Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Erklärung zum Abschluß des Nichtangriffspaktes
zwischen der Sowjetunion und Deutschland

25. August 1939

Quelle:

Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 1989, Heft 3 (Juli). München, Institut für Zeitgeschichte[1].

Erstellt: Januar 2013

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KPD 1918 1945 - Inhalt

Anläßlich des Abschlusses eines Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland sendet die Kommunistische Partei Deutschlands, die die konsequenteste Vertreterin und Vorkämpferin der Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des gesamten deutschen Volkes und daher die unversöhnliche Feindin des Hitlerregimes und seiner abenteuerlichen und verbrecherischen Kriegspolitik ist, dem Lande des Sozialismus, den freien Völkern der UdSSR und ihrem genialen Führer Genossen Stalin die heißesten Grüße. Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht in dieser Politik des Abschlusses eines Nichtangriffspaktes seitens der Sowjetunion mit Deutschland die konsequente Fortsetzung der Friedenspolitik der Sowjetmacht und eine gewaltige Waffe im Kampf des deutschen Volkes gegen den Krieg, für die Erhaltung des Friedens, für den Sturz des Hitlerregimes und für die Schaffung eines neuen freien Deutschlands.

1. In einer äußerst kritischen Situation, die auf Grund der Aggressionspolitik der faschistischen Kriegsachse unvermeidlich auf den Ausbruch eines entsetzlichen Weltkrieges hintreibt, hat die Sowjetunion durch ihre Politik eine völlig neue internationale Lage geschaffen, die die Möglichkeit zur Rettung des Friedens in allerletzter Stunde schafft. Als sozialistischer Staat, der eine selbständige sozialistische Politik durchführt, der keinerlei imperialistische Interessen vertritt oder imperialistische Interessen irgendeiner Mächtegruppe unterstützt, für den die Sicherheit des sozialistischen Landes, das Interesse der Weltarbeiterklasse und die Wohlfahrt der arbeitenden Menschheit das höchste ist, hat die Sowjetunion den Block der faschistischen Aggressoren gespalten und in wenigen Tagen ein Auseinanderfallen des Bündnisses der Mächte des Antikominternpaktes[2] erzielt. Der Weltfaschismus und die Weltreaktion haben einen schweren Schlag erhalten, der die Antikomintempartner Hitlers in Verwirrung und Wut gestürzt hat, wo sich ein imperialistischer Räuber vom anderen betrogen und verraten fühlt, wo die japanischen, spanischen, ungarischen Antikominternbrüder laut über den im roten Moskau geschlossenen Vertrag protestieren und wo Mussolini schwankend und unschlüssig zu manövrieren beginnt.

Angesichts der überlegenen Kraft der Sowjetunion mußte das Hitlerregime den Weg nach Moskau, zu seinem erklärtesten Feinde, gehen und durch seine Unterschrift unter diesem Nichtangriffspakt erklären, daß es den Eroberungskurs und die Weltkampagne gegen den einzigen sozialistischen Staat einstellen muß.

Die Tatsache des Abschlusses eines solchen Paktes ist ein großer Sieg der festen und konsequenten Friedenspolitik der Sowjetmacht gegenüber allen Plänen eines faschistischen Kreuzzuges gegen die Sowjetunion. Alle Völker können daraus die Lehre ziehen, daß eine Regierung, die den Frieden für ihr Volk erhalten will, dies nicht durch Kapitulation vor dem Angreifer erreichen kann, sondern nur durch die unbeugsame Bereitschaft, sich jeder Bedrohung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften entgegenzustellen.

Diese Politik des Abschlusses des Nichtangriffspaktes der Sowjetunion mit Deutschland ist ein folgerichtiger weiterer Schritt ihrer Friedenspolitik, die sie von Anbeginn ihrer Existenz an durchgeführt hat. Genosse Stalin hat auf dem 18. Parteitag der KPdSU(B)[3] klar und unmißverständlich die Grundlinie der Außenpolitik der Sowjetunion erneut aufgezeigt und dabei als ersten Punkt genannt[4]:

Wir sind für den Frieden und die Festigung sachlicher Beziehungen mit allen Ländern; auf diesem Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, die Interessen unseres Landes zu verletzen.

Und dann hat Genosse Stalin die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Außenpolitik klar und scharf umrissen:

1. Auch in Zukunft eine Politik des Friedens und der Festigung sachlicher Beziehungen mit allen Ländern zu betreiben;

2. Vorsicht zu beobachten und den Kriegsprovokateuren, die es gewohnt sind, sich von anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, nicht die Möglichkeit geben, unser Land in Konflikte hineinzuziehen;

3. die Kampfkraft unserer Roten Armee und unserer Roten Kriegsmarine mit allen Mitteln stärken;

4. die internationalen Freundschaftsbeziehungen mit den Werktätigen aller Länder, die am Frieden und an der Freundschaft zwischen den Völkern interessiert sind, zu festigen.

Die Politik der Sowjetunion in der Vergangenheit und in der Gegenwart ist ein Ganzes und Einheitliches. Die Sowjetunion war immer bereit und hat es zu wiederholten Malen auch vorgeschlagen, einen Nichtangriffspakt selbst mit der Hitlerregierung abzuschließen. Diese Vorschläge sind an Hitler gescheitert, der sogar öffentlich vor dem Reichstag erklärte, daß er niemals mit der Sowjetunion einen Nichtangriffspakt abschließen und sich niemals mit Vertretern der Sowjetregierung an einen Tisch setzen würde. Es war Hitler, der den Eintritt Deutschlands in den Ostpakt[5] ablehnte. Selbst im französisch-sowjetrussischen Beistandspakt[6] ist ausdrücklich festgelegt, sowohl auf Wunsch der Sowjetunion wie auf Wunsch Frankreichs, daß die Erweiterung dieses Vertrages durch den Beitritt Deutschlands das wünschenswerte Ziel ist. Es ist also Hitler, der jetzt seine Stellung revidierte und vor der Sowjetunion kapitulieren mußte.

Die Hitlerpresse lügt, so wie sie schon immer gelogen hat, wenn sie vor dem deutschen Volk den Nichtangriffspakt der Sowjetunion in eine Unterstützung der imperialistischen Pläne Hitlers umzulügen versucht. Die Wahrheit ist, daß die Sowjetunion der konsequenteste Feind jedes imperialistischen Krieges zur Unterdrückung und Vernichtung anderer Völker ist.

Die Bolschewiki sind gewohnt, ihr Wort zu halten. Stalin erklärte in seiner großen Rede auf dem 18. Parteitag der KPdSU(B):

Wir sind für die Unterstützung der Völker, die Opfer der Aggression geworden sind und für die Unabhängigkeit ihrer Heimat kämpfen.

Die Sowjetunion hat als einziges Land dem spanischen Volk tatkräftig und uneigennützig Hilfe im Kampf gegen die deutsch-italienische Invasion geleistet. Sie unterstützt das große chinesische Volk in seinem nationalen Freiheitskrieg gegen den japanischen Imperialismus. Die Sowjetunion war bereit, ihre Beistandsverpflichtungen gegenüber der Tschechoslowakei bis zum letzten zu erfüllen, wie es Benesch[7], der damalige Präsident der tschechoslowakischen Republik ausdrücklich bestätigt hat. Sie hatte auch jetzt ihre Hilfe Polen, Rumänien und den baltischen Staaten angeboten, die aber von den reaktionären Regierungen dieser Länder abgelehnt wurden. Die Sowjetunion unterstützt mit der ganzen Kraft ihrer Roten Armee die mit ihr verbündete Mongolische Volksrepublik gegen die Überfälle der japanischen Militaristen.

2. Durch den Mund Stalins und Molotows hat die Sowjetunion wiederholt und unmißverständlich erklärt, daß sie nicht gewillt ist, für andere imperialistische Mächte die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Durch den Abschluß des Nichtangriffspaktes hat sie gleichzeitig die von den Chamberlains[8] fortgesetzte Politik durchkreuzt, die darin bestand, eine Friedensfront der Völker unter Einschluß der Sowjetunion zu verhindern, das alte Spiel der "Nichtintervention"[9] fortzusetzen und zu versuchen, diesmal die Hitlersche Aggression direkt gegen die Sowjetunion zu lenken. Ein neues München, wie es in Vorbereitung war, kann dieses Mal nicht mehr so leicht auf Kosten der kleinen Nationen und erst recht nicht auf Kosten der Sowjetunion geschlossen werden. Die Regierungen der Westmächte wurden vor die klare Alternative gestellt, nunmehr mit Einsatz ihrer eigenen Kräfte zu ihren eingegangenen Beistandsverpflichtungen gegenüber den kleinen Nationen zu stehen oder die ganze Verantwortung für eine weitere Politik der Konzessionen an die faschistischen Aggressoren im Angesicht der ganzen Welt zu übernehmen.

Der Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Deutschland ist ein großer Schritt im Kampf um die Aufrechterhaltung des Friedens. Alle anderen Nichtangriffspakte, die die Sowjetunion mit anderen Ländern geschlossen hat, sind und bleiben in Gültigkeit. Dieser Nichtangriffspakt gibt der Hitlerdiktatur nicht den geringsten Vorwand für ihre Aggressionspolitik, wie es verlogenerweise die Feinde der Sowjetunion behaupten. Die Sowjetunion hat die Hände frei; sie kann jederzeit mit anderen Ländern Beistandspakte zur Abwehr der Aggressoren schließen.

Der Abschluß dieses Paktes bedeutet also auch einen Mißerfolg der Politik jener profaschistischen reaktionären Kreise in den bürgerlich-demokratischen Ländern, die den Hitlerfaschismus begünstigen und förderten, weil sie in ihm das Bollwerk der Reaktion gegen die Arbeiterbewegung, gegen die Freiheit der Völker und gegen den Sozialismus in der Sowjetunion erblickten. Er bedeutet den Mißerfolg jener Politik, die an Stelle der kollektiven Sicherheit gegen den Angreifer das Paktieren mit dem Faschismus setzte und sich bemühte, mit allen Mitteln den Krieg des Faschismus gegen die Sowjetunion zu entfesseln, um als lachender Dritter daneben zu stehen und dann, wenn die Sowjetunion tief im Kriege mit Deutschland verstrickt wäre, ihr gegenüber dieselbe Haltung der "Nichteinmischung" einzunehmen, wie gegenüber der spanischen Republik. Die systematische Verschleppungstaktik bei den Dreierpakt-Verhandlungen mit der Sowjetunion in Moskau[10] in einer Zeit der größten Kriegsgefahr zeigt klar die Spekulation jener Kreise auf, die die Sowjetunion für sich kämpfen lassen, aber selbst nicht den Finger gegen die faschistische Aggression rühren wollten. Welche Einstellung die reaktionären großkapitalistischen Kräfte des Westens gegenüber einer deutschen Volksrevolution nach dem Sturze Hitlers einnehmen würden, das hat die Hilfsaktion für Hitler in München gezeigt, das bewies der Putsch Casado-Besteiro[11] in Madrid, das deutet die Antikommunistenhetze in Frankreich an. Das Wutgeheul dieser Kreise ist verständlich, weil jetzt durch die klare weitsichtige Politik des Genossen Stalin das Spiel mit dem Schicksal des einzigen sozialistischen Landes durchkreuzt wurde.

Wie bisher immer, so erleben wir auch jetzt, daß die reaktionären Führer der II. Internationale wieder auf der Seite der reaktionären großkapitalistischen Mächte stehen und mit in der ersten Reihe gegen die Sowjetunion und die Kommunistische Internationale heulen. In trauter Gemeinschaft mit ihnen sind die trotzkistischen Verbrecher, die in jedes Lager gehen, in dem gegen die Sowjetunion gekämpft wird. Es ist kein Zufall, daß der Wels'sche Parteivorstand der SPD und andere unter trotzkistischem Einfluß stehende Emigrationsgruppen dabei sind. Ihre Stellung zeigt immer mehr, daß sie keinerlei Verbundenheit mit dem Land, mit der Stimmung und dem Schicksal des deutschen Volkes haben.

Die Arbeiter und Bauern des Sowjetlandes haben unter vielen Opfern und Entbehrungen die neue klassenlose sozialistische Gesellschaft aufgebaut. Das Werk des sozialistischen Aufbaues muß allen Arbeitern, allen Werktätigen der Welt heilig sein. Die russischen Arbeiter und Bauern sind bereit, wie sie es bereits zur Genüge bewiesen haben, auch weiter große Opfer für die Sache der Befreiung der Menschheit von aller Ausbeutung und Unterdrückung zu bringen und den Freiheitskampf aller Völker zu unterstützen. Aber sie sind mit Recht nicht bereit, für die Helfershelfer des Faschismus, die die Welt in die jetzige Situation gebracht haben, die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

3. Auch in der gegenwärtigen kriegsschwangeren Situation hat sich die Sowjetunion als der wahre Freund des deutschen Volkes erwiesen. Die Regierung der Sowjetunion hat durch den Abschluß dieses Paktes dem deutschen Volk wiederum gezeigt, daß das Land des Sozialismus keinerlei feindliche Absichten gegenüber Deutschland hat, sondern in Frieden und Freundschaft mit dem deutschen Volke leben will. Deshalb hat dieser Schritt, weit über die Arbeiterschaft hinaus, die immer vertrauensvoll ihre Blicke auf die Friedenspolitik der Sowjetunion richtete, die Freundschaft der breitesten Massen, der Bauern auf dem Lande, der städtischen Mittelständler und Intellektuellen mit der Sowjetunion hergestellt. Nicht auf dem Wege eines kriegerischen Zusammenstoßes, sondern durch einen Akt des Friedens wurde, trotz Hitler, die Freundschaft beider Völker erweitert und gefestigt.

Die deutschen Arbeiter und die Feinde des Hitlerregimes in den anderen Schichten des deutschen Volkes wissen aus eigenem Erlebnis, daß neben der überragenden Macht der Sowjetunion ihr eigener Widerstand gegen die Kriegspolitik Hitlers, die große Unpopularität und Ablehnung, auf die ein Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion in allen Bevölkerungsschichten gestoßen wäre und die weit verbreitete Stimmung unter den deutschen Soldatenmassen für eine Verbrüderung mit der Roten Armee Hitler zwangen, seine Aggressionspolitik gegen die Sowjetmacht aufzugeben. Sie haben erneut die große Schwäche des Hitlerregimes erkannt, das trotz der jahrelangen Hetze gegen die UdSSR mit den großen Sympathien im deutschen Volk für dieses Land rechnen mußte und die Kraft der antifaschistischen Volksbewegung fürchtet. Die Antifaschisten müssen sich immer mehr bewußt werden, daß es lediglich in ihrer Hand liegt, durch die verstärkte Mobilisierung des ganzen Volkes die Kriegspolitik des Hitlerregimes zu stören, zu durchkreuzen und schließlich durch den Sturz Hitlers den Frieden und die Freiheit zu erringen.

4. Der Abschluß dieses Paktes beweist in vielerlei Hinsicht den Bankrott der Politik und der Ideologie des Nationalsozialismus. Er beweist die Richtigkeit der Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sie in der Zeit vor Hitler und in den Jahren der Hitlerdiktatur in unbeirrbarer Konsequenz durchgeführt hat. Vor dem deutschen Volke und vor der ganzen Welt ist jetzt die Lügenhaftigkeit des Hitlerregimes erwiesen, das von dem ersten Tage seiner Existenz an dem deutschen Volke einreden wollte, daß Deutschland aufrüsten und sich mit den reaktionärsten imperialistischen Kräften der Welt verbünden müsse, um die angebliche Bedrohung Deutschlands und Europas durch den Bolschewismus abzuwenden und die Kultur und Zivilisation vor dem bolschewistischen Rußland zu “retten”.

Ist nicht durch den Abschluß des Nichtangriffspaktes mit dem Land, in dem der Bolschewismus regiert, bewiesen, daß wir Kommunisten recht gehabt haben, wenn wir sagten, daß Hitler das deutsche Volk in gemeinster Weise betrogen hat, als er den imperialistischen Interventionskrieg in Spanien mit dem “Kampf gegen den Bolschewismus” zu tarnen versuchte und als er die Tschechoslowakei unter dem Vorwand angriff, sie sei das “Flugzeugmutterschiff des bolschewistischen Staates”?

Wir Kommunisten haben tausendmal recht gehabt, als wir sagten, der "Antikominternpakt" ist nichts anderes als ein hinterhältiges Manöver zur Verschleierung der imperialistischen Raubpläne der deutschen, italienischen und japanischen Kriegstreiber. Entlarvt steht Hitler vor dem deutschen Volk da als der Sachwalter der alten Verderber Deutschlands, der Krupp und Thyssen, der Mannesmann und Vögler, der Siemens und Borsig, der Blohm und Röchling, die das deutsche Volk in den ersten Weltkrieg getrieben haben und die heute noch immer die wahren Herren in Deutschland sind.

Eindeutig ist bewiesen, daß alles Geschrei der Naziführer vom “ideologischen” Kreuzzug zur “Rettung” der Kultur des Abendlandes vor dem Bolschewismus nur Lug und Trug war, dazu bestimmt, den Kampf um die imperialistische Vorherrschaft des deutschen Finanzkapitals in der Welt vor dem deutschen Volk und vor den anderen Völkern zu verschleiern. Entlarvt steht Hitler vor dem deutschen Volk da, dem er die ungeheuren Lasten seiner Kriegspolitik unter dem Vorwand aufhalste, Deutschland müsse vor der Gefahr gesichert werden, die ihm angeblich von Seiten der Sowjetunion drohe. Der Abschluß des Nichtangriffspaktes seitens der Sowjetunion mit Deutschland, der von neuem den unerschütterlichen Friedenswillen der UdSSR manifestiert, hilft dem deutschen Volk die nackteste, brutalste imperialistische Eroberungspolitik des Hitlerregimes zu durchschauen und gibt ihm jetzt die Kraft und die Möglichkeit, sie immer besser, immer erfolgreicher zu bekämpfen.

5. Das Ansuchen Hitlers bei der Sowjetregierung auf Abschluß eines Nichtangriffspaktes zerstört die Nazilügen über die angebliche Schwäche und den “drohenden Zusammenbruch” des großen sozialistischen Landes. Mit dem Abschluß dieses Paktes gesteht Hitler ungewollt ein, daß der Bolschewismus aus dem alten, rückständigen und schwachen zaristischen Rußland ein großes, mächtiges, unbesiegbares Land gemacht hat. Hitler hat sich damit selbst vor dem deutschen Volk der größten Blindheit und Lügenhaftigkeit gestraft. Das deutsche Volk steht vor der Tatsache des Abschlusses dieses Nichtangriffspaktes und erinnert sich daran, daß Hitler in "Mein Kampf" schrieb:

Das Riesenreich im Osten ist reif zum Zusammenbruch und das Ende der Judenherrschaft in Rußland wird auch das Ende Rußlands als Staat sein. Wir sind vom Schicksal ausersehen, Zeuge einer Katastrophe zu werden, die die gewaltigste Bestätigung für die Richtigkeit der völkischen Rassentheorie sein wird. (Volksausgabe, S. 743).

Zusammengebrochen ist nicht das Riesenreich im Osten, sondern die völkische Rassentheorie, die gesamten antibolschewistischen, antisozialistischen Lügen des Hitlerregimes. Zusammengebrochen ist der Schwindel über die “Schwäche” der Roten Armee, vor der in Wirklichkeit das Naziregime den größten Respekt hat und die die japanischen Räuber am Hasangsee[12] und an den Grenzen der mongolischen Volksrepublik mit blutigen Köpfen heimschickte. Zusammengebrochen ist der Schwindel über die “Zerrüttung” und den “bevorstehenden Zusammenbruch” der Wirtschaft der Sowjetunion. Unfreiwillig müssen nunmehr die Naziführer bestätigen, daß die Kommunisten es waren, die die Wahrheit über das mächtige Aufblühen der sozialistischen Wirtschaft und Kultur, über die Macht und Kraft des sozialistischen Landes gesagt haben.

Seitdem es eine nationalsozialistische Partei in Deutschland gibt, hat sie eine Schlammflut von Lügen gegen die Sowjetunion gerichtet. Seitdem es eine Kommunistische Partei in Deutschland gibt, hat sie nicht aufgehört, für Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion zu kämpfen, dem deutschen Volke zu erklären, daß eine Freundschaft mit der Sowjetunion im höchsten nationalen Interesse Deutschlands liegt und daß die Sowjetunion ein wahrer Freund des deutschen Volkes war, ist und bleiben wird. In der Resolution der Berner Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Januar bis 1. Februar 1939) heißt es[13]:

Die Sowjetunion war nach der Niederlage [Deutschlands] im Weltkrieg, trotz der barbarischen Handlungen der Armeen Kaiser Wilhelms in der Ukraine der einzige Freund Deutschlands, der unversöhnliche Gegner des Diktats von Versailles, das von Lenin und Stalin als unvereinbar mit der Größe des deutschen Volkes bezeichnet wurde. Die Sowjetunion hat seit ihrer Existenz bewiesen, daß von ihrer Seite Deutschland niemals eine Gefahr droht. Die Sowjetunion hat in den Zeiten der Isolierung Deutschlands durch den Versailler Vertrag [der deutschen Wirtschaft] Milliardenaufträge gegeben und die Beschäftigung von Hunderttausenden von Arbeitern ermöglicht. In der Sowjetunion genießen die Werktätigen mit Bewunderung die unsterblichen Werke der großen deutschen Geisteshelden. Gegen dieses Land mit seinen 180 Millionen Menschen, mit seiner gewaltigen sozialistischen Industrie und Landwirtschaft, mit seinen unerschöpflichen Rohstoff- und Lebensmittelquellen, mit seinen gewaltigen Goldschätzen, mit der stärksten Armee der Welt, verbunden in jahrelanger erprobter Freundschaft mit dem deutschen Volk, geliebt von der deutschen Arbeiterklasse, ein unversöhnlicher Feind der Unterdrückung anderer Völker - gegen ein solches Land eine Politik der Feindschaft betreiben und das deutsche Volk in den Krieg jagen wollen, ist nationale Katastrophenpolitik.

Wieviele deutsche Kommunisten, Arbeiter und nationalbewußte Deutsche wurden vom Hitlerregime verfolgt, gemartert und getötet, weil sie mutig und kühn diese Wahrheit verkündet hatten. Ernst Thälmann und Zehntausende deutscher Revolutionäre sitzen seit Jahren in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern Hitlerdeutschlands unter der verleumderischen Anklage des “Landesverrates”, weil sie im wahrsten nationalen Interesse Deutschlands gegen die imperialistische Politik Hitlers, gegen die Politik des "Antikominternpaktes" und für Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion gekämpft haben.

Deshalb fordert das deutsche Volk gerade in dieser Stunde mehr als je: Heraus mit Ernst Thälmann! Heraus mit allen politischen Gefangenen! Heraus mit allen, die in Zuchthäuser und Konzentrationslager geworfen wurden, nur weil sie dem deutschen Volk die Wahrheit verkündet haben!

6.[14] Der Nichtangriffspakt entlarvt die Hetze des Naziregimes über die angebliche “Einkreisung” Deutschlands. Weder die Sowjetvölker, weder das französische und englische Volk noch andere Völker wollen Deutschland angreifen oder einkreisen. Ebenso wie das bisherige Geschrei über eine Gefährdung der Existenz Deutschlands durch die Sowjetunion sich als gemeine Lüge erwiesen hat, ist auch das Geschrei über die “Einkreisung” nichts als Lüge zur Tarnung der imperialistischen Angriffspläne des Hitler-Regimes [Naziregimes].

Der Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion beweist auch dem deutschen Volke erneut, daß durch eine friedliche Verständigung mit anderen Völkern Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen mit ihnen entwickeln kann und alle Rohstoffe und Lebensmittel, die es braucht, auf dem Wege des friedlichen Warenaustausches von Land zu Land erhalten kann. Hingegen bedeutet die Politik der tollsten Kriegsrüstungen, um andere Völker zu überfallen und zu versklaven, die fortgesetzte Steigerung der Massenausbeutung, des Rohstoff- und Lebensmittelmangels und daher den Ruin der deutschen Wirtschaft.

Eine Lüge ist es, wenn Hitler behauptet [die Nazi behaupten], Deutschland könne nur existieren, indem es sich den Lebensraum anderer Völker brutal aneignet. Wie die Phrasen vom “antibolschewistischen Kreuzzug”, die heute bankrott sind, so ist auch das Geschrei vom “Lebensraum” nur ein Mittel, die räuberischen Pläne der Krupp und Thyssen zu verbergen, andere Völker, so wie das deutsche Volk selbst, auszuplündern und auszubeuten.

Das deutsche Volk begrüßt den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland, weil es den Frieden will und in diesem Pakt eine erfolgreiche Friedenstat von Seiten der Sowjetunion sieht. Es begrüßt diesen Pakt, weil er nicht wie das Bündnis Hitlers mit Mussolini und den japanischen Militaristen ein Instrument des Krieges und der imperialistischen Vergewaltigung anderer Völker, sondern ein Pakt zur Wahrung des Friedens zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist.

7. Die durch den Pakt geschaffene außenpolitische und innenpolitische Lage stellt aber vor alle Antifaschisten, vor alle friedens- und freiheitsliebende Deutschen große Aufgaben, die im verstärkten Kampf gegen die Hitlerdiktatur [Nazidiktatur] gelöst werden müssen:

Das deutsche Volk fordert den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion im Geiste einer rückhaltlosen, ehrlichen Freundschaft zwischen beiden Ländern. Es weiß, daß Hitler jahrelang von der Vernichtung des sozialistischen Landes träumte: des Landes ohne Kapitalisten, ohne Rassen- und Völkerhaß, ohne Unterdrückung und Ausbeutung, des Landes der leuchtenden sozialistischen Demokratie und der Freiheit der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen, des Landes einer glücklichen, zukunftsfrohen Jugend.

Die Arbeiter und die friedliebenden Massen in Deutschland erkennen immer mehr, daß nur sie ein wirklicher Garant des Friedens mit der Sowjetunion sind.

Das werktätige deutsche Volk und besonders die deutschen Arbeiter müssen die Friedenspolitik der Sowjetunion unterstützen, sich an die Seite aller von Hitler [von den Nazis] bedrohten Völker stellen und nunmehr erst recht dafür kämpfen, daß im Geiste des von der Sowjetregierung mit Deutschland abgeschlossenen Nichtangriffspaktes sofort ebensolche Friedenspakte mit Polen, Rumänien, mit Frankreich und England, mit allen Völkern, die sich mit Recht durch die Angriffspolitik Hitlers bedroht fühlen, geschlossen werden.

Nieder mit den Kriegsdrohungen des Hitlerregimes [Naziregimes]!

Schluß mit den räuberischen Überfällen auf andere Völker!

Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Freiheit aller Völker!

Freiheit und nationale Selbstbestimmung für das österreichische und tschechoslowakische Volk! Heraus mit den deutschen Truppen und [der][15] Gestapo aus diesen Ländern!

Hände weg von Danzig!

Friedliche Verständigung mit Polen!

Schluß mit dem Antikominternpakt mit Tokio, Rom, Madrid und Budapest!

Frieden und Verständigung mit Frankreich und England!

Sofortige Demobilisierung der Armee bis auf den Friedensstand!

Verständigung mit den anderen Völkern über eine allgemeine Abrüstung!

Durch den Abschluß des Wirtschaftsabkommens und des Nichtangriffspaktes mit der Sowjetunion eröffnet sich für Deutschland die Möglichkeit, einen Weg zu beschreiten, auf friedliche Weise die großen wirtschaftlichen Fragen Deutschlands zu lösen, den Handel zwischen beiden Ländern in großzügiger Weise zu entfalten. Dies ist der einzige Weg, genügend Lebensmittel für das deutsche Volk und genügend Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Wenn also das deutsche Volk Hitler zur Aufgabe der imperialistischen Kriegspolitik zwingt, wenn Deutschland seine Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion und allen Ländern auf eine friedliche Grundlage stellt, so könnte die deutsche Wirtschaft von der Kriegsproduktion auf die Geleise der Produktion von Konsumgütern und Exportartikeln überführt und die schwierige Lebensmittellage der Volksmassen bald behoben werden. Deshalb erhebt das deutsche Volk die folgenden Forderungen:

Schluß mit der Kriegsproduktion.

Schluß mit der Autarkiewirtschaft und dem wirtschaftszerstörenden Vierjahresplan.

Umstellung auf Friedenswirtschaft.

Schluß mit den Opfern für die wahnwitzige Rüstung.

Zurück zum Achtstundentag.

Herauf mit den Löhnen.

Entfaltung des Wohnungsbaues.

Herunter mit den Steuern, weg mit den Zwangsabgaben.

Schluß mit der Zwangswirtschaft gegen die Bauern, Handwerker und Gewerbetreibenden.

Die Kommunistische Partei Deutschlands warnt das deutsche Volk, sich Illusionen hinzugeben, daß das Hitlerregime eine solche Politik, die allein im Interesse des deutschen Volkes liegen würde, durchführen wird. Hitler hat den Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion nur in der Notlage einer schwierigen Situation abgeschlossen. [Nicht einen Funken Vertrauen darf das deutsche Volk in die Unterschrift Hitlers haben. Er hat noch jedes Wort gebrochen und bisher noch jeden Vertrag hinterhältig wie einen Fetzen Papier zerrissen. Aber Hitler ist nicht Deutschland. Hitler ist ein vorübergehender Mann, dessen Sturz naht[16].] Das ganze deutsche Volk muß der Garant für die Einhaltung des Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland sein. Nur wenn das deutsche Volk selbst das Schicksal der deutschen Nation in seine Hände nimmt, wird der Friede gesichert sein. Vertraut nur auf Eure Kraft!

Deshalb Kampf gegen Terror und Rechtlosigkeit, für Freiheit und Selbstbestimmung.

Freie Wahl der Vertrauensleute in den Organisationen und in der Gemeinde.

Freie Meinungsäußerung in den Versammlungen.

Für eine vom ganzen Volk in allgemeinen geheimen Wahlen gewählte Volksvertretung.

Für eine freie Deutsche Republik, in der das deutsche Volk selbst über sein Schicksal und seine Zukunft entscheiden kann.

Auf den Schultern der deutschen Arbeiterklasse, der einzigen geschlossenen Kraft, die fähig ist, das Hitlerregime [Naziregime] zu stürzen und eine neue Ordnung zu erkämpfen und zu behaupten, liegt jetzt die Zukunft Deutschlands. Sie wird diese Aufgabe lösen, sobald sie ihre Einheit hergestellt hat. Vor den Kommunisten und Sozialdemokraten in Deutschland steht die große Verantwortung, durch die Schließung der Einheitsfront bis zur Schaffung der revolutionären Einheitspartei diese notwendige Einheit der deutschen Arbeiterklasse zu schmieden. Dann wird sich auch das ganze werktätige Volk, [werden sich][17] die Bauernmassen in den Dörfern, die Mittelschichten in den Städten, im gemeinsamen Kampf gegen das Diktaturregime unter der Führung der Arbeiterklasse in der antifaschistischen Volksfront sammeln. Das ist der einzige Weg, wie die Macht der Kriegstreiber gebrochen und das Hitlerregime [Naziregime] durch die, Volksrevolution hinweggefegt werden kann. Nur so wird die Stunde der Freiheit für Deutschland und des Friedens in der Welt schlagen.

Deutsche Kommunisten!

Stellt Euch an die Spitze des Kampfes um die Rettung der deutschen Nation vor der Katastrophenpolitik Hitlers [der Nazis]. Lernt von der b[B]olschewistischen Partei, aus ihrer heldenhaften Geschichte, wie man die Massen des Volkes zum Siege über alle ihre Feinde führt. Kämpft im Geiste Ernst Thälmanns, dessen Politik im Interesse des deutschen Volkes heute mehr denn je durch die Ereignisse gerechtfertigt ist, kämpft unter den Fahnen unserer heroischen k[K]ommunistischen Partei.

In dieser Stunde, wo [da] Hitler das polnische Volk und andere Völker auf das äußerste bedroht, rufen wir alle deutschen Arbeiter, das ganze deutsche Volk auf, sich zusammenzuschließen und den Kampf aufzunehmen, um in der Stunde höchster Gefahr den Frieden zu retten.

Stürzt Hitler das deutsche Volk trotz allem in die Katastrophe des Krieges, dann muß jeder Deutsche wissen: Hitler [der Nationalsozialismus] ist der Schuldige am Krieg!

Dann kommt es darauf an, für die Niederlage des Naziregimes im Kriege und für den Sturz Hitlers [der Nazis] zu kämpfen. Die Arbeiterklasse, das befreite deutsche Volk werden dann den Frieden schließen und Deutschland einer neuen glücklichen Zukunft entgegenführen.