Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Resolution:
Zur Lage und den nächsten Aufgaben

Mai 1933

 

Quelle: Dokumente des ZK der KPD 1933-1945. Offenbach, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, 2002. S. 32‑39.

 

I.

Das Zentralkomitee stimmt vorbehaltlos der Resolution des EKKI zur Lage in Deutschland[1] zu und beschließt, diese Resolution allen Mitgliedern der Partei schnellstens zuzuleiten.

Die Entwicklung des Klassenkampfes in Deutschland bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit der Beschlüsse der Komintern, insbesondere aber des XII. Plenums, das das Ende der relativen Stabilisierung konstatierte und eine Periode neuer großer Schlachten zwischen den Klassen und Staaten richtig voraussagte.

Das Zentralkomitee weist mit Genugtuung auf die Feststellung des EKKI hin, daß die Politik der KPD unter Führung des Genossen Thälmann bis zum 30. Januar richtig war und daß das EKKI alle Maßnahmen der Partei seit dem 30. Januar als Fortsetzung der richtigen Generallinie unserer Partei feststellt.

Der Übergang zur offenen faschistischen Diktatur, den die deutsche Bourgeoisie mit der Einsetzung der Hitler-Hugenberg-Regierung am 30. Januar, mit der Provokation des Reichstagsbrandes und mit der Entfesselung des ungehemmten faschistischen Terrors gegen die Arbeiterklasse vollzogen hat, ist das Ergebnis der Entwicklung, die mit dem Bündnis Ebert-Hindenburg im November 1918 und mit der Niederschlagung der Vorhut des Proletariats durch den Noske-Terror, durch die Freikorps, an deren Spitze viele heutige SA‑Führer standen, begann. Diese Entwicklung fand ihre folgerichtige Fortsetzung in der Koalitionspolitik der SPD, ihrer Theorie und Praxis der Wirtschaftsdemokratie und der Politik des “kleineren Übels”, sie führte mit dem Ende der kapitalistischen Stabilisierung in der gewaltig verschärften Krise des internationalen und des deutschen Kapitalismus zur Notverordnungsdiktatur Brünings, Papens und Schleichers, die das beschleunigte und verschärfte Tempo der Faschisierung ausdrückte.

Der Übergang zur offenen faschistischen Diktatur und die Entwicklung des faschistischen Masseneinflusses wurde im Rahmen der allgemeinen Krise des Kapitalismus in Deutschland besonders begünstigt durch den verlorenen Krieg, das Versailler Diktat, die doppelte Ausbeutung des deutschen Proletariats durch die eigenen und die Entente-Kapitalisten und durch die klassenverräterische Politik der Sozialdemokratie. Indem die Hitlerbewegung eine demagogische nationalistische Welle gegen Versailles entfachte, konnte sie breite Massen des Kleinbürgertums und der Werktätigen mobilisieren, konnte sie die kapitalistische Wirtschaftspolitik und Tributpolitik der Sozialdemokratie zur Diskreditierung des Marxismus ausnutzen und vom Kampf um die soziale Befreiung ablenken. So verschärfte sie die bewußt im Interesse der Sicherung der kapitalistischen Herrschaft und der Schwächung der Kampfkraft des Proletariats herbeigeführte Spaltung der Arbeiterklasse und peitschte im Dienste des Trustkapitals Werktätige gegen Werktätige, wobei die sozialfaschistischen Führer aktive Hilfe gegen die proletarische Revolution leisteten.

Die wachsende Krise des Versailler Systems, die Verschärfung aller imperialistischen Gegensätze und die damit verbundene planmäßige Steigerung der chauvinistischen Welle veranlaßte die Sozialdemokratie, nicht nur eine Politik der schärfsten Bekämpfung des revolutionären proletarischen Internationalismus zu führen, sondern einen nationalchauvinistischen Wettbewerb mit den Nationalsozialisten zu betreiben. (Diskreditierung der Sowjetunion, imperialistische Aufrüstung, Wahl Hindenburgs, blutige Unterdrückung der Antikriegsdemonstrationen durch SPD‑Polizei usw.)

Die Schaffung der kämpfenden Einheitsfront mit den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitern, der Kampf der KPD um die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus und den revolutionären Ausweg wurde zweifellos dadurch erschwert, daß gleichzeitig der Kampf gegen den nationalsozialistischen Masseneinfluß geführt werden mußte, bei dem die antifaschistischen Phrasen der Sozialdemokratie unsere Arbeit erschwerten.

Die deutsche Bourgeoisie ist gezwungen, ihre letzten faschistischen Reserven zu mobilisieren. Sie kann nur noch mit den äußersten Gewaltmitteln versuchen, den revolutionären Aufschwung zu unterdrücken und die drohende proletarische Revolution abzuwenden. Das beweist die tiefste Fäulnis des deutschen Kapitalismus, die verzweifelte Lage der deutschen Bourgeoisie, die mit den gefährlichsten innen- und außenpolitischen Abenteuern einen kapitalistischen Ausweg aus der Krise sucht. Aber das Proletariat konnte die bis zu den wildesten Provokationen gesteigerten Angriffe des Faschismus noch nicht durch revolutionäre Massenaktionen abwehren und selbst zu entscheidenden Machtkämpfen übergehen, weil die Mehrheit des Proletariats, insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften, noch unter dem Einfluß der sozialfaschistischen Führer stand, weil die KPD noch nicht stark und manövrierfähig genug war, um gegen den Widerstand der sozialfaschistischen Bürokratie große Massenaktionen auszulösen. Dem sozialdemagogischen Schleicher-Regime, dem die Gewerkschaftsbürokratie umfassende und erfolgreiche Hilfsdienste leistete, gelang es. eine weitere Steigerung der Streikbewegung über den Höhepunkt des Berliner Verkehrsarbeiterstreiks hinaus zu unterbinden und damit unmittelbar die Hitler-Regierung vorzubereiten.

Bei dieser Lage war es für die Partei unmöglich, allein mit der revolutionären Avantgarde des Proletariats, ohne die Massengefolgschaft der Mehrheit der entscheidenden Schichten des Proletariats einen von vornherein zur Niederlage verurteilten aussichtslosen Kampf gegen die faschistische Diktatur aufzunehmen.

Das ZK handelte richtig, wenn es sich das Gesetz des Handelns durch die wilden Provokationen des Klassenfeindes nicht vorschreiben ließ, wenn es eine Politik der Abenteuer ablehnte. Die Voraussetzungen für den siegreichen Aufstand des Proletariats, die von Lenin in klassischer Form analysiert wurden, waren in Deutschland zwar im Keime vorhanden, aber noch nicht ausgereift. Unter diesen Umständen mußte für das ZK der Partei Lenins Auffassung über die Rolle der Avantgarde des Proletariats in der Zeit des Heranreifens der Voraussetzungen der revolutionären Krise maßgebend sein:

Mit der Vorhut allein kann man nicht siegen. Die Vorhut allein in den entscheidenden Kampf werten, solange die ganze Klasse, solange die breiten Massen die Avantgarde nicht direkt unterstützen, oder wenigstens eine wohlwollende Neutralität ihr gegenüber üben, wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen.

Der Sieg der konterrevolutionären Partei des Faschismus hat die Arbeiterklasse und ihre Partei vorübergehend zum Rückzug gezwungen. Aber nur Kapitulanten und Opportunisten können davon reden, daß die Arbeiterklasse im Kampf gegen den Faschismus geschlagen sei, daß sie eine “Schlacht verloren” und eine “Niederlage erlitten” habe. Nur Abenteurer und Putschisten können verlangen, daß die Partei in dieser Situation den bewaffneten Aufstand hätte proklamieren müssen.

Alle Widersprüche des kapitalistischen Systems, deren Verschärfung in Deutschland den Übergang zur offenen faschistischen Diktatur erzwang, entwickeln sich unter der faschistischen Diktatur verschärft weiter und gehen einer gewaltsamen Sprengung der bestehenden ökonomischen und politischen Verhältnisse entgegen, wenn die Kommunistische Partei ihre Aufgabe als Führer und Organisator des revolutionären Massenkampfes auf bolschewistische Weise erfüllt.

Trotz der absolut richtigen politischen Linie des ZK der KPD vor und während des Staatsstreiches Hitlers, trotz der Auswirkung des Versailler Diktats und der entscheidenden Verantwortung, die die Sozialdemokratie durch ihre jahrzehntelange Politik der Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse trägt, die durch die Kapitulation am 20. Juli 1932[2] und am 30. Januar 1933 gekrönt wurde, muß unsere Partei selbstkritisch alle Ursachen untersuchen, die die schnellere Entwicklung der subjektiven Voraussetzungen für die revolutionäre Krise gehemmt haben.

Die entscheidende Schwäche unserer Parteiarbeit, in der die ungenügend fortgeschrittene Bolschewisierung unserer Partei zum Ausdruck kommt, liegt darin, daß die richtigen Beschlüsse der Führung der Partei, die Betriebe zum wirklichen politischen Zentrum der Parteiarbeit, zur Basis der Einheitsfrontpolitik zu machen, nur ungenügend in die Praxis umgesetzt wurden. Unsere Initiative zur Entfaltung der Teilkämpfe, zur revolutionären Massenarbeit in den Betrieben, Gewerkschalten und auf den Stempelstellen, reichte nicht aus, um das Tempo der Entwicklung der revolutionären Kräfte mit dem der faschistischen Kräfte Schritt halten zu lassen.

In der Durchführung der Einheitsfrontpolitik hemmte verschiedentlich die Starrheit und noch nicht genügende Manövrierfähigkeit das sofortige Reagieren auf konkrete Maßnahmen des Gegners, der Unternehmer, der Faschisten, der Sozialdemokratie.

Trotz der richtigen Generallinie, die das XII. Plenum des EKKI bestätigte, gelang es der Parteiführung nicht, die Schere zwischen richtigen Beschlüssen und ihrer richtigen Durchführung zu schließen.

Das Freiheitsprogramm[3] unserer Partei wurde nicht als wirkliches soziales und nationales Kampfprogramm ausgewertet. Die Tatsache, daß nicht unsere Partei, sondern Deutschnationale und Faschisten ein Volksbegehren gegen den Youngplan demagogisch einleiteten, hemmte vorübergehend unseren Kampf gegen die nationale Demagogie des Faschismus. Unsere Agitation und Propaganda gegen Versailles, Dawes- und Youngplan, die Zerreißung Deutschlands, war nicht ausreichend, nicht umfassend und aufwühlend genug, um die Massen zur Verwirklichung unseres Freiheitsprogramms mitzureißen. Das ZK erinnert an die Feststellung des Genossen Thälmann auf dem Februarplenum über die hemmende Rolle, die der Opportunismus in der Praxis überall dort spielte, wo die Arbeiterfeindlichkeit der SPD- und Gewerkschaftsführer unterschätzt wird, wo die Partei in Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, bei Lohnbewegungen, Betriebsrätewahlen, Oppositionsausschlüssen, Naziterror usw. zurückwich.

Wenn auch der rechte Opportunismus die Hauptgefahr in der Durchsetzung der Generallinie der Partei bildet, so muß daneben mit Nachdruck hingewiesen werden auf den “links” maskierten Opportunismus, wie er in aller Klarheit nicht nur im Merkerschen Sektierertum (Theorie der “kleinen Zörgiebel”[4]) zum Ausdruck kam. sondern vor allem 1931 von der Neumann-Gruppe in Widerspruch zu den Beschlüssen des ZK als offener Angriff auf den Parteiführer Thälmann unternommen wurde (Widerstand gegen den Preußen-Volksentscheid[5], Losungen der Neumann-Gruppe: Zertrümmert den ADGB, Beitragssperre, "keine Angst bei Gründung roter Verbände" usw.). Hinzu kommt noch die hemmende Rolle der Neumann-Gruppe, die in der ideologischen Massenoffensive gegen den Faschismus durch Theorien über die Unvermeidlichkeit der faschistischen Diktatur, Losungen wie "Schlagt die Faschisten..."[6], durch Spekulationen auf Niederlagen der Partei in den Wahlkämpfen und durch aktiven Widerstand gegen die vom Genossen Thälmann geführte ideologische Offensive der Partei immer wieder Hemmungen bereitete, rückständige Stimmungen der Peripherie der Partei und des Kleinbürgertums zum Ausdruck brachte.

Die organisatorische und politische Schwache unserer Massenorganisationen, insbesondere der RGO und der roten Verbinde, die ungenügende Verwirklichung der führenden Rolle der Partei in diesen Organisationen, die oftmalige Gleichsetzung der Arbeit dieser Organisationen mit der Arbeit der Partei, das alles führte zu einem Tempoverlust im antifaschistischen Kampf, der uns die Heranführung der Arbeitermassen über die politischen und wirtschaftlichen Teilkampfe zum politischen Massenstreik und Generalstreik nicht ermöglichte und die Organisierung und Auslösung von Widerstandsbewegungen und dem allgemeinen Massenwiderstand gegen die faschistische Diktatur gehemmt hat.

Diese Schwächen und Fehler wurden von der Neumann-Gruppe planmäßig und gruppenmäßig gefördert. Die kleinbürgerliche Panikstimmung, die die offene faschistische Diktatur nicht nur als unvermeidlich, sondern sogar als “notwendiges Durchgangsstadiums” zur proletarischen Diktatur ansah, die Unterschätzung der faschistischen Massenbewegung verbunden mit einer feindliche! Einstellung zu den Massen der sozialdemokratischen Arbeiter bedeutete den Verzicht auf die ideologische Offensive gegen den Faschismus, hemmte die Klärung der Probleme des Kampfes gegen den Faschismus (z. B. der Ablehnung des individuellen Terrors[7]) und erschwerte zugleich die Organisierung des wehrhaften Massenkampfes zur Verteidigung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen.

Die sektiererische Politik der Neumann-Gruppe im Kommunistischen Jugendverband, verbunden mit dem verbrecherischen Versuch, den Jugendverband in Kampfstellung gegen die Partei, gegen den Komsomol und gegen die KJI zu bringen, erweist sich jetzt als eine direkte Unterstützung für das Vordringen des faschistischen Einflusses unter den Massen der Jugendlichen, auf die die Nazibewegung zielbewußt den Kurs genommen hat.

Bis heute ist hier, trotz der richtigen Beschlüsse über die Arbeit der Gesamtpartei unter den werktätigen Jugendmassen und der Unterstützung des KJVD durch die Partei ein starker Tempoverlust zu verzeichnen, der raschestens aufgeholt werden muß. Hinzu kommen noch Tatsachen, wie, daß die Neumann-Gruppe ihren Widerstand gegen die durch den Genossen Thälmann eingeleitete ideologische Offensive, ihre Angriffe auf die Parteiführung, die Verbreitung unwahrer Gerüchte und ihre hemmende Rolle in der Entfaltung einer bolschewistischen Selbstkritik noch nicht aufgegeben hat.

Das Kennzeichen der gegenwärtigen politischen Vorschläge der Reste der Neumann-Gruppe, deren Wortführer Genosse Herzen ist, besteht in einem krassen Gemisch von nacktem Opportunismus, hinterhältigem Trotzkismus und blankem Putschismus. In ihren Dokumenten kommt ein völliges Unverständnis der revolutionären Dialektik, eine vollkommene Panik vor der offenen faschistischen Diktatur, eine feindliche Stimmung gegen den Genossen Thälmann und die ganze Parteiführung, eine trotzkistische Verleumdung der Partei, der Versuch, durch fraktionelle Parteidiskussion die Einheit der Partei zu zerstören, zum Ausdruck.

Ihre Haupttheorien (faschistische Diktatur bedeutet grundlegenden “Systemwechsel” ‑ das Lumpenproletariat ist heute die herrschende Klasse, der sich die ganze Bourgeoisie unterwirft ‑ die Macht der Bourgeoisie ist gestärkt, das Proletariat hat eine Schlacht verloren und eine Niederlage erlitten ‑ Genosse Thälmann, das Zentralkomitee und die Partei tragen die Verantwortung für das Zustandekommen der faschistischen Diktatur) stellen einen offenen Angriff nicht nur auf den Genossen Thälmann und die Parteiführung, sondern auch auf die Komintern, die Genossen Stalin und Manuilski, die Beschlüsse des XI. und XII. EKKI‑Plenums dar. Die Neumann-Herzen sind heute zum Bannerträger aller rückständigen Stimmungen an der Peripherie der Partei geworden. Sie sind ein Kanal, durch den der Klassenfeind seine Provokateurparolen in die Partei lanciert (haben sie doch ‑ jetzt hinterher ‑ die Proklamierung des bewaffneten Aufstandes für den 22. Januar[8] gefordert). Unter den heutigen Bedingungen der. Klassenkampfes sind ihre Auffassungen unvereinbar mit der Politik und Disziplin, die das einfachste Parteimitglied aus freiwilliger Entschlossenheit in der ganzen Parteiarbeit übt. Das Zentralkomitee wird alle Sicherungen treffen, um die Linie der Partei in die Praxis umzusetzen und diese Störenfriede mit Hilfe der ganzen Partei und im Namen der ganzen Arbeiterklasse rücksichtslos auszumerzen.

II.

Die Machtergreifung der Hitler-Hugenberg. die Einreihung der faschistischen Organisationen in den Staatsapparat und die Entfaltung des faschistischen Terrors, der längst noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat, bedeutet den Versuch der Spitzen des Monopolkapitals, der Großagrarier, mit Hilfe der faschistischen Massenbewegung, aktiv unterstützt von den Führern der Sozialdemokratie und des ADGB, des Zentrums, der christlichen Gewerkschaften, durch eine brutale Diktatur, deren Methoden und Maßnahmen alles übertreffen werden, was an Vorgängern des Faschismus auf der Welt vorhanden ist, in einem rasenden Tempo die Avantgarde zu vernichten, die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen, die umfassendsten Voraussetzungen für einen beispiellos blutigen Bürgerkrieg und die rasche Rüstung zu unmittelbar drohenden europäischen und außereuropäischen imperialistischen Kriegen und Interventionskriegen gegen die Sowjetunion zu schaffen. Die Zentralisierung und Verstärkung der Staatsgewalt (Ausschaltung der Parlamente, Einsetzung von Statthaltern, Gleichschaltung der Länder, faschistische Hilfspolizei, Beseitigung der Koalitions- und Pressefreiheit, faschistische Zentralisierung aller Arbeiter-, Angestellten- und Beamtengewerkschaften zur Eingliederung in die faschistisch-reaktionäre Ständeverfassung, Entrechtung der Beamten usw.) soll unter den Bedingungen der verschärften kapitalistischen Krise dem Monopolkapital die schnellere Durchsetzung einer neuen großen Offensive auf Lohn, Gehalt und Einkommen aller Arbeiter und Werktätigen ermöglichen.

Die Ausschaltung der letzten Überreste der mehr oder weniger demokratisch verkleideten Teile der Bourgeoisie und ihres Anhangs aus dem Staatsapparat, ihre Ersetzung durch offene, mit der Politik der letzten 14 Jahre nicht belastete Faschisten bedeutet, daß die bisher verschleierten wahren Macht- und Klassenverhältnisse jetzt offen sichtbar werden, wenn wir verstehen, die Nazidemagogie (Volksgemeinschaft ‑ “Ehret die Arbeit” ‑ Schwindel vom Systemwechsel ‑ sozialistische Phraseologie) zu durchkreuzen und zu zerschlagen.

Die Ersetzung sozialdemokratischer, staatsparteilicher und Zentrumsminister, Polizeipräsidenten und höherer und mittlerer Beamter durch Faschisten bedeutet, daß an Stelle der Kombination von Betrug und Gewalt, durch die die Arbeiterklasse bisher “demokratisch” niedergehalten wurde, die brutale Gewalt in größtem Ausmaße in den Vordergrund tritt, wobei aber gleichzeitig der mit allen Mitteln der Staatsfinanzen und des Staatsapparates, der modernen Technik und des bürgerlichen Reklamebetrugs organisierte faschistische Massenbetrug die größten Ausmaße annimmt, um die Arbeitermassen zu verwirren, die eigenen Anhänger und Wähler von der großkapitalistischen Politik der Hitlerpartei abzulenken.

Die Bourgeoisie ist gezwungen, auf die demokratische Fassade zu verzichten und die nackte Diktatur der Gewalt in den Vordergrund zu rücken. Diese Entwicklung erleichtert bei einer richtigen antifaschistischen Einheitsfrontpolitik die Überwindung der jahrzehntelangen, von der Sozialdemokratie genährten Illusionen über den parlamentarisch-demokratischen Weg zum Sozialismus, über die Rolle des Staates, über die Wirtschaftsdemokratie und über die Politik des “kleineren Übels”. Das waren in der Vergangenheit wesentliche Hemmnisse für die Heranführung breiter, unter sozialdemokratischem Einfluß stehender Arbeitermassen an revolutionäre Aktionen.

Die erbärmliche Kapitulation der Führer der Eisernen Front, das Einschwenken des Zentrums, der Zusammenbruch des Föderalismus in den süddeutschen Ländern, das Überlaufen der Führer des ADGB in das Lager des Faschismus, ihr Aufruf zur Schändung des 1. Mai[9] gemeinsam mit Goering. Hugenberg, Thyssen und Schacht haben das Vertrauen der breiten Massen zu ihren bisherigen Führern erschüttert und die Loslösung der Massen von diesen Führern und Parteien, ihre Gewinnung für die kämpfende Einheitsfront und den Kommunismus außerordentlich vergrößert.

Es ist ein Zeichen der Kraft des revolutionären Widerstandes der Arbeiter und der Furcht der Нitlег-Diktatur vor den offenen Aufbrüchen dieses Widerstandes, wenn Tarif-Diktate vertagt werden, unmittelbarer Lohnabbau und neue Massenentlassungen nach Möglichkeit zurückgestellt werden, wenn die Regierung solche Manöver macht, wie die Aufforderung von Konfektionsfirmen, die bisher untertariflich bezahlten Heimarbeiter tariflich zu entlohnen. Aber selbst die Anweisung, für den zum Staatfeiertag erklärten 1. Mai den Lohn auszuzahlen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die soziale Manövrierfähigkeit der Hitler-Diktatur außerordentlich eingeengt ist und daß mit dem Zuckerbrot von Fahnen, Tribünen, Zeppelin und Feuerwerk die Peitschenhiebe der Arbeitsdienstpflicht und Zwangsmilitarisierung nicht gelindert, die Kläglichkeit der Arbeitsbeschaffungspläne Hitlers, die Zertrümmerung der Arbeitergewerkschaften durch den faschistischen Gewaltstreich des 2. Mai[10] keineswegs aus der Welt geschafft werden können.

Angesichts der Kampagne der Faschisten für Leistungslohn und Arbeitsdienstpflicht, der Pläne auf raschen und restlosen Abbau der gesamten Sozialpolitik und der Bestrebungen auf Umwandlung der Erwerbslosenunterstützung in Selbstversicherung der Arbeiter, die Vorbereitung einer neuen Rationalisierungswelle in Verbindung mit der Zertrümmerung aller bestehenden Tarifverträge, die Ankündigung einer neuen Inflation macht gerade die Auslösung der sozialen Gegensätze und ihre Steigerung zu Massenaktionen, besonders in Betrieben und Gewerkschaften, bei den Arbeitslosen und in den Arbeitsdienstpflichtlagern, sowie unter den Massen, deren Existenz von der Sozialpolitik bestimmt wird, zu einem entscheidenden Hebel, um die werktätigen Nazianhänger unter direkter Anknüpfung an ihre antikapitalistischen Stimmungen in einen bewußten Klassengegensatz zu der finanzkapitalistischen Politik der Hitler-Diktatur zu treiben.

Aber so wie die sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer nach wie vor sich nach Kräften bemühen, selbst bei Fußtritten, Prügeln und Schutzhaft der Nazis gegen sie, ihre Rolle als soziale Hauptstütze der Kapitalsdiktatur weiter zu spielen, so wichtig ist es für alle Kommunisten, die revolutionäre Einheitsfrontpolitik zur Einbeziehung der sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen Arbeiter in den antifaschistischen Massenkampf mit noch größerer Entschlossenheit durchzuführen und hierbei die Rolle unserer Partei als der einzigen Vertreterin der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Tagesinteressen, sowohl als auch des einzigen Auswegs aus der Krise herauszuarbeiten. Die Einigung der Arbeiterklasse, die Gewinnung der gewerkschaftlich organisierten, sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter für den Massenkampf und den revolutionären Ausweg, das ist die Hauptfrage der Politik unserer Partei, mit der die Zerstörung des nationalsozialistischen Masseneinflusses eng verbunden ist. In dem Maße, wie es uns gelingt, sozialdemokratische, gewerkschaftliche Arbeitermassen in unsere Kampffront hineinzuziehen, in dem gleichen Maße wird es uns gelingen, die Nazidemagogie zu zerstören und breite Massen aus der Nazifront auszulösen.

III.

Die Zerschlagung der revolutionären Vorhut, der KPD, diese entscheidende Aufgabe, die sich der Faschismus gestellt hat, ist trotz der Anwendung des ungehemmten Terrors, trotz wildester Provokationen, umfassender Korruption und zügelloser Demagogie absolut nicht gelungen. Das bewiesen die Wahl und die Fülle der antifaschistischen Aktionen, Widerstandsbewegungen und Streiks im ganzen Reiche. Die Kader unserer Partei haben das in sie gesetzte Vertrauen der Parteiführung und der ganzen Komintern gerechtfertigt. Sie haben eine große Festigkeit, einen gewaltigen Opfermut an den Tag gelegt. Der Widerstand gegen Terror- und Unterdrückungsmaßnahmen, aber auch der Widerstand auf dem ökonomischen Gebiete ist nach den ersten Wochen unvermeidlicher Verwirrung und Depression in Teilen der Arbeiterklasse jetzt wieder im Wachsen begriffen. Neue, wenn auch noch kurzfristige Streiks haben eingesetzt (Niederrhein, Wasserkante), mutige Beispiele des aktiven Widerstandes gegen den SA-Mordterror an vielen Stellen (Hamburg, Niederrhein, Elbing, Breslau, Riesa usw.). Eine unmittelbare Folge dieses wachsenden Widerstandes ist der Versuch der Bourgeoisie, größere soziale Konflikte mindestens hinauszuschieben und sich im Augenblick auf differenziertere Maßnahmen des Lohn- und Unterstützungsabbaues zu konzentrieren, der durch ein demagogisches Geschrei mit Margarinescheinen. Hitlerspende und Fonds für Opfer der Arbeit verschleiert werden soll.

Die faschistische Diktatur, die am 1. Mai durch die Hitlerrede ihre Hilflosigkeit gegen das Wüten der kapitalistischen Krise, bewies (kein Arbeitsbeschaffungsplan ‑ “jeder Mann sein eigener Arbeitgeber” ‑ Straßenbau nur im Hinblick auf Kriegsrüstungen, aber mit Einsatz des Arbeitsdienstheeres), die im Januar rasch zur Machtübernahme drängte, um schon die Entlastung des Arbeitsmarktes im Frühjahr auf das Konto des “faschistischen Aufbaus” zu verbuchen, die auf den “Silberstreifen am Horizont” spekulierte und deren Januar-Perspektive ‑ die Krise hat ihren Tiefpunkt überschritten, jetzt geht es wieder aufwärts ‑ durch die Tatsachen schlagend widerlegt ist, will durch einen neuen gewaltigen Angriff auf die-Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen die wirtschaftliche Katastrophe für das kapitalistische Deutschland zu- verhindern suchen.

Diese Entwicklung wird aber den aktiven Widerstand in den Betrieben, der in einigen Bezirken bereits zur Steigerung des proletarischen Kampfes gegen die faschistische Diktatur geführt hat, beschleunigt wachsen lassen.

Das stimmenmäßige Wachstum der NSBO[11], das unter dem brutalsten Terror der Unternehmer und der SA, bei Verhaftung der roten Betriebsräte und der Kandidaten unserer Einheitslisten (Krupp, Leuna, Ruhrbergbau) und bei teilweisem oder vollständigem Liquidieren unserer Listen, dem scheinradikalen Auftreten der NSBO gegenüber den Unternehmern, und starker Abneigung von revolutionären Teilen der Belegschaft, ihre Stimmen den reformistischen Listen zu geben, zustande kam, ist kein wirkliches Stimmungsbild des revolutionären Kräfteverhältnisses im Betrieb. Das beweist die Häufung der Fälle, wo der Druck der Belegschaften die NSBO bereits zu radikalen Manövern gegen Lohnabbau und gegen die Werkdirektoren gezwungen hat (Наsрег Stahlwerke[12], Straßenbahner Köln).

IV.

Die Perspektiven des XII. Plenums über das Ende der relativen Stabilisierung, über den Beginn eines neuen Turnus von Kriegen und Revolutionen, über den Übergang zu neuen, gewaltigen Zusammenstößen zwischen den Klassen und Staaten, findet ihre volle Bestätigung durch die kolossale Krise in den USA, die Preisgebe des Goldstandards des Dollars, die internationale Erschütterung aller Währungssysteme, die Verschärfung des japanisch-chinesischen Krieges und der japanisch-sowjetrussischen und englisch-sowjetrussischen Spannungen, durch den Angriff der deutschen Regierung auf die russischen Wirtschaftsinstitutionen in Deutschland und durch die Zuspitzung aller imperialistischen Gegensätze in Europa, insbesondere an den Knotenpunkten des Versailler Systems (Danzig, Ostpreußen, Korridor, Verschärfung des deutsch-österreichischen Verhältnisses), durch die weitere Zuspitzung aller imperialistischen Gegensätze als unmittelbare Folge der faschistischen Entwicklung in Deutschland.

Die faschistische Diktatur ist bestrebt, die gefährdeten Profite des Monopolkapitals und der Großagrarier durch verschärfte Massenausplünderung zu sichern. Gleichzeitig aber sucht sie die reaktionärsten wirtschaftspolitischen Bestrebungen der Kleinbourgeoisie durch Einschränkung der Gewerbefreiheit, teilweise Begünstigung handwerksmäßiger Produktion und Ausnutzung des Antisemitismus zu fördern.

Diese zeitweiligen, geringfügigen, in sich zwiespältigen und aus politischen Zweckmäßigkeitsgründen erforderlichen Konzessionen können jedoch nicht über die monopolkapitalistische, großagrarische, imperialistische Grundlinie der faschistischen Politik hinwegtäuschen, sie können das immer raschere Tempo des Wachsens der unüberbrückbaren Interessengegensätze des Monopolkapitals und der Großagrarier einerseits und des kleinbürgerlichen Anhangs der Nazis andererseits nicht aufhalten.

Die Wirtschaftspolitik (Autarkiegeschrei, Boykotthetze) und die imperialistische Abenteurerpolitik der Hitler-Diktatur (chauvinistische Kriegshetze gegen Polen, Frankreich, die mit doppelter Wucht in diesen Ländern gegen das faschistische Deutschland entfacht ist), haben in Zusammenhang mit der Auswirkung der internationalen Finanzkrise die deutschen Exportmöglichkeiten schon gewaltig eingeschränkt Die saisonmäßig Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes wird trotz aller gefälschten Berichte bereits durch die Zerstörung des deutschen Exports wettgemacht. Die gigantische faschistische Korruption (Faschisierung des Staates mit zusätzlichen Gehältern, Unterhaltung der braunen Terrortruppe) usw. erfordern gewaltige Ausgaben, während gleichzeitig Industrie, Großagrarier, Handels- und Börsenspekulanten in steuerlicher Hinsicht entlastet werden. Die Versailler Tributmächte und Anleihe-Imperialisten, in ihren Ländern durch die Verschärfung der kapitalistischen Krise gepeitscht, ausgerüstet mit allen Machtmitteln, um ihren Forderungen gegenüber Hitler-Deutschland Ausdruck zu verleihen, werden keinerlei wirtschaftliche und politische Konzessionen an Deutschland machen, die der deutschen Bourgeoisie die Lage erleichtern, die doppelte Ausbeutung der deutschen Arbeiter und Werktätigen mildern könnten.

Schon ist die deutsche Währung ernsthaft gefährdet. Der Sturz der Mark und der deutschen Staatsanleihen an den ausländischen Börsen, der in Deutschland selbst totgeschwiegen wird, beweist das. Die 'lt.'>cií<e¿e Erklärung Schachts, die amerikanische Inflation berühre die deutsche Währung nicht, ist ein plumper Massenbetrug. Die Rückzahlung des Rediskontkredits erfolgte nicht freiwillig, wie die Faschistenpresse lügt, sondern weil die anderen Imperialisten Deutschland untragbare Bedingungen auferlegten. Damit wurde aber die Golddeckung der Reichsbank um fast 13 Prozent verringert, der direkte Inflationskurs der Hitler-Schacht-Politik wird immer sichtbarer. Die Steigerung der Rüstungsausgaben, die Defizite in Reich, Ländern und Gemeinden, der verschleierte Bankrott aller sozialpolitischen Institutionen, alles das drückt weiter in der Richtung einer Finanzkatastrophe.

Auf der Grundlage dieser wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten entwickeln sich immer schärfer auch die politischen Konflikte im Lager der Bourgeoisie. (Rohstahl produzierende und verarbeitende Industrie, Exportindustrie und Landwirtschaft, Monopole gegen freie Betriebe, Mittel- und Kleinproduzenten, Warenhäuser und Verkaufsorganisationen gegen Kleinhandel, auf dem Dorfe Großagrarier gegen verschuldete Bauern usw.). Die Partei muß gegenüber den planmäßig von der SPD genährten Hoffnungen und Illusionen, als könnten diese Konflikte und ihre politischen Erscheinungsformen (Gegensätze in NSDAP, Deutschnationale, Stahlhelm, Spannung zwischen SA, Polizei, Reichswehr) von sich aus zum Zusammenbruch der Hitler-Diktatur fuhren, auf das schärfste entgegentreten und klar und eindeutig zum Allgemeingut der Partei und der ganzen Arbeiterklasse machen: nur in dem Maße, wie es der Arbeiterklasse selber, unter Führung der KPD gelingt, Massenkämpfe zur Entfaltung zu bringen, werden diese Konflikte wachsen, wird die Kampfkraft des Faschismus gegen das Proletariat geschwächt werden. Das Ausbleiben von Massenkämpfen führt zur Festigung der faschistischen Diktatur. Das Zentralkomitee erinnert an das Februarplenum[13], auf dem der Genosse Thälmann gerade die Fragen der Hegemonie des Proletariats, des dialektischen Verhältnisses des proletarischen Klassenkampfes und der Arbeiteraktionen zur Gewinnung der schwankenden Schichten, die heute der NSDAP nachlaufen, klargestellt hat. Nur im Kampfe entfaltet die Arbeiterklasse als die "einzige bis zu Ende revolutionäre Klasse" ihre Hegemonie über die "ihrer Natur nach schwankenden" Mittelschichten. Die Massenaktionen, der Streik, der Massenkampf sind die Voraussetzung, der Hebel des Bündnisses der Arbeiter mit den Bauern und Mittelschichten im antikapitalistischen und antifaschistischen Kampfe.

V.

Die Außenpolitik des deutschen Faschismus treibt im Rahmen der allgemeinen Verschärfung aller imperialistischen Konflikte und der gewaltig verstärkten Spannung zwischen dem sozialistischen System der Sowjetunion und dem kapitalistischen System des Weltimperialismus in immer schnellerem Tempo zur Auslösung kriegerischer Konflikte (chauvinistische Ausnutzung der faschistischen Geiselmorde und Terrorakte zur Entfachung einer Kriegsstimmung in den anderen imperialistischen Ländern, Boykott gegen Deutschland als Antwort auf den Judenboykott der Hitler-Regierung, Provokationen Polens auf der Westernplatte, mit der Begründung, die die deutsche Faschistenpresse für das “kluge” Vorgehen Japans in China brachte, Debatte im englischen Unterhaus, wachsender Widerstand gegen jede “Revision” besonders in Frankreich, Polen und der Kleinen Entente, Niederlage Deutschlands in der Anschlußfrage, offene Kriegsdrohung Polens für den Fall der Korridordiskussion usw.). Die Gegensätze Deutschlands zu den mächtigsten imperialistischen Gruppierungen verschärfen sich durch die chauvinistische Hetze, die Militarisierung und Faschisierung Deutschlands. Die Beziehungen zu Italien und Ungarn haben sich nur auf Grund der völligen Kapitulation Deutschlands (Südtirol) in engen Grenzen gebessert, die Macht des französischen Finanzkapitals und seiner europäischen Trabanten ist durch die amerikanische Finanzkrise außerordentlich gewachsen. Der britische Imperialismus muß infolge der englisch-amerikanischen starken Gegensätze große Rücksicht auf die Lage in Europa und die Beziehungen zu Frankreich nehmen. Der amerikanische Imperialismus, der in der Grundlinie mit der schärfsten faschistischen Unterdrückung der deutschen Arbeiter zur Sicherung der amerikanischen Kredite und Anleihezinsen sympathisiert, wird durch seine eigene Krise zu ökonomischen Kampfmaßnahmen gegen den deutschen Kapitalismus gedrängt. Amerika, England und Frankreich verhandeln über den Viermächtepakt Mussolinis und MacDonalds, ohne Deutschland überhaupt zu fragen.

Die außenpolitische Isolierung der faschistischen Diktatur ist größer als die des kaiserlichen Deutschland im Juni 1914. Selbst in Spanien, Skandinavien und der Schweiz wachsen die chauvinistischen Stimmungen gegen den deutschen Faschismus. Hinzu kommt, daß die faschistischen Abenteurer in der brutalsten und dümmsten Weise die letzten Reste der Rapallo-Politik liquidieren und plump und brutal den Interventionskrieg aller imperialistischen Staaten gegen die Sowjetunion propagieren, wobei Deutschland als Belohnung für seine Landsknechtsdienste gegenüber Japan, Frankreich und Polen Konzessionen in der Aufrüstung, in der Korridorfrage und in der Erwerbung von Kolonialbesitz zu erhalten hofft.

Die unverschämten Hetzreden Hitlers, Goerings[14] und Göbbels[15] gegen die Sowjetunion, die frechen politischen Maßnahmen gegen die Institutionen der Sowjetunion in Hamburg und Leipzig, gegen die Unternehmungen der Derop[16] in Berlin und in verschiedenen anderen Städten, das offene Angebot Goerings an Frankreich, mit deutscher Waffenhilfe die Ukraine für Polen von der Sowjetunion loszureißen, sind der offene Ausdruck dieses Abenteurertums.

Das rasende Tempo, in dem die deutsche Bourgeoisie Zwangsmaßnahmen der Militarisierung der Jugend, des gesamten Sport- und des Arbeitsdienste« aller Arbeiterorganisationen und Betriebe durchführt, die unerhörte Zuspitzung des fernöstlichen Konfliktes gegen die Sowjetunion, die Anstrengungen der deutschen Faschisten, die chauvinistische Welle noch weiter zu steigern (Potsdam[17], 1. Mai), die Tatsache, daß breite Volksmassen in Frankreich und Polen schon von einer nationalen Kriegsstimmung gegen das faschistische Deutschland erfaßt sind, der offen zur Schau gestellte Bankrott der Abrüstungskonferenz, bei der jeder Imperialist dem anderen die Schuld zuschiebt und nur die Sowjetunion eine wirkliche Friedenspolitik zum Ausdruck bringt ‑ das alles zeigt, daß Europa und die kapitalistische Welt sich am Rande des Abgrundes neuer gewaltiger imperialistischer Weltkriege und antibolschewistischer Interventionskriege befindet, gegen die der letzte Weltkrieg an Umfang und Opfer sich so verhält, wie der deutsch-französische Krieg 1871 zum letzten Weltkrieg.

Das Zentralkomitee ruft die Partei und die Arbeiterklasse mit dem stärksten Nachdruck auf, sich der chauvinistischen Welle, der drohenden verhängnisvollen Lawine eines neuen imperialistischen Massenmordens mit aller Kraft entgegenzuwerfen und den Kampf gegen den Krieg im Sinne der Beschlüsse des VI. Weltkongresses, im Sinne der Lehren von Marx und Engels, der Theorie und Praxis von Lenin und der russischen Bolschewiki mit eiserner Konsequenz und Entschlossenheit so zu führen, daß der Sieg der Arbeiterklasse und der proletarischen Revolution dem Ausbruch des imperialistischen Gemetzels zuvorkommt, daß das deutsche werktätige Volk und die Unterdrückten und Ausgebeuteten Europas von der Geißel dieses imperialistischen Massenmordens verschont bleiben.

Das ZK weist die ganze Partei mit Entschiedenheit auf die Durchführung der Beschlüsse des VI. Weltkongresses, des XII. EKKI-Plenums und insbesondere unserer Parteikonferenz[18] und der Essener Konferenz der Versailler Sektionen der Komintern[19] hin.

Die Kette der außenpolitischen Niederlagen der Hitler-Regierung beweist die Unfähigkeit aller kapitalistischen Regierungen in Deutschland, beweist insbesondere die Unfähigkeit des Faschismus, Deutschland aus den Ketten des Versailler Raubvertrages zu befreien, die losgerissenen deutschen Gebiete (Südtirol, Saargebiet, Danzig) mit Deutschland zu vereinigen, die Zerreißung Deutschlands durch den Korridor zu beseitigen, Oberschlesien, Österreich und Elsaß-Lothringen das uneingeschränkte freie Selbstbestimmungsrecht zu sichern und den Kampf der deutschen nationalen Minderheiten gegen den polnischen Faschismus, tschechischen Chauvinismus und französischen Imperialismus kraftvoll zu unterstützen.

Vor der deutschen Partei steht die große Aufgab«, in unlöslicher Verbundenheit mit dem sozialen Kampf gegen Hunger, für den revolutionären Ausweg aus der Krise, mit dem politischen Kampf gegen Terror, faschistische Diktatur und ungeheuer brennende Kriegsgefahr den nationalen Freiheitskampf gegen das Versailler System, für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Nationen, für die Rechte der nationalen Minderheiten im Sinne der Beschlüsse der Essener Konferenz zu führen. Diese kühne Politik, die unser Freiheitsprogramm wieder zu einer Waffe der ganzen Partei im Kampfe gegen Faschismus, Chauvinismus und Versailler System machen muß. verpflichtet jeden Kommunisten, die Traditionen Lenins und der KP, den Kampf der Kommunistischen Internationale und der Sowjetunion gegen das Versailler Diktat mit dem kühnen Angriffsgeist Liebknechts zu verbinden, den proletarischen Internationalismus, das Vertrauen zu den Sektionen der Komintern in den kapitalistischen Nachbarländern zu stärken und den Angriff mit voller Wucht unter Ablehnung aller kleinbürgerlichen, nationalistischen und national-bolschewistischen Ideologien gegen die eigene Bourgeoisie, gegen die Diktatur des Kapitals im eigenen Lande zu richten und mit der sozialen Befreiung zugleich die nationale Befreiung zu erkämpfen, in die Massen zu hämmern, daß die proletarische Diktatur, die sich auf die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern, auf die bewaffneten Betriebe, Gewerkschaften, werktätigen Volksmassen stützt, die ihr Land, ihre Fabriken, ihr sozialistisches Eigentum verteidigen, die einzige Macht ist, die jeden fremden Imperialismus aus Deutschland heraustreibt, die jedem losgerissenen deutschen Gebiet die freie Entscheidung über seinen Anschluß an die deutsche Sowjetrepublik, die jeder nationalen Minderheit die freie Entfaltung ihrer Kultur und Muttersprache geben wird.

VI.

Die faschistische Diktatur ist nicht nur unfähig, die sozialen und nationalen Konflikte zu lösen, sie ist auch unfähig zu einer wirklichen Festigung ihrer politischen Herrschaft. Die Verstärkung des Schwergewichts der Nazipartei innerhalb der Kräftegruppierungen der Bourgeoisie, der Kampf um die Alleinherrschaft, hebt die Inneren Gegensätze im Lager der Bourgeoisie nicht auf, sondern verstärkt sie. Daher haben die Gegensätze zwischen der kapitalistischen Führung der Nazipartei und den sozialen Interessen ihrer werktätigen Anhänger die größte Bedeutung. Die Gewinnung entscheidender Schichten dieser Anhängerschaft ist eine grundlegende Voraussetzung für den Sieg der proletarischen Revolution in Deutschland. Schon heute, kaum zwei Monate nach dem Regierungsantritt Hitlers, erheben nationalsozialistische Anhänger in den Betrieben Forderungen gegen Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zur Erhöhung der Löhne. Schon heute werden breite Schichten der Nazianhänger unter den Gewerbetreibenden von Mißtrauen gegen den monopolkapitalistischen Kurs der Regierung ergriffen.

Dasselbe gilt für breite Schichten der Bauernschaft, deren Hoffnungen auf Steuerbefreiung enttäuscht worden sind.

Die Besetzung aller leitenden Posten im Polizeiapparat durch die Nationalsozialisten bedeutet noch keineswegs die Gewinnung der Mannschaften. Hier wirken sich im Gegenteil Konkurrenzgründe gegen die Hilfspolizei der SA und des Stahlhelms zersetzend unter den Polizeimannschaften aus, deren materielle und politische Lage sich unter der faschistischen Diktatur ständig verschlechtert. Auch innerhalb der Reichswehr sind diese Stimmungen vorhanden, zumal das höhere Offizierskorps und insbesondere die Generalität keineswegs in allen Fragen der Innen- und Außenpolitik konform mit der Regierung geht. Die Stellung einer Regierung, der selbst nach einem skrupellos erpreßten Wahlsieg noch immer die Hälfte des Volkes und vor allem die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse in Todfeindschaft gegenübersteht, bleibt чгН-пгг so daß sie beim Eintritt großer Massenkämpfe einem wirklich ernsthaften Widerstand nicht Herr werden kann. Es hängt ganz entscheidend von der revolutionären Initiative der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde, der Kommunistischen Partei, ab, in welchem Tempo sich alle inneren Schwierigkeiten des faschistischen Systems zu seiner Untergrabung und Zersetzung auswirken.

VII.

Das Kennzeichen der internationalen Entwicklung des Klassenkampfes bleibt die Fortsetzung des revolutionären Aufschwunges, wobei, wie bereits das XII. Plenum feststellte, mit zeitweiligen Rückschlägen in den verschiedenen Ländern gerechnet werden muß. Gerade aus der Erkenntnis heraus, daß sich der revolutionäre Aufschwung nicht geradlinig und automatisch vollzieht, müssen wir der opportunistischen Theorie des automatisch Rleh- automatischen Abwirtschaftens der Hitler-Diktatur mit größter Energie entgegentreten. Die Manövrierfähigkeiten der Hitler-Diktatur werden um so größer sein, je schwächer der Widerstand der ausgebeuteten Klassen ist.

Die Partei wird die zentrale Aufgabe, die ihr das XII. Plenum gestellt hat, die Massen über die wirtschaftlichen und politischen Teilkämpfe an den politischen Massenstreik und an den Generalstreik, an den Kampf um die Macht heranzuführen, nur lösen, wenn sie sich bewußt bleibt, daß diese Massenkämpfe allein ein wirksames Mittel zur Gewinnung der breiten Massen der sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter, aber auch der werktätigen Anhänger der Nazibewegung für die rote Klassenfront, das einzige Mittel, das revolutionäre Bündnis mit den Mittelschichten und mit den armen Bauern zum Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu verwirklichen, sind.

VIII.

Die völlige Ausschaltung der Sozialfaschisten aus dem Staatsapparat, die brutale Unterdrückung auch der sozialdemokratischen Organisationen und ihrer Presse ändert nichts an der Tatsache, daß sie nach wie vor die soziale Hauptstütze der Kapitalsdiktatur darstellen. Sowohl die Reichstagswahl, als auch die Betriebsrätewahlen beweisen, daß die entscheidenden Schichten des Proletariats noch überwiegend unter dem Einfluß der SPD und der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie, nicht unter dem des Nationalsozialismus stehen. Die sozialfaschistischen Führer haben, treu ihrer bisherigen Rolle der Bindung von Arbeitermassen an das kapitalistische Wirtschafts- und Regierungssystem, sich mit aller Kraft bemüht, die Eingliederung der proletarischen Kader in das Staatssystem zu ermöglichen, den Widerstand der proletarischen Massen zu lähmen, die proletarische Einheitsfront zu sabotieren (höhnische Zurückweisung des Einheitsfrontangebotes der Komintern an die II. Internationale, der wiederholten Vorschläge des ZK der KPD an den Hauptvorstand der SPD und den Bundesausschuß des ADGB, Wels' Austritt aus dem Büro der II. Internationale[20] und Auslandsreise im Auftrage Goerings[21], Tarnows Austritt aus der Holzarbeiter-Internationale, feierliche Unabhängigkeitserklärungen von politischen Parteien, knechtische Bereitschaft eine faschistische Einheitsgewerkschaft zu schaffen, weitere Denunziationen oppositioneller Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre an die faschistische Polizei usw.).

Die brutalen offenen Sozialfaschisten, deren entschiedenste Vertreter Wels, Leipart, Tarnow, Graßmann, Höltermann und Geliert sind, sind offen in den faschistischen Hilfsdienst übergegangen, betreiben die Arbeitsgemeinschaft mit der faschistischen Bourgeoisie, begrüßen die faschistische Staatskontrolle der Arbeiterorganisationen als förderlich, fordern von sich aus die rasche Bildung von Einheitsgewerkschaften, beantragen den Anschluß der Arbeitersportbewegung an den faschistischen Wehrsportpolitischen Reichsausschuß für Leibesübungen und liquidieren freiwillig die Eiserne Front-Organisation. Die “linken” Sozialfaschisten, wie sie international durch den Austromarxismus und in Deutschland (Berlin, Sachsen, Ruhr, Schlesien) noch Positionen besitzen, halten ‑ befruchtet von reumütig heimgekehrten SAP-Führern[22] und Brandleristen ‑ eine Scheinopposition gegen den Faschismus in Worten aufrecht, sabotieren nach wie vor jeden Schritt zur proletarischen Einheitsfront, bekämpfen die Kommunisten, lähmen die Massen durch Theorien des Abwartens und Abwirtschaften-Lassens, finden tausend Entschuldigungen für den schändlichen Verrat der Parteiführer und ADGB-Führer.

Der Einfluß dieser “linken” maskierten Führer ist desto gefährlicher, weil sie durch die Verfolgung des Faschismus sich eine “Märtyrer”-Popularität zu verschaffen suchen. Ist die Einheitsfront von unten mit den Antifaschisten, Sozialdemokraten und ADGB-Anhängern, Reichsbannerarbeitern und unteren Funktionaren dieser Organisation die Grundlage für einen erfolgreichen antifaschistischen Massenkampf weit über den Rahmen der kommunistischen Anhänger und Wähler hinaus, so sind in bestimmten Situationen Spitzenangebote zu gemeinsamen Aktionen unerläßlich, um die Sabotage jeder antifaschistischen Aktion durch die sozialfaschistische Führung vor den Augen der breiten Arbeiterschaft klarzustellen, ihre eigene Initiative zu starken und die kampfgewillten Arbeiter für die Bildung der Einheitsfront von unten zugänglicher zu machen. Das ZK begrüßt deshalb den Aufruf der Komintern anläßlich der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland und stellt die Richtigkeit der Maßnahmen des ZK der KPD in der Linie dieses Aufrufes fest, daß es mit Hilfe des Kominternaufrufes und unseres Angebotes an den sozialdemokratischen Parteivorstand, die Massen für die Lebensforderungen der Arbeiterklasse in den Kampf gegen die faschistische Diktatur zu führen, gelungen ist, das demagogische Geschrei über den sogenannten “Nichtangriffspakt” zu zerschlagen und die sozialdemokratischen Arbeiter in der Richtung des Vereinbarens von antifaschistischen Angriffspakten für die Einheitsfront zu beeinflussen. Vor der ganzen Partei steht die Aufgabe, in breitestem Ausmaß die Konsequenzen aus dem Vorgehen der KI und dem Angebot des ZK zu ziehen und eine gewaltige Verstärkung der Einheitsfrontpolitik von unten herbeizuführen, sowie opportunistische Auslegung und trotzkistisch-brandlerische Blockpolitikvorschläge zu bekämpfen und der Auffassung auf das Schärfste entgegenzutreten, als ob die Vorschläge und die Maßnahmen des ZK, die in einer bestimmten Situation, unter Berücksichtigung einer bestimmten Lage, getroffen wurden, nunmehr in jeder Situation durchgeführt werden können. Spitzenangebote sind besondere Ausnahmefalle in einer besonders komplizierten Lage. Das Bleibende, das Ständige, die Grundlinie unserer Massenarbeit zur Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse ist die Einheitsfrontpolitik von unten.

Der faschistische Gewaltstreich, der am 2. Mai gegen die Gewerkschaftsorganisationen durchgeführt wurde, zeigt einmal, daß die faschistische Diktatur in Deutschland ein derartig run tauendes umfassendes Programm des Lohnraubes, der Vernichtung der Sozialgesetzgebung, der Durchführung der Zwangsarbeit verwirklichen will, daß sie dabei selbst zu den Loyalitätserklärungen der sozialfaschistischen Überläufer kein Vertrauen haben kann, sondern zur Sicherung des Bürgerkrieges gegen das -Proletariat und zur rascheren Schaffung der Voraussetzungen für neue imperialistische Kriege die freien Gewerkschaften mit allen anderen gewerkschaftlichen Organisationen unmittelbar dem Kommando Hitlers und der Diktatur-Regierung unterstellen will. Der faschistische Gewaltstreich zeigt zum Zweiten, daß die deutschen Faschisten ihre Politik der Volksgemeinschaft in noch brutaleren, höheren Formen als der italienische Faschismus durchzusetzen entschlossen sind, daß sie die ganze organisierte Arbeiterbewegung vernichten wollen, daß sie unter der demagogischen Losung der “Gleichschaltung” einen Ständestaat aufbauen wollen, in dem die Arbeiterklasse geknechtet und geknebelt, ihrer selbständigen Organisationen und ihrer selbst gewählten Führer beraubt, unmittelbar unter das Kommando des Monopolkapitals, der Industrie, der Banken und der Großagrarier gebracht werden soll.

Die erste Voraussetzung für die höhere Entfaltung des Klassenkampfes ist die Festigkeit der Kader unserer Partei, die Erhöhung ihrer Schlagkraft. Dazu ist erforderlich völlige politische Klarheit über die Lage und die Aufgaben bis in die unterste Einheit, selbständige Initiative aller Leitungen, eiserne Disziplin, ernste Beherrschung der konspirativen Methoden und größte Kühnheit in der Durchbrechung der Illegalität- Schärfer als je zuvor muß die Einheit der Partei auf der Grundlage der Beschlüsse der Komintern und der Parteiführung gewahrt werden. Konsequenter Kampf gegen den rechten Opportunismus, der sich gegenwärtig in Kapitulationstendenzen, Depressionsstimmungen, Abwarten von Spitzenverhandlungen, Verwischung des prinzipiellen Gegensatzes zur SP und in der Meinung äußert, "es wäre besser, mit einer offenen Niederlege, als ohne großen Kampf in die Illegalität zu gehen", aber auch gegen das “linkes” Sektierertum, das hauptsächlich in der Verneinung der innergewerkschaftlichen Arbeit und des ideologischen Kampfes um die werktätigen Anhänger des Faschismus zum Ausdruck kommt, wie auch im Verzicht auf die Durchbrechung der Illegalität.

Die schärfsten Maßnahmen sind notwendig gegen die von den Faschisten und der Polizei erfundenen Zersetzungsgerüchte, die Diskreditierung des Parteiführers Thälmann und anderer führender Funktionäre der Partei, Gerüchte über angebliche “Flucht der Führen” usw., die auch von Teilen der ehemaligen Neumanngruppe kolportiert werden und die damit beweisen, welche Rolle sie spielen als Kanäle zur Einschmuggelung von Zersetzungsgerüchten, die der Klassenfeind erfindet.

IX.

Wie die Analyse des XII. Plenums durch die letzten Ereignisse in vollem Umfange bestätigt wurde, so bleiben auch die Aufgaben in Kraft, die uns das XII. Plenum gestellt hat: durch die Entwicklung der Teilkampfe die Massen heranzuführen an den politischen Massenstreik, an den Generalstreik, an den Kampf um die Macht, um die Arbeiter- und Bauernrepublik, um den Sozialismus. Zu diesem Zwecke müssen die ökonomischen Teilforderungen für alle Schichten der Werktätigen, die den Schlüssel zu einer breiten Massenmobilisierung bilden (Abwehr des Lohnabbaues, Lohnerhöhung entsprechend der Teuerung, Abwehr von Massenentlassungen, Erhöhung der Unterstützungen und Renten, Aufhebung der die Massen belastenden Steuern, Verhinderung von Exmissionen und Pfändungen, Aufhebung der Pachten und Schulden der werktätigen Bauern usw.), mit den politischen Teilforderungen des antifaschistischen Kampfes verbunden werden (Freilassung unseres Führers Ernst Thälmann und aller politischen Gefangenen, Freiheit der Propaganda, Organisation, der Versammlung der Arbeiterschaft, Streik- und Koalitionsfreiheit, Entwaffnung der Faschisten, Rückgabe des gestohlenen Arbeitereigentums usw.).

Gerade unter den Bedingungen der -faschistischen Diktatur muß die ganze Partei sich die Theorie und Praxis Lenins und der Bolschewiki zu eigen machen und die Erfahrungen der italienischen und polnischen Brudersektionen gründlich auswerten. Die illegale Presse und Literatur ist ein gewaltiger Faktor, der nicht nur die größte politische, sondern auch organisierende, mobilisierende Bedeutung hat. Zur Durchsetzung unserer Aufgaben ist daher die breiteste Entfaltung der Initiative von unten zur Herausgabe der Betriebs-, Erwerbslosen- und Häuserblockpresse, die Sicherung eines breiten Vertriebs des Zentralorgans und der agitatorischen und propagandistischen Literatur eine unbedingte Notwendigkeit.

Gerade das beschleunigte Tempo der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen- Krisenmomente, die Tatsache, daß nicht nur die Arbeiterklasse und die armen Bauern, sondern alle werktätigen Schichten überhaupt beim Kampf um ihre geringsten Forderungen sofort auf den erbittertsten Widerstand der kapitalistischen Staatsgewalt stoßen und daß bereits in der nächsten Zukunft unter den breiten Massen der werktätigen Hitler-Anhänger die Enttäuschung über das “Dritte Reich”, das, anstatt ihre Lage zu verbessern, sie in ein noch tieferes Elend hinabstoßt, immer mehr Platz greifen muß, verpflichtet die Partei, grundsätzlicher und klarer den revolutionären Ausweg des Sturzes der kapitalistischen Diktatur und der Errichtung der proletarischen Diktatur als die einzig mögliche Losung für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen zu propagieren. Das lebendige Beispiel der Sowjetunion und ihres sozialistischen Aufbaus muß gerade jetzt in unserer Propaganda als Anschauungsunterricht über das Wesen des Sozialismus und des revolutionären Auswegs unter allen Schichten des werktätigen Volkes ausgenutzt werden.

Auch in der Illegalität müssen alle Kommunisten die Verteidigung der Sowjetunion gegen Lügen und Verleumdungen, gegen antibolschewistische Greuelhetze mit größter Energie führen und sich der Tatsache bewußt sein, daß gerade der Gegensatz zwischen dem Bankrott aller “Arbeitsbeschaffungspläne” des Hitler-Faschismus und dem gigantischen sozialistischen Aufbau, der für das kommende Jahr des II. Fünfjahrplane neue Milliardenprodukte der Industrie, Landwirtschaft, sowie für den Verkehr und für kulturelle Zwecke vorsieht, zu einer neuen gewaltigen Steigerung der chauvinistischen Kriegshetze gegen die Sowjetunion führen wird. Die vom EKKI der Komintern und in Deutschland besonders vom Genossen Thälmann eingeleitete Offensive des proletarisches Internationalismus gegen Kriegsgefahr, Chauvinismus und Versailler System muß in der Verteidigung der Sowjetunion und der Popularisierung ihrer Erfolge beim Aufbau, sowie ihrer konsequenten Friedenspolitik ihren Höhepunkt erreichen.

Zur Organisierung von Teilkämpfen für solche Forderungen, die sich aus der Lage, aus den Angriffen der Bourgeoisie ergeben, müssen entsprechende Formen von Einheitsfrontorganen entwickelt werden (Vertrauensleute, Akkordkommissionen, Betriebsdelegationen, Aktionsausschüsse, Betriebsdelegiertenkonferenzen, Massenselbstschutzsuffeln, Erwerbslosenkomitees, Bauernkomitees, Rentnerausschüsse, Mittelstandsausschüsse usw.). Dabei ist jeder Schematismus zu vermeiden. Solche Organe können bei Beachtung aller Regeln der Konspiration am beste zur Durchbrechung der Illegalität ausgenutzt werden. Diese Kampforganisierung und Durchbrechung der Illegalität erfordert systematische kommunistische Fraktionsarbeit in allen Organisationen wo Arbeitermassen organisiert sind. Jeder Kommunist und revolutionäre Arbeiter muß zu diesem Zweck einer Gewerkschaftsorganisation angehören und darüber hinaus noch in einer anderen Massenorganisation (Sport, Freidenker oder dergleichen) revolutionäre Arbeit leisten.

Während wir alle Kräfte auf die Organisierung von politischen Massenstreiks konzentrieren (gegen Maßregelung von Funktionären, gegen das Einrücken von Polizei und SA in die Betriebe, gegen die Zwangseinreihung in die NSBO, gegen die Absetzung von Betriebsräten usw.) dürfen wir politische Aktionen niederer Stufen nicht vernachlässigen (Protestbeschlüsse, Protestdelegationen, z. B. Frauen und Kinder der Verhafteten, Demonstrationen usw.). Alle Aktionen zur Abwehr des faschistischen Terrors sind zu ermutigen und zu unterstützen. Besondere Bedeutung gewinnen solche Losungen, die die Massen zu höheren Kampfformen hinführen (Entwaffnung der Faschisten, Beschlagnahme der Vorräte und Verteilung an die Erwerbslosen, die Einquartierung von Obdachlosen in die Wohnungen der Reichen, Steuerstreike, Verweigerung der Zins- und Pachtzahlungen, sowie Widerstand gegen Pfändungen und Zwangsversteigerungen durch die werktätigen Bauern usw.).

Die Vertretung der Tagesinteressen aller Schichten der Werktätigen, insbesondere auch der Angestellten, der Jugend, der Bauern und des Mittelstandes ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen ideologischen Kampf um die werktätigen Anhänger des Faschismus. Ohne die Loslösung breiter Massen aus dem Anhang des Nationalsozialismus, ohne die Durchbrechung des ausschlaggebenden Einflusses des Finanzkapitals auf die kleinbürgerlichen Massen, der in der nationalsozialistischen Bewegung zum Ausdruck kommt, ist ein erfolgreicher revolutionärer Kampf nicht möglich. Die Aufklärung der Nazianhänger über die vollkommene Unfähigkeit der faschistischen Regierung, irgendeinen Schritt zur sozialen und nationalen Befreiung der werktätigen Massen zu tun, die planmäßige Weckung und Umwandlung der unvermeidlichen Enttäuschung dieser Massen in revolutionäre Aktivität ist eine unserer entscheidendsten Aufgaben.

X.

Die Eingliederung der Gewerkschaften in den faschistischen Staat mit Hilfe der Spitzen des ADGB und durch den Gewaltstreich vom 2. Mai verpflichtet die KPD und die RGO als die führende Kraft in der Verteidigung der Gewerkschaften gegen Terror und Faschisierung, für die Gewerkschaften als Klassenkampforganisationen die gewerkschaftlich organisierten Arbeitermassen zu mobilisieren.

Die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter schließt jedes Kompromiß mit den Todfeinden der Arbeiterklasse, mit den Faschisten aus.

Gegen den Übergang der Leipart, Tarnow und Co. ins Lager des Faschismus, gegen die Solidarisierung des Bundesausschusses des ADGB mit dem Hitler-Programm und den Vorschlägen des Arbeitgeberverbande« gilt es, eine breite gewerkschaftliche Oppositionsbewegung zu schaffen. Die Politik des ADGB und seine programmatische Erklärung vom 1. April[23] beweist, wie die wirtschaftsdemokratische Politik des ADGB zur Unterstützung des Hitler-Faschismus und seiner großkapitalistischen Wirtschaftspolitik geführt hat. Die “Förderung des Standesbewußtseins”, die Verherrlichung der sozialdemokratischen Politik während des Krieges und der sozialfaschistischen Politik in der kapitalistischen Krise, die Unterstützung der faschistischen Arbeitsdienstpflicht und der nationalistischen Kriegshetze wie das Eintreten für die Einheitsgewerkschaften, d. h. die Unterstellung der Gewerkschaften unter das faschistische Kommando der NSBO und der gelben Werkvereine, ist die konsequente Fortsetzung und Steigerung des Verrats der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie von 1914, 1918 und 1923. Unter den Bedingungen der Verschärfung der kapitalistischen Krise und der Klassenkämpfe am Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus zeigt sich offen der Bankrott der “Wirtschaftsdemokratie” des ADGB. Der Übergang der Gewerkschaftsbürokratie ins Lager des Faschismus ist die konsequente Zuendeführung der reformistischen Politik. Es ist die gewaltige Aufgabe der Revolutionären Gewerkschaftsopposition und der roten Verbände als die führende Kraft zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter, die Massen der Gewerkschaftsmitglieder zu sammeln und gegen den Willen der sozialfaschistischen Führer und gegen die Befehle der faschistischen Staatsgewalt in den Kampf zu führen. Die Empörung der Arbeiter über den schändlichen Verrat der sozialfaschistischen Bürokratie muß durch die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition in revolutionäre Kraft umgemünzt werden zur Einsetzung der ganzen Kraft der Gewerkschaften für die Verteidigung des Koalitionsrechtes, gegen die Zerschlagung der Tarifverträge, für die freie Wahl der Betriebsräte und die Unantastbarkeit der Betriebsräte durch Unternehmer und Behörden, zum Kampf gegen die faschistischen Gewerkschaftskommissare und den Belegschaften aufgezwungene Betriebsräte, für die Entfesselung des Widerstandes und die Entlarvung ihrer Tätigkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Zu diesem Zweck kämpfen wir um alle wählbaren Funktionen in den Gewerkschaften, für die proletarische Demokratie, für das Bestimmungsrecht der Mitglieder, für die Wiederaufnahme der ausgeschlossenen revolutionären Arbeiter.

Es gilt, die gewerkschaftliche Kraft einzusetzen gegen die Kapitalsoffensive, gegen Leistungssteigerung, Lohnabbau, Urlaubsbeschränkung, Entlassungen, Maßregelung der Betriebsräte und Arbeiterfunktionäre. Zur Führung des Kampfes sollen in den Betrieben, besonders wo faschistische Betriebsräte eingesetzt wurden, Abteilungsvertrauensleute gewählt, Lohn- und Tarifkommissionen gebildet oder Komitees der Arbeiter und Angestellten geschaffen werden für die Vertretung der Arbeiterinteressen und Organisierung der Tageskämpfe im Betrieb. Zur besseren Vorbereitung und Führung der Kämpfe sollen betriebliche Kampffonds und Verteidigungskassen geschaffen werden.

Allen Tendenzen des Austritts oppositioneller Arbeiter aus den Gewerkschaften oder der Beitragssperre ist unter Führung der kommunistischen Fraktionen durch eine systematische Überzeugungsarbeit entgegen zu treten, weil eine solche Flucht vor den Faschisten und dem Sozialfaschismus eine Isolierung der Vorhut von entscheidenden Schichten des Proletariats bedeutet und den faschistischen Demagogen ihr Handwerk erleichtern würde. Im Interesse der Verstärkung der innergewerkschaftlichen Arbeit müssen Tendenzen zur Liquidierung der RGO oder der roten Verbinde entschieden bekämpft werden. Die RGO muß in einer wirklich breiten Oppositionsbewegung in den Gewerkschaften aller Richtungen werden und die Massen der Gewerkschaftsmitglieder unter dem Banner des proletarischen Massenkampfes sammeln und in den Kampf führen. Auch in der NSBO, gegen die eine ideologische Massenoffensive eingeleitet werden muß, sind oppositionelle Gruppen unter unserer Führung zu schaffen.

Mit dem faschistischen Gewaltstreich gegen den ADGB und AfA-Bund und der Unterstellung aller anderen Gewerkschaftsorganisationen unter das direkte Kommando Hitlers, wie der Schaffung einer allgemeinen staatlichen faschistischen Zwangsgewerkschaft aller Arbeiter und Angestellten ist die Rolle und Aufgabe der RGO als der einzigen revolutionären gewerkschaftlichen Massenorganisation gewaltig gewachsen. Die Massen der Zwangsmitglieder dürfen unter keinen Umstanden den faschistischen Kommissaren und den sozialfaschistischen, christlichen und Hirsch-Dunckerschen Kapitulanten und deutschnationalen Bürokraten überlassen bleiben. Hier erwachst der RGO in der Durchdringung der faschistischen Zwangsgewerkschatten, in der Mobilisierung einer Massenopposition, in der Organisierung und Führung dieser Massen zum Kampf und Streik eine gewaltige revolutionäre Aufgabe.

XI.

Die größte Bedeutung für den Kampf gegen den Faschismus hat die mobilisierende Arbeit unter den Erwerbslosen gegen die Arbeitsdienstpflicht, gegen die Herabsetzung ihrer Unterstützung, durch die stärkste Aktivisierung der Aktionsausschüsse, der lebendigen Einheitsfrontorgane aller Erwerbslosen, durch konkrete Aktionen bei den Wohlfahrtsämtern und Stempelstellen. Dabei muß auf das Stärkste die ideologische Entlarvung des nationalsozialistischen Massenbetruges an den Erwerbslosen, die breiteste Einbeziehung nationalsozialistischer Erwerbsloser in alle diese Aktionen im Vordergrund stehen, wobei die Arbeit unter den erwerbslosen Gewerkschaftsmitgliedern von größter Bedeutung sein wird.

Auf dem Lande gilt es, die werktätigen Bauern, die zum größten Teil national-sozialistisch gewählt haben, nicht nur an die Versprechungen der Nationalsozialisten über die Befreiung des Grund und Bodens von Pachten und Steuern zu erinnern, sondern den revolutionären Kampf unter Führung gewählter Bauernkomitees für die Forderungen der werktätigen Bauern zu organisieren.

Unter dem werktätigen Mittelstand in den Städten gewinnt die Entlarvung der nationalsozialistischen Demagogie eine besondere Bedeutung. Alle Mittel der Agitation sind unter stärkster Auswertung der preisverteuernden und den Massenkonsum verringernden Maßnahmen der Zoll- und Steuerpolitik, des Lohnraubes und des Sozialabbaues der Regierung anzuwenden. Mobilisierung der kleinen Sparer gegen die Inflationspläne des Hitler-Kabinetts, organisierte Massenabhebung von Sparguthaben usw. Offensiver Kampf für die Gewinnung der jugendlichen, proletarischen und kleinbürgerlichen Anhänger des Faschismus im Kampf gegen chauvinistische Verhetzung und Militarisierung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die faschistische Verseuchung der Jugend in den Schulen, stärkste Unterstützung der Arbeit des KJV auf allen Gebieten. Die gesamte Arbeit der Partei muß die außerordentlich wichtige Rolle der werktätigen Frauenmassen für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes berücksichtigen. Es ist eine Tatsache, daß neben der Massenbasis, die der Faschismus sich in den jugendlichen Schichten zu verschaffen mochte, die Frauen insbesondere der Mittelschichten zu einem gewaltigen Teil im Lager des Faschismus stehen. Auf der anderen Seite werden gerade sie von der weiteren Verelendung unmittelbar getroffen, so daß die Enttäuschung über die Mißerfolge der Hitler-Politik die besten Anknüpfungspunkte zur Eingliederung dieser Schichten in .den antifaschistischen Kampf gibt.

Die bisherigen Erfahrungen der Kämpfe der Betriebsarbeiter und der Erwerbslosen unterstreichen die Bedeutung unserer Arbeit unter des Frauenmassen, die in den Streiks seit der Machtergreifung Hitlers, wie in den Thörlbetrieben in Harburg[24], in den Gummifabriken, aber auch in der Textilindustrie des Niederrheins, eine hervorragende revolutionäre Rolle gespielt haben. Das gleiche gilt für die Aktionen auf den Wohlfahrtsämtern, wo insbesondere am Niederrhein glänzende Frauenaktionen durchgeführt wurden. Die reaktionäre Politik der faschistischen Diktatur auf kulturellem und sozialpolitischem Gebiet (Paragraph 218[25], weiblicher Arbeitsdienst, Naziagitation gegen Frauenarbeit), aber auch die Militarisierung der Jugend verpflichtet die Partei, die werktätigen Frauenmassen zum Kampf gegen die faschistische Politik im stärksten Masse zu mobilisieren. Auf der Partei, auf allen ihren Organisationen und Leitungen liegt die größte Verantwortung für die Entwicklung des Klassenkampfes nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Der Faschismus in Deutschland ist eine ernste Bedrohung nicht nur der deutschen Arbeiterklasse, sondern auch des internationalen Proletariats und der Sowjetunion. Das deutsche Proletariat stützt sich in seinem ganzen Kampf auf die aktive internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder und des ersten proletarischen Staates.

Höher denn je muß unsere Partei das Banner des proletarischen Internationalismus erheben, den siegreichen Vormarsch des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion dem verfaulenden Kapitalismus in seiner faschistischen Barbarei gegenüberstellen und die Massen gegen die chauvinistische Völkerverhetzung, die ein Bestandteil der imperialistischen Kriegspolitik ist, mobilisieren.

Die Krise der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verschärft sich sprunghaft. Die Entwicklung steuert im Innern zu ökonomischen Katastrophen, nach außen zu kriegerischen Abenteuern. Die grundlegenden objektiven Faktoren, wie das XII. Plenum voraussagte, entwickeln sich auf Grund der Maßnahmen der Hitler-Regierung schneller zur revolutionären Krise hin.

Alles kommt jetzt darauf an, daß der subjektive Faktor, d. h. die Aktionskraft der Partei und damit der Arbeiterklasse, voll entfaltet wird, und der Tempoverlust gegenüber den objektiven Möglichkeiten des revolutionären Kampfes eingeholt wird. Deshalb ist eine Entfesselung des Widerstands gegen den faschistischen Terror und die Unternehmeroffensive in allen seinen Formen von größter Bedeutung für das Heranführen an entscheidende Aktionen gegen die faschistische Diktatur. Die faschistische Diktatur der Bourgeoisie kann keines der aktuellen Probleme lösen. Nur die proletarische Revolution kann den Massen soziale Befreiung bringen und die nationale Befreiung Deutschlands ist nur möglich nach Niederwerfung der deutschen Bourgeoisie und ihrer faschistischen Gewaltherrschaft durch die bewaffnete deutsche Arbeiterklasse. Das aktuelle Ziel der Partei, in ihrer gesamten Massenarbeit, in ihrer Agitation wie in der Organisierung der kleinsten Widerstände (Streiks, Aktionen) ist gerichtet auf die systematische Vorbereitung und Durchführung der sozialen und nationalen Revolution, die nur möglich ist durch den Sturz der jetzigen kapitalistischen faschistischen Herrschaft auf dem Wege des bewaffneten Aufstandes.

Der Faschismus kann den hungernden Massen Arbeit und Brot nicht geben, er bringt ihnen nur gesteigerte Not, brutalsten Terror, der sich bei der weiteren Verschärfung der Klassenkämpfe noch zu wilderen Orgien steigern wird, und schließlich die Massenmetzelei eines neuen Krieges. Nur der revolutionäre Kampf des Proletariats nach den Grundsätzen des internationalen Marxismus-Leninismus kann den Ausweg aus der Krise des Kapitalismus eröffnen, die werktätigen Massen aus sozialer Not und nationaler Knechtschaft befreien, Arbeit und Brot für alle Werktätigen erkämpfen.

Gegen das “Dritte Reich” des Hungers und der Unterdrückung stellen wir die Arbeiter- und Bauernrepublik, das Reich des Sozialismus. Nicht zurück zu der bankrotten bürgerlichen Demokratie, die sich folgerichtig zur faschistischen Diktatur entwickelt hat, sondern vorwärts zur proletarischen Diktatur, welche die breiteste und freieste Demokratie für alle Werktätigen gewährleistet.

Wenn wir die Massen an die entscheidenden Kämpfe heranführen, durch wachsende Massenaktionen die faschistische Diktatur erschüttern, dann wird die revolutionäre Krise in einem raschen Tempo heranreifen, dann wird das deutsche Proletariat in naher Zukunft dem Beispiel des siegreichen Proletariats in der Sowjetunion folgen.