus geführt Auf diesem Wege ihr zu folgen, auf dem Wege des Kampfes, für eure eigenen Interessen, für die Zukunft eurer Kinder, ruft euch deutsche Arbeiter und Werktätige die Kommunistische Partei Deutschlands!

Proletarier, Werktätige Deutschlands!

Die Stunde der Vergeltung für alle Verbrechen der deutschen Bourgeoisie naht. "Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier nahen in ihr nichts zu verlieren als ihre Ketten, sie haben eine Welt zu gewinnen[5]!"

Vorwärts für die Diktatur des Proletariats, für die Arbeiter- und Bauernräte, zum Sturz des Kapitalismus, vorwärts zum Sozialismus.

Nach dem Sturz der faschistischen Diktatur und der Aufrichtung der Herrschaft der Arbeiter und Bauern in den von ihnen freigewählten Arbeiter- und Bauernräten werden die Kommunisten alles tun, um die Herrschaft der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes zu sichern und beschleunigt den Übergang zum Sozialismus in einer deutschen Räterepublik zu vollziehen. Wir Kommunisten werden in den Räten in Stadt und Land eure Zustimmung fordern, um

folgende grundlegende Maßnahmen zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen werktätigen Volkes, zur Sicherung der Macht der Arbeiterklasse, im Interesse der Freiheit und des Wohlstandes des ganzen werktätigen Volkes unverzüglich durchzuführen[6].

Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten dem Treiben der Bankmagnaten und Ausbeuter schonungslos Einhalt gebieten und ohne Verzug alle Banken, Großbetriebe, Eisenbahnen, Warenhäuser der Großkapitalisten entschädigungslos enteignen und sie in gesellschaftliches Eigentum verwandeln. Sie wird den Großhandel nationalisieren, die Werktätigen von den räuberischen Profitmachern befreien und mit eiserner Faust jede Spekulation zerschmettern.

Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten den ganzen Grundbesitz der Gutsherren, der Kirchen und der Klöster, der Hohenzollern, der Fürsten sowie jeden anderen Großgrundbesitz entschädigungslos enteignen und ihn samt allem dazugehörigen Inventar kostenlos den Bauern und Landarbeitern zur freien Verfügung übergeben. Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten die ganze Verschuldung der Arbeiter, der Bauern und des Kleinbürgertums an die Banken, Großkapitalisten und Großgrundbesitzer annullieren und alle bestehenden Massensteuern sowohl der Weimarer Republik als auch der Hitlerregierung aufheben. Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten den bürgerlichen Staatsapparat von Grund auf zerschlagen und alle Werktätigen zur Beteiligung an der Staatsregierung auf Grund der proletarischen Demokratie mittels der Räte sowie zur Leitung und Verwaltung der Banken, der Industrie und Eisenbahnen, der landwirtschaftlichen Großbetriebe und des gesamten gesellschaftlichen Eigentums heranziehen.

Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten alle Häuser, Wohnungen und Villen der Reichen enteignen, die Parasiten aus ihnen exmittieren und sie samt den Einrichtungen den Erwerbslosen, sowie den in schlechten Wohnungen hausenden Werktätigen geben. Sie wird für alle Arbeitenden und Werktätigen die Mieten und Preise für Wasser, Gas, Elektrizität und Verkehrsmittel auf das Mindestmaß herabsetzen.

Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten alle großkapitalistischen Lager und Speicher von Lebensmitteln und lebenswichtigen Bedarfsartikeln enteignen und die Waren den Erwerbslosen sowie allen Bedürftigen zur Verfügung stellen. Sie wird die Sozialversicherung aller Arten und die Versorgung der alten und hilfsbedürftigen Arbeiter und Werktätigen unbedingt sicherstellen.

Die deutsche Räterepublik unter Führung der Kommunisten wird allen Werktätigen volle Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit garantieren. Sie wird die Universitäten und Hochschulen den Söhnen und Töchtern der arbeitenden Klasse öffnen und die Kultureinrichtungen, Theater, Kino, Radio, in den Dienst des werktätigen Volkes und des Aufbaus des Sozialismus stellen.

Die deutsche Räterepublik wird unter Führung der Kommunisten mit der UdSSR ein brüderliches Bündnis schließen, alle Werktätigen bewaffnen und eine mächtige revolutionäre Rote Armee schaffen. Sie wird im Bunde mit den Werktätigen der UdSSR, Polens, Frankreichs, der Tschechoslowakei, Englands usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern, den Anschluß an Rätedeutschland sichern und alle von der Bourgeoisie zum Schaden der Werktätigen abgeschlossenen imperialistischen Verträge für null und nichtig erklären. Sie wird gemeinsam mit den Werktätigen der UdSSR und der imperialistischen Länder die Abwehr aller Wiederherstellungsversuche des Finanzkapitals und der Junker organisieren.

Die deutsche Räterepublik unter Führung der Kommunisten wird durch die Einführung des Siebenstundentages, der fünftägigen Arbeitswoche und durch Hebung der Kaufkraft der Massen, allen Erwerbslosen Arbeit und Brot sichern. Sie wird die Löhne erhöhen, indem sie die Unternehmerprofite, die unproduktiven Ausgaben der kapitalistischen Wirtschaftsweise und alle Ausgaben für imperialistische Kriegsrüstungen abschafft. Sie wird rücksichtslos gegenüber allen Parasiten das Prinzip durchführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Sie wird durch die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel die Voraussetzungen schaffen für eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Blüte des Landes im Interesse der werktätigen Massen selbst, für neue Voraussetzungen für die Entwicklung des Außenhandels, in erster Linie mit der UdSSR.

Die Macht der Räte, der überwiegenden Mehrheit des Volkes, vernichtet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, beseitigt die nationale Unterdrückung und schafft den Sozialismus. Erhebt euch, Arbeiter, erhebe dich, betrogenes deutsches Volk! Mit dem Kampfruf der Kommune: "Platz den Arbeitern ‑ Tod den Henkern!" auf zum Kampf für Arbeit, Boden, Brot und Freiheit, für den Sturz der faschistischen Diktatur, für ein freies Rätedeutschland! Alle Macht den Räten!

 

 

 

 

 



[1]. Dieser Wiedergabe des Aufrufs in der Rundschau ist folgende Notiz vorangestellt: "Wir bringen nachstehend in wörtlicher Wiedergabe das überaus wichtige soziale und nationale Befreiungsprogramm der Werktätigen Deutschlands, da bedauerlicherweise beim Abdruck in unserer Nr. 29 einige Stellen fortgeblieben sind. Die Red." Der ursprüngliche Text war am 7. Mai 1934 beschlossen und am 9. Mai veröffentlicht worden (cf. "Das soziale und nationale Befreiungsprogramm der Werktätigen Deutschlands des Zentralkomitees der KPD vom Mai 1934", in: Rundschau, Nr. 29, 9.5.1934, S. 1109—1112).

[2]. Eigentlich Lütgens, aber die Schreibweise Lüttgens findet sich häufig.

[3]. "Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes", beschlossen am 24. August 1930. Cf. den Text .

[4]. Das Reichs-Erbhofgesetz wurde am 29. September 1933 erlassen. Es sollte für "Erhaltung des Bauerntums als Blutquell des deutschen Volkes" sorgen und die Bauernhöfe vor Überschuldung und Zersplitterung schützen. Es bestimmte, daß Bauer nur sein könne, "wer deutschen oder stammesgleichen Blutes" sei. Das war durch "großen Abstammungsnachweis" (bis 1. Januar 1800) zu belegen. Nach dem Gesetz galten als Erbhof alle landwirtschaftlichen Betriebe, die mindestens die Größe einer "Ackernahrung" (= 7,5 Hektar) hatten und 125 Hektar nicht überschritten. Er mußte sich im Alleinbesitz eines Bauern befinden. Das Erbhofgesetz unterband die Erbteilung durch Bestimmung der Vererbbarkeit auf nur einen Nachkommen, in der Regel ausschließlich im Mannesstamm. Der Verkauf von Erbhöfen wurde ebenso verboten wie die Belastbarkeit. Über Ausnahmen entschieden die so genannten Anerbenbehörden. Die Entschuldung und der Vollstreckungsschutz brachten zwar vorübergehend Vorteile, engten aber die Kreditmöglichkeiten der Bauern auf Personalkredite ein und behinderten so die Modernisierung der Landwirtschaft. Das Erbhofgesetz stand damit den auf Autarkie ausgerichteten Zielen der nationalsozialistischen Agrarpolitik entgegen. Es führte zu vermehrter Landflucht und konnte ein Absinken des Lebensstandards der insgesamt 694 997 Erbhofinhaber im "Altreich" (1938) nicht verhindern.

[5]. Karl Marx u. Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei (Februar 1848). In: Karl Marx u. Friedrich Engels: Werke, Band 4, S. 459‑493. Berlin, Dietz, 1974. (Zitat: S. 493.)

[6]. Diese Programmpunkte gehen auf die vom Politbüro des ZK der KPD am 10. Oktober 1933 angenommene Resolution "Die gegenwärtige Lage in Deutschland und die Aufgaben der KPD" (cf. den Text ) zurück. Sie schließen an die am 24. August 1930 beschlossene "Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" an. Als am 14. Oktober 1933 die deutsche Reichsregierung den Austritt Deutschlands aus der Genfer Konferenz und dem Völkerbund erklärte, veröffentlichte das ZK der KPD am 7. November einen Aufruf "Nur der Kommunismus bringt die Rettung! Nieder mit der Regierung des Hungers, des Krieges und des Terrors!" (cf. den Text ), der dieses Programm an die Öffentlichkeit brachte. In seinem Bericht auf dem 13. Plenum des EKKI im Dezember 1933 (cf. den Text ) legte Wilhelm Pieck dieses "kommunistische Rettungsprogramm" vor, wobei ein zusätzlicher Punkt 10 gewissen im Aufruf vom 7. November formulierten Stellungnahmen entsprach. Das Programm wurde 1934 als Tarnschrift unter dem Titel "Mondamin - 70 bewährte Rezepte" (S. 14/15) verbreitet. Am 7. Mai 1934 nahm das ZK der KPD die hier wiedergegebene redaktionell geänderte Fassung dieses Programms an.