Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Resolution:
Proletarische Einheitsfront und antifaschistische Volksfront
zum Sturze der faschistischen Diktatur

30. Januar 1935

Quelle:

Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung, Basel, Jahrgang 1935, Nr. 10/21.2.1934), S. 553‑555.

Ebenfalls: Die Kommunistische Internationale, Heft 8, 1935.

Abgedruckt in:

Dokumente des ZK der KPD 1933‑1945. Offenbach, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, 2002. S. 193‑197.

Erstellt: Januar 2013

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KPD 1918 1945 - Inhalt

Zwei Jahre Hitlerdiktatur haben den Beweis erbracht, daß der Faschismus die Krise des Kapitalismus nicht beseitigen und die Lage der Arbeiter und Werktätigen nicht verbessern kann. Das führte bereits am 30. Juni 1934[1] zur ersten Erschütterung der faschistischen Diktatur. Die Hitlerregierung versuchte, durch verstärkten Terror gegen die Arbeiterklasse, durch brutale Unterdrückung der Opposition in den eigenen Reihen die Austragung der inneren Konflikte hinauszuschieben, um eine Atempause zur Umgruppierung ihrer Kräfte zu gewinnen und eine allgemeine Offensive auf die Lebenshaltung der Werktätigen vorzubereiten. Damit wollte sie zugleich die für sie günstigsten Bedingungen für die Saar- Abstimmung schaffen.

Obwohl es der Hitlerregierung gelang, ihren faschistischen Staatsapparat zu verstärken und durch die Abstimmung der von den Faschisten irrgeführten Saar-Bevölkerung für den Anschluß an den faschistischen Henkerstaat einen Erfolg zu erzielen, entwickeln sich die inneren und äußeren Schwierigkeiten und Gegensätze der nationalsozialistischen Diktatur dennoch weiter.

Die Not der Massen wächst. Ihre Unzufriedenheit nimmt zu, und die Massenbasis der Hitlerdiktatur verengert sich. Das Siegesgeschrei der Faschisten über das Ergebnis der Saar- Abstimmung und ihre wilde chauvinistische Hetze können auf die Dauer die Massen nicht täuschen. Die Verantwortung der Kommunistischen Partei und der Arbeiterklasse ist in dieser Lage besonders groß.

Die Arbeiterklasse vermochte noch nicht, ihre von der Sozialdemokratie erzeugte Passivität zu überwinden und damit die beginnende Krise der faschistischen Diktatur, die am 30. Juni besonders in Erscheinung trat, durch Massenaktionen weiterzutreiben, wodurch es dem Faschismus erleichtert wurde, seine gegen die werktätigen Massen gerichtete Politik fortzusetzen.

Trotz des beispiellosen heroischen Kampfes der Kommunisten hat die Kommunistische Partei es nach dem 30. Juni nicht verstanden, diesen Heroismus in die Bahn einer kühnen Einheitsfrontpolitik zu lenken, durch eine bolschewistische Massenarbeit in den Betrieben, unter der Jugend, auf dem Gewerkschaftsgebiet und in den faschistischen Massenorganisationen die Massenopposition gegen das Hitler-Regime zu organisieren und zu Aktionen zu führen.

Das Zentralkomitee stellt fest, daß diese Schwäche unserer Parteiarbeit in erster Reihe zurückzuführen ist auf eine sektiererische Einstellung auf allen Gebieten der Massenarbeit, vor allem in der Einheitsfrontpolitik, und auf eine opportunistische Spekulation auf ein Abwirtschaften des Faschismus, auf eine spontane Entwicklung der Massenbewegung. Der Faschismus zerfällt nicht von selbst. Die Arbeiterklasse muß die faschistische Diktatur stürzen.

Die Kommunistische Partei vollzieht eine kühne Wendung in ihrer revolutionären Massenpolitik zur Organisierung der proletarischen Einheitsfront, um die Voraussetzungen des revolutionären Aufschwungs zum Sturz der faschistischen Diktatur zu entwickeln. Die Durchführung dieser Aufgabe erfordert in den Reihen der Partei und des Jugendverbandes den stärksten Kampf gegen das Sektierertum und den doktrinären Schematismus, als die ernstesten Hemmnisse der revolutionären Massenarbeit, sowie gegen alle rechtsopportunistischen Kapitulanten und feigen Versöhnler, die die bolschewistische Wendung der Partei in der Einheitsfront in parteifeindlichem Sinne ausnützen wollen.

Das Zentralkomitee wendet sich an alle Mitglieder der Partei mit der Aufforderung, alle Kräfte zu konzentrieren auf die revolutionäre Massenarbeit, auf die wirkliche Schaffung der proletarischen Einheitsfront des gemeinsamen Kampfes mit der sozialdemokratischen Arbeiterschaft, auf den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften und die Entfaltung einer breiten Massenarbeit in den faschistischen Organisationen. Diese Arbeit muß geführt werden in der richtigen Verbindung der illegalen mit den halblegalen und legalen Methoden des Kampfes.

Zur Herbeiführung des Sturzes der Hitler-Diktatur ist es die zentrale Aufgabe des Proletariats, durch die Gewinnung der Verbündeten aus allen Schichten des werktätigen Volkes die breiteste antifaschistische Volksfront herzustellen zur Volksrevolution für ein freies sozialistisches Deutschland der Rätemacht!

Der Saarkampf und seine Lehren

15 Jahre Okkupation und Fremdherrschaft, die skrupellose Ausbeutung der Bergarbeiter durch die französische Grubenverwaltung und die zweideutige Stellungnahme der Völkerbundskommission zu den Rechten der Saarbevölkerung haben im Saargebiet[2] eine starke nationalistische Massenstimmung erzeugt und den Faschisten ihre nationale Demagogie erleichtert. Das hat im Zusammenhang mit dem von der Hitlerregierung organisierten und von der nationalsozialistischen Saarpolizei direkt unterstützten Terror der Deutschen Front die Voraussetzungen zur Abstimmung der überwiegenden Mehrheit für den sofortigen Anschluß an Deutschland geschaffen, trotz des blutigen volksfeindlichen Hitlerregimes.

Diese Entwicklung an der Saar wurde begünstigt sowohl durch die aktive Unterstützung des Hitlerfaschismus durch die katholischen Kirchenfürsten wie auch durch das passive Verhalten einiger saarländischer reformistischer Gewerkschaftsführer. Von dem Prager SPD-Vorstand wurde der Kampf der Einheitsfront an der Saar nicht unterstützt, weil die Einheitsfront mit den Kommunisten und der Kampf um Status quo seine Reichspolitik stören.

Um so bedeutender ist der antifaschistische Heroismus der sechsundvierzigtausend Werktätigen, die unter diesen Umständen gegen den Strom kämpften und gegen den Anschluß an Hitlerdeutschland stimmten und damit zeigten, daß bei einem Kriegsabenteuer Hunderttausende von Anfang an mit der Kommunistischen Partei auf die Umwandlung des faschistischen Raubkrieges in den revolutionären Krieg gegen den Faschismus, gegen die Kapitalsdiktatur hinarbeiten werden.

Die wichtigste Lehre des Saarkampfes besteht in der Notwendigkeit einer viel engeren Verbindung der Partei mit den Massen, einer viel stärkeren Organisierung ihres Kampfes um die Tagesforderungen und der Entfaltung eines viel ernsteren Kampfes gegen den Nationalismus. Die Partei an der Saar hat mutig gekämpft. Ihre Losung für Status quo war vollständig richtig und entsprach den Interessen der proletarischen Revolution, die zugleich die Interessen aller Werktätigen sind. Aber die Partei war über die nationalistische Stimmung der Massen völlig ungenügend orientiert. Sie ließ sich durch die Beteiligung der Massen an den antifaschistischen Kundgebungen zu einer Überschätzung des Einflusses der Einheitsfrontbewegung auf die Abstimmung verleiten und hat den ideologischen Kampf gegen den Nationalismus sehr mangelhaft geführt. Sie hat es nicht verstanden, den Massen klarzumachen, daß in der gegebenen Situation der Kampf für Status quo ein ernster Schritt auf dem Wege zur wirklichen nationalen Befreiung Deutschlands ist. Sie hat es nicht verstanden, Sie hat es nicht verstanden, der chauvinistischen Hetze der deutschen faschistischen Bourgeoisie das weltgeschichtliche Beispiel des bürgerlichen Bundes der freien Völker der sozialistischen Sowjetunion und das Programm der sozialen und nationalen Befreiung der KPD gegenüberzustellen.

Die Einheitsfront für Status quo wurde infolge sektiererischer Widerstände verspätet geschaffen. Die Einbeziehung der christlichen Arbeiter in die Einheitsfront wurde zu Beginn der Kampagne nur schwach gestellt und später auch nur zögernd betrieben, was dem Klerus sein verbrecherisches Spiel erleichtert hat. Die ganze Kampagne war zu sehr auf die reine Versammlungsagitation und zu wenig auf die Forderungen der Massen und die Auslösung von Aktionen eingestellt.

Gleichzeitig fehlte die große Unterstützung des Saar-Proletariats durch Massenbewegungen im Reich. Auch hier ist eine der Ursachen die Einstellung auf Spontaneität, die ihren Ausdruck in der sozialdemokratischen Spekulation auf internationale Konflikte fand, die zum Selbstzerfall des Faschismus führen sollten.

Mit dem Übergang zum grauen Alltag im Dritten Reich wird auch die vom Faschismus betrogene Saarbevölkerung schnell ernüchtert werden. Es ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei, die werktätigen Massen zur Abwehr der faschistischen Entrechtung zu sammeln. Die Kommunisten müssen an der Spitze des Kampfes gegen die faschistische Gleichschaltung, für die Fortführung aller bestehenden Massenorganisationen der Arbeiter und Werktätigen, insbesondere der freien Gewerkschaften, stehen, was auch von großer Bedeutung für den gesamten antifaschistischen Kampf im Reiche ist. Die Einheitsfront muß fortgesetzt und vertieft, und es muß eine breite antifaschistische Volksfront geschaffen werden.

Die Verschärfung der Klassengegensätze in Deutschland

Der Hitlerfaschismus versucht, den Ausgang der Abstimmung an der Saar zu einer ungeheuren chauvinistischen Verhetzung der Massen auszunutzen, um die Austragung der inneren Gegensätze des faschistischen Regimes hinauszuschieben, die Mittelschichten erneut an sich zu fesseln und die Arbeiterklasse ideologisch zu beeinflussen (Aufruf Dr. Leys[3] über die “freie” Vertrauensrätewahl u. a.). Dadurch sollen die Massen für seine abenteuerliche Kriegspolitik eingespannt und die Arbeiterschaft unfähig gemacht 'werden, sich der Durchführung der Angriffe des Monopolkapitals zu widersetzen.

Die Rückgliederung des Saargebiets wird die Lage der Werktätigen an der Saar nicht bessern. Sie wird sie im Gegenteil durch neue zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Unterbringung der Saarproduktion) verschlechtern.

Die Hitlerregierung kam ans Ruder, als die sich auf der Grundlage der allgemeinen Krise entfaltende Weltwirtschaftskrise ihren Tiefpunkt überschritten hatte und in die Depression besonderer Art eintrat. Auf dieser Basis konnte die faschistische Diktatur eine Erhöhung der industriellen Produktion erzielen, vor allem durch die brutalste Ausbeutung der Werktätigen und eine gewaltige Steigerung der Kriegsproduktion. Diese Entwicklung hat jedoch zu keiner neuen industriellen Blüte geführt, und es bestehen auch keine Voraussetzungen dafür.

Weder mit ihrer Autarkiepolitik noch mit Zwangsbewirtschaftung vermochte die Hitlerregierung die Agrarkrise zu mildern. Die jetzt von der  Hitlerregierung groß angelegte “Erzeugungsschlacht”, die durch eine ungeheure Anspannung der Arbeitskräfte der Bauern tatsächlich die Umstellung der Landwirtschaft auf den Krieg bedeutet, ist ein Beweis für das Mißlingen der faschistischen Agrarpolitik. Es entwickelt sich immer mehr der Widerspruch zwischen der wachsenden Verteuerung der Lebenshaltung und dem Drang des Monopolkapitals nach einer allgemeinen Herabsetzung der Löhne, was zu einer Verschärfung der Klassengegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat und gleichzeitig zur Verschärfung des Interessenkampfes zwischen Industrie- und Agrarkapital führt. Die abenteuerliche Außenpolitik der Hitlerregierung hat nach dem 30. Juni und dem Hitlerputsch in Österreich zu einer weiteren Verschärfung der Kriegsgefahr geführt. Die Saarabstimmung hat zwar den Kredit des faschistischen Regimes bei der internationalen Bourgeoisie etwas gehoben, aber zur gleichen Zeit wurden dadurch die Gefahr der gesteigerten Aggressivität des deutschen Imperialismus und die Rolle des faschistischen Deutschlands als Hauptkriegsbrandstifter in Europa aufgezeigt (Memelgebiet, Österreich, Nordschleswig, Elsaß-Lothringen, Sudeten-Deutschland).

Die Provokationspolitik der Hitlerregierung gegenüber der Sowjetunion, die ihren entschlossenen Willen zum Frieden mit dem deutschen Volke unaufhaltsam erklärt, schädigt aufs äußerste die Interessen des deutschen Volkes und muß Deutschland zur Katastrophe führen. Diese Politik ist eine volksfeindliche Politik. Die gesamte Politik der faschistischen Diktatur entfachte in den breitesten Schichten der Arbeitermassen glühenden Haß gegen das braune Mordregime. Dieser Haß und der wachsende Widerstandswillen der Massen haben der Kommunistischen Partei die Kraft gegeben, sich als Massenpartei zu behaupten und trotz des blutigsten Terrors ihre illegalen Organisationen auszubauen. Durch ihren heroischen Kampf zeigte sie den Arbeitermassen, daß sie die Trägerin und Führerin des revolutionären antifaschistischen Kampfes ist, wie er sich in vielfältigen Teilaktionen äußerte, obwohl es zu breiteren Massenaktionen noch nicht gekommen ist und die organisierende Rolle der Partei noch ganz ungenügend entwickelt wurde.

Die Unzufriedenheit der Mittelschichten, insbesondere die der werktätigen Bauernschaft, die außergewöhnlich unter der Agrarpolitik Hitlers und der Mißernte leidet, ist groß. Sie äußerte sich bisher nur vereinzelt in direkten Kampfaktionen und spiegelte sich hauptsächlich in den Differenzen innerhalb der Wehrformationen und Massenorganisationen des Faschismus, im Kirchenkampf und in ähnlichen Auseinandersetzungen wider.

Die werktätige Jugend, die von der Nationalsozialistischen Partei mit demagogischen Versprechungen und national-militärischer Romantik in bedeutendem Maße angezogen werden konnte, wird von der faschistischen Versklavung und der Vernichtung jeder Aussicht auf eine bessere Zukunft unter der faschistischen Herrschaft besonders betroffen und offenbart am stärksten ihre Enttäuschung.

In der Bourgeoisie Deutschlands regen sich Kräfte, die die unzufriedenen Massen einzufangen suchen und mit ihnen unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Anhänger und der christlichen Arbeitermassen eine Massenbasis für die “Reformierung” der Hitlerregierung zur Aufrechterhaltung der offenen faschistischen Diktatur bilden wollen. Der Prager SPD- Vorstand orientiert sich auf diese Politik der Klassenzusammenarbeit, auf Zusammenarbeit mit den Zentrumsführern, den Reichswehrgenerälen und Teilen der Deutschnationalen. Darin ist auch der Widerstand des Prager Parteivorstandes gegen die proletarische Einheitsfront begründet. Diese Politik stößt jedoch auf den Widerstand der sozialdemokratischen Arbeiter und eines großen Teiles der SPD-Funktionäre.

Es ist deshalb die dringende Aufgabe der Kommunisten, alle Kräfte einzusetzen, um den ideologischen Einfluß des Faschismus zu zerstören, die Koalitionspläne des Prager SPD-Vorstandes zu zerschlagen, die proletarische Einheitsfront zu fördern und durch Mobilisierung aller antifaschistischen Kräfte in der antifaschistischen Volksfront den Sturz des Faschismus zu beschleunigen und allen Bestrebungen zur Rettung der Kapitalsherrschaft entgegenzuwirken.

Der Kampf um die Einheitsfront des Proletariats

Die Schaffung der proletarischen Einheitsfront ist der wichtigste Hebel zur Entfaltung der Aktionen der Massen und ihrer Heranführung an die großen revolutionären Schlachten zum Sturz der faschistischen Diktatur. Gegenüber der sozialdemokratischen Politik, die auf eine ganze Periode des Faschismus und der Reaktion orientiert ist und die Massen zum Abwarten verleitet und vom Kampf abhält, und gegenüber dem Prager SPD-Vorstand, der im Interesse seiner Politik der Klassenzusammenarbeit den Kampfwillen der sozialdemokratischen Arbeiter zu unterdrücken sucht, hat die Kommunistische Partei die feste Überzeugung und das Vertrauen zur Klassenkraft des Proletariats, die faschistische Diktatur zu zerbrechen.

Die ungenügende Anwendung der Einheitsfrontpolitik durch unsere Partei erleichterte es dem Prager SPD-Vorstand, trotz der Opposition der meisten SPD-Gruppen im Lande gegen seine Politik und trotz der Differenzen innerhalb des Parteivorstandes selbst seine Verbindungen im Lande zu vermehren und ein zentrales Organisationsnetz zu schaffen.

Das Zentralkomitee stellt fest, daß der Kampf um die proletarische Einheitsfront der schwächste Punkt in der Arbeit der gesamten Partei ist, und daß nur wenige Parteiorganisationen die ersten Schritte zu ihrer Verwirklichung getan haben.

Die proletarische Einheitsfront ist die Erfassung aller Proletarier: Kommunisten, Sozialdemokraten und aller oppositionellen Arbeiter in den faschistischen Organisationen. In erster Reihe ist sie die Verständigung und der gemeinsame Kampf der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter und Organisationen im Betrieb und in der Arbeitsfront, überall, wo eine Sammlung und Mobilisierung der Massen zum Kampf für ihre konkreten Forderungen, gegen den Faschismus nur möglich ist. Ihre Herstellung muß vor allem geschehen durch Herantreten an alle betrieblichen, örtlichen und bezirklichen Einheiten, an alle sozialdemokratischen Gruppen, Organisationen und Leitungen, um mit ihnen den gemeinsamen Widerstand gegen alle Angriffe der Unternehmer zu führen, gemeinsam die Vertrauensrätewahlen und den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften zu organisieren, für gemeinsame Unterstützung der Opfer des antifaschistischen Kampfes, die Schaffung gemeinsamer Oppositionsgruppen in allen faschistischen Massenorganisationen und den Aufbau einheitlicher proletarischer Wehrorganisationen gegen den faschistischen Terror einzutreten.

Die KPD begrüßt als gleichberechtigte Mitglieder und Funktionäre alle sozialdemokratischen Arbeiter und Funktionäre, die sich in die eiserne Kohorte der proletarischen Revolution als Mitglieder der Kommunistischen Partei einreihen. Aber das Zentralkomitee wendet sich mit aller Schärfe gegen die schädliche sektiererische Verengerung der Einheitsfrontpolitik, die in der Ersetzung der Einheitsfront durch eine durchaus notwendige Werbung für die Partei zum Ausdruck kommt.

Die Partei hat es nicht verstanden, die guten Beispiele der Herstellung der Einheitsfront, die in Hessen-Frankfurt, Baden, Hannover usw. geschaffen wurden, zu erweitern und zu popularisieren, um sie zu einem verstärkten Ansporn für die Entfaltung der Einheitsfront im ganzen Reiche zu machen. Anstatt die linken Führer der Sozialdemokratie, die sich in Artikeln für die Einheitsfront mit den Kommunisten erklärten, beim Wort zu nehmen, um sie entweder zu einer wirklichen Einheitsfront zu veranlassen oder sie im Fall ihrer Ablehnung vor den Massen als Gegner der Kampfeseinheit der Arbeiterklasse bloßzustellen, wurde in doktrinärer Weise der Hauptstoß gegen diese Linken gerichtet und nicht zwischen ihnen und der Mehrheit des Parteivorstandes differenziert. Dieser Fehler kam auch zum Ausdruck in verschiedenen zentralen Dokumenten der Partei, in Artikeln verantwortlicher Funktionäre sowie in der "Roten Fahne". Das hinderte die Gesamtpartei an der Förderung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Gruppen im Lande und an der entschlossenen Bekämpfung und Überwindung des Sektierertums.

Die KPD unternimmt alle Anstrengungen, um mit allen sozialdemokratischen Arbeitern und Funktionären, Gruppen, Organisationen und örtlichen, bezirklichen und zentralen Leitungen Abkommen zum gemeinsamen Kampf für die Tagesforderungen des Proletariats und gegen den Hitlerfaschismus zu schließen.

Die KPD richtet die Aufforderung zum Abschluß eines Abkommens für die Einheitsfront besonders an die Opposition in der SPD, die sich in einer politischen Plattform für die Einheitsfront ausgesprochen hat.

Die wichtigste Aufgabe ist gegenwärtig der gemeinsame antifaschistische Kampf. Im Prozeß des Kampfes müssen die Kommunisten den sozialdemokratischen Arbeitermassen und Funktionären helfen bei der Überwindung ihrer sozialdemokratischen Ideologie und sie überzeugen, daß das Programm der Kommunisten, der Kampf für die proletarische Diktatur das einzige wirklich revolutionäre Programm der Arbeiterklasse ist. Der betriebliche Massenkampf, die Durchführung der Vertrauensrätewahlen und der Wiederaufbau der freien Gewerkschaften.

Die Hauptaufgaben der Einheitsfront und der Massenarbeit liegen im Betrieb und in der Arbeitsfront. Für das Proletariat steht im Vordergrund der Kampf gegen Lohnraub und für Lohnerhöhung, für die Wiederherstellung des von den Faschisten vernichteten sozialen Schutzes, gegen das faschistische Arbeitsgesetz, gegen die Verjagung der Jugend aus den Betrieben, für die freie Wahl der Vertrauensleute der Belegschaften, für Versammlungsfreiheit mit freier Meinungsäußerung unter Ausschluß von Unternehmern und Spitzeln, für die Freiheit der Organisation, der Presse und des Streiks.

Um den Kampf für diese Forderungen in breitestem Ausmaße zu organisieren, braucht Deutschlands Proletariat die Einheit der freien Gewerkschaftsbewegung, breite Klassenkampforganisationen, die nur gemeinsam mit den ehemaligen freigewerkschaftlichen Arbeitern und Funktionären geschaffen werden können. Deshalb erstrebt die KPD mit aller Kraft den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften auf dem Boden des Klassenkampfes und der innergewerkschaftlichen Demokratie.

Das ZK stellt fest, daß die Linie auf den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften, die von der Partei auf Grund der anderthalbjährigen Erfahrung der Gewerkschaftsarbeit unter der faschistischen Diktatur festgelegt wurde, unter großen Widerständen äußerst schwach durchgeführt und nicht popularisiert wurde.

Das Sektierertum zeigte sich in der Gewerkschaftsarbeit besonders in dem Versuch, nur die roten Verbände und die RGO-Gruppen als Ausgangspunkt zum Aufbau der freien Gewerkschaften zu nehmen, was praktisch die Umgehung des Wiederaufbaus der freien Gewerkschaften bedeutete und die Versuche ehemaliger reformistischer Gewerkschaftsführer begünstigte, ihre Kader zu sammeln und eigene Gruppen aufzubauen, um somit die gewerkschaftliche Spaltung wieder aufleben zu lassen. Es ist ein weiterer sektiererischer Fehler, die Herstellung der proletarischen Einheitsfront und den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften voneinander zu trennen, wie es auch falsch ist, den Aufbau der freien Gewerkschaften losgelöst von der Arbeit in der Arbeitsfront durchführen zu wollen.

Das ZK der KPD verpflichtet alle Einheiten, überall mit den damaligen freigewerkschaftlichen Arbeitern und Funktionären, unter Ausnützung aller schon bestehenden Organe (Lohnkommission, Kommission für Arbeiterschutz usw.)gemeinsame Komitees zum Wiederaufbau der freien Gewerkschaften zu schaffen oder sie zu unterstützen. Bei dem Wiederaufbau der freien Gewerkschaften gehen die roten Verbände und RGO-Gruppen in die freien Gewerkschaftsorganisationen über. Wo bereits solche Organisationen unter reformistischer Führung bestehen, müssen die Kommunisten sich ihnen anschließen, in ihnen für die Ziele des antifaschistischen Massenkampfes arbeiten und für die Herstellung der Gewerkschaftseinheit kämpfen.

Das Zentralkomitee lenkt die besondere Aufmerksamkeit der gesamten Partei und der Arbeitermassen auf die große politische Bedeutung des Kampfes bei den angekündigten Vertrauensrätewahlen. Wenn die Vertrauensrätewahlen im vorigen Jahr die Verschärfung der Klassengegensätze im Lande vor dem 30. Juni kennzeichneten, so müssen die neuen Vertrauensrätewahlen die Hoffnungen des Faschismus, durch chauvinistische Auswertung der Saarabstimmung in der Arbeiterklasse die Klassengegensätze zu verwischen, zunichte machen. Hier muß die Partei die große Linie ihrer Politik der Einheitsfront, des Wiederaufbaus der freien Gewerkschaften, der Entwicklung einer breiten Massenarbeit in den faschistischen Massenorganisationen, insbesondere in der Arbeitsfront, praktisch verwirklichen.

Alle Einheiten der Partei müssen die Initiative ergreifen, um in Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Funktionären und Organisationen und den ehemaligen Freigewerkschaftlern den Kampf in allen Betrieben für die Wahl der von den Belegschaften selbst vorgeschlagenen Vertrauensräte zu führen. Im Mittelpunkt dieser Kampagne zu den Vertrauensrätewahlen muß der Kampf um die materiellen und freiheitlich-demokratischen Forderungen stehen, und es muß die Mobilisierung der Arbeitermassen in den Betrieben und in der Arbeitsfront zum Wiederaufbau der freien Gewerkschaften ausgenutzt werden.

Es müssen alle Anstrengungen gemacht werden, in diesem Kampfe das faschistische Führerprinzip zu durchbrechen.

Die Schaffung der antifaschistischen Volksfront

Der Sturz der faschistischen Diktatur kann nur durch die Gewinnung der breitesten Volksmassen für den Kampf unter proletarischer Führung gegen die faschistische Tyrannei, gegen die imperialistische Kriegspolitik und gegen die Kapitalsoffensive, durch die Organisierung der antifaschistischen Volksfront erreicht werden. Auf dem Wege des Zusammenschlusses der Kommunisten mit den sozialdemokratischen Arbeitern und Organisationen zur gemeinsamen Steigerung des Klassenkampfes wird die Arbeiterklasse alle Schichten der Werktätigen an sich ziehen und sie zum Kampf gegen den Faschismus führen.

Die Schaffung der Einheitsfront erleichtert es uns, in den faschistischen Massenorganisationen alle legalen und halb legalen Möglichkeiten auszunützen. Überall, wo Massen organisiert sind und zusammenkommen (Betriebsversammlungen, Stempelstellen, Arbeitsfront, Hitlerjugend, bei den Sportlern, in den Konsumvereinen usw.), müssen die Kommunisten und alle Antifaschisten zur Stelle sein, um die Opposition gegen den Hitlerfaschismus zu organisieren. In den faschistischen Massenorganisationen müssen die Kommunisten den Stoß gegen die Mißwirtschaft der Kommissare und der eingesetzten Leitungen, gegen die Bonzenwirtschaft und das Führerprinzip richten, müssen sie für das Recht zur Kritik, für die Wahl der Leitungen durch die Mitglieder, für Kontrollrecht über Beitragsgelder usw. kämpfen.

Diese Arbeit ist bisher von der Partei fast vollkommen vernachlässigt worden. Das betrifft besonders die Arbeit in der Hitlerjugend, was eine außerordentliche Schwäche der Arbeit der Partei unter der werktätigen Jugend gerade in der Zeit zum Ausdruck bringt, in der ihre Abkehr vom Faschismus einsetzt. Die Wendung der Partei in der revolutionären Massenpolitik muß ihren besonderen Ausdruck finden in einer wirklichen Orientierung der Partei auf die Jugend, in der vollen Verantwortlichkeit für die Vernichtung des faschistischen Einflusses in der werktätigen Jugend und in ihrer Gewinnung für den Klassenkampf. Von großer Bedeutung sind: der Kampf gegen die Militarisierung der Jugend; die Arbeit in den Arbeitsdienstlagern, in denen zielbewußte antifaschistische Aufklärung und Massenschulung geleistet werden muß; die Arbeit bei den Massentransporten aufs Land, bei denen sich zu größeren Demonstrationen der Angehörigen bei der Abfahrt Anlaß bietet; ferner die Ausnützung der Landhelfer als Agitatoren der Arbeiterklasse bei den Bauern und Landarbeitern in den Dörfern und auf den Gütern.

Die antimilitaristische Arbeit muß gleichfalls in den Wehrorganisationen, der SA, SS usw., organisiert werden.

Die Lage der Frauen und Mädchen ist unter der Hitlerregierung durch die Entrechtung, Hinausdrängung aus dem Produktionsprozeß und durch die Teuerung außerordentlich verschlechtert. Die Frauen und Mädchen sind mit am stärksten von der Enttäuschung erfaßt. Die Wendung der Partei muß auch zu einer ernsten Entfaltung der Arbeit unter den werktätigen Frauen führen, um sie als aktive Kämpferinnen in die antifaschistische Kampffront einzureihen.

Die Organisierung des Kampfes für die Interessen der werktätigen Bauern, des städtischen Kleinbürgertums und der Intelligenz erfordert die besondere Aufmerksamkeit der Kommunisten für die Tagesforderungen dieser Schichten.

Für die Klein- und Mittelbauern fordern wir: sofortige Beseitigung aller Zwangsbewirtschaftung, Niederschlagung sämtlicher Steuerrückstände, Senkung der Futtermittelpreise auf Kosten des Großhandels und der Monopolzuschläge, Herabsetzung der Pachten und Verlängerung der Pachtverträge, Zinssenkung für alle Grundbuchforderungen und für alle übrigen Kredite, langfristige, zinslose Kredite zum Ankauf von Saatgut, Düngemitteln und zur Ergänzung des Viehbestandes, Aufhebung des Verbots des Selbstschlachtens zum eigenen Verkauf, Erlaubnis zum Selbstmarkten mit allen Produkten, darüber hinaus entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes und Zuteilung an die Klein- und Mittelbauern und Siedler.

Für das städtische Kleinbürgertum stehen die folgenden Forderungen im Vordergrund: Steuerfreiheit bei Einkommen bis zu 3000 Reichsmark jährlich, bei Vermögen bis zu 20 000 Reichsmark, Aufhebung der Bier-, Schlacht-, Bürger-, Salzsteuer und ihre Ersetzung durch Sondersteuer auf große Banken, Konzerne, Syndikate, Kartelle, Trusts und Warenhäuser, keine Zwangsabgaben und “freiwilligen” Spenden, keinen Rentenraub an kleinen Rentnern und Invaliden, Mietsenkung für alle Ein- bis Dreizimmerwohnungen und für kleine Geschäfte, schließlich eine Millionär-, Aufsichtsrats- und Dividendensteuer.

Die Intelligenz rufen wir auf gegen faschistische Entwürdigung der Wissenschaft, gegen Maßregelung unabhängiger Künstler und Gelehrter, gegen Willkür und Dunkelmännerei der Goebbels und Rosenberg, für Unabhängigkeit der Wissenschaft und Kunst von der faschistischen Diktatur, gegen Gesinnungsschnüffelei, Dilettantismus und Protektionswirtschaft in Wissenschaft und Kunst, für Wissen und Leistung.

Für die Gesamtheit aller Werktätigen stellen wir Kommunisten in der proletarischen Einheitsfront und in der antifaschistischen Volksfront das Programm des Kampfes für alle demokratischen Rechte auf: Freiheit der Versammlung und Presse, Unantastbarkeit der Person und der Wohnung, Schutz vor Denunziationen und Verfolgung, Aufhebung von Konzentrationslagern und Schutzhaft, Befreiung aller Opfer des Hitlerregimes. Millionenmassen der Werktätigen müssen mobilisiert werden zum aktiven Kampf für die Befreiung des Führers des Kampfes gegen den Faschismus, Genossen Thälmann.

Nur indem wir mit unseren Losungen an alle Lebensfragen der breitesten werktätigen Massen in Stadt und Land anknüpfen und in unserer gesamten Agitation ihre einfache Sprache sprechen, werden wir imstande sein, eine wirkliche Millionenbewegung gegen die faschistische Diktatur ins Leben zu rufen und die antifaschistische Volksfront zu schmieden. So gewinnen wir zugleich die Kraft, unsere politischen Losungen, vor allem auch im Kampf gegen chauvinistische Verhetzung, unser Programm zur sozialen und nationalen Befreiung in die Massen hineinzutragen. So allein können wir die Massen gegen Chauvinismus und Kriegshetze, für den proletarischen Internationalismus und für die Volksrevolution gewinnen, die ein freies Deutschland der Rätemacht und des Sozialismus bringen wird. Das gigantische Beispiel der sozialistischen Siege in der Sowjetunion unter Führung der Weltpartei Lenins, der Kommunistischen Internationale, müssen wir in den Mittelpunkt unserer Agitation und Propaganda für die proletarische Einheitsfront und die antifaschistische Volksfront stellen, um den Weg zum Sozialismus in einem Rätedeutschland zu zeigen.

Die bolschewistische Festigung der Partei

Die Verwirklichung der gestellten Kampfaufgaben hat eine entschiedene Wendung der Partei und des KJVD zur verstärkten revolutionären Massenarbeit zur Voraussetzung. Die Parteiorganisation muß in allen ihren Einheiten auf diese Wendung und auf diese neuen Aufgaben eingestellt werden. Das Zentralkomitee ruft deshalb alle Kommunisten Deutschlands auf, eine breite innerparteiliche Kampagne für die größtmöglichste Steigerung der revolutionären Schlagkraft unserer Partei, für eine bolschewistische Selbstkritik und für die Vorbereitung des VII. Weltkongresses der Komintern durchzuführen. Das innerparteiliche Leben und die marxistisch-leninistische Erziehung der Parteimitgliedschaft müssen trotz der schweren Bedingungen der Illegalität auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die innerparteiliche Demokratie und die Parteidisziplin müssen unter allen Umständen gesichert und es muß die bolschewistische Wachsamkeit gegenüber allen Abweichungen verstärkt werden.

Die Aufgabe aller Leitungen und Kader der Partei ist es, die neuen Erscheinungen und vielfältigen Formen des Lebens und des Kampfes der Massen unter der faschistischen Diktatur ernsthaft zu studieren, ihre Erfahrungen der Partei zuzuleiten und die politische Linie der Partei nicht als tote Formel, sondern lebendig, entsprechend den Verhältnissen anzuwenden. Auf diesem Wege muß die wachsende Initiative der unteren Kader und Einheiten weiter gesteigert und jeder Kommunist zu einem wirklichen Führer der Massen geschult werden. Neue Kader der Partei müssen entwickelt und besonders durch die Heranziehung der neu in die Partei gekommenen sozialdemokratischen Arbeiter und Funktionäre zur aktiven Mitarbeit ergänzt werden.

Das Haupthemmnis für die Durchführung der Einheitsfrontpolitik ist das Sektierertum, das die Partei an der Entfaltung einer revolutionären Massenpolitik zur Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Gewinnung der Verbündeten hindert. Wenn es der Partei nicht gelingt, das Sektierertum schnellstens zu überwinden, wird sie nicht imstande sein, die Wendung zur revolutionären Massenpolitik durchzuführen und den Prozeß der Organisierung der proletarischen Einheitsfront und der antifaschistischen Volksfront zu beschleunigen. Die Partei muß deshalb alle Kräfte auf die Überwindung des Sektierertums konzentrieren, das seinen besonderen Ausdruck fand in dem Widerstand gegen die Einheitsfront und gegen die Wiederherstellung der freien Gewerkschaften, in der fehlenden Differenzierung zwischen den rechten und linken SPD-Führern, in scheinradikaler Einschätzung der Lage und in einer Unterschätzung der Selbstkritik.

Die sektiererischen Schwächen und Fehler haben die Rechtsopportunisten und Versöhnler ermutigt, ihre parteifeindliche Arbeit zu verstärken und unsere proletarische Einheitsfront als Rechtskurs zu diskreditieren. Das Zentralkomitee fordert alle Parteiorganisationen auf, mit aller Entschlossenheit bis zu den schärfsten organisatorischen Maßnahmen die parteifeindlichen Versuche von Versöhnlern zu bekämpfen, die zur Schonung ihrer Anhänger eine feige Abwartepolitik treiben und durch die zersetzende Parole der “Konzentration” aller Kräfte auf die Sprengung der unter der Führung des Genossen Thälmann geschaffenen Parteiführung hinarbeiten. Die Geschichte der verfaulten, konterrevolutionären trotzkistisch-sinowjewschen Gruppe, die zu faschistischen Methoden des individuellen Terrors gegen die Führer des sozialistischen Staates übergegangen ist, zeigt den konterrevolutionären Weg parteifeindlicher Gruppen und mahnt jedes Mitglied der Kommunistischen Partei zu erhöhter revolutionärer Wachsamkeit.

Indem die Partei in Verbindung mit der Vorbereitung des VII. Weltkongresses in selbstkritischer Weise alle Fehler und Schwächen der Parteiarbeit aufdeckt, entschlossen auf eine ideologische Überwindung des Sektierertums hinwirkt und die revolutionäre Wachsamkeit gegenüber dem parteifeindlichen Opportunismus und Versöhnlertum verstärkt, schafft sie die Voraussetzungen für die Festigkeit und Geschlossenheit der Partei in der Durchführung der richtigen Linie auf allen Frontabschnitten der revolutionären Massenarbeit.

Die zielbewußteste, opferbereite Organisation der KPD wird ihre historische Aufgabe lösen, die Massen über den Kampf für die elementarsten Tagesforderungen hinaus zu immer höheren Formen des Klassenkampfes, zum entschlossenen Kampf gegen die faschistische Diktatur, bis zum Kampf für die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats, zur Schaffung eines freien sozialistischen Räte-Deutschlands zu führen!