../../../../img/pag/entete.jpg

Accueil

 

 

English

 

Français

 

Español

 

Plan site

 

 

 

 

 

Deutsch   >   Analysen   >

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Aufruf
Nur der Kommunismus bringt die Rettung!
Nieder mit der Regierung des Hungers, des Krieges und des Terrors !

7. November 1933

 

 

Quelle:

Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung, Basel, Nr. 42/10.11.1933, S. 1615‑1617.

Abgedruckt in:

Dokumente des ZK der KPD 1933-1945. Offenbach, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, 2002. S. 88‑90.

 

 

 

 

 

 

Erstellt: Januar 2013

Druckversion
KPD 1918 1945 - Inhalt

 

 

 

 

 

 

Der Austritt aus dem Völkerbund[1] beweist den völligen Bankrott der faschistischen Außenpolitik. Zehn Jahre lang haben die Nazis im Reichstage und in den Länderparlamenten alle Antrage der Kommunisten auf die Verweigerung der Erfüllung von Versailles und den Austritt aus dem Völkerbund gemeinsam mit der Sozialdemokratie, dem Zentrum, den Deutschnationalen niedergestimmt. Warum laufen die faschistischen Ausbeuter jetzt aus Genf davon? Wir Kommunisten weisen ganz Deutschland darauf hin, daß Hitler sowohl in der Austrittsbegründung als auch in allen seinen späteren Reden feierlich betont:

Die Naziregierung gelobt feierlich mit allen Kräften die Erfüllung des Versailler Vertrages.

Sie anerkennt ausdrücklich die Zerstückelung Deutschlands als eine unabänderliche Tatsache.

Sie ist jederzeit zu Zugeständnissen in allen materiellen Fragen bereit.

Göbbels[2] kündigt nach dem 12. November[3] weitere große und schwere außenpolitische Opfer an.

Damit ist also klar: die abenteuerliche Provokation Hitlers richtet sich nicht gegen Versailles, gegen Tribute, gegen die Zerreißung Deutschlands, gegen die Anleihen und Zinsknechtschaft.

Hitler will den Krieg!

Das ganze Geschrei über Friedensliebe und Ehre hat nur einen Sinn: Es ist Aufrüstungshetze, Proklamierung des schrankenlosen Aufrüstens für Deutschland, Ausdruck des Kriegswillens der deutschen Bourgeoisie, Schrei nach Profiten für alle Aufrüstungsindustrien, Großagrarier und Kriegsgewinnler.

Ganz Deutschland ist eine Rekrutenschule und jeder Schulhof ein Kasernenhof. Jede Ministerrede ein Schrei nach Bombenflugzeugen, Tanks und Gasgranaten. Die 18- und 25jährigen erhalten überall “Gestellungsbefehle” zur Teilnahme an den SA-Übungen.

Der Faschismus will den Antisowjetkrieg!

Die ganze Nürnberger “Rassentheorie”[4] über die “europäische Mission” des Faschismus ist eine imperialistische Kriegstheorie, und zwar gegen die angeblich “niederen Rassen” Asiens, d. h. die russischen Arbeiter und Bauern.

Hitler versucht, in Genf die Brandfackel in das Pulverfaß Europa zu schleudern und fleht die Versailler Siegermächte an, ihm “Gleichberechtigung” und die “Ehre” zu geben, gegen die Sowjetunion in den Krieg marschieren zu dürfen.

Rosenberg verhandelte in London über einen Antisowjetpakt. Goering[5] bot Polen die Sowjetukraine an. Göbbels rutscht vor Frankreich auf dem Bauche. Hitler appelliert an Roosevelt zum Kreuzzug gegen den Weltkommunismus.

Die ganze faschistische Regierung proklamiert feierlich vor aller Welt: Gebt uns Waffen, gebt uns Freiheit der Aufrüstung gegen den Weltbolschewismus ‑ mit allen Weltimperialisten wollen wir Freundschaft halten.

Warum macht Hitler Volksabstimmung[6]?

Die Arbeitsbeschaffung ist zusammengebrochen. Der Vierjahrplan[7] hat sich als eine Lüge des Propagandaministeriums erwiesen. Die Inflation rückt sprunghaft näher. Die Schwierigkeiten der faschistischen Diktatur wachsen.

Noch in Nürnberg erklärte Hitler das Volk für zu dumm, um über die politischen Fragen zu entscheiden. Vier Wochen, nachdem er erklärt bat: Der Faschismus kennt keine Massenbewegung und keine Mehrheitsbeschlüsse ‑ vier Wochen danach werden gleich doppelte Wahlen ausgeschrieben.

Mit dem ganzen Propagandafeldzug zum 12. November, mit dem Geschrei für Ehre wollen die Nazis die Arbeiter und Werktätigen ablenken von dem Bankrott ihrer Politik, wollen sie die großen Schwierigkeiten und ihre Unfähigkeit gegenüber der Krise vertuschen.

Wenn ihre Abenteurerpolitik zu neuen Sanktionen und Repressalien der Versailler Siegerstaaten gegen Deutschland führt, wenn Hitler durch seine Politik neue Lasten für die deutschen Werktätigen bringt, so will er die Blutschuld des Faschismus auf die Massen abladen. Das ist die Demagogie der Nazis, daß sie nach dem 12. November sagen: Ihr habt uns ja gewählt, ihr habt es ja gewollt, ihr Wähler habt ja die Verantwortung für alles, was wir Faschisten anrichten.

Schleudert euer millionenfaches "Nein" den faschistischen Henkern und Kriegstreibern entgegen!

Kein Terror und keine Wahlfälschung wird imstande sein, zu verhindern, daß am 12. November die Arbeiterklasse an der Spitze der Mehrheit des deutschen Volkes der Hitler-Diktatur ein millionenfaches "Nein" entgegenschleudert.

Geht in die Wahllokale, streicht auf allen Stimmzetteln die zusammengeschobene Nazi-Liste durch und schreibt darauf: "KPD" und "Für Thälmann"!

Auf dem andern Zettel macht ein dickes Kreuz in das Feld mit "Nein".

Wir Kommunisten sind die alleinigen Kämpfer gegen Versailles, gegen den imperialistischen Völkerbund und den Abrüstungsschwindel, der die werktätigen Massen der Welt über die tatsächlichen Kriegsrüstungen täuschen soll. Wir Kommunisten erheben die Fahne von Lenin gegen die imperialistischen Kriegshetzer und Volksausbeuter. Wir Kommunisten rufen die Massen zum Kampf um Brot, Freiheit, Frieden und Sozialismus unter der Losung Karl Liebknechts:

"Der Feind steht im eigenen Land!"

Wir Kommunisten sagen allen Arbeitern, Werktätigen in der Stadt und auf dem Dorfe:

Wollt ihr den Schandvertrag von Versailles vernichten, dann kämpft unter Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands für den Sturz der Kapitalisten, Junker, Bankiers und ihre faschistischen, blutbefleckten Verteidiger, die Nazis.

Nur unter Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands wird die siegreich« Arbeiterklasse Deutschlands gemeinsam mit den Arbeitern Englands, Frankreichs, Polens und der gesamten Welt Deutschland vom Joch von Versailles befreien!

Kämpft gegen die Kriegsrüstungen und m\» tlungorpolitik die Hungerpolitik und den blutigen Terror des Faschismus!

Nieder mit der faschistischen Diktatur des Hungers und Terrors!

Es lebe die siegreiche Volksrevolution, die Diktatur des Proletariats und die Arbeiter- und Bauern-Republik!

Der Triumph der Sowjetunion!

Hell strahlt der Sowjetstern über der verfaulenden kapitalistischen Welt. Zu dem 16. Jahrestag der siegreichen großen Oktoberrevolution senden wir unsere Kampfesgrüße den Arbeitern und Bauern unter der Führung der Partei Lenins und Stalins.

Die Sowjetunion eröffnet immer neue Betriebe, die Diktatur des Proletariats hat die Arbeitslosigkeit beseitigt. Die Ernte 1933 war allen Göbbels-Lügen zum Trotz besonders glänzend durch die gewaltigen Erfolge der Kollektivwirtschaft. Die Löhne steigen und die Produktion wächst und verbessert sich auf allen Gebieten. Die Lebenshaltung aller Arbeiter und Bauern steigt von Jahr zu Jahr. Hunderttausende neuer Schulen, Universitäten und technischer Bildungsanstalten wurden eröffnet.

So zeigt die Sowjetunion den deutschen Arbeitern und Bauern den einzigen Ausweg aus der Krise, der den Interessen aller Arbeiter und Werktätigen entspricht.

Sowjetunion und Hitler-Deutschland ‑ Diktatur des Proletariats und Kapitalsdiktatur ‑ Zwei Welten, zwei Systeme stehen sich gegenüber!

7. November 1917 und 9. November 1918!

Wir Kommunisten rufen Deutschland zum Kampf um den revolutionären Ausweg aus der Krise.

Wir Kommunisten erinnern daran, daß wir 1918 mit Arbeiter-, Ваuern- und Soldatenräten Deutschland aus dem Sumpfe der Ausbeutung und der Unterdrückung des Kapitalismus herausführen wollten.

Die Arbeiter und Bauern wollten die Macht. Sie wollten in den Räten selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen. Sie wollten mit den Waffen alle kapitalistischen Volksausbeuter, Kriegstreiber und Schmarotzer niederkämpfen.

Heute erinnern wir an die Blutschuld der Sozialdemokratie, heute stellen wir fest: Die Demokratie hat nicht zum Sozialismus, sondern zum Faschismus geführt.

Heute kann jeder klar die innere Verwandtschaft und Gemeinschaft zwischen Demokratie und Faschismus erkennen: Beide haben das kapitalistische System vor der proletarischen Revolution retten wollen.

Die Massen haben erkannt, daß Weimar eine Diktatur des Kapitals mit demokratischem Volksbetrug und Gummiknüppeln war. Jetzt beginnen die Massen zu erkennen, daß der Faschismus Diktatur des Kapitals mit Geiselmorden, Konzentrationslagern und blutigstem Terror ist.

Weimar war schlecht und führte zwangsläufig in den Faschismus ‑ das “Dritte Reich” ist noch viel schlechter.

Die Monarchie hat Deutschland in den Krieg getrieben. Die Weimarer Republik trieb Deutschland in den Ruin. Der Hitler- Faschismus stürzt Deutschland in eine Katastrophe von Blut, Not und Krieg.

Als letzter Ausweg, als die Rettung vor dem Untergang bleibt nur der Kampf um Sowjet-Deutschland, um die Diktatur des Proletariats, die Arbeiter- und Bauern-Republik.

Das ist die Lehre des 7. November 1917. Das ist es, was die Arbeiter und Bauern Deutschlands von Lenin, von den russischen Bolschewiki und ihrem Führer Stalin lernen müssen.

Wie wird die Diktatur des Proletariats die Krise überwinden?

Wir zeigen den Ausweg aus der kapitalistischen Krise. Nach dem Sturze der faschistischen Diktatur wird die proletarische Macht mit den Sowjets, die aus den von allen Arbeitern, Bauern, privaten und staatlichen Angestellten und allen Werktätigen in der breitesten Öffentlichkeit und wirklichen Demokratie gewählten Räten bestehen, unter Führung der Kommunisten sofort folgende Maßnahmen durchführen[8]:

1. Sie wird ohne Verzug alle Großbetriebe, Banken, Eisenbahnen, Warenhäuser der Großkapitalisten expropriieren und sie zum sozialistischen Volkseigentum machen.

2. Sie wird den ganzen Grundbesitz der Gutsherren, Kirchen, Klöster, der Hohenzollern, der Fürsten, sowie jeden anderen Großgrundbesitz enteignen und samt allem dazugehörigen Inventar unter den Bauern und Landarbeitern kostenlos verteilen.

3. Sie wird die ganze Verschuldung der Arbeiter, Bauern, Mittelständler an Banken, Großkapitalisten, Großgrundbesitzer und Staat annullieren und alle bestehenden Steuern, sowohl der Weimarer Republik als auch der Hitler-Regierung, aufheben.

4. Sie wird alle Werktätigen zur Beteiligung an der Staatsregierung auf Grund der proletarischen Demokratie mittels der Sowjets, sowie zur unmittelbaren Kontrolle über Industrie, Banken, Eisenbahnen und landwirtschaftlichen Großbetrieben heranziehen.

5. Sie wird alle Häuser, Wohnungen und Villen der Reichen enteignen, die Müßiggänger aus ihnen exmittieren und ihre Wohnungen samt Möbel und der ganzen Einrichtung den Erwerbslosen, sowie den in schlechten Wohnungen hausenden Werktätigen (Arbeitern, Angestellten, Handwerkern usw.) geben.

6. Sie wird alle staatlichen und großkapitalistischen Niederlagen von Lebensmitteln und lebenswichtigen Bedarfsartikeln enteignen und den Erwerbslosen sowie allen Bedürftigen zur Verfügung stellen und durch die Erwerbslosenkomitees verteilen lassen.

7. Sie wird allen Werktätigen volle Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit garantieren, indem sie die größten Säle, die Druckereien und alle Papiervorräte ihnen zur Verfügung stellt.

8. Sie wird mit der Sowjetunion ein brüderliches Bündnis schließen, wird alle Werktätigen bewaffnen und eine mächtige revolutionäre Rote Armee schaffen. Sie wird im Bunde mit den Werktätigen der UdSSR, Polens, Frankreichs, der Tschechoslowakei und Englands die Abwehr gegen alle Wiederherstellungsversuche des Finanzkapitals und des Junkertums organisieren.

9. Durch die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel wird die proletarische Macht die Voraussetzung für eine noch nie dagewesene Blüte des Landes, im Interesse der werktätigen Massen, neue Voraussetzungen für die Entwicklung des Außenhandels, in erster Linie mit der Sowjetunion schaffen und allen Erwerbslosen Arbeit sichern.

Es lebe die Einigung der Arbeiterklasse!

Mitglieder der "Deutschen Arbeitsfront"[9], sozialdemokratische Genossen! Die ganze sozialdemokratische Politik der Spaltung der Arbeiterklasse diente dem Ziel der Vernichtung der Arbeiter-, Bauens- und Soldatenräte, der Entwaffnung der Arbeiter, der Wiedereinsetzung der Kapitalisten, Junker und Militärs in Ihre Ausbeuterrechte und der Verteidigung des Ausbeuterstaates gegen die drohende proletarische Revolution.

Wenn die Sozialfaschisten heute auffordern, am 12. November gegen Hitler mit "Nein" zu stimmen, so nicht deshalb, weil sie prinzipielle Gegner seiner Kriegspolitik und Aufrüstung sind, sondern weil sie aus taktischen Gründen nicht einverstanden sind mit dem Austritt aus dem Völkerbund, weil sie fürchten, daß durch das Fernbleiben Deutschlands in Genf der Massenbetrug der Abrüstungsschwindelkonferenzen an Wirksamkeit einbüßen könnte. Wenn sie unzufrieden darüber sind, daß die faschistische Diktatur nur eine “Einheitsliste” zur Abstimmung vorlegt, so nicht deshalb, weil sie den Sturz der faschistischen Diktatur mit den Arbeitern erkämpfen wollen, sondern weil sie wie zu Eberts, Noskes, Zörgiebels, Severings und Grzesinskis Zeiten gemeinsam mit den faschistischen Terrorformationen das revolutionäre Proletariat unterdrücken und die Profite der Reichen vor der heranstürmenden proletarischen Revolution retten wollen.

Am 17. Mai stimmten sie wie ein Mann “aus innerer Überzeugung” für das Kriegsprogramm Hitlers[10]. Die Panzerkreuzer-Sozialfaschisten sind immer gegen Kampf, Massenaktionen und kämpfende Einheitsfront aufgetreten. Sie schrien immer “Ruhe und Ordnung”. Jetzt wieder betreiben sie fieberhaft die Spaltung der Arbeiterklasse und die Hetze gegen die Kommunisten, um Hitler zu helfen, den kommunistischen Vormarsch zu hemmen, und zu verhindern, daß nach dem Sturze des Hitler-Faschismus die siegreiche Arbeiter- und Bauernmacht und die Diktatur des Proletariats in Deutschland errichtet wird.

Wir Kommunisten rufen zur Einigung der Arbeiterklasse, um die Einheitsfront zum Sturze der faschistischen Kapitalsdiktatur und zur Errichtung der Arbeitermacht zu schmieden. Die sozialfaschistischen Führer aber wollen damals wie heute wieder die Spaltung der Arbeiterklasse.

Jetzt ist es Zeit, endgültig mit diesen Spaltern zu brechen, und deshalb fordern wir alle Arbeiter auf, mit Leidenschaft dafür zu kämpfen, daß den sozialfaschistischen Arbeiterverrätern ihr schändliches Spiel nicht zum zweiten Male gelingt, daß das einige Proletariat unter Führung der Kommunistischen Partei nach dem Vorbild der russischen Bolschewiki den Kapitalismus mit der Wurzel ausrottet und den Sozialismus erkämpft.

Es lebe die Volksrevolution!

Das Maß ist voll! Die Arbeitenden hungern und die Arbeitslosen verhungern. Der Bauer leidet Not und der Mittelständler bricht zusammen. Wir Kommunisten trommeln zum Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, den faschistischen Terror und die Imperialistische Kriegsgefahr.

Die Kommunistische Partei ist die einzige Partei aller Arbeiter und Ausgebeuteten, die für die Freiheit und den Wohlstand alles dessen kämpft, was in Deutschland ausgebeutetes und unterdrücktes Menschenantlitz trägt.

Wir Kommunisten rufen alle, die unter der Krise und faschistischer Diktatur leiden, zu unseren Fahnen. Wir wenden uns an alle die, die heute noch verfolgt, bespitzelt und bedroht von der Ächtung nicht wagen, offen ihre Meinung zu sagen.

Wir Kommunisten rufen alle zum Kampf für Lohn und Unterstützung, Brot und Freiheit, Frieden und Sozialismus! Unsere Losungen lauten:

In den Betrieben ballt euch zusammen zum Streik für höheren Lohn, für eure Arbeiterrechte, gegen die Reichstagsbrandstifter und den politischen Terror!

Auf den Stempelstellen erhebt euch zum Massenkampf gegen Unterstützungsräuber, gegen die Zwangsverschickung auf das Land und in den Arbeitsdienst, zum Kampf um die überfüllten Speicher und vollen Scheunen!

Auf den Gütern und in den Dörfern schließt euch zum Kampf um Lohn und Recht der Landarbeiter, zum Kampfe für Abwehr der Ausbeutung und der Wuchersteuern, der Zwangsversteigerungen, zum Kampf um Boden und Maschinen der großen Janker zusammen.

Dem Handel und Kleinhandel rufen wir zu: Laßt euch nicht länger ausplündern durch Steuerlasten, Wuchermieten, Halsabschneiderzinsen und Erpressersammlungen.

Neun Monate regieren die Reichstagsbrandstifter ‑ und schon sind alle ihre Lügen geplatzt, haben sich alle ihre Versprechungen als frecher Betrug erwiesen. Nicht aus ihren Worten, sondern aus ihren Taten entstand das Urteil des werktätigen Volkes!

Die Arbeiter und Kurzarbeiter beweisen mit Lohntüte und Lebensmittelpreisen, daß die faschistische Diktator aus einer Bande von Lohnräubern und Lebensmittelwucherern besteht.

Die Erwerbslosen, millionenfach ausgesteuert, zusammengepfercht und geschunden in den Arbeitsdienstlagern, hungernd und frierend in den Großstädten, erheben ihre Anklage: Der Faschismus ist blutiger Raub der Unterstützungen, ist organisierte Massenverelendung.

Die Angestellten und Beamten mit verringertem Gehalt und immer neuen Abgaben sind von ihren Illusionen schroff geheilt und sagen wie die Arbeiter: Uns regieren Gehaltsräuber, Abgabenerpresser, Preistreiber.

Die Kleinhändler und Handwerker stehen erbittert vor der immer kleineren Ladenkasse und dem verringerten Umsatz. Die faschistische Kapitalsdiktatur vernichtet planmäßig die Massenkaufkraft und ruiniert Kleinhandel, Handwerk und Gewerbe.

Die Bauernmassen, vergewaltigt durch das “Erbhofrecht”[11], den Getreidespekulanten ausgeliefert durch die Zwangspreise, der freien Vertagung über die Feldbestellung durch die Anbaubeschränkung beraubt, entbrennen in wachsender Feindschaft zu den faschistischen Junkerknechten und Bauemausplünderern.

Diese Regierung vertritt nicht das deutsche Volk. Gegen diese Regierung müssen die Arbeiter und Werktätigen den Generalstreik um die revolutionäre Volkserhebung vorbereiten.

Diese Regierung muß gestürzt werden!

An diesem 7. November, wo die Sowjetunion den 16. Jahrestag der siegreichen russischen Revolution begeht, wo die japanischen Imperialisten zum kriegerischen Überfall auf die Sowjetunion rüsten, wo der Hitler-Faschismus mit seiner Abenteuerpolitik Europa an den Rand eines deutsch-französischen und allgemeinen Krieges getrieben hat, an diesem 7. November, wo Not und Elend durch die Städte und Dorfer Deutschlands wandern und wo in allen Hirnen nur der Gedanke lebt: Es geht nicht mehr weiter ‑ es muß anders werden ‑ es muß aufgeräumt werden mit dem “Generalrat der Wirtschaft” und den Hakenkreuzschmarotzern, die das Volk ausplündern ‑ da stößt die starke, unbesiegbare Kommunistische Partei Deutschlands ihren Ruf aus:

Nieder mit allen Kriegshetzern!

Nieder mit dem Versailler Diktat!

Es lebe die Sowjetunion!

Für Brot, Freiheit und Sozialismus!

Für die Diktatur des Proletariats!

Alle Macht den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten in der siegreichen Arbeiter- und Bauern-Republik!

Kämpft für Sowjet-Deutschland!

 

 

 

 

 



[1]. Am 14. Oktober 1933 erklärte die deutsche Reichsregierung den Austritt Deutschlands aus der Genfer Konferenz und dem Völkerbund. Gleichzeitig verkündete Hitler die Auflösung des Reichstags sowie die Durchführung einer Volksabstimmung über die Frage des Völkerbundes. Die Neuwahlen und die Volksabstimmung fanden am gleichen Tag, den 12. November 1933, statt.

[2]. Schreibweise so in der Quelle.

[3]Siehe Fußnote 1.

[4]. Nach dem 1. Parteitag der NSDAP 1923 in München und dem 2. Parteitag 1926 in Weimar fanden die folgenden Parteitage 1927 und 1929 in Nürnberg statt. Ab dem 5. Parteitag von 1933 bestimmte Hitler Nürnberg zur "Stadt der Reichsparteitage". In dieser Stadt gab auch Julius Streicher seit 1923 die antisemitische Zeitschrift "Der Stürmer" heraus. Nach Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur wurde Streicher 1933 Leiter des "Zentralkomitees zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze". Er organisierte eine Kampagne, die den Boden für die später während des Nürnberger Parteitages angenommenen Rassengesetze vorbereitete ("Reichsbürgergesetz" und "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre", verabschiedet am 15. September 1935).

[5]. Schreibweise so in der Quelle.

[6]. Siehe Fußnote 1.

[7]In einer Rundfunkrede am 1. Februar 1933 sagte Adolf Hitler: "Die nationale Regierung wird das große Werk der Reorganisation der Wirtschaft unseres Volkes mit zwei großen Vierjahresplänen lösen: Rettung des deutschen Bauern zur Erhaltung der Ernährungs- und damit Lebensgrundlage der Nation. Rettung des deutschen Arbeiters durch einen gewaltigen und umfassenden Angriff gegen die Arbeitslosigkeit." Diese "zwei Vierjahrespläne" verschwanden bald nach der Rede wieder aus der Propaganda. Sie wurden erst reaktiviert, als 1936 tatsächlich ein ‑ als zweiter bezeichnete ‑ Vierjahresplan aufgestellt wurde.

[8]. Diese Programmpunkte sind in der vom Politbüro des ZK der KPD am 10. Oktober 1933 angenommenen Resolution "Die gegenwärtige Lage in Deutschland und die Aufgaben der KPD" (cf. den Text ) enthalten. Sie schließen an die am 24. August 1930 beschlossene "Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" (cf. den Text ) an. In seinem Bericht auf dem 13. Plenums des EKKI im Dezember 1933 (cf. den Text ) legte Wilhelm Pieck dieses "kommunistische Rettungsprogramm" vor, wobei ein zusätzlicher Punkt 10 gewissen in dem hier wiedergegebenen Aufruf formulierten Stellungnahmen entsprach. Das Programm wurde 1934 als Tarnschrift unter dem Titel "Mondamin - 70 bewährte Rezepte" (S. 14/15) verbreitet. Am 7. Mai 1934 nahm das ZK der KPD eine redaktionell geänderte Fassung dieses Programms an (cf. den Text ).

[9]. Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) wurde am 10. Mai 1933 gegründet. Sie sollte als neue einheitliche Organisation "durch Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft, die dem Klassenkampfgedanken abgeschworen hat" die Interessen "aller schaffenden Deutschen" wahrnehmen. Die Vertreter der Großindustrie setzten sich gegen die Perspektive ein, daß die DAF sich zu einer Institution der Vertretung der Arbeiterinteressen entwickle. Das am 19. Mai 1933 angenommene Gesetz über Treuhänder der Arbeit schuf dann zur Regelung der Arbeitsverträge und zur "Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens" öffentliche Verwalter, was dem Wunsch der Unternehmer entgegenkam. Letzten Endes wurde der DAF ein Tätigkeitsbereich zugewiesen, der die Betriebe ausschloß. Die DAF zählte zwar 1942 25 Millionen Mitgliedern, aber mit 44 000 hauptamtlichen und 1,3 Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern war sie zu einer rein bürokratisch-zentralisierten Organisation geworden.

[10]. Am 17. Mai 1933 trat der Reichstag zu einer Sitzung zusammen, in der Adolf Hitler eine Regierungserklärung präsentierte. Er führte unter anderem folgendes aus:

"Wenn ich in diesem Augenblicke bewußt als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der gesamten nationalen Erhebung bekunden, daß gerade uns und dieses junge Deutschland das tiefste Verständnis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen sowie für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völker. Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem bisherigen Leben nur die Not, das Elend und den Jammer des eigenen Volkes kennenlernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie beabsichtigen könnte, das gleiche anderen zuzufügen. Unser Nationalismus ist ein Prinzip, das uns als Weltanschauung grundsätzlich allgemein verpflichtet. Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben."

Der Parteivorstand der SPD im Exil hatte sich gegen eine Teilnahme der SPD-Abgeordneten an der Tagung ausgesprochen. Die Reichstagsfraktion erörterte die Frage in einer Sitzung an der 65 der 120 am 5. März gewählten Abgeordneten teilnahmen. Es wurde mit 48 Stimmen gegen 17 beschlossen, an der Tagung des Reichstages teilzunehmen und eine Erklärung im Namen der SPD-Fraktion vorzulegen. Schließlich stimmten die 48 anwesenden Abgeordneten für die Regierungserklärung, ohne durch eine Erklärung Stellung zu nehmen.

[11]. Das Reichs-Erbhofgesetz wurde am 29. September 1933 erlassen. Es sollte für "Erhaltung des Bauerntums als Blutquell des deutschen Volkes" sorgen und die Bauernhöfe vor Überschuldung und Zersplitterung schützen. Es bestimmte, daß Bauer nur sein könne, "wer deutschen oder stammesgleichen Blutes" sei. Das war durch "großen Abstammungsnachweis" (bis 1. Januar 1800) zu belegen. Nach dem Gesetz galten als Erbhof alle landwirtschaftlichen Betriebe, die mindestens die Größe einer "Ackernahrung" (= 7,5 Hektar) hatten und 125 Hektar nicht überschritten. Er mußte sich im Alleinbesitz eines Bauern befinden. Das Erbhofgesetz unterband die Erbteilung durch Bestimmung der Vererbbarkeit auf nur einen Nachkommen, in der Regel ausschließlich im Mannesstamm. Der Verkauf von Erbhöfen wurde ebenso verboten wie die Belastbarkeit. Über Ausnahmen entschieden die so genannten Anerbenbehörden. Die Entschuldung und der Vollstreckungsschutz brachten zwar vorübergehend Vorteile, engten aber die Kreditmöglichkeiten der Bauern auf Personalkredite ein und behinderten so die Modernisierung der Landwirtschaft. Das Erbhofgesetz stand damit den auf Autarkie ausgerichteten Zielen der nationalsozialistischen Agrarpolitik entgegen. Es führte zu vermehrter Landflucht und konnte ein Absinken des Lebensstandards der insgesamt 694 997 Erbhofinhaber im "Altreich" (1938) nicht verhindern.