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11. Plenum des Exekutivkomitees
der Kommunistischen Internationale
(26. März - 11. April 1931)

Thesen :
Die Aufgaben der Sektionen der KI
im Zusammenhang mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise
und dem Heranreifen der Voraussetzungen
der revolutionären Krise in einer Reihe von Ländern

April 1931

 

 

Quelle:

11. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (26. März ‑ 11. April 1931) - Protokoll, Verlag der Kommunistischen Internationale, Hamburg, Verlagsbuchhandlung Carl Hoym Nachf. L. Cahnbley, 1929, S. 3‑25.

 

 

 

 

 

 

Erstellt: November 2016

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Dokumente der Kommunistischen Internationale ‑ Übersicht

 

 

 

 

 

 

Thesen des 11. EKKI.‑Plenums zum Referat des Genossen Manuilski und zu den Korreferaten der Genossen Thälmann, Lenski und Tschemodanow über die Lage und die Aufgaben der KP. Deutschlands, der KP. Polens und der KJI

I. Die Krise des kapitalistischen Systems - Der wachsende Aufschwung des Sozialismus in der Sowjetunion

Die im letzten Jahr auf der Grundlage der allgemeinen Krise des Kapitalismus zur Entfaltung gelangte, in der Geschichte als die größte dastehende Wirtschaftskrise, die alle kapitalistischen Länder sowie alle wichtigsten Wirtschaftszweige erfaßt hat, und das gigantische Wachstum des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion haben mit noch nicht dagewesener Schärfe die Gegensätze zwischen dem System des emporstrebenden Sozialismus und dem System des verfaulenden Kapitalismus zum Vorschein gebracht. Die Gegensätze zwischen dem kapitalistischen und ‘dem sozialistischen System haben in ihrer Entwicklung noch nie eine derartige Kraft erlangt, und der Vorzug des sozialistischen Systems gegenüber dem kapitalistischen System ist noch niemals so plastisch in Erscheinung getreten wie heute. Die Unzulänglichkeit des auf Ausbeutung und Sklaverei beruhenden sowie den Gesetzen der Konkurrenz des Marktes unterworfenen kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Überlegenheit des auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Vernichtung der Ausbeutung, auf der systematischen Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus der Werktätigen beruhenden sozialistischen Planwirtschaftssystems hat sich mit aller Klarheit offenbart.

Dieser zunehmende Kontrast zweier Systeme, der die Hauptachse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen bildet, wirkt auf die weitere Entwicklung der Gegensätze innerhalb der imperialistischen Welt ein, die infolge der Krise eine besondere Verschärfung erfahren haben. Durch die Oktoberrevolution um die Möglichkeit der Ausbeutung und imperialistischen Knechtung der Völker der Sowjetunion gekommen und durch die sozialistische Industrialisierung der Sowjetunion, die die Voraussetzungen für einen, von den kapitalistischen Ländern unabhängigen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes der proletarischen Diktatur schafft, bedroht, stürzen sich die Imperialisten mit um so größerer Erbitterung auf einander im Kampfe um die infolge der Krise und des zunehmender Massenelends immer enger werdenden Märkte. Das Streben der Imperialisten, auf Kosten der Werktätigen, auf Kosten ihrer Konkurrenten bzw. auf Kosten der Kolonien und der Sowjetunion einen Ausweg aus der Krise zu finden, führt zu einer hemmungslosen Schutzzoll- und Dumpingpolitik, zu einer Verschärfung des Kampfes der Imperialisten um die Welthegemonie und um die Neuaufteilung der Kolonien, zu einer forcierten Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege und des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion.

Das seit der letzten Tagung des erweiterten Präsidiums des EKKI. im Februar 1930 abgelaufene Jahr 1930, das ein Jahr historischen Umschwungs ist, zeigte das Wachsen der Krise, die Unvermeidlichkeit des Untergangs des kapitalistischen Systems und den siegreichen Aufschwung des sozialistischen Aufbaus. Mit der kapitalistischen Stabilisierung geht es zu Ende. In der Sowjetunion wird der Bau des Fundaments der sozialistischen Ökonomik vollendet.

1. In den Ländern des Kapitalismus äußert sich die Entwicklung der industriellen Krise: a) im unaufhörlichen Rückgang der Produktion; b) in der schroffen Verringerung des Konsums und der Einengung des Innenmarktes infolge der Verarmung breitester Volksmassen; c) im ungeheuren Rückgang des Außenhandels.

In der Sowjetunion, wo nicht nur keine Krise besteht, sondern ein Aufschwung vor sich geht, entwickelt sich das Wachstum der Produktion in einem für die kapitalistischen Länder noch nicht dagewesenem Tempo. Der Fünfjahrplan des industriellen Aufbaus wird nicht nur verwirklicht, sondern sogar übertroffen. In den ausschlaggebenden Industriezweigen wird der Fünfjahrplan in drei Jahren verwirklicht. In der Erdölgewinnung und in den anderen Hauptindustriezweigen, im Maschinenbau usw., ist der Fünfjahrplan schon in zweieinhalb Jahren durchgeführt worden. Rasch wachsen die Kapitalinvestierungen in Industrie, Verkehr und Elektrifizierungsanlagen (um 60 Prozent im Jahre 1930, um 80 Prozent im Jahre 1931). Auf der Grundlage des sozialistischen Wettbewerbs und der Einführung modernster Technik steigt unentwegt die Produktivität der Arbeit; es vollzieht sich ein unentwegtes Steigen des Konsums der Massen; durch eine konsequente Politik fester Preise reguliert der proletarische Staat den Warenumsatz zwischen Industrie und Landwirtschaft, sichert er das systematische Steigen des Reallohns und des Einkommens der Bauernwirtschaft.

2. In den Ländern des Kapitalismus beschleunigt die Wirtschaftskrise, sich mit der Agrarkrise verflechtend, in gewaltigem Maße die Pauperisierung von Millionen Bauern, die durch den Preisfall der landwirtschaftlichen Waren ruiniert werden und von hohen Steuern, Abgaben, Pachtzahlungen und Wucherschulden erdrückt sind. Schroff tritt der Degradationsprozeß der kleinen und mittleren Bauernwirtschaften in Erscheinung. Zwecks Überwindung der Agrarkrise treffen die bürgerlichen Regierungen Maßnahmen zur Einschränkung der Saatflächen von lebenswichtigen Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die fortschreitende Mechanisierung der Landwirtschaft in einer Reihe kapitalistischer Länder, die sich hauptsächlich auf die großkapitalistischen Wirtschaften erstreckt, fördert die rasche Verelendung der breiten werktätigen Bauernmassen noch mehr.

In der Sowjetunion ist der mächtige Aufschwung der Landwirtschaft (die Zunahme der Aussaatfläche, die Steigerung des Ernteertrages) bedingt durch die endgültige, unter Führung der Arbeiterklasse vollzogene Wendung der armen und Mittelbauernmassen auf dem Weg der Kollektivierung. In zwei Jahren wurde der Fünfjahrplan der Kollektivierung übertroffen. Auf der Grundlage der sozialistischen Neuordnung des Dorfes (Kollektivwirtschaften und Sowjetgüter) steigt das materielle und kulturelle Niveau der werktätigen Bauernschaft. Der Fünfjahrplan ist hinsichtlich der Erzeugung von Marktgetreide in zwei Jahren übertroffen worden, es ist die Anlage einer Maschinen- und Traktorenbasis für die Landwirtschaft im Gange, und von Jahr zu Jahr steigern sich die diesbezüglichen Kapitalinvestierungen des proletarischen Staates. Auf der Grundlage der kompakten Kollektivierung erfolgt die Liquidierung des Kulakentums als Klasse, und die ausschlaggebende Mittelbauernmasse, die sich in Kollektivwirtschaften organisiert, verwandelt sich in eine feste Stütze der proletarischen Diktatur.

3. In den Ländern des Kapitalismus fällt die Bourgeoisie mit äußerster Brutalität über die Arbeiterklasse und werktätigen Massen her und ist bestrebt, durch Maßnahmen der wirtschaftlichen Ausplünderung alle Folgen der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. (Massenentlassungen und Erwerbslosigkeit, Lohnabbau, Steuererhöhungen für die Arbeiterklasse, die werktätige Bauernschaft und Stadtarmut, Heraufsetzung der Zolltarife, künstliche Hochhaltung der Kleinhandelspreise, Abbau der Sozialversicherung usw.). Diese Offensive des Kapitals gibt das Proletariat schutzlos den vernichtenden Folgen des schwersten Massenelends preis. Eine in der Geschichte noch nicht dagewesene Erwerbslosigkeit, die nahezu 35 Millionen industrieller Arbeiter (außer den in dieser Statistik nicht enthaltenen Millionen des erwerbslosen Landarbeiterproletariats, besonders der Kolonien und Halbkolonien) erfaßt, drückt auf den Arbeitsmarkt und wird von den Kapitalisten zu einem hemmungslosen Abbau des Arbeitslohnes der in den Betrieben stehenden Arbeiter ausgenutzt. Diese Offensive des Kapitals richtet sich nicht nur gegen das Proletariat, sondern auch gegen andere, breiteste Schichten der Werktätigen in Stadt und Land, deren Lebensinteressen sie in die Bahn der Einheitsfront mit dem Proletariat gegen das sie ausplündernde monopolistische Kapital drängen. Es wächst die Sterblichkeit, die Prostitution und die Zahl der Selbstmorde unter den Werktätigen. Besonders brutal ist die Offensive des Kapitals in den Kolonien, wo die Arbeiterklasse, die sich unter dem doppelten Joch der imperialistischen und einheimischen Bourgeoisie befindet, restlos der Willkür der allerbarbarischsten Ausbeutung ausgeliefert ist. Unter den Verhältnissen der Krise tritt besonders scharf überall der Sklavencharakter der Lohnarbeit im kapitalistischen Betriebe hervor, und zwar sowohl in der Industrie, als auch in der Landwirtschaft, in den Kolonien wie auch in den imperialistischen Ländern.

In der Sowjetunion hat die sozialistische Industrialisierung des Landes, zusammen mit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, die materielle und kulturelle Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen überhaupt verbessert. Bei einem ungeheuren und weiter anhaltenden zahlenmäßigen Wachstum des Proletariats ist die Erwerbslosigkeit liquidiert (im Jahre 1931 werden 2 Millionen neuer Arbeiter in die Produktion aufgenommen). Der Übergang der sowjetrussischen Industrie zum Siebenstundentag, der bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Lohnes der Industriearbeiter um 6 Prozent im Jahre 1931 erfolgt (in den zwei vorhergegangenen Jahren ist der Arbeitslohn um 12,1 Prozent gestiegen) steht in der Hauptsache vor dem Abschluß. Die Fonds für Sozialversicherung und Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten haben in den abgelaufenen zwei Jahren des Fünfjahrplans eine Steigerung um 3.199 Millionen Rubel erfahren, während für 1931 eine Steigerung um 2.138 Millionen Rubel vorgesehen ist. Es ist der schöpferische Enthusiasmus der Massen gewachsen, die neue Formen der sozialistischen Arbeit (Sozialistischer Wettbewerb, Stoßbrigaden usw.) schaffen.

4. In den Ländern des Kapitalismus löst die Entwicklung und Verschärfung der Weltwirtschaftskrise aus, eine akute Steigerung der politischen Reaktion der herrschenden Klasse sowohl in den Ländern der sogenannten, nichts als eine verhüllende Form der Diktatur der Bourgeoisie darstellenden bürgerlichen Demokratie, als auch in den Ländern des Faschismus, der die offene nackte Form der bürgerlichen Diktatur darstellt. Bestrebt, den kapitalistischen Ausweg aus der Krise auf Kosten einer Senkung der Lebenshaltung der breiten werktätigen Massen, durch deren weitere wirtschaftliche und politische Knechtung zu sichern, organisiert die Bourgeoisie terroristische faschistische Banden zertrümmert die Arbeiterorganisationen und alle anderen revolutionären Organisationen, beraubt die Arbeiter und werktätigen Bauern des Versammlungsrechtes und der Pressefreiheit, würgt durch das Zwangsschlichtungswesen und durch Gewalt Streiks ab, schießt auf die Demonstrationen der erwerbslosen und streikenden Arbeiter und unterdrückt rücksichtslos die revolutionären Bauernbewegungen.

In der Sowjetunion sichert die Macht der Arbeiterklasse, die die letzten Überreste der Ausbeuterklassen mit der Wurzel ausreißt, die allerbreiteste Entfaltung der proletarischen Demokratie und eine ihresgleichen nicht kennende Hebung des politischen und kulturellen Niveaus der rückständigsten Schichten der Arbeiter und Bauern. An den Sowjetwahlen 1931 beteiligten sich 60,9 Millionen Werktätige (12,8 Millionen in der Stadt und 48,1 Millionen auf dem Dorfe). Es wächst stürmisch die politische Aktivität und die schöpferische Initiative der werktätigen Massen, die durch die Sowjets, Gewerkschaften, die Stoßbrigaden in den Fabriken, in den Sowjetgütern und Kollektivwirtschaften unter der Führung der KPSU., das brüderliche Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft beim Werke der sozialistischen Industrialisierung und der Kollektivierung des Dorfes verwirklichen.

5. In der Sowjetunion bedeutet die Macht der Arbeiterklasse eine feste Politik des Friedens. die Herstellung brüderlicher Beziehungen zu allen Völkern, den konsequenten Kampf um die Vollabrüstung, das Bündnis der Werktätigen aller die Sowjetunion bewohnenden Völkerschaften, den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufschwung der Nationalitäten, die früher durch den Zarismus unterdrückt wurden, das Wachstum des Landes der proletarischen Diktatur als der Hauptschranke gegen neue imperialistische Kriege.

In den Ländern des Kapitalismus findet der räuberische Charakter des imperialistischen Staates, als der Diktatur eines Häufleins von Finanzmagnaten, unter den Verhältnissen der Krise besonders krassen Ausdruck in der Verstärkung der imperialistischen Aggressivität, in dem Streben der Imperialisten nach Erweiterung ihrer Kolonialbesitzungen und “Einflußsphären”, in der Vertiefung aller Formen der kolonialen Sklaverei, in dem Streben nach Abwälzung der Folgen der Krise hauptsächlich auf die schwächeren Länder sowie unterjochten Völker.

Die Krise verschärft mit besonderer Kraft den Hauptgegensatz in der kapitalistischen Welt ‑ den Kampf zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten Amerikas um die Welthegemonie, der seinen Ausdruck sowohl in dem Druck des amerikanischen Imperialismus auf die britischen Dominions, als auch in der Reichszollpolitik Großbritanniens ("Reichskonferenz") und in der Verstärkung des Raufhandels um die “Einflußsphären” in Lateinamerika und China findet. Die Krise entfesselt alle im Versailler System verankerten Gegensätze: die Gegensätze zwischen den Siegerländern und den besiegten Ländern, in erster Linie zwischen der imperialistischen Clique Frankreichs, die ihre militärpolitische Hegemonie auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten und zu festigen sucht, und der Bourgeoisie des besiegten Deutschlands, die bei der Durchführung des Youngplanes auf den immer größeren Widerstand der werktätigen Massen stößt. Es verschärft sich die imperialistische Rivalität im Lager der Siegerländer ‑ der Kampf Frankreichs und Italiens um das Mittelmeer, um die nordafrikanischen Kolonien; es wachsen die Gegensätze zwischen den Vasallen (Balkanstaaten, Tschechoslowakei, Ungarn usw.) der großen imperialistischen Räuber. Daher die Verschärfung der Frage der Revision des Youngplanes, der interalliierten Schulden, der Grenzen (Polnischer Korridor), der Kampf Deutschlands um den Anschluß Österreichs (Zollunion), sowie die Aufhebung der Beschränkung der Rüstungen und um Kolonialbesitzungen. Daher das neue System militärpolitischer Bündnisse, die rasende Zunahme der neuen, durch die “Abrüstungs”-Konferenzen des Völkerbundes bemäntelten Rüstungen, die Zunahme der Militärausgaben, die ein Drittel bis die Hälfte des staatlichen Etats verschlingen, die Neubestückung der Kriegsflotten (Londoner Konferenz), das Wachstum des Militärflugwesens, die Vorbereitung auf den Giftgaskrieg, die Mechanisierung der Armeen und die klassenmäßige Sicherung der Zusammensetzung der Kader der kapitalistischen Armeen. Daher eine Steigerung des imperialistischen Joches in den Kolonien sowie der Unterdrückung einer ganzen Reihe von Völkern in Europa durch die Bourgeoisie der herrschenden Nationen, so in Polen, in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, Rumänien, Griechenland, Italien und Frankreich (Elsaß-Lothringen).

Die imperialistische Politik der bürgerlichen Diktatur, die alle Gegensätze des weltimperialistischen Systems verschärft und überall Brandherde neuer Kriegskonflikte schafft, führt mit Unvermeidlichkeit zu neuen, ungeheuerlichen imperialistischen Kriegen. Ohne die Gegensatze zwischen den einzelnen Imperialisten auch nur irgendwie aufzuheben, bedeutet die imperialistische Politik der bürgerlichen Diktatur eine rasende Vorbereitung auf den Interventionskrieg gegen die Sowjetunion, auf den ausgesprochen imperialistischen und konterrevolutionären Krieg zur Unterjochung der Völker der Sowjetunion und zur Wiederaufrichtung des Kapitalismus.

6. Die Entwicklung des Klassenkampfes unter den Verhältnissen des weiteren Umsichgreifens der Weltwirtschaftskrise stellt die breitesten werktätigen Massen vor die entscheidende Wahl: entweder Diktatur der Bourgeoisie ‑ oder Diktatur des Proletariats; entweder wirtschaftliche und politische Sklaverei ‑ oder Schluß mit der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung; entweder koloniales Joch und imperialistische Kriege ‑ oder Frieden und brüderliche Beziehungen unter der Völkern; entweder kapitalistische Anarchie und Krisen ‑ oder das, Anarchie und Krise ausschließende, sozialistische Wirtschaftssystem.

Die Zunahme der Gegensätze zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt des Sozialismus, zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats verschärft aufs äußerste die Gefahr des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion. Die Verschärfung des Klassenkampfes in den kapitalistischen Ländern, das Streben der Bourgeoisie, sich auf Kosten der Sowjetunion herauszuwinden, die Angst vor dem siegenden Sozialismus, der Zusammenbruch der auf die kapitalistische Entartung der Sowjetunion und auf die Unterstützung der absterbenden konterrevolutionären Klassen (Großbauernschaft und städtische Nepbourgeoisie) berechneten Taktik veranlaßt die Weltbourgeoisie. in ihrer Taktik zur Führung des Schlages von außen durch die Wirtschaftsblockade und die militärische Intervention überzugehen.

Der Prozeß der “Industriepartei” und der Prozeß gegen das “Unionsbüro” der Menschewiki, die beide das Bestehen der großangelegten internationalen Verschwörung gegen die Sowjetunion unter der Führung des französischen Imperialismus aufdeckten, der den durch das Versailler System unterjochten Völkern alle Säfte abzapft, die faschistischen Regimes in Europa organisiert bzw. unterstützt und die Rolle des zaristischen Rußland in der Eigenschaft des europäischen Gendarmen spielt, haben gezeigt, daß die Imperialisten mit Hilfe der Zweiten Internationale zum Frühjahr 1930 den konterrevolutionären Krieg gegen die Sowjetunion vorbereiteten bzw. auch jetzt noch vorbereiten und sich zu diesem Zweck der Vasallenstaaten des französischen und englischen Imperialismus ‑ Polens, Rumäniens und Finnlands ‑ bedienen. Den Zwecken der aktiven Unterstützung der Intervention von 1930 diente die von Hoover unter der Flagge eines Hilfsausschusses für die amerikanischen Farmer geschaffene spezielle Organisation zur Verproviantierung der Interventionsarmeen, die unmittelbar unter Führung des früheren Intendanturchefs der verbündeten Armeen im imperialistischen Weltkrieg, des Obersten Legge, stand. Ganz den gleichen Zwecken der Vorbereitung zur Intervention dienten und dienen die Agrar-, die “Abrüstungs”- und paneuropäischen Konferenzen, die sowjetfeindlichen Kampagnen gegen die “Religionsverfolgung” unter der Führung des römischen Papstes und der Vertreter anderer Religionskulte, die Kampagnen gegen das sowjetrussische “Dumping” und gegen die “Zwangsarbeit” in der Sowjetunion.

II. Verschärfung des Klassenkampfes, der revolutionäre Aufschwung und die Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise in einer Reihe kapitalistischer Länder

1. Die im Gefolge der Wirtschaftskrise eingetretene weitere Verschärfung aller grundlegenden Gegensätze und Widersprüche des Kapitalismus, die sich in erster Linie an seinen schwächsten Kettengliedern zeigt, die zunehmende Unzufriedenheit der breitesten Volksmassen, das Wachstum des Kommunismus und das steigende Ansehen des Landes der proletarischen Diktatur führen einerseits zu einer immer offeneren Anwendung des Gewaltapparates und der Diktatur durch die Bourgeoisie, andererseits zu einer Zunahme des revolutionären Aufschwunges und zur Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise in einer Reihe von Ländern.

Organisch aus der sogenannten bürgerlichen Demokratie. als einer Form der verhüllten Diktatur der Bourgeoisie, empor wachsend, verschärft der Faschismus, als die nackte Form der bürgerlichen Diktatur, alle Methoden der Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen, die dem kapitalistischen Regime eigen und vom ganzen System der Diktatur der Bourgeoisie unzertrennlich sind. Das faschistische Regime, das sich mit Überresten der bürgerlichen Demokratie verflucht, wird auf dem Wege der Zertrümmerung der Klassenorganisationen des Proletariats, des Verbotes der kommunistischen Parteien, der Bildung besonderer militärisch-terroristischer Organisationen von der Bourgeoisie errichtet und in feste Form gebracht unabhängig davon, ob die parlamentarischen Formen aufgehoben oder beibehalten werden.

Bestrebt, den revolutionierenden Einfluß des Landes der proletarischen Diktatur auf die Millionenmassen der Unterdrückten und Geknechteten der ganzen Welt abzuschwächen und die revolutionären Bewegungen der Arbeiter, der Bauern und der Kolonialvölker aufzuhalten, nehmen die Faschisten Zuflucht zum Betrug der Massen, zu einer die konterrevolutionären Ziele der bürgerlichen Diktatur bemäntelnden sozialen Demagogie. Unter Ausspielung der Not und des Elends der werktätigen Massen, unter Schürung des Nationalhasses, des imperialistischen Revanchegeistes in den besiegten Ländern, des Antisemitismus, unter spekulativer Ausschlachtung des Youngplanes in Deutschland und unter Bemäntelung ihrer Lakaienrolle gegenüber dem Kapital durch eine verlogene antikapitalistische Phraseologie, nutzen die vom Finanzkapital besoldeten Faschisten (Hitler) die Unzufriedenheit der Massen mit dem Ziel der Verstärkung der bürgerlichen Diktatur und der rücksichtslosen Niederschlagung der Arbeiterklasse aus.

Das Wachstum des Faschismus in der letzten Zeit war nur möglich auf der Grundlage der im Laufe der Nachkriegsperiode durch die internationale Sozialdemokratie erfolgten Unterstützung der Diktatur der Bourgeoisie, unabhängig von ihren Formen. Die Sozialdemokratie, die durch die Konstruierung eines Gegensatzes zwischen der “demokratischen” Form der Diktatur der Bourgeoisie und dem Faschismus die Wachsamkeit der Massen im Kampfe gegen die heraufziehende politische Reaktion und gegen den Faschismus einschläfert und die das konterrevolutionäre Wesen der bürgerlichen Demokratie als einer Form der Diktatur der Bourgeoisie verhüllt, ist der aktivste Faktor und Schrittmacher der Faschisierung des kapitalistischen Staates.

Der erfolgreiche Kampf gegen den Faschismus fordert von den kommunistischen Parteien die Mobilisierung der Massen auf der Grundlage der Einheitsfront von unten gegen alle Formen der bürgerlichen Diktatur und gegen sämtliche reaktionären Maßnahmen derselben, die die Bahn für die offene faschistische Diktatur frei machen. Er fordert eine rasche und entschiedene Ausrichtung der Fehler, die in der Hauptsache auf die liberale Konstruierung eines Gegensatzes zwischen Faschismus und der bürgerlichen Demokratie, sowie zwischen den parlamentarischen Formen der Diktatur der Bourgeoisie und den offen faschistischen Formen hinauslaufen, was eine Widerspiegelung des sozialdemokratischen Einflusses in den kommunistischen Parteien darstellt.

2. Seit der letzten Tagung des Erweiterten Präsidiums des EKKI. ist ein weiteres Wachstum des revolutionären Aufschwunges zu verzeichnen, das mit einer krassen Senkung der Lebenshaltung der Arbeiterklasse, mit einem ungeheuerlichen Umsichgreifen der Erwerbslosigkeit, mit einer Zugrunderichtung der Angestellten und des städtischen Kleinbürgertums, mit einer Massenausplünderung der Bauernschaft, mit einer äußersten Verelendung in den Kolonien und mit einer Verstärkung der revolutionierenden Rolle der Sowjetunion verbunden ist.

Die Entfaltung des revolutionären Aufschwunges äußerte sich:

a) in einer weiteren Verschärfung des Streikkampfes und der Erwerbslosenbewegung;

b) im Ausbau und in der Festigung der Sowjets und der Roten Armee auf einem bedeutenden Teil des Territoriums Chinas;

c) in der Verstärkung der revolutionären Bewegung in den Kolonien:

d) in der Entwicklung der revolutionären Bauernbewegung;

e) in der Zunahme des politischen und organisatorischen Einflusses einer Reihe der größten kommunistischen Parteien (Deutschland, China, Tschechoslowakei, Polen);

f) in einer heftigen Verschärfung der oppositionellen Gärung innerhalb der Sozialdemokratie;

g) in einem Anwachsen der Opposition der kleinbürgerlichen Massen der Stadt, der Angestellten und der Beamten.

Das Wachstum des revolutionären Aufschwunges, das sich ungleichmäßig entwickelt je nach dem Grad und dem Tempo des Umsichgreifens der Krise und der Verschärfung der inneren und äußeren Gegensätze des Kapitalismus des jeweiligen Landes, führt in jenen Ländern des Kapitalismus, wo die Wirtschaftskrise durch zeitliches Zusammentreffen mit den speziellen Verhältnissen der allgemeinen Nachkriegskrise des Kapitalismus eine besondere Verschärfung erfahren hat, wie z. B. in Deutschland, das durch die Last des Versailler Systems und des Youngplanes niedergehalten wird und der Möglichkeit zur Ausbeutung von Kolonien beraubt ist, ebenso wie in Polen, das durch nationale Gegensätze zerrissen ist und infolge der Rolle des polnischen Imperialismus bei der Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion die Lasten des Militarismus zu tragen hat, zur Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise. In einem schnellen Tempo geht gegenwärtig, in Verbindung mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise, die Vermehrung der Voraussetzungen der revolutionären Krise in Spanien vor sich, wo dieser Prozeß besonders durch das Vorhandensein von starken Überresten des Feudalismus vertieft wird.

In einer Reihe der größten Kolonien und Halbkolonien (China, Indien), wo sich unter dem Einfluß der engsten Verflechtung der Wirtschaftskrise mit der Agrarkrise und der Verstärkung der imperialistischen sowie feudalherrlich-wucherischen Ausbeutung, des ungeheuerlichen Ruins die Massen zu vielen Millionen zum nationalrevolutionären Kampf gegen das gesamte imperialistisch-koloniale System erheben, reift rasch eine tiefe revolutionäre Krise heran.

Diese Elemente der revolutionären Krise die aus der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise emporwachsen und sich auf der Grundlage des revolutionären Aufschwunges der Massen entwickeln, sind mit einer Verschärfung des das gewöhnliche Maß übersteigenden Elends und der Not der Massen, mit einer steigenden revolutionären Aktivität derselben, mit einer Erschütterung des gesamten internationalen und innerpolitischen Systems der kapitalistischen Herrschaft, mit einer raschen Umgruppierung der Klassenkräfte, mit einer Krise der auf dem Wege des Faschismus, neuer imperialistischer Kriege und des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion einen Ausweg aus ihren Gegensätzen suchenden Spitzen verbunden.

3. In Deutschland handhabt die Bourgeoisie, die der Regierung Müller den Fußtritt versetzt hat, mit unmittelbarer Unterstützung der Sozialdemokratie immer energischer den Kurs der Durchführung der faschistischen Diktatur. Gleichzeitig unterstützt organisiert und benützt die Trustbourgeoisie ihren Staat, unter Ausnutzung der Sozialdemokratie als des hauptsächlichen, den Kampf der Arbeiter sabotierenden und sprengenden Werkzeuges, die faschistische (nationalsozialistische) Bewegung der kleinbürgerlichen Massen, um ihre Unzufriedenheit auf Geleise umzuschalten, die zur Festigung des Kapitalismus führen. Die Schritt um Schritt vor sich gehende Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise äußert sich: in einem Wachstum der revolutionären Kräfte des Proletariats (Wachstum der Kommunistischen Partei um 50 Prozent, Wachstum der revolutionären Massenorganisationen); in der einsetzenden Untergrabung der Massenbasis der Sozialdemokratie; in der Entfesselung des Massenkampfes gegen die Durchführung der faschistischen Diktatur, in der Zurückdrängung der faschistischen Bewegung auf Grund des Programms der sozialen und nationalen Befreiung der werktätigen Massen; in der Gewinnung neuer Schichten der Ausgebeuteten für die proletarische Revolution unter der Losung der Volksrevolution; in der zunehmenden Unsicherheit der herrschenden Klassen, die von politischen Umgruppierungen der Bourgeoisie begleitet ist; in dem Anwachsen der Unzufriedenheit der breitesten Massen gegen das Joch des Versailler Systems und des Youngplans. Der erfolgreiche Kampf gegen den Faschismus erfordert in Deutschland eine rechtzeitige Entlarvung der Brüningregierung als Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur. Die ökonomische Krise in Deutschland führt zu einer außerordentlichen Verschärfung der Klassenkämpfe und zu wachsenden politischen Erschütterungen, was die Steigerung der Voraussetzungen einer revolutionären Krise beschleunigt.

In Polen, wo die industrielle und Agrarkrise sich dem Zerfall des gesamten Wirtschaftslebens nähert, wo die Erwerbslosigkeit die Hälfte des Proletariats erfaßt, wo die Ruinierung der Bauernmassen in gesteigertem Tempo sich vollzieht, treten die Voraussetzungen der revolutionären Krise in folgendem zutage: In der Verschärfung des revolutionären Kampfes in der Stadt und auf dem Lande (die stürmischen Erwerbslosenaktionen, der Kampf gegen die steuerlichen Zwangsvollstreckungen, die Wegebaupflichtarbeiten usw.), in der Verschärfung des Kampfes der unterdrückten Nationalitäten (Westukraine), in der in den unteren Massen der sozialfaschistischen und faschistischen Parteien vorhandenen Gärung; in der immer stärkeren Einengung der Massenbasis der Pilsudskiclique und ihrer Verbindungsorganisationen zu den Massen (Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der faschistischen "Arbeiter"-Partei, der sozialfaschistischen PPS. und der faschistischen Bauernparteien, zunehmende Reibungen innerhalb des faschistischen Lagers) und auch in der Stärkung der Kommunistischen Partei.

In Spanien, wo die Ausbeutung der Arbeiterklasse und das Elend der durch die Krise, die Kirche und das halbfeudale Bodensystem dem Ruin verfallenden Bauernmassen und deren nationale Unterdrückung (Katalonien, Baskenland) einen unerhörten Grad erreicht hat, äußert sich die Steigerung der Elemente der revolutionären Krise in folgendem: In dem ungeheuren Aufschwung der wirtschaftlichen und politischen Streiks des Proletariats, in der einsetzenden revolutionären Bewegung der Bauernschaft, in der Massenbewegung des Kleinbürgertums gegen die Monarchie (Studentendemonstrationen usw.), in der Vertiefung der nationalrevolutionären Bewegung in Katalonien und im Baskenland, in der Zersetzung der Armee, sowie in der Auflösung der herrschenden Klassen und ihrer Parteien.

In China äußert sich die revolutionäre Krise in der Organisierung von Sowjets und einer Roten Armee auf einem Territorium mit einer Bevölkerung von mehreren Dutzenden Millionen, wodurch China in der nationalrevolutionären Bewegung der Kolonialwelt an die erste Stelle rückt. Die Tatsache der Bildung von Sowjets sowie eines Rumpfheeres der Roten Armee bedingt den Erfolg der Hegemonie des Proletariats in der nationalrevolutionären Bewegung, in der antiimperialistischen und Agrarrevolution, einer Hegemonie, die sich bereits in den Anfängen einer Staatsgewalt verankert. Die aus der Agrarrevolution emporwachsenden Sowjets nebst der Roten Armee erheben durch die für die Massen anschauliche Erfahrung der Sowjetgebiete die Arbeiter der Industriezentren und die Massen der Bauernschaft zum Kampf, liquidieren das Feudaleigentum der Großgrundbesitzer, nehmen die Neuaufteilung des Grund und Bodens im Interesse der ausschlaggebenden Masse der Bauernschaft vor und erschüttern immer mehr das Henkerregime der konterrevolutionären Kuomintang. Die weitere Entwicklung der Sowjetbewegung in China, die die ganze koloniale Welt revolutioniert, hängt mit der Erweiterung und Festigung der territorialen Basis der Sowjets und der Roten Armee zusammen.

In Indien erfaßt die um sich greifende und sich vertiefende revolutionäre Bewegung der Massen gegen den englischen Imperialismus, unter dem Einfluß des Anwachsens der Arbeiter und Bauernbewegung, bei dem gleichzeitig zu verzeichnenden Übergang der nationalreformistischen Bourgeoisie zu verräterischen Machenschaften und einem konterrevolutionären Bündnis mit dem englischen Imperialismus, Millionen der Arbeiter, Bauern und der städtischen Armut, durchbricht die Rahmen des konterrevolutionären Ghandismus, beginnt die werktätigen Massen von seinem Einfluß zu befreien und geht zu offenen Formen des revolutionären Kampfes über (bewaffnete Zusammenstöße mit der Polizei und den Truppen, Aufstände in Peschawar und Scholapur, Bauernaufstände in Birma, Berar usw., Aufstände in Cawnpoor, Massenaktionen der Arbeiter gegen Ghandi und den Nationalkongreß). Die Verwirklichung der proletarischen Führung in der revolutionären Befreiungsbewegung der Massen stellt jetzt die wichtigste Bedingung für den Sieg der indischen Revolution dar und wird möglich infolge der immer weiterschreitenden Befreiung der Arbeitermassen vom Einfluß des Nationalreformismus, unter anderem auch seiner besonders gefährlichen “linken” Abart, und dank dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei. Vor der Arbeiterklasse entsteht gegenwärtig die Aufgabe der Organisierung des revolutionären Angriffs der unterdrückten Klassen gegen den englischen Imperialismus und den Nationalkongreß, die Aufgabe der Entfaltung der Arbeiter- und Bauernbewegung, der Organisierung einer starken allindischen Kommunistischen Partei sowie roter Massengewerkschaften und die Aufgabe der Vorbereitung des politischen Generalstreiks.

In Indochina wird der revolutionäre Aufschwung, der sich unter den Verhältnissen des brutalsten Terrors, von Massenerschießungen und von Zerstörungen ganzer Dörfer durch die französische Okkupationsgewalt vollzieht, durch ein ununterbrochenes Wachstum der antiimperialistischen Bewegung der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der städtischen Armut charakterisiert, die in der Hauptsache unter kommunistischer Führung steht. Diese Bewegung, die die Form von Massendemonstrationen, von Partisanenaktionen und bewaffneten Zusammenstößen mit der Polizei und Armee annimmt, ist im Norden, wo der Einfluß der chinesischen Revolution besonders stark ist, durch die Bildung von Sowjets begleitet.

Der um sich greifende revolutionäre Aufschwung schafft, neben der Erfolglosigkeit der Versuche der Bourgeoisie, eine Lösung der grundlegenden Gegensätze der imperialistischen Welt (besonders in den Kolonien) zu finden, die Vorbedingungen für eine Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise in Deutschland und in Polen, für eine Weiterentwicklung der revolutionären Krise in China und Indien sowie des Heranreifens der Voraussetzungen der revolutionären Krise in den anderen kapitalistischen Ländern, in direkter Abhängigkeit vor allem ‑ von der Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Massenbewegung gegen die Offensive des Kapitals und die politische Reaktion zu mobilisieren und anzuführen, sowie die Massen des Proletariats und aller Werktätigen durch ihre eigene Erfahrung von der Notwendigkeit des revolutionären Ausweges aus der Krise des Kapitalismus zu überzeugen.

III. Die Sozialdemokratie als Hauptstütze der Bourgeoisie

1. Die Weltwirtschaftskrise hat mit aller Klarheit die Rolle der internationalen Sozialdemokratie als der sozialen Hauptstütze der Diktatur der Bourgeoisie offenbart. In allen ausschlaggebenden Etappen der Entwicklung des Klassenkampfes seit dem imperialistischen Weltkrieg und der Entstehung der proletarischen Diktatur stand die Sozialdemokratie auf seiten des Kapitalismus, gegen die Arbeiterklasse. Sie schickte Millionen Proletarier auf die imperialistische Schlachtbank unter der Flagge der “Vaterlandsverteidigung”. Sie half “ihrer” Bourgeoisie bei der Durchführung der militärischen Intervention gegen die Sowjetunion in den Jahren 1918‑20. Sie rettete den Kapitalismus vor der proletarischen Revolution unmittelbar nach dem Kriege (Deutschland, Österreich, Ungarn, Italien, Finnland). Sie half der Bourgeoisie aktiv die kapitalistische Wirtschaft befestigen. Sie spannte die Arbeitermassen in das Joch der kapitalistischen Rationalisierung ein. Sie bietet jetzt, im Augenblick der schwersten Krise, alle Anstrengungen auf, um das kapitalistische System der Ausbeutung und der Sklaverei vor dem heraufziehenden Untergang zu retten.

2. Die gesamte Entwicklung der Sozialdemokratie seit dem Kriege und seit der Entstehung der Sowjetmacht in der Sowjetunion ist ein ununterbrochener Evolutionsprozeß zum Faschismus.

Auf der Linie der Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist das eine direkte und indirekte Unterstützung der Politik der Lohndrückerei, des Abbaus des gesamten Sozialversicherungssystems, die Unterstützung der neuen Welle der rücksichtslosen Rationalisierung, es ist das die Organisierung der Sabotage und der Sprengung von Streiks, die Vollendung des Schlichtungswesens als eines Werkzeuges des Streikbrechertums und der Knechtung der Arbeiterklasse.

Auf der Linie der wirtschaftlichen und finanziellen Ausplünderung der Volksmassen ist das die allseitige Unterstützung der Politik der Banken der Trusts und Kartelle, der Politik der Verteuerung aller Gegenstände des Massenkonsums, die Anziehung der Steuerschraube. die aktive Unterstützung des Schutzzollwesens.

Auf der Linie des Kolonialraubes ist das die direkte Niederschlagung der nationalrevolutionären Bewegung in den Kolonial- und Halbkolonial-Ländern; es ist das die Einkerkerung von Zehntausenden zusammen mit den Massenerschießungen in Indien, die Zerstörung der Dörfer durch Fliegerbomben; in China ist das die direkte Unterstützung der Henker-Regierung Tschangkaischeks und der offene Krieg, den die ausländischen Kriegsschiffe auf dem Jangtse-Fluß gegen die Abteilungen der roten Armee im Süden Chinas führen; es sind das die Massenhinrichtungen in Indochina.

Auf der Linie des imperialistischen Räuberwesens ist das die aktive, unmittelbare Mitbeteiligung an dem Versailler System, an den hinter den Kulissen betriebenen Intrigen einer ausgesprochenen Geheimdiplomatie, die unter der “pazifistischen” Flagge vor sich gehende Unterstützung des Rüstungstaumels und der Vorbereitung zum Kriege, die Unterstützung der imperialistischen Militärbündnisse.

In Großbritannien hat die "Arbeiter"-Partei, auf dem Wege zur Macht, Milderung der Erwerbslosigkeit und Verbesserung der Lage der Erwerbslosen, Kampf gegen die Senkung des Lebenshaltungsniveaus der Arbeiter, Frieden mit Indien und ein feste Abrüstungspolitik versprochen. In Wirklichkeit führt die "Arbeiter"-Regierung in Vollstreckung des Willens der imperialistischen Bourgeoisie die kapitalistische Rationalisierung durch, baut durch das Schlichtungswesen den Arbeitslohn ab, verlängert die Arbeitszeit (das Gesetz über den Kohlenbergbau), beschneidet den Sozialversicherungsetat, unterdrückt in Strömen von Blut die revolutionäre Freiheitsbewegung in Indien, Ägypten und Arabistan, übertrifft die Regierung Baldwin im Bau und in der Neubestückung der Kriegsflotte und bereitet gemeinsam mit dem französischen Imperialismus die Einheitsfront des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion vor. (Die Rolle der "Arbeiter"-Regierung bei dem Abschluß des Flottenabkommens mit Frankreich und Italien.)

In Deutschland hat die Sozialdemokratie noch vor kurzem, als sie an der Macht stand, durch die Hand der Hermann-Müller-Regierung als erste den Angriff auf die Sozialversicherung eröffnet, hat als erste den Bau neuer Panzerkreuzer begonnen, auf die Arbeiter bei den Demonstrationen am 1. Mai 1929 in Berlin schießen lassen, den RFB. verboten, die Arbeiterpresse verfolgt und die Arbeiterstreiks abgewürgt. Nachdem sie von der Bourgeoisie aus der Regierung hinausgeworfen worden war und mit eigener Hand den Youngplan sowie das arbeiterfeindliche "Republikschutzgesetz" durchgeführt hatte, nachdem sie durch eine Reihe reaktionärer Maßnahmen der Regierung die Bahn zur Durchführung der faschistischen Diktatur (Brüning) freigemacht hatte, stimmt die Sozialdemokratie, sowohl dort, wo sie in der Regierung sitzt (Preußen), als auch dort, wo sie nicht in der Regierung sitzt, für alle arbeiterfeindlichen Gesetze der Brüning-Regierung, tritt als Organisator des Streikbrechertums und Initiator des polizeilichen Terrors gegen Streikende und Erwerbslose auf, unterstützt aktiv die Rüstungen des deutschen Imperialismus (den Bau neuer Panzerkreuzer) und tritt in der Rolle des Schrittmachers der sowjetfeindlichen Propaganda und der Vorbereitung des Interventionskrieges auf.

3. Die ganze konterrevolutionäre, arbeiterfeindliche Politik der internationalen Sozialdemokratie findet ihre Vollendung in der Vorbereitung der Blockade und des Interventionskrieges gegen den ersten proletarischen Staat der Welt. Die Schwenkung der Weltbourgeoisie, die die Hoffnungen auf eine kapitalistische Entartung der Sowjetunion, auf einen Sieg der rechten Elemente in der KPSU. verloren hat, zur militärischen Intervention, die Durchführung der Generaloffensive gegen die kapitalistischen Elemente in der Sowjetunion und die Entwicklung des revolutionären Aufschwunges in den kapitalistischen Ländern haben die auf Intervention und Schädlingswesen eingestellte Orientierung aller Parteien der 2. Internationale (vor allem der deutschen Sozialdemokratie, die den Kern der 2. Internationale bildet) verstärkt, weil sie erkannt haben, daß der Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion ihren Einfluß in den Arbeitermassen der kapitalistischen Länder endgültig begraben wird.

Der Prozeß des “Unionsbüros” der russischen Menschewiki (Sozialdemokraten), der die niederträchtige, mit zwei Eisen im Feuer arbeitende Haltung der Sozialdemokratie aufdeckte, hat gezeigt, daß die 2. Internationale, die sich die Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch einen Interventionskrieg zum Ziele setzt, durch ihre konterrevolutionären Ableger in der Sowjetunion das Schädlingswesen auf allen Gebieten der Volkswirtschaft organisiert, die Lebensmittelversorgung der Arbeiter und Bauern zu sprengen versucht und bewußt danach strebt, den Reallohn der Arbeiter zu senken ‑ sich in ein Überfallkommando des den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereitenden Weltimperialismus verwandelt hat.

4. Unter dem Druck der zunehmenden Unzufriedenheit und der einsetzenden Massenabkehr der Arbeiter ist die Sozialdemokratie. die ihre Ohnmacht angesichts der Krise und der Erwerbslosigkeit offenbart hat, genötigt, zwecks Betrugs der Massen zu “linken” demagogischen Manövern zu greifen und in heuchlerischen Worten für die Verkürzung der Arbeitszeit, für die fünftägige Arbeitswoche, für den Ausbau der Sozialversicherung, für die Abrüstung und für den Kampf gegen den Faschismus einzutreten. In Wirklichkeit ‑ hilft die Sozialdemokratie durch diese Manöver dem Kapital, seine Offensive auf die Lebenshaltung der Arbeiterklasse durchzuführen, seine Diktatur zu festigen, die Faschisierung des bürgerlichen Staates zu beschleunigen und den Widerstand der Massen dagegen zu unterdrücken, den spontanen Drang der breitesten Arbeitermassen zur Einheitsfront zu unterbinden und die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion zu bemänteln.

Alle diese und ähnliche Tatsachen zeigen anschaulich die konterrevolutionäre Rolle der internationalen Sozialdemokratie als der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen das Proletariat.

Daher ist die Entlarvung der Sozialdemokratie und der 2. Internationale, die Befreiung der Arbeitermassen vom Einfluß der Sozialdemokratie, Isolierung und Überwindung der Sozialdemokratie die nächste und dringendste Aufgabe der kommunistischen Parteien, ohne deren Lösung ein erfolgreicher Kampf des Proletariats um seine Befreiung aus dem kapitalistischen Joch unmöglich ist.

IV. Der Zustand der Sektionen der KI. und die nächsten Aufgaben

1. Das 11. EKKI.‑Plenum konstatierte mit Befriedigung eine Reihe ernster politischer und organisatorischer Errungenschaften der Sektionen der Kommunistischen Internationale. Seit dem 10. EKKI.‑Plenum wurden die Rechten in der KPSU., die den Widerstand der kapitalistisch-restauratorischen Elemente in der Sowjetunion gegen die sozialistische Offensive widerspiegelten, restlos aufs Haupt geschlagen; zerschlagen sind die Rechten und versöhnlerischen Gruppierungen in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder, die innerhalb der kommunistischen Bewegung den Druck des angreifenden Kapitals und der Sozialdemokratie widerspiegelten. Alles das, was die bolschewistische Konsolidierung der Sektionen der KI. auf der Grundlage des erfolgreichen Kampfes gegen die bestehenbleibende Hauptgefahr des Rechtsopportunismus ebenso wie gegen den ihn nährenden “Links”-Opportunismus fördert, hat die Voraussetzungen für die Lösung der wichtigsten Aufgaben der Kommunistischen Partei der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch selbständige Führung der Klassenkämpfe und Liquidierung der Massenbasis der Sozialdemokratie zwecks Sturzes des Kapitalismus und Errichtung der proletarischen Diktatur geschaffen.

Die wichtigsten Erfolge der Sektionen der Kl. in der abgelaufenen Periode äußerten sich in folgendem:

a) in der Bildung von Sowjets und einer Roten Armee in China, in der führenden Rolle der Kommunistischen Partei in der Bauernbewegung Chinas und Indochinas;

b) im Wachstum des politischen Einflusses einer Reihe kommunistischer Parteien: die Steigerung des Masseneinflusses der Kommunistischen Partei Deutschlands im revolutionären Kampf gegen die Durchführung der faschistischen Diktatur (Wahlsieg 4,6 Millionen Stimmen), die Erfolge bei den Betriebsrätewahlen in Deutschland und der Tschechoslowakei, das bedeutende Wachstum der revolutionären Erwerbslosenbewegung unter der Führung der kommunistischen Parteien, die Erfolge der KPD. und der Arbeiterpartei Bulgariens bei den Gemeinde- und Kreiswahlen usw.;

c) in der zunehmenden führenden Rolle der kommunistischen Parteien bei der Organisierung der Abwehr gegen die Kapitalsoffensive und des Gegenangriffs der Arbeiterklasse; in der zunehmend selbständigen Führung der Wirtschaftskämpfe des Proletariats durch die kommunistischen Parteien (in erster Linie durch die KP. Deutschlands);

d) in der erfolgreichen Verwirklichung des Generalkurses des 5. RGI.-Kongresses auf Bildung einer selbständigen revolutionären Gewerkschaftsbewegung in Deutschland;

e) in dem Wachstum des politischen Einflusses der kommunistischen Parteien (z. B. der KP. Polens) unter der Bauernschaft;

f) in dem organisatorischen Wachstum einer Reihe kommunistischer Parteien (KP. Chinas, KP. der Tschechoslowakei, KP. Italiens usw.). Die KP. Deutschlands hat einen bedeutenden Schritt in der Richtung der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse zu verzeichnen und ihre Erfahrung gewinnt große internationale Bedeutung;

g) in der Herausbildung der Kommunistischen Partei in Indien, die mit einem revolutionären Kampfprogramm auftritt und in der Festigung der Kommunistischen Partei Indochinas.

2. Neben diesen Erfolgen muß das 11. EKKI.‑Plenum in der Arbeit der meisten Sektionen der Komintern eine Reihe großer Schwächen und Mängel konstatieren, die sich in der Hauptsache in dem Zurückbleiben hinter der Radikalisierung der Massen, in der ungenügenden Entlarvung der Sozialdemokratie äußern und eine besondere Gefahr unter den Verhältnissen der gegenwärtigen, höheren Etappe des Klassenkampfes signalisieren. Diese Mängel äußerten sich:

a) in der Nachtrabspolitik gegenüber einer Reihe großer revolutionärer Bewegungen: Erwerbslosenaktionen, Streiks und Bauernbewegungen; in der Schwäche der Arbeit der kommunistischen Parteien im Dorf besonders unter den Landarbeitern;

b) im Zurückbleiben bei der Mobilisierung der Massen auf der Grundlage der Verteidigung der täglichen Nöte der Arbeiter, in der ungenügenden Verknüpfung des Kampfes um diese Forderungen mit dem Kampf um die proletarische Diktatur (schwache Aktivität der Mehrheit der Sektionen der KI. bei der Durchführung des Internationalen Kampftages gegen die Erwerbslosigkeit am 25. Februar);

c) in einer unzulässigen Passivität bei der Abwehr gegen den angreifenden Faschismus, wie das in Finnland während des Lappostaatsstreiches der Fall war, was seitens des ZK und der Konferenz der KP. Finnlands zugegeben und kritisiert wurde;

d) in einer opportunistischen Passivität in bezug auf die Arbeit in der Armee, im Kampfe gegen die imperialistische Kriegsgefahr und die Gefahr des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion (insbesondere die ungenügende Auswertung der Prozesse gegen die “Industriepartei” und die Menschewiki seitens der meisten Parteien für die Hebung dieses Kampfes);

e) in der absolut ungenügenden Unterstützung der revolutionären Freiheitsbewegung der Kolonien und Halbkolonien seitens der kommunistischen Parteien der imperialistischen Länder und in der schwachen Beteiligung der kommunistischen Parteien der herrschenden Nationen an der revolutionären Freiheitsbewegung der unterdrückten Völker der europäischen Länder;

f) in der opportunistischen oder sektiererischen Unterschätzung und Vernachlässigung der ungeheuer wichtigen Arbeit innerhalb der reformistischen Gewerkschaften; in der ungenügenden Arbeit in den Betrieben, besonders in den Großbetrieben der ausschlaggebenden Produktionszweige, Schwäche des politischen Lebens der Betriebszellen;

g) in der allgemeinen Schwäche der Orgarbeit, in der anhaltend schwachen organisatorischen Verankerung des politischen Einflusses der kommunistischen Parteien, in der unzulässigen Passivität bei der Überwindung der Fluktuation in den Parteiorganisationen;

h) in einer mechanischen Anwendung allgemeiner Direktiven ohne Konkretisierung derselben in bezug auf das jeweilige Land und den jeweiligen konkreten Fall des Klassenkampfes.

Überall, wo die Kommunisten ungenügende Aktivität im Kampfe gegen die Rechtsgefahr innerhalb der Parteien entfalten, die richtige Taktik "Klasse gegen Klasse" schablonenhaft, ohne Rücksicht auf das Niveau der kommunistischen Bewegung anwenden, ihre Anwendung nicht konkret, entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes betreiben, und restlos den Sozialfaschismus mit dem Faschismus, die sozialfaschistischen Spitzen mit der einfachen sozialdemokratischen Arbeitermasse identifizieren, haben sie die selbständige Führung der Klassenkämpfe durch sie und den Angriffscharakter ihres Kampfes gegen die Sozialdemokratie geschwächt und gestatten dieser gerade dadurch die Vornahme ihres Scheinkampfmanövers gegen den Faschismus und den Betrug an den hinter ihr stehenden Massen.

3. Das 11. EKKI-Plenum, das die Generallinie und die Arbeit des Präsidiums des EKKI. bei der Abstellung der festgestellten Schwächen und Mängel in der Arbeit der Sektionen der KI. restlos billigt, hält es für notwendig, die Aufmerksamkeit der kommunistischen Parteien auf die nächststehenden, sich aus der neuen Situation des revolutionären Klassenkampfes er gebenden unmittelbar nächsten Hauptaufgaben zu konzentrieren.

Die Hauptaufgabe, die augenblicklich vor allen kommunistischen Parteien steht, besteht in der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse, als der unerläßlichen Voraussetzung des Sieges über die Bourgeoisie, in der Vorbereitung der Arbeiterklasse für die entscheidenden Kämpfe und die Diktatur des Proletariats. Die erfolgreiche Erfüllung dieser Hauptaufgabe hängt aufs engste zusammen mit der Festigung der selbständigen revolutionären Gewerkschaftsbewegung, mit der im Prozeß der Massenbewegungen des Proletariats zu erfolgenden Verwandlung der revolutionären Gewerkschaftsopposition und der selbständigen revolutionären Gewerkschaften in wirkliche Massenorganisationen, die fähig sind, die Wirtschaftskämpfe des Proletariats tatsächlich vorzubereiten und anzuführen und zu den hauptsächlichsten Verbindungsorganisationen der kommunistischen Partei zu den breitesten Arbeitermassen zu werden.

Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Krise und des revolutionären Aufschwunges fordert von jeder kommunistischen Partei bei der Vorbereitung der Massenaktionen eine konkrete Anwendung solcher Formen der Einheitsfront von unten, die die Möglichkeit der Hineinziehung der breitesten Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Erwerbslosen, der Arbeiterjugend, der Angestellten und anderer halbproletarischen Schichten gewährleisten.

Dies erfordert neben einer sorgfältigen Berücksichtigung der allgemeinen Situation, eine genaue Berücksichtigung der Lage und des Kräfteverhältnisses in den einzelnen Produktionszweigen sowie jedes Betriebes, eine Berücksichtigung aller Besonderheiten der Lage der einzelnen Schichten der Arbeiterklasse, die Anwendung entsprechender konkreter Kampfmethoden: wirtschaftlicher Streik, kurzer Proteststreik, revolutionäre Demonstration, politischer Massenstreik usw. Dies erfordert einen energischen Kampf gegen die Rechtsgefahr, gegen jegliche Erscheinungsformen des Opportunismus, gegen Nachtrabspolitik, Passivität und Sektierertum.

Der Kampf um die Mehrheit der Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Eroberung der Diktatur des Proletariats muß von den kommunistischen Parteien in der gegebenen Etappe nach folgenden Hauptrichtungen geführt werden:

1. Kampf gegen die Offensive des Kapitals und Organisierung der breiten Gegenoffensive des Proletariats; gegen den Abbau des Arbeitslohnes, um seine Erhöhung, gegen die Massenentlassungen, um den Siebenstundentag bei Aufrechterhaltung des vollen Arbeitslohnes, um die Sozialversicherung auf Kosten der Unternehmer und Kapitalisten, um eine sofortige Erwerbslosenunterstützung.

2. Kampf gegen die bürgerliche Diktatur in allen ihren Formen: gegen den Unternehmer- und Polizeiterror, um die Freiheit der revolutionären Arbeiterorganisationen; um die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, die Redefreiheit, um die sofortige Auflösung der faschistischen Organisationen, um ihre Entwaffnung und um die Bewaffnung der Arbeiter zur Verteidigung gegen die Angriffe der Faschisten, gegen den imperialistischen Terror in den Kolonien; Propaganda, organisatorische Vorbereitung und Durchführung politischer Massenstreiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse gegen die politische Reaktion der bürgerlichen Diktatur in all ihren Formen; Organisierung eines Massenselbstschutzes auf der Basis der Betriebe.

3. Kampf gegen den imperialistischen Krieg und den Interventionskrieg gegen die Sowjetunion: Entlarvung der Vorbereitung des Interventionskrieges seitens der imperialistischen Regierungen, Kampf gegen die Intervention in den Sowjetbezirken Chinas, rechtzeitige Ergreifung einer Reihe organisatorischer Maßnahmen durch die kommunistischen Parteien für den Fall ihres Übergangs in die Vollillegalität, Verstärkung der antimilitaristischen Arbeit und des Kampfes zur Eroberung der Arbeiterjugend.

Im Kampfe um die Eroberung der werktätigen Bauernmassen und um die Festigung der führenden Rolle des Proletariats auf dem Lande, müssen die kommunistischen Parteien den Kampf der werktätigen Bauern gegen die Last der Steuern und Abgaben, der Pachtzinsen und Schulden führen und organisieren und ihn mit dem Kampfe gegen die Grundbesitzer, um die entschädigungslose Konfiskation des Grund und Bodens, gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und um die Sowjetmacht koordinieren.

Das 11. EKKI.‑Plenum, das die ungenügende Arbeit der kommunistischen Parteien in bezug auf den Kampf gegen die unmittelbare Gefahr des Interventionskrieges hervorhebt, verpflichtet alle Sektionen der Komintern zur Führung des aktivsten Kampfes zur Verteidigung der Sowjetunion, gegen den imperialistischen Krieg und um den Frieden, und zwar unter unermüdlicher Entlarvung der schuftigen pazifistischen Manöver der sozialfaschistischen 2. Internationale des aktivsten Anstifters und Organisators des konterrevolutionären Krieges gegen die Sowjetunion.

Bei der Vorbereitung und Entfaltung aller Formen der revolutionären Aktionen muß unbedingt ein höchst erbitterter, konsequenter und allseitiger Kampf gegen die sozialdemokratischen reformistischen Führer geführt und gleichzeitig eine höchst zähe Arbeit zur Eroberung der sozialdemokratischen Arbeiter und Mitglieder der reformistischen Gewerkschaften auf der Grundlage der Einheitsfronttaktik von unten betrieben werden. Bei der Entlarvung der Manöver der Sozialdemokratie sowie bei der Aufzeigung des Gegensatzes zwischen ihren “linken” Phrasen und ihren verräterischen Taten müssen die Sektionen der KI. auf der Grundlage einer konkreten Plattform von Tagesforderungen, vermittels den Massen verständlicher Methoden jede einzelne Verräterei der Sozialdemokratie aufdecken und den gemeinsamen Kampf mit den sozialdemokratischen Arbeitern gegen die Offensive des Kapitals, gegen den imperialistischen Krieg und die faschistische Reaktion organisieren.

Nur unter Leistung einer zähen systematischen täglichen Arbeit, nur durch die tatsächliche Führung des Kampfes um die Tagesinteressen der Arbeiter und unter Ausnutzung selbst der geringsten Erscheinungsformen des Protestes der Arbeitermassen gegen die Ausbeutung und faschistische Reaktion, werden es die kommunistischen Parteien verstehen, die breiteste Einheitsfront von unten zu realisieren, die Sozialdemokratie zu zerschlagen, revolutionäre Massengewerkschaften oder eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition zu bilden, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern und die Arbeiterklasse an die entscheidenden Kämpfe um die proletarische Diktatur heranzuführen.