Landesvorstand Sachsen der KPD,
Fraktion der KPD im Sächsischen Landtag

Programm zur Bildung einer
sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung
in Sachsen

29. September 1923

Quelle:

Der Kämpfer (Chemnitz), Nr. 229, 1. Oktober 1923.

Abgedruckt in:

Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Reihe 2 - Band 7 - Februar 1919‑Dezember 1923 - Halbband 2 - Januar 1922‑Dezember 1923. Berlin, Dietz, 1966, S. 437‑438.

Erstellt: Oktober 2014

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KPD 1918 1945 - Inhalt

Gemeinsam schlagen wir den Feind!

Arbeiterregierung gegen Militärdiktatur!

An die sächsischen Arbeiter, Angestellten und Beamten !

Die Militärdiktatur der Großen Koalition enthüllt ihr wahres Gesicht. Die bayerischen Monarchisten stehen auf dem Sprunge, die Macht in ganz Deutschland an sich zu reißen. Zug um Zug setzt sich die Militärgewalt in den Besitz aller entscheidenden Machtpositionen. Wie beim Kapp-Putsch in Bayern, so jetzt im Reich. Wenige Tage noch, und die sozialdemokratischen Minister werden von ihren eigenen Generälen aus der Großen Koalition herausgeworfen.

48 Stunden Militärdiktatur genügten, um dem Proletariat zu zeigen, daß die Diktatur nicht gegen rechts, sondern gegen links vollstreckt wird. Kahr[1] verbietet den bayerischen Betriebsrätekongreß. Kahr verbietet die Morgenfeier des pazifistischen republikanischen Reichsbundes. Kahr verbietet die sozialdemokratischen Arbeiterwehren und läßt in der sozialdemokratischen "Münchener Post" haussuchen. Das sind die ersten Schläge gegen die Arbeiterklasse unter der Diktatur Kahr-Gessler[2]. Nun soll auch in Sachsen der weiße Terror durchgesetzt werden. Demonstrationen sind verboten, Versammlungen der Linksparteien untersagt. Die proletarischen Kontrollausschüsse werden unterdrückt. Das Verbot der Hundertschaften[3] ist angekündigt. Ein Zivilkommissar wird nicht geduldet.

Die Faschisten pfeifen auf den Belagerungszustand. Sie sind heute bereits die Herren in Bayern und wollen es morgen in Sachsen sein. Gesslers Verbot des "Völkischen Beobachters" wird in München mit Hohngelächter aufgenommen. Das Republikschutzgesetz wird für Bayern außer Kraft gesetzt. In Bayreuth findet eine nationalistische "Deutsche Woche" statt. Ludendorff und Hitler sprechen. Auf dem "Leibertag"[4] in München wird Kronprinz Rupprecht seine Ansprüche anmelden. Kahr hat bereits erklärt, was er tue, tue er mit Billigung des Königs. Er betrachte sich als dessen Statthalter.

In Freiberg in Sachsen hat General Müller den "Deutschen Tag" der Faschisten, der von der sächsischen Regierung verboten werden sollte, ausdrücklich genehmigt. So sieht in Wirklichkeit der Kampf der Militärdiktatur der Großen Koalition gegen die "bayerische Gefahr" aus.

"Die Gefahr droht von Sachsen!" Das ist das Stichwort der Stinnes[5] und Ludendorff[6] für die Niederwerfung der sächsischen und der gesamten mitteldeutschen Arbeiterschaft. Glückt dieser Streich, dann hat die Diktatur der Faschisten die letzte Barriere niedergerissen. Das muß verhindert werden!

Mit angehaltenem Atem stehen die Arbeiter in diesen Tagen in den Betrieben. Jederzeit bereit, mit ihrer ganzen Persönlichkeit sich einzusetzen für den Freiheitskampf des Proletariats.

Breiteste Einheitsfront ist das Gebot der Stunde! Es geht ums Ganze! Wird das Proletariat diesmal entscheidend geschlagen, dann ist die Arbeiterschaft auf Jahre hinaus vernichtet. In der Erkenntnis des gewaltigen Ernstes und der Schwere dieser entscheidungsvollen Tage ist die Kommunistische Partei erneut an die Sozialdemokratische Partei, die Regierung und die Gewerkschaften herangetreten, um einen Zusammenschluß aller proletarischen Kräfte zu einer Notfront gegen den Faschismus zu schaffen. Der Feind steht bereits mitten im proletarischen Sachsen. Deshalb muß die Zusammenballung der proletarischen Kräfte in den Massen unten und in den Spitzen oben sofort verwirklicht werden. Die Rettung kann einzig und allein sein eine gemeinsame Aktion der Parteien und Gewerkschaften.

Die KPD hat die Initiative dazu ergriffen und unter Zurückstellung früherer Forderungen eine gemeinsame Regierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten vorgeschlagen.

Die Plattform für die gemeinsame Arbeiterregierung besteht in folgendem sofort zu verwirklichenden Notprogramm:

1. Sofortige Mobilisierung der Massen. Gemeinsame Proklamation an die gesamte deutsche Arbeiterschaft. Sofortige Einberufung des Landtages.

2. Anwendung aller Mittel zur Beseitigung des Ausnahmezustandes.

3. Verstärkung, Ausbau und Bewaffnung der gemeinsamen Abwehrorganisationen.

4. Sicherung der sächsischen Grenze gegen Bayern durch die gemeinsamen Abwehrorganisationen.

5. Zur Unterstützung der Arbeiterregierung sofortige Einsetzung gemeinsamer Aktionsausschüsse für die Dauer des Ausnahmezustandes.

6. Zur Abwehr der faschistischen Militärdiktatur Vorbereitungen zur Durchführung des politischen Massenstreiks.

7. Bildung eines mitteldeutschen Abwehrblocks Sachsen-Thüringen[7] zur Abwehr des bayerisch-faschistischen Angriffes.

8. Maßnahmen zur Sicherstellung der Existenz der Arbeiter:

a) Gewährung eines Existenzminimums für Erwerbslose, Sozialrentner und Fürsorgeempfänger in der Höhe von mindestens zwei Dritteln eines Durchschnittswochenlohnes;

b) Gewährung von Staatskrediten zur Weiterführung der stillgelegten Betriebe durch die Betriebsräte;

c) Sicherstellung der Ernährung durch Beschlagnahme der Ernte, sofortiges direktes Getreideabkommen mit Sowjetrußland;

d) Beschlagnahmerecht der Kontrollausschüsse;

e) Mittelbeschaffung durch Zwangskredite und Verpfändung von Staatsbesitz (nicht Staatsbetrieben).

9. Schärfster Kampf gegen die Große Koalition und für die Arbeiterregierung im Reiche.

Proletarier in Stadt und Land! Eure kämpfende Einheitsfront, die machtvollen Reserven aus dem Millionenheer der Ausgebeuteten werden die bewaffnete Macht der Konterrevolution zermürben und zerbrechen. Ihr müßt nur den Entschluß zum Kampf und den Willen zum Sieg haben.

Mobilisiert jeden Betrieb! Betriebsräte an die Front!

Stellt die Gewerkschaften in die Kampffront!

Schafft überall gemeinsame Aktionsausschüsse! Folgt dem Zwickauer Beispiel!

Formiert gemeinsame Hundertschaften! Hinein in die proletarischen Abwehrorganisationen!

Fort mit der Großen Koalition! Nieder mit der Militärdiktatur gegen die Arbeiterklasse!

Es lebe die Arbeiterregierung in Sachsen und im Reich!

Es lebe die proletarische Einheitsfront!

Landesvorstand Sachsen der KPD

Landtagsfraktion der KPD