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Brüsseler Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands

Resolution:
Der neue Weg zum gemeinsamen Kampf aller Werktätigen.
Für den Sturz der Hitlerdiktatur!

1. Dezember 1935

 

 

Quelle:

Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung (Basel), Nr. 73 vom 12. Dezember 1935, S. 2817-2823.

Abgedruckt in:

Wilhelm Pieck: Der neue Weg zum gemeinsamen Kampf für den Sturz der Hitlerdiktatur - Referat und Schlußwort auf der Brüsseler Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (Oktober 1935). Berlin, Verlag Neuer Weg, 1947. S. 140‑187.

Erwin Lewin, Elke Reuter, Stefan Weber (Hg.): Protokoll der "Brüsseler Konferenz" der KPD 1935 - Reden, Diskussion und Beschlüsse, Moskau vom 3.‑15. Oktober 1935. München, K. G. Saur, 1997. S. 812‑824[1].

 

 

 

 

 

 

Erstellt: Januar 2013

Druckversion
KPD 1918 1945 - Inhalt

 

 

 

 

 

 

Die Parteikonferenz begrüßt die vom VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale beschlossene neue taktische Orientierung der kommunistischen Parteien auf die Sammlung der werktätigen Massen für den Klassenkampf. Die Konferenz stimmt allen Beschlüssen des Weltkongresses zu und begrüßt insbesondere die Wahl des Genossen Dimitroff zum Generalsekretär der Kommunistischen Internationale.

Die Parteikonferenz zieht aus der vom Kongreß an der Arbeit der Partei und an den von ihr gemachten Fehlern geübten Kritik die Lehre, sofort mit aller Energie und mit allem Enthusiasmus die neue taktische Orientierung in ihrer gesamten Arbeit vorzunehmen, die sektiererischen Tendenzen restlos auszumerzen und ernste Garantien für die Durchführung der Beschlüsse zu schaffen.

Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses sind von der größten Bedeutung für den Klassenkampf des Proletariats in den kapitalistischen Ländern sowie für den Befreiungskampf der unterdrückten Völker der kolonialen und abhängigen Länder. Diese Beschlüsse beruhen auf den Veränderungen in der Weltlage, die durch den Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion, durch die Weltwirtschaftskrise, die Offensive des Faschismus, die politische Krise in einigen Ländern und die Radikalisierung der werktätigen Massen in der ganzen kapitalistischen Welt hervorgerufen sind. Mit diesen Beschlüssen zog der VII. Weltkongreß die Lehren einerseits aus den bitteren Erfahrungen, die die deutsche Arbeiterklasse dadurch machte, daß sie den Sieg des Faschismus in Deutschland nicht verhinderte, und andererseits aus den Erfolgen, die das französische Proletariat in der Schaffung der Einheitsfront und Volksfront und damit im Zurückdrängen des faschistischen Ansturmes erreichte.

Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses verpflichteten die kommunistischen Parteien, neue Wege und Arbeitsmethoden in der Sammlung der Kräfte des werktätigen Volkes und seiner Jugend zum Kampf gegen Kapitalsoffensive, Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr zu finden, die proletarische Einheitsfront und die antifaschistische Volksfront des gesamten werktätigen Volkes mit allen Kräften anzustreben.

Die Erfüllung dieser Aufgaben findet ihre mächtige Unterstützung in dem endgültigen, unwiderruflichen Siege des Sozialismus in der Sowjetunion, der in der ganzen Welt Millionen von Menschen dem Gedanken des Sozialismus nähergebracht hat und ihnen den Weg zur Befreiung aus der kapitalistischen Knechtschaft und zur Aufrichtung des Sozialismus zeigt.

1. Die gegenwärtige Lage in Deutschland

a) Das Neue in der Lage

Die gegenwärtige Lage in Deutschland wird durch die mannigfaltigen Äußerungen einer steigenden Massenunzufriedenheit gekennzeichnet, wobei das Neue darin besteht, daß diese Massenunzufriedenheit mit einer beginnenden Aktivierung in den Betriebsbelegschaften zusammenfällt, die ihre mobilisierende Wirkung auf die übrigen werktätigen Schichten ausübt und so die Möglichkeit einer Zusammenfassung aller gegen die Hitlerdiktatur gerichteten Kräfte schafft.

Die Belebung des Kampfes gegen die Verschlechterung und für die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zeigt sich in den letzten Monaten in betrieblichen Widerstandsbewegungen und in einer allgemeinen Gärung in den Betriebsbelegschaften. In den Betrieben vollzieht sich der Prozeß des Erstarkens des Widerstandswillens und der Klassensolidarität, der Sammlung für ein gemeinsames Vorgehen. In den aktivsten Teilen des Proletariats und seiner Jugend reift die Einsicht in die Notwendigkeit der Einheitsfront. Das kam auch bei den diesjährigen Vertrauensrätewahlen in den Erfolgen zum Ausdruck, die die Arbeiterschaft mit der von ihr eingeschlagenen beweglichen Abstimmungstaktik erzielte. Diese Erfolge waren zum Teil schon ein Ergebnis der von der Partei auf Grund der Januar-Beschlüsse eingeschlagenen Einheitsfronttaktik und haben dazu geführt, daß breitere Massen in die Oppositionsbewegung einbezogen wurden.

Dieser Entwicklung stehen aber große Hemmnisse entgegen, die dazu beitragen, daß die Oppositionsbewegung noch nicht in breiten Widerstandsaktionen ihren Ausdruck findet. Es gelingt dem deutschen Faschismus, immer noch große Teile der werktätigen Massen über den Gesamtinhalt seiner reaktionären Politik zu täuschen und sie vom Kampf gegen das faschistische Regime zurückzuhalten. Durch Verstärkung der sozialen Phraseologie und sozialdemagogischen Politik versucht die Hitlerregierung zu verhindern, daß sich die Arbeiterklasse mit den kleinbürgerlichen und bäuerlichen Massen zum gemeinsamen Kampf vereinigt. Durch die Judenpogrome will sie in den Massen den Glauben erwecken, als ob die Juden die Schuld an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen. Durch die weitere Steigerung ihres bestialischen Terrors gegen kommunistische und aktive sozialdemokratische Arbeiter, gegen oppositionelle Mitglieder der Jugendorganisation versucht sie, die werktätigen Massen vom Kampf abzuschrecken und ihnen die Führung zu nehmen. Aber alle vom Faschismus ergriffenen Maßnahmen werden nur zur weiteren Verschärfung der Lage führen.

Dem Hitlerfaschismus ist es nicht gelungen, die Hauptmassen der Arbeiterschaft politisch für sich zu gewinnen; sie stehen ihm ablehnend gegenüber. Der Kreis seiner früheren Anhänger beginnt sich zu verengen. Die steigende Teuerung, die Lebensmittelknappheit, die wachsende Existenzunsicherheit im Zusammenhang mit der Unsicherheit der gesamten wirtschaftlichen Lage, die Empörung über die freche Willkür der braunen Bonzen rufen eine neue Steigerung der Massenunzufriedenheit auch unter dem Kleinbürgertum hervor, das die Massenbasis der faschistischen Diktatur bildet.

Die steigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und vor allem die großen sozialen Spannungen zwischen den Klassen, die wachsende Unzufriedenheit der werktätigen Massen mit dem faschistischen Regime führen zu ernsten Konflikten in der Nazipartei und zur Verschärfung der Differenzen im Lager der deutschen Bourgeoisie über den Kurs der Wirtschaftspolitik, über das Verhältnis des Staates zur Nazipartei, über den Totalitätsanspruch der Nazipartei, über die Rassenpolitik, über den innerpolitischen Kurs und über bestimmte außenpolitische Methoden der Hitlerregierung. Der äußerst zugespitzte Kirchenstreit, die Auflösung des Stahlhelm, die Verbote von Studentenorganisationen und katholischen Arbeitervereinen, die Verhaftung eines Teiles ihrer Führer, die Distanzierung gewisser Teile der Reichswehrgeneralität und der deutschen Bourgeoisie von der Hitlerpartei sind die Auswirkungen der Verschärfung der Klassengegensätze und des Klassenkampfes.

b) Die Lage der werktätigen Massen unter der Hitlerdiktatur

Die Lage der werktätigen Massen hat sich seit dem Bestehen der Hitlerdiktatur erheblich verschlechtert. Die Löhne und Gehälter der großen Mehrheit der Arbeiter und Angestellten sind durch Abbau, vermehrte Abzüge, Spenden niedriger als zur Zeit des Tiefpunkts der Wirtschaftskrise im Jahre 1932. Die sogenannte Arbeitsschlacht der Hitlerregierung hat trotz aller Neueinstellungen das reale Gesamteinkommen aller Lohn- und Gehaltsempfänger nicht erhöht. Die Arbeiter und Angestellten, deren Gewerkschaften von den Faschisten zerschlagen wurden, sind der Willkür der Unternehmer preisgegeben. Viele Millionen Erwerbsloser wurden der Unterstützung beraubt und dem tiefsten Elend ausgeliefert.

Besonders hat sich die Lage des Jungproletariats verschlechtert. Drei Jahrgänge deutscher Jungens und Mädels haben bereits unter der Hitlerdiktatur die Schule verlassen. Sie sind wehrlos der kapitalistischen Ausbeutung, der faschistischen Beeinflussung durch die Hitlerjugend und den Bund deutscher Mädchen, der Zwangserziehung durch Landjahr, Vorlehre, Nachlehre, Landhilfe, Arbeitsdienst und Militärpflicht ausgeliefert, ohne Licht und Ausblick auf ihren Lebensweg.

Auch die Lage des städtischen Mittelstandes und der werktätigen Bauern hat sich in dieser Zeit sehr verschlechtert. Dem Bauern ist das Recht genommen, die Produkte seiner Arbeit frei auf dem Markte zu verkaufen. Der Druck der Kartelle und Trusts auf das Kleingewerbe und den Kleinhandel ist noch stärker geworden und untergräbt ihre Existenzbasis. Die Belastung durch Steuern, Zinsen und Schuldenlasten wurde unter Hitler noch größer und steigerte die Bankrotte.

In Hitlerdeutschland wurde das ganze werktätige Volk in Ketten geschlagen, wurde ihm Freiheit und Recht genommen. Die Hitlerpartei besaß die Frechheit, ihren diesjährigen Parteitag[2] als "Parteitag der Freiheit" zu bezeichnen. Freiheit haben nur die Kapitalisten und Junker, die faschistischen Mordbanden und Folterknechte, die Kriegshetzer. Aber dem Arbeiter im Betrieb, dem kleinen Mann in der Stadt, dem Bauern im Dorfe ist jede freie Meinungsäußerung, jede freiheitliche Betätigung und Organisation verboten, jedes Hecht genommen. Die Gefängnisse und Konzentrationslager sind mit den Widersachern des faschistischen Regimes überfüllt. In den Folterkammern der Gestapo und durch die sogenannten Volksgerichte übt die Hitlerregierung blutige Rache an den antifaschistischen Kämpfern.

c) Die Vorbereitung des Krieges

Die Vorbereitung des Krieges für die imperialistischen Ziele des deutschen Monopolkapitals hat das ganze Land in ein 'Wahres Kriegslager verwandelt. Der Nürnberger Parteitag der NSDAP trug in seinen Vorbereitungen und in seiner Durchführung den Charakter einer Generalmobilmachung für den Krieg. Die dort gehaltenen Reden sind auf die Vorbereitung des Krieges, auf die Steigerung der chauvinistischen Verhetzung des Volkes eingestellt. Die Drohung gegen Litauen und die unverschämte Hetze gegen die Sowjetunion zeigen das imperialistische Ziel dieser Kriegspolitik. Der Krieg wird jedoch Deutschland in eine neue Niederlage hineinführen und das deutsche Volk nur noch tiefer in Elend und Knechtschaft hinabdrücken.

Die Hitlerregierung ist der Hauptbrandstifter eines neuen Kriegsverbrechens in Europa. Die Proklamierung der allgemeinen Militärdienstpflicht, die gesetzliche Einführung des Arbeitsdienstes, die Entfaltung einer leidenschaftlichen chauvinistischen Hetze, der ganze Staatsapparat, alle Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die gesamte Wirtschaft dienen der unmittelbaren Vorbereitung des Krieges. Zur Subventionierung der Kriegsindustrie hat die Hitlerdiktatur dem Lande die ungeheure Schuldenlast von über 30 Milliarden Mark aufgebürdet, die besonders durch die hohen kurzfristigen Schulden eine große Gefahr für die Lage der werktätigen Massen bedeutet.

Wenn bisher der Hitlerregierung die Durchführung ihres Kriegsverbrechens noch nicht gelungen ist, so haben das die deutschen werktätigen Massen und die Völker Europas hauptsächlich der konsequenten und beharrlichen Friedenspolitik der Sowjetunion zu verdanken, die den Kriegstreibereien der Hitlerregierung entgegensteht. Die starke Rote Armee und der entschlossene Wille des internationalen Proletariats zur Verteidigung der Sowjetunion hat deren Grenzen bisher vor dem Angriff der imperialistischen Räuber bewahrt. Aber angesichts der gesteigerten Kriegsgefahr ist die Schaffung der internationalen Aktionseinheit des Proletariats im Bündnis mit den übrigen werktätigen Schichten die dringendste Aufgabe, um den Frieden zu sichern.

d) Was ergibt sich aus dieser Lage?

Den werktätigen Massen Deutschlands werden alle Lasten dieser katastrophalen Kriegs- und Wirtschaftspolitik des faschistischen Regimes aufgebürdet. Die Politik der Hitlerregierung sichert den Großkapitalisten und Junkern eine erhöhte Machtstellung, die sie rücksichtslos gegen die Arbeiter, gegen die Kleinproduzenten, gegen die Verbraucher, gegen das gesamte werktätige Volk ausnützen. Aber diese Volksräuber sind noch nicht zufrieden damit.

Ein neuer Angriff auf die Lebenshaltung des werktätigen Volkes ist in Vorbereitung. Auf Grund der wachsenden Schwierigkeiten in der Wirtschaft und zur Sicherung noch höherer Profite für die Kapitalisten soll ein neuer Wirtschaftskurs, eine neue “Rationalisierung” der Industrie durchgeführt werden. Dieser Kurs bedeutet weitere Senkung des realen Lohneinkommens, noch größere Steigerung der Arbeitsintensität, Einführung neuer Massensteuern, Verminderung der staatlichen Ausgaben für die Arbeitsbeschaffung, Einschränkung aller sozialen Ausgaben des Reiches und der Gemeinden. Der neue Kurs wird zur weiteren Verschärfung der Ausbeutung, zur weiteren Verschlechterung der Lage der werktätigen Massen, aber auch zur Verstärkung ihres Widerstandes führen.

Die Hitlerdiktatur konnte ihre Politik der brutalen Unterdrückung der werktätigen Massen durchführen, weil bisher nur eine Minderheit der Arbeiterklasse bereit war, aktiv gegen das Hitlerregime zu kämpfen, die Mehrheit aber noch nicht die Möglichkeit eines erfolgreichen Kampfes erkannte und abwartend beiseite stand. Stark gefördert von den Erfahrungen, die die werktätigen Massen Frankreichs durch die kühne Initiative der Kommunistischen Partei in der Durchführung der Einheitsfront und Volksfront zur Verhinderung der faschistischen Diktatur gemacht haben, bricht sich in den werktätigen Massen Deutschlands immer stärker die Erkenntnis Bahn, daß in Deutschland die faschistische Diktatur nur gestürzt werden kann, wenn sich das werktätige Volk zum gemeinsamen Kampfe vereinigt.

Die sich daraus ergebende Perspektive für den Klassenkampf zeigt: Verschärfung der Opposition und des aktiven Widerstandes in den Betrieben, im städtischen Mittelstand und in den werktätigen Bauernmassen gegen das faschistische Regime, gegen seine Kriegspolitik bis zu offenen Demonstrationen, wirtschaftlichen und politischen Streiks; wachsende Differenzen in der Nazipartei und im Lager der Bourgeoisie überhaupt, damit Desorientierung der Mittelschichten und gesteigerte Möglichkeit ihrer Gewinnung für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse; Steigerung der Möglichkeiten für die Schaffung der Aktionseinheit, der Einheitsfront in der Arbeiterklasse und der antifaschistischen Volksfront aller Werktätigen zum Kampf für den Sturz der Hitlerdiktatur.

2. Die proletarische Einheitsfront ‑ Die Voraussetzung für den Sturz der Hitlerdiktatur

a) Die Bedingungen für die Verwirklichung der Einheitsfront

Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses sind für die werktätigen Massen Deutschlands, die unter der faschistischen Diktatur auf das tiefste versklavt sind und in immer tieferes Elend hinabsinken, von besonderer Bedeutung. Der Faschismus in Deutschland konnte nur siegen, weil das deutsche Proletariat durch die von den sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführern betriebene Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie gespalten war und sich nicht zum Kampfe gegen den Faschismus vereinigte.

Der VII. Weltkongreß stellte der Kommunistischen Partei Deutschlands als zentrale Aufgabe der nächsten Zukunft: die Herstellung der Aktionseinheit aller Teile der deutschen Arbeiterklasse und die Schaffung der antifaschistischen Volksfront aller Werktätigen zum Kampf gegen die faschistische Diktatur und für ihren Sturz.

Der Ausgangspunkt und der Hauptinhalt der Einheitsfront der Arbeiter ist der Kampf um die ständige Verteidigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen, der Kampf um die Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen und gegen die faschistische Unterdrückung. Die für den Kampf aufgestellten Losungen und die dafür angewandten Kampfformen müssen sich aus den unmittelbaren Tagesnöten der Arbeiter und dem Grade ihrer Kampffähigkeit ergeben.

Die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf neue Art ist in Deutschland besonders notwendig infolge der wesentlichen Veränderung der Lage der Sozialdemokratie, die durch das Verbot ihrer Organisation und die Verfolgung ihrer Mitglieder herbeigeführt wurde und die die Sozialdemokratie in eine Kampfstellung gegen das faschistische Regime drängte[3]. Das schafft ein neues Verhältnis zwischen der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei und erfordert die Schaffung der Aktionseinheit zwischen den beiden Parteien, ihren Organisationen und Mitgliedern.

Der Radikalisierungsprozeß in der Sozialdemokratischen Partei vollzieht sich aber keineswegs allgemein und gleichmäßig. Es gibt einen reaktionären Teil, der gegen die Einheitsfront auftritt und der ihr Zustandekommen verhindern will. Aber die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter und Funktionäre steht auf den Positionen des Klassenkampfes und fängt an zu begreifen, daß nur durch die Einheitsfront mit den Kommunisten die Kraft zum Sturz der Hitlerdiktatur geschaffen werden kann. Große Teile der Jugend aus den sozialdemokratischen Organisationen suchen ebenfalls den Weg der Verständigung mit der kommunistischen Jugend.

Die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf neue Art hat zur Voraussetzung, daß die Kommunistische Partei, ihre Organisationen und Mitglieder an die Erfüllung ihrer Aufgaben mit einer neuen Einstellung zur Sozialdemokratie herangehen müssen. Es müssen solche Auffassungen ausgemerzt werden, als ob das Herantreten an die sozialdemokratischen Organisationen eine formale Angelegenheit, eine Werbung sozialdemokratischer Arbeiter für die KPD, eine Gelegenheit zur Entlarvung sozialdemokratischer Führer sei. Wir müssen rücksichtslos alle sektiererischen Hemmungen bei der Erfüllung dieser Aufgabe in unseren eigenen Reihen überwinden. Aber auch alle Versuche zur Verhinderung der Aktionseinheit, woher sie auch kommen mögen, sind rücksichtslos zu bekämpfen. Gerade die Erfahrungen, die die Kommunistische und die Sozialdemokratische Partei Frankreichs in der Durchführung ihrer Einheitsfrontabkommen gemacht haben, widerlegen auf das gründlichste alle Einwände gegen die Einheitsfront.

Die gemeinsamen Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen schließen, wie der VII. Weltkongreß ausdrücklich hervorhob[4],

eine ernste begründete Kritik des Reformismus, des Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis der Klassenarbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie und eine geduldige Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Grundsätze und das Programm des Kommunismus keineswegs aus, sondern im Gegenteil, machen diese noch notwendiger.

Indem die Kommunisten vor den Massen den Sinn der demagogischen Argumente der rechten sozialdemokratischen Führer gegen die Einheitsfront aufdecken und den Kampf gegen den reaktionären Teil der Sozialdemokratie verstärken, müssen sie die engste Zusammenarbeit mit denjenigen linken sozialdemokratischen Arbeitern, Funktionären und Organisationen herstellen, die gegen die reformistische Politik kämpfen und für die Einheitsfront mit der Kommunistischen Partei eintreten.

b) Wege, Inhalt und Perspektiven der Einheitsfrontbewegung

Zur Herbeiführung der Einheitsfront ist der Abschluß von Abkommen von Partei zu Partei, von Organisation zu Organisation unerläßlich. In den Einheitsfrontabkommen sollen die gemeinsamen Kampfaufgaben der sozialdemokratischen und der kommunistischen Mitglieder und Funktionäre niedergelegt sein, die sich auf den Kampf um Lohn und Brot, gegen Teuerung und Steuerdruck, gegen Terror und Unterdrückung, für demokratische Freiheiten, für die Erhaltung des Friedens beziehen.

Den zentralen Leitungen der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei obliegt eine besonders hohe Verantwortung für die Schaffung der Einheitsfront. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ist in der letzten Zeit und auch schon früher an den Parteivorstand der SPD mehrmals mit dem Angebot zu gemeinsamer Beratung von Kampfmaßnahmen herangetreten, die aber von diesem bisher jedesmal abgelehnt wurden. Die KPD ließ sich bei ihren Angeboten von dem ehrlichen Willen leiten, eine Verständigung zwischen den Spitzen der beiden Parteien über die zu ergreifenden Kampfmaßnahmen herbeizuführen, wie sie auch in anderen Ländern schon erfolgt ist. Die KPD wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, um zu einem Einheitsfrontabkommen mit dem Vorstand der SPD zu kommen. Die Parteikonferenz verpflichtet alle Kommunisten, Zellen-, Orts- und Bezirksorganisationen der KPD, unverzüglich mit den sozialdemokratischen Organisationen, Leitungen und Mitgliedern in Beratungen über den Abschluß von Abkommen zum gemeinsamen Kampf einzutreten, wobei auch die sozialistischen Jugendgruppen einzubeziehen sind.

In Anbetracht der gegenwärtigen Lebensmittelknappheit, der wachsenden Teuerung und der damit verbundenen Verschlechterung des gesamten Lebenshaltungsniveaus steht die Organisierung und Durchführung des Kampfes um die wirtschaftlichen Forderungen, für die Erhöhung der Löhne als Teuerungsausgleich für die Arbeiter, Angestellten und unteren Beamten, für ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln durch Steigerung der Einfuhr, für die vollständige Wiederherstellung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, für die Erhöhung der Unterstützungs- und Rentensätze, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen die Leistungssteigerung, gegen jeden Lohnabbau, gegen die Lockerung der Tarifverträge an der Spitze. Der Kampf um die Erhöhung der Löhne und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen muß zur zentralen gewerkschaftlichen Losung und zum Mittelpunkt der Einheitsfrontabkommen werden. Dazu sind aber auch Vereinbarungen über gemeinsames Eintreten für die kleinsten Tagesforderungen im Betrieb und in den Massenorganisationen, über gemeinsames Vorgehen in der Deutschen Arbeitsfront[5], in der Genossenschaft, in den Sport-, Feuerbestattungs- und anderen Organisationen zu treffen.

Der Abschluß von Einheitsfrontabkommen wird sehr erleichtert werden, wenn wir Kommunisten den sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären von Anfang an zu erkennen geben, daß wir sie als völlig gleichberechtigte Kameraden bei dem Abschluß der Abkommen und bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben respektieren und daß wir uns mit ihnen über die von ihnen geäußerten Wünsche und Vorschläge verständigen wollen. Die Schaffung von kleinen Verbindungskommissionen der beiden Organisationen ist für die ständige Zusammenarbeit wichtig. Diese gemeinsamen Abkommen werden auch eine starke Anziehungskraft auf christliche und parteilose Arbeiter, auf die proletarische Jugend ausüben und uns ermöglichen, auch diese in die Einheitsfront einzubeziehen.

Aus den Einheitsfrontabkommen der Kommunisten und Sozialdemokraten, die der erste Schritt zur Einheitsfront sind, muß der gemeinsame Kampf der gesamten Arbeiterklasse für ihre unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Forderungen entwickelt werden. Zur Organisierung und Durchführung der Widerstandsaktionen ist eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Funktionären der KPD und SPD innerhalb der Massenorganisationen anzustreben.

Für die Einbeziehung der politisch unorganisierten Massen in den Kampf ist die Schaffung von überparteilichen Klassenorganen in den vielfältigsten Formen (zum Beispiel Delegationen, Lohn- und Preiskommissionen, Unfallschutzkommissionen, Solidaritätsausschüsse und andere Formen) auf der Grundlage der Massenorganisationen, in den Betrieben, unter den Erwerbslosen, in den Arbeiterwohnbezirken von großer Bedeutung. Diese Organe sollen aber aus dem Leben und dem Kampfe selbst herauswachsen, wobei alle konspirativen Regeln zur Sicherung ihrer Mitglieder auf das strengste zu befolgen sind.

Eine sehr wichtige Aufgabe der kommunistischen, sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaftsmitglieder ist der gemeinsame Kampf um die gewerkschaftlichen Interessen, um den gemeinsamen Wiederaufbau der freien Gewerkschaften innerhalb der Deutschen Arbeitsfront, wobei an erster Stelle die Schaffung von Gewerkschaftsgruppen steht. Wo solche Gruppen bereits auf Initiative einer politischen Organisation geschaffen wurden, sollen die Mitglieder und Anhänger der anderen politischen Organisationen sich diesen Gruppen anschließen. Unter keinen Umständen darf wieder die frühere Zerreißung der gewerkschaftlichen Bewegung nach Parteirichtungen eintreten. Die Kommunistische Partei ist für die Einheit und die volle Selbständigkeit der Gewerkschaftsbewegung und wird ihren Wiederaufbau mit allen Kräften unterstützen und fördern. Durch eine vorbildliche gewerkschaftliche Arbeit müssen sich die Kommunisten das Vertrauen der Gewerkschaftskollegen erwerben.

Ausgehend von der Überzeugung, daß die Sache des Proletariats die Schaffung einer einheitlichen politischen Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse erfordert, arbeitet die Kommunistische Partei daran, alle klassenbewußten Arbeiter dafür zu gewinnen. Die praktische Voraussetzung zu ihrer Verwirklichung ist die Schaffung der Aktionseinheit. Die bitteren Erfahrungen, die die deutsche Arbeiterklasse durch ihre Niederlage und den Sieg des Faschismus machte, haben in ihr den Willen zur Wiedervereinigung in einer einheitlichen politischen Massenpartei hervorgerufen. Aber eine solche Massenpartei wird ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie völlig unabhängig von der Bourgeoisie ist, wenn sie die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennt, wenn sie die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Kriege ablehnt und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist.

3. Die Arbeit in den faschistischen Massenorganisationen

Für die Organisierung gemeinsamer Kampfaktionen zur Verteidigung der täglichen Interessen der werktätigen Massen, für die Schaffung der Einheitsfront und der Volksfront sind die von den Faschisten beherrschten Massenorganisationen, in die das werktätige Volk hineingetrieben wurde, das entscheidende Wirkungsfeld. Das trifft vor allem auf die Deutsche Arbeitsfront zu, in der sich die Massen der von den Faschisten aufgelösten Gewerkschaften befinden. Die Faschisten vermochten ihre Absicht, diese Organisation lediglich zu “erzieherischen Zwecken” für den Faschismus zu verwenden, nicht durchzusetzen und konnten eine, wenn auch beschränkte gewerkschaftliche Betätigung der Arbeiter in dieser Organisation nicht verhindern.

Für die Arbeit in der Deutschen Arbeitsfront ist eine Reihe von legalen und halblegalen Möglichkeiten gegeben, die die Kommunisten im Interesse der Mitglieder ausnutzen müssen. Dadurch werden sie auch in der Lage sein, sogar Anhänger der Hitlerpartei in die antifaschistische Bewegung einzubeziehen. Auf Grund der sozialdemagogischen Losungen ("Für einen gerechten Lohn", "Wer leistet, soll fordern", "Für die Schönheit des Arbeitsplatzes" und anderes mehr) und antikapitalistischen Phrasen der Faschisten sind Diskussionen über Lohn- und Arbeitsbedingungen, über ihre Verbesserung, über die Organisierung des Kampfes auszulösen. In geschickter Weise sind solche Forderungen wie Mitbestimmungsrecht der Mitglieder, freie Wahl aller Funktionäre, Vertrauensräte und Jugendwalter, Berichterstattung mit freier Aussprache, Kontrolle der Kassenverwaltung und der Verwendung der Mitgliedsbeiträge zu stellen.

Neben der Arbeit in der Deutschen Arbeitsfront ist die Arbeit in der nationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)[6], die die faschistische Kaderorganisation im Betrieb ist, von sehr ernster Bedeutung. Wenn sich in dieser Organisation auch in der Hauptsache nur Mitglieder der NSDAP befinden, so geben doch die in dieser Organisation immer stärker hervortretenden Differenzen über die Wirtschaftspolitik der Hitlerregierung und die Empörung über die Willkür des Unternehmertums sehr gute Möglichkeiten, mit den Mitgliedern hierüber zu diskutieren und einen sehr großen Teil in den betrieblichen Kampf für die Arbeiterforderungen einzubeziehen. Die gleichen Möglichkeiten ergeben sich für eine Beeinflussung der werktätigen Elemente der SA und der SS von den Betrieben aus.

Auch in allen übrigen von den Faschisten beherrschten Massenorganisationen (Jugendorganisationen, "Kraft durch Freude", Luftschutz, NS-Volkswohlfahrt, NS-Kriegsopferversorgung, Wehrorganisationen, Mittelstandsorganisationen, Genossenschaften, Organisationen des Reichsnährstandes) sind große Möglichkeiten der Organisierung einer Opposition unter den mit der großkapitalistischen Politik der Hitlerregierung unzufriedenen Elementen, für eine systematische Aufklärungsarbeit unter den politisch indifferenten oder den Faschisten noch folgenden Mitgliedern dieser Organisationen gegeben.

Genosse Dimitroff hat auf dem VII. Weltkongreß die große revolutionäre Bedeutung der Arbeit in den faschistischen Massenorganisationen aufgezeigt und allen Kommunisten, Sozialdemokraten und sonstigen Gegnern der Hitlerdiktatur mit dem Beispiel des Trojanischen Pferdes eine taktische Anweisung für diese Arbeit gegeben. Der Faschismus muß mit den Massen der von ihm beherrschten Organisationen geschlagen werden. Dazu ist aber die ständige und systematische Arbeit in diesen Organisationen eine ebenso unbedingte Voraussetzung wie auch der Kampf außerhalb dieser Organisationen.

Die bisherige Unterschätzung dieser Arbeit und der gegen sie geleistete Widerstand in unseren eigenen Reihen muß schnellstens und gründlich beseitigt werden. Nur wenn es gelingt, allen Antifaschisten die revolutionäre Bedeutung dieser Arbeit verständlich zu machen, werden wir die großen Möglichkeiten der Mobilisierung der Massen in diesen Organisationen für die Verteidigung der Arbeiterinteressen, für die Entfaltung der Einheitsfront und für den Kampf gegen den Faschismus ausschöpfen können. Dazu gehört, daß alle erreichbaren Funktionärposten von den Antifaschisten besetzt und im Interesse der Massen ausgenutzt werden. Bei guter Arbeit ist es sogar möglich, Mehrheiten in den Leitungen der unteren Organisationen zu besetzen und diese für den Kampf der Massen auszunutzen. Die Antifaschisten müssen sich das Vertrauen der Mitgliedermassen dieser Organisationen erwerben und verstehen, durch eine den Organisationsbedingungen angepaßte Sprache und Arbeitsmethode den größten Erfolg in der Mobilisierung dieser Massen gegen den Faschismus zu erzielen.

4. Die Arbeit unter der Jugend

Die Gewinnung der werktätigen Jugend in den von den Faschisten beherrschten Massenorganisationen ist für die Verbreiterung und Steigerung des antifaschistischen Kampfes von besonderer Bedeutung. Die Organisierung und Führung des Kampfes um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, um die Berufsausbildung und die politischen Rechte der Jugend, gegen ihre Eingliederung in die Zwangsarbeit, gegen die Militarisierung und den Krieg ist dazu die wichtigste Voraussetzung. Die Gewinnung der Jugend für diesen Kampf muß auf der Grundlage der Arbeit und der Schaffung von Jugendgruppen in den Betrieben und Massenorganisationen, in der Hitlerjugend, im Bund deutscher Mädchen, in den Sport- und Kulturorganisationen erfolgen. Dabei müssen die besonderen Wünsche und Forderungen der Jugend, ihre Gewohnheiten gründlich studiert und zum Ausgangspunkt der Gewinnung der Jugend für die Widerstandsaktion genommen werden.

Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist eine gründliche .Änderung des Charakters des Kommunistischen Jugendverbandes und seiner Arbeit, vor allem die restlose Ausmerzung des Sektierertums in seinen Reihen dringend notwendig. Der Kommunistische Jugendverband ist zu einer wirklichen Massenorganisation der proletarischen Jugend auf der Grundlage einer breiten Demokratie und äußerst elastischer Organisationsformen umzugestalten, die ihre Mitglieder im Geiste des Klassenkampfes, des proletarischen Internationalismus und des Marxismus-Leninismus erzieht.

Von größter Bedeutung ist die Vereinigung der kommunistischen und sozialistischen Jugendorganisationen, zu der der Kommunistische Jugendverband die Initiative ergreifen muß. Gerade die Maßnahmen der faschistischen Diktatur gegen die werktätige Jugend, der Versuch, sie faschistisch und chauvinistisch zu verseuchen, und der gemeinsame Kampf der kommunistischen und sozialistischen Jugend gegen das faschistische Regime machen die Vereinigung der beiden Jugendorganisationen und ihre ständige Zusammenarbeit dringend notwendig. Die Mitglieder der beiden Organisationen sollen selbständig über die Grundlage der Vereinigung, über ihr Kampfprogramm gegen das faschistische Regime und über den Namen der Organisation entscheiden.

Diese Vereinigung der kommunistischen und sozialistischen Jugend als Ergebnis des gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus wird die Kraft schaffen, von der auch die übrigen werktätigen Jugendmassen angezogen werden. Sie schafft die Voraussetzung zu einer breiten Massenbewegung der jungen Generation für den Kampf um Brot, Freiheit und Frieden.

Die Kommunistische Partei trägt die volle Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben zur Gewinnung der werktätigen Jugend für den antifaschistischen Kampf, für die Einheitsfront und für die antifaschistische Volksfront. Sie muß nicht nur dem Kommunistischen Jugendverband eine tägliche Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgaben leisten, sondern vor allem den Kampf für die Interessen der werktätigen Jugend führen und dieser in ihrem Kampfe gegen die faschistische Diktatur und für die Verbesserung ihrer materiellen Lage beistehen. Für die Schaffung der Einheitsfront in der Arbeiterjugend und der antifaschistischen Volksfront der ganzen werktätigen Jugend sind alle Kräfte der Partei zu mobilisieren.

Wir Kommunisten unterstützen den Freiheitskampf der werktätigen jungen Generation. Das Jungproletariat, die Söhne und Töchter des Mittelstandes und der Intelligenz, die bäuerliche Jugend finden in uns Kommunisten ehrliche Helfer in ihrem Kampfe. Alle oppositionell gesinnten Jungen und Mädel der Hitlerjugend und des Bundes deutscher Mädchen, die christliche und bündische Jugend, die verfolgten Jungkatholiken, alle werktätigen Jugendlichen ohne Unterschied ihrer weltanschaulichen und religiösen Einstellung wollen wir in der großen Freiheitsbewegung der deutschen Jugend sammeln und zum Kampf gegen die faschistische Diktatur vereinen.

5. Die antifaschistische Volksfront

Die Schaffung der antifaschistischen Volksfront, die Vereinigung aller Gegner des faschistischen Regimes auf ein politisches Kampfprogramm gegen die faschistische Diktatur, die Herstellung des Kampfbündnisses der Arbeiterklasse mit den Bauern, Kleinbürgern und Intellektuellen, der Zusammenschluß aller Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf für Freiheit, Frieden und Brot ist die entscheidende Voraussetzung für den Sturz der Hitlerdiktatur. Die in allen Schichten des werktätigen Volkes wachsende Unzufriedenheit gegen das faschistische Regime schafft dafür günstige Möglichkeiten. Alles, was die werktätigen Massen im Kampfe gegen die Versklavung und Ausplünderung durch die Hitlerregierung vereint, ist in den Vordergrund der Aufklärungsarbeit und der Organisierung des gemeinsamen Kampfes zu stellen.

a) Der Kampf um die demokratischen Freiheiten

Angesichts der ungeheuren Versklavung und Entrechtung des deutschen Volkes, des politischen Gewissenszwanges und der unerhörten Verfolgungen aller freiheitsliebenden Menschen durch die faschistische Diktatur stellt die Kommunistische Partei den Kampf für alle demokratischen Rechte und Freiheiten an die Spitze des antifaschistischen Kampfes. Wir Kommunisten kämpfen für die Organisations- und Versammlungsfreiheit, für die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung, für Glaubens- und Gewissensfreiheit, für die Gleichheit aller Staatsangehörigen, für die völlige Wahlfreiheit für alle Körperschaften. Wir kämpfen gegen die braune Bonzenwirtschaft in den faschistischen Arbeiter-, Mittelstands-, Bauern- und anderen Organisationen.

Wir Kommunisten stehen an der Seite aller von den Faschisten verfolgten und unterdrückten Schichten und Organisationen des werktätigen Volkes. Wir stehen an der Seite der katholischen Oppositionsbewegung zur Verteidigung ihrer selbständigen Organisationen. Wir stehen an der Seite der Bauern- und Bürgermassen des aufgelösten Stahlhelm[7], der von den Faschisten deshalb aufgelöst wurde, weil in ihm die Rebellion dieser Schichten gegen das faschistische Regime immer offener zum Ausdruck kam.

Wir Kommunisten wollen die großen Freiheitstraditionen der Revolution von 1848 in den breiten Volksmassen wieder lebendig werden lassen und eine Ideologie des Freiheitskampfes gegen den barbarischen Faschismus schaffen. Der große Freiheitsdrang des werktätigen Volkes, den die Faschisten in die Bahn ihrer abenteuerlichen Kriegspolitik zu lenken versuchen, muß durch die antifaschistische Volksfrontbewegung zu einer gewaltigen Stoßkraft für den Sturz der Hitlerdiktatur werden.

Die Parteikonferenz verweist hierbei auf die vom VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale in Betracht gezogene Möglichkeit und Notwendigkeit der Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die sich aus dem Aufschwung der Massenbewegung unter den Bedingungen der politischen Krise bei dem Sturz der Hitlerdiktatur ergeben kann[8].

Die endgültige Befreiung der werktätigen Massen von der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung kann nur durch die Aufrichtung der Sowjetmacht erfolgen, die allein die Klassenherrschaft der Ausbeuter stürzt, den Sozialismus aufbaut und dem ganzen Volke Freiheit und wachsenden Wohlstand sichert.

b) Der Kampf um den Frieden

Die abenteuerliche und provokatorische Außenpolitik der Hitlerregierung, durch die das werktätige Volk Deutschlands über Nacht in den Krieg hineingerissen werden kann, steht im schärfsten Widerspruch zu seinen nationalen Interessen. Deutschland braucht Frieden und Zusammenarbeit mit den anderen Völkern, braucht vor allem eine Verständigung mit der Sowjetunion. Hitlers Politik schafft dem deutschen Volke überall Feinde. Die Rassenhetze der Rosenberg und Goebbels wird in der ganzen Welt als der Machthunger des deutschen Imperialismus verstanden, der die Welt beherrschen will. Dem faschistischen Regime kommt es bei seinen Phrasen von Volks- und Blutverbundenheit nur auf die Verschleierung dieser imperialistischen Ziele an. Das beweist auch der skrupellose Schacher, den Hitler mit den Deutschen in Südtirol, im polnischen Korridor, in Oberschlesien treibt, durch den er sich Verbündete für seine Kriegspolitik erkaufen will.

Wir Kommunisten sind für die restlose Beseitigung des Versailler Diktats und für die freiwillige Wiedervereinigung aller durch dieses Diktat auseinandergerissenen Teile des deutschen Volkes in einem freiheitlichen Deutschland. Das soll nicht durch den Krieg, sondern auf dem Wege einer friedlichen Verständigung mit den Nachbarvölkern erfolgen. Hitlers Politik treibt aber das deutsche Volk in den Krieg und führt zu einer neuen Niederlage. Wir Kommunisten wollen das deutsche Volk vor den Schrecken und den unabsehbaren Opfern eines neuen imperialistischen Weltkrieges bewahren. Wir wollen den Hauptkriegstreiber, den Hitlerfaschismus, vernichten.

c) Der Kampf für die wirtschaftlichen Forderungen

Wie der Kampf um die demokratischen Freiheiten, um die Erhaltung des Friedens die gemeinsame Kampffront der Arbeiter, Mittelständler, Intellektuellen und Bauern erfordert, so ist diese auch im Kampf für die wirtschaftlichen Forderungen, für die Befreiung von den unerträglichen Lasten, die die Kriegspolitik der Hitlerregierung den werktätigen Massen auferlegt, die unbedingte Voraussetzung. Der notwendige Kampf der Arbeiterschaft um höhere Löhne entspricht durchaus dem Kampf der Bauern und Mittelständler für einen gerechten Preis der von ihnen hergestellten Produkte. Von der Kaufkraft der Arbeiterschaft hängt auch die Existenz des Mittelstandes und der Bauernschaft ab. Darum sind sie gemeinsam interessiert an der Beseitigung der die Waren verteuernden Abgaben, Steuern und Zinsen, an dem Abbau des ganzen bürokratischen Sammel- und Verteilungsapparates, an der Beseitigung der hohen Zwischengewinne der Großhändler und des Staates, an der Vernichtung jeder Spekulation.

Wir Kommunisten unterstützen und fördern jede Bewegung der werktätigen Bauern und des städtischen Mittelstandes gegen die faschistischen Zwangsmaßnahmen, gegen die faschistische Marktordnung, gegen die Vergewaltigung durch die braunen Kommissare und gegen die großkapitalistische Politik der Hitlerdiktatur, die die Existenzgrundlage dieser Schichten untergräbt. Wir Kommunisten sind diesen Schichten aufrichtige und treue Verbündete im Kampfe für die Sicherung ihrer Existenz, für die Erhaltung ihrer Selbständigkeit und ihrer Einkommensgrundlage.

d) Der Kampf gegen Kulturreaktion und Terror

Wir Kommunisten wollen in der antifaschistischen Volksfront alle Kräfte der deutschen Nation vereinigen, die der Kulturreaktion des Hitlerfaschismus feindlich gegenüberstehen. Wir Kommunisten wollen den kulturellen und geistigen Schatz des deutschen Volkes, seine Sprache, seine Literatur, seine Kunst und Wissenschaft vor den faschistischen Barbaren retten und für die höhere Entwicklung der Kulturgüter kämpfen.

Wir Kommunisten appellieren an alle Werktätigen, an alle Menschen von Kultur und Geist in Deutschland und in der ganzen Welt, gegen den unmenschlichen Terror der Faschisten gegenüber allen andersdenkenden Menschen, gegen die Folterungen in den Gestapohöllen, gegen die barbarische Behandlung der politischen Gefangenen, gegen die zahllosen Meuchelmorde an den wehrlosen Gefangenen und den antifaschistischen Kämpfern zu protestieren und den Kampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu führen.

Wir Kommunisten rufen alle Werktätigen in Deutschland und in der ganzen Welt auf, ihre Stimme für die Freilassung des Führers des deutschen Proletariats, Ernst Thälmann, zu erheben, den die Faschisten vor ihr Parteigericht, das sie "Volksgericht" nennen, schleppen wollen, um ihn zum Tode zu verurteilen.

Wir Kommunisten wollen die Einheitsfront in der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront aller Werktätigen schaffen, wir wollen mit den verschiedensten Schichten und allen Organisationen des werktätigen Volkes dieses Kampfbündnis für den Sturz der faschistischen Diktatur schaffen, wir wollen ferner, daß die antifaschistische Volksfront die Aktivität der oppositionellen Gruppen der Bourgeoisie (in den Reihen der Deutschnationalen, der Reichswehr usw.) mit ihrem Kampfe verbindet. Alle der Hitlerdiktatur feindlichen Kräfte müssen für deren Sturz eingesetzt werden.

6. Die organisatorischen Aufgaben der Partei

Die durch die veränderte Lage in Deutschland erforderliche neue taktische Orientierung der Partei stellt auch die Organisations- und Kaderfrage auf neue Art. Die Parteiorganisation ist so umzugestalten, daß sie befähigt wird, die Massenarbeit innerhalb und außerhalb der faschistischen Organisationen und der Betriebe durchzuführen. Das macht den Aufbau der Parteiorganisation hauptsächlich in den faschistischen Massenorganisationen und in den Betrieben und die Anpassung ihrer Formen an deren Struktur notwendig. Die Mitglieder der bisherigen Straßenzellen sollen im allgemeinen in die faschistischen Massenorganisationen überführt werden. Es ist großes Gewicht darauf zu legen, daß alle unsere Mitglieder in den faschistischen Organisationen, insbesondere in der Arbeitsfront und im Betrieb organisiert sind. Die Betriebszellen der Partei müssen zum organisierenden Zentrum des antifaschistischen Kampfes in den Betrieben werden.

Ferner ist eine grundlegende Umstellung der Methoden unserer Massenarbeit in allen Organisationen, die Ausnutzung aller legalen und halb legalen Möglichkeiten und die Verknüpfung der legalen mit der illegalen Arbeit notwendig, wobei die größte Aufmerksamkeit auf die Sicherung der Parteimitglieder vor den faschistischen Spitzeln und Verfolgungen gelegt werden muß. Durch die Übernahme von legalen Funktionen in den faschistischen Massenorganisationen werden unsere Genossen am besten in der Lage sein, eine legale Massenarbeit zu leisten und sich gleichzeitig vor den Verfolgungen zu schützen. Die illegalen Bedingungen unserer Massenarbeit erfordern die größte Elastizität in den Formen des Parteiaufbaus und auch in der Form der Leitung. Es ist die stärkste Dezentralisation erforderlich. Manchmal wird es sogar nötig sein, vollständig von der bisherigen Organisationsstruktur abzugehen und verschiedene selbständige Organisationen aufzubauen. Dabei ist die Frage der Verbindungen aller Organisationseinheiten mit den übergeordneten Parteiinstanzen und umgekehrt von größter Bedeutung, wofür ebenfalls neue Formen und Methoden gefunden werden müssen, um die schnellste Übermittlung von Direktiven und Berichten zu sichern und die Aktionsfähigkeit der Partei zu gewährleisten.

In unserer gesamten Agitation und Propaganda sind neue Methoden und Formen erforderlich, die es uns ermöglichen, besser als bisher die Politik und das revolutionäre Endziel der Partei, die Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus dem Verständnis der werktätigen Massen näherzubringen. Wir müssen verstehen, in der Sprache der Massen zu reden und zu schreiben, solche Losungen aufzustellen, die dem Verständnis und der Kampffähigkeit der Massen entsprechen, und sie für den Kampf um die täglichen Interessen der Massen zu mobilisieren. In unserer Presse, in unseren Flugblättern und Traktätchen müssen den Volksmassen unsere Forderungen und Ziele in einfacher, klarer Weise auseinandergesetzt und die Wege und Kampferfahrungen zu ihrer Durchsetzung aufgezeigt werden. Dazu ist auch die Schaffung einer neuen, dem Verständnis der Massen mehr angepaßten Literatur notwendig.

Für die Durchführung unserer taktischen Wendung, für die kühne Entfaltung der Einheitsfront und Volksfront ist die Kaderpolitik der Partei von größter Bedeutung. Wir müssen auf die Neugewinnung und Heranbildung, auf die Auswahl und Beförderung, auf die Schulung und· Entwicklung der Initiative, auf die Erhaltung und Sicherung der Funktionäre der Partei viel größeres Gewicht als bisher legen. Wir haben bisher in der Partei dieser Pflicht nicht ausreichend genügt, wir klagten über Mangel an Funktionären und verstanden nicht, aus den Reihen unserer Mitgliedschaft die geeigneten Kräfte und ihre wertvollen Eigenschaften herauszufinden. Gerade der illegale Kampf der Partei gegen die faschistische Diktatur, bei dem fast die gesamte Mitgliedschaft Funktionen bekleidet, hat aufgezeigt, welche wertvollen Kader unsere Partei hat.

Die Partei muß eine bessere Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Kräfte durchführen und jedem Funktionär die größte kameradschaftliche Unterstützung bei der Durchführung der ihm gestellten Aufgaben gewähren. Die große Zahl der ehemaligen Parteimitglieder, die Anhänger der früheren revolutionären Massenorganisationen und die fortgeschrittensten, der Partei am nächsten stehenden sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter sind in die Massenarbeit innerhalb und außerhalb der faschistischen Massenorganisationen und der Betriebe einzugliedern. Jedes Parteimitglied ist auf den Kampfplatz zu stellen, den es entsprechend seiner Fähigkeit und seiner Lage am besten im Dienste des antifaschistischen Kampfes ausfüllen kann. Die Entwicklung der Initiative jedes Parteimitglieds und jeder Parteieinheit ist von großer Bedeutung.

Die Sicherung der Funktionäre und Mitglieder unserer Organisation vor den faschistischen Verfolgungen muß durch die strengste Beachtung der konspirativen Regeln, durch die Unterweisung unserer Mitglieder und Funktionäre in diesen Regeln, durch den ständigen Hinweis auf die ihnen drohenden Gefahren erreicht werden. Es muß mit jeder Mißachtung der konspirativen Regeln energisch aufgeräumt und gegen jeden Genossen, der gegen diese Regeln verstößt, mit parteidisziplinarischen Maßnahmen vorgegangen werden. Bei jeder Verhaftung ist eine gründliche Untersuchung zur Feststellung der Ursachen und der Zusammenhänge vorzunehmen und eine sofortige Sicherung der gefährdeten Stellen zu treffen. Jedes Parteimitglied muß seine Beobachtungen über Verletzung der Konspiration und über die Maßnahmen der Faschisten schnellstens den Parteiinstanzen zuleiten.

Der Kampf gegen die Abweichungen von unserer revolutionären Linie, vor allem gegen das in der Partei noch tief eingewurzelte Sektierertum, gegen das Unverständnis für die Notwendigkeit der neuen taktischen Orientierung in unserer Massenarbeit, gegen den Rechtsopportunismus muß mit aller Gründlichkeit und Beharrlichkeit geführt werden. Dabei soll die Methode der kameradschaftlichen Überzeugung und nicht die Methode der Abstoßung von Kräften, die zur Zerreißung und Gefährdung unserer inneren Geschlossenheit führt, angewandt werden. Jedem Genossen, der einen Fehler machte und ihn anerkennt, soll die Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler durch die Arbeit für die Partei zu korrigieren. Schonungslos müssen aber jene bekämpft werden, die hartnäckig an ihren Fehlern festhalten und die Partei zu desorganisieren versuchen. Ebenso muß mit aller Rücksichtslosigkeit parteifeindlichen, konterrevolutionären Einflüssen, vor allem denen des Trotzkismus, entgegengetreten werden.

Die Werbearbeit für die Partei zur Stärkung der Parteiorganisation ist gerade wegen der ihr gestellten gewaltigen Aufgabe eine dringende Notwendigkeit. Die Partei muß bestrebt sein, ihren Bestand an Mitgliedern und Funktionären ständig aus den Reihen der Arbeiter zu vergrößern, die sie bei ihrer illegalen Arbeit als energisch und zuverlässig kennengelernt hat. Das trifft besonders auf die Gewinnung der werktätigen Frauen, auf deren Einreihung in die Funktionärkader und Einbeziehung in die Arbeit innerhalb der faschistischen Massenorganisationen zu.

Die Aufgaben sind der Partei gestellt. Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale und der IV. Parteikonferenz stellen der Partei als zentrale Aufgabe die Schaffung der Einheitsfront in der Arbeiterklasse und der antifaschistischen Volksfront aller Werktätigen. Durch die Organisierung und, Führung des Kampfes in den Betrieben, in den Massenorganisationen, in den Wohnvierteln, im Dorfe, durch die Schaffung der Aktionseinheit aller Werktätigen wird der Sturz der Hitlerdiktatur in Deutschland herbeigeführt werden.

 

 

 

 

 



[1]. Dieser Dokumentenband enthält ebenfalls den während der Parteikonferenz ursprünglich vorgelegten Entwurf der Resolution (S. 797‑812), deren endgültige Fassung dann im Dezember veröffentlicht wurde. In den hier folgenden Fußnoten sind einige Abweichungen angezeigt.

[2]. Vom 10. bis 16. September 1935 fand in Nürnberg der Parteitag der NSDAP statt (genannt "Parteitag der Freiheit").

[3]. Der der Parteikonferenz vorgelegte Entwurf enthält, in Zusammenhang mit dieser Frage, den folgenden Passus, der in der endgültigen Fassung nicht aufgenommen ist (cf. Lewin u. al., S. 798):

"Die durch die Aufrichtung der faschistischen Diktatur herbeigeführte Veränderung in der Lage der Sozialdemokratie, die auch zur Änderung ihrer Rolle im Klassenkampf führt, erleichtert der Partei die Herstellung eines neuen Verhältnisses zur Sozialdemokratischen Partei, ihren Organisationen und Mitgliedermassen, um die Voraussetzung für die Einheitsfront durch den Abschluß von Einheitsfrontabkommen zu schaffen. Von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen die faschistische Diktatur ist die Arbeit unter den Massen in den von den Faschisten geschaffenen und beherrschten Zwangsorganisationen. Unter Anwendung des Beispiels vom Trojanischen Pferd gilt es, den Faschismus mit den Massen, die er in seinen Zwangsorganisationen vereinigte, zu schlagen. Die Parteikonferenz stimmt aus innerster Überzeugung der Kritik zu, die der VII. Weltkongreß an dem von der Partei gemachten strategischen Hauptfehler geübt hat. Die Partei ließ sich durch die reaktionäre, arbeiterfeindliche Politik der Sozialdemokratie und der Weimarer Republik dazu verleiten, bei der Bestimmung des Hauptstoßes ihres Kampfes nicht die Änderungen in der Lage zu beachten, die mit dem Anwachsen der faschistischen Gefahr eintraten. Diese Änderungen hätten die Partei verpflichten müssen, die Richtung ihres Hauptstoßes auf diese Gefahr zu lenken und mit allem Nachdruck den Kampf für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten zu führen. Die Parteikonferenz zieht aus der an der Arbeit der Partei geübten Kritik die Lehre, sofort mit aller Energie und mit allem Enthusiasmus die vom Weltkongreß beschlossene neue taktische Orientierung in ihrer gesamten Arbeit vorzunehmen, das Sektierertum restlos auszumerzen und ernste Garantien für die Durchführung dieser Linie zu schaffen."

[4]. Resolution zum Bericht von Georgi Dimitrow. Cf. den Text. .

[5]. Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) wurde am 10. Mai 1933 gegründet. Sie sollte als neue einheitliche Organisation "durch Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft, die dem Klassenkampfgedanken abgeschworen hat" die Interessen "aller schaffenden Deutschen" wahrnehmen. Die Vertreter der Großindustrie setzten sich gegen die Perspektive ein, daß die DAF sich zu einer Institution der Vertretung der Arbeiterinteressen entwickle. Das am 19. Mai 1933 angenommene Gesetz über Treuhänder der Arbeit schuf dann zur Regelung der Arbeitsverträge und zur "Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens" öffentliche Verwalter, was dem Wunsch der Unternehmer entgegenkam. Letzten Endes wurde der DAF ein Tätigkeitsbereich zugewiesen, der die Betriebe ausschloß. Die DAF zählte zwar 1942 25 Millionen Mitgliedern, aber mit 44 000 hauptamtlichen und 1,3 Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern war sie zu einer rein bürokratisch-zentralisierten Organisation geworden.

[6].. Am 1.‑4. August 1929 fand der 4. Kongreß der NSDAP statt. Es wurde die Gründung der “Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation” (NSBO) beschlossen, die alle Mitglieder der Partei in den Betrieben zusammenschloß. Nach der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur übernahm die NSBO zunächst in gewissere Hinsicht die Rolle der Gewerkschaften, sie wurde jedoch allmählich neutralisiert, und 1936 war ihre Auflösung innerhalb der Deutschen Arbeitsfront vollendet.

[7]. Die Organisation "Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten" wurde im Dezember 1918 von dem Reserveoffizier Franz Seldte in Magdeburg gegründet. Sie war mit 1930 rund 500 000 Mitgliedern der stärkste Wehrverband des Deutschen Reichs. Im Oktober 1931 bildeten der Stahlhelm, die NSDAP und die DNVP die "Harzburger Front". 1934 wurde der Stahlhelm unter der Bezeichnung "NS-Frontkämpferbund" organisatorisch in die SA eingegliedert und 1935 ganz aufgelöst.

[8]. Diesem Paragraphen zusammen mit dem nächsten entspricht folgender Passus des der Parteikonferenz vorgelegten Entwurfes (cf. Lewin u. al., S. 805):

"Die Kommunistische Partei will für diesen Kampf alle gegen die Hitlerdiktatur gerichteten Kräfte im deutschen Volke vereinen. Sie will die Massen für den Kampf um die Sowjetmacht gewinnen, die allein die Klassenherrschaft der Ausbeuter stürzt, den Sozialismus aufbaut und dem ganzen Volke Freiheit und wachsenden Wohlstand sichert. Die Kommunistische Partei zieht aber auch in Betracht, daß im Prozeß des Kampfes für den Sturz der faschistischen Diktatur und unter den Bedingungen einer politischen Krise die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Bildung einer Regierung der Einheitsfront entstehen kann. Sie wird für die Schaffung und Unterstützung einer solchen Regierung eintreten und unter bestimmten Bedingungen auch an ihr teilnehmen, wenn das Proletariat beim Sturz der Hitlerdiktatur noch nicht bereit ist, für die Aufrichtung der Sowjetmacht zu kämpfen. Die Voraussetzung jedoch ist, daß die antifaschistische Massenbewegung einen solchen mächtigen Aufschwung hat, daß die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit dieser Bewegung fertig zu werden und die Bildung einer solchen Regierung zu verhindern. Unter diesen Voraussetzungen werden die Kommunisten auch für die Wahl einer Nationalversammlung eintreten, wenn die freie, allgemeine, direkte und geheime Wahl gesichert ist. Eine solche Regierung hat aber nichts mit einer Koalitionsregierung oder mit einer sogenannten sozialdemokratischen Arbeiterregierung zu tun, sondern ist ein Organ der Zusammenarbeit der revolutionären Avantgarde des Proletariats mit anderen antifaschistischen Parteien im Interesse des gesamten werktätigen Volkes, das entschlossene Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion, gegen Großkapitalisten und Großagrarier durchführt und das den Kampf der Arbeiterklasse und die Tätigkeit der kommunistischen Partei in keiner Weise einschränkt."