Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands

Resolution
über das XII. Plenum des EKKI und die Aufgaben der KPD

17. Oktober 1932

Quelle:

Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze 1930‑1933 - Band 2 - März 1932‑Februar 1933. Köln, Verlag Rote Fahne, 1975. S. 455‑464[1].

Erstellt: Januar 2013

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KPD 1918 1945 - Inhalt

I.

Die Parteikonferenz der KPD hat in ihrer Tagung vom 15. bis 17. Oktober 1932 zu den Ergebnissen des XII. Plenums des EKKI ausführlich Stellung genommen und stimmt dessen Beschlüssen vorbehaltlos und vollinhaltlich zu.

II.

Das XII. Plenum untersuchte das verschärfte Entwicklungsstadium der allgemeinen Krise des Kapitalismus, konstatierte die gewaltigen Erfolge und die gesteigerte revolutionäre Wirkung des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und das Wachstum des revolutionären Aufschwungs in der kapitalistischen Welt. Entgegen den betrügerischen Illusionen und heuchlerischen Prophezeiungen der Bourgeoisie über einen bevorstehenden neuen “Aufstieg” und eine “Festigung” der kapitalistischen Wirtschaft traf das XII. Plenum die Feststellung, daß das Ende der kapitalistischen Stabilisierung eingetreten ist und daß sich gegenwärtig der Übergang zu einer neuen Reihe Von Revolutionen und Kriegen vollzieht. Diese Entwicklung drängt die Bourgeoisie immer stärker auf die Bahn gewaltsamer Lösungen im Innern (Faschismus) und nach außen (Krieg).

III.

Der revolutionäre Aufschwung findet in Deutschland seinen Ausdruck in dem stürmisch wachsenden Widerstand des Proletariats und der Werktätigen gegen Faschismus und Kapitalsoffensive. Auf den geplanten Lohnabbau durch die September-Notverordnung[2] durch die Papen-Regierung antwortete die Arbeiterschaft mit einer Welle von Streikbeschlüssen und Streiks, die den Lohnabbau, das Kernstück der Notverordnung, in vielen Betrieben verhinderten.

Diese Streiks, teilweise das Ergebnis der verstärkten Streikrüstung und Streikagitation der KPD und RGO, teilweise die spontane Antwort der Arbeitermassen auf erneuten Lohnabbau ‑ wobei es manchmal noch den Reformisten gelang, die Führung an sich zu reißen ‑, spiegeln den entschlossenen Kampfwillen der deutschen Arbeiterklasse wider. Diesen Kampfwillen gilt es angesichts der zu erwartenden neuen und brutaleren Überfälle der Bourgeoisie auf die Löhne und angesichts der neuen Angriffe auf die Sozialpolitik zu höheren Formen zu steigern.

Während eine große Zahl der unter revolutionärer Führung stehenden Streiks zum Erfolg führte, endeten die Streiks, bei denen auf Grund der Schwächen der RGO und unserer innergewerkschaftlichen Arbeit die Reformisten die Führung an sich rissen, in der Mehrzahl der Fälle mit einem Mißerfolg der Arbeiter.

Die reformistische These, daß erfolgreiche Streikkämpfe in der Krise nicht möglich seien, ist nun durch die lebendigen Erfahrungen des deutschen Proletariats widerlegt, was zu einer weiteren Stärkung des Kampfgeistes und Streikwillens der Massen beitragen wird.

Die gleiche aufsteigende Welle der Massenaktivität drückt sich in den Erfolgen der Antifaschistischen Aktion unter Führung der KPD im Kampf gegen den faschistischen Terror der Hitler-Formationen aus.

Die KPD vermochte ihre Fortschritte an der Streikfront, gegenüber dem faschistischen Mordterror und bei der Reichstagswahl vom 31. Juli vor allem durch die begonnene Wendung zur verstärkten revolutionären Massenpolitik im Sinne der Linie der Komintern und der Beschlüsse des Februar-Plenums des Zentralkomitees, insbesondere durch die konsequentere Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten als Methode der Kampfmobilisierung der Massen zu erzielen.

IV.

Die Herrschaft der Regierung Papen-Schleicher in Deutschland, die mit Hilfe der Reichswehr, des Stahlhelms und der Nationalsozialisten errichtet wurde, für die die Sozialdemokratie und das Zentrum den Weg gebahnt haben, stellt eine der Formen der faschistischen Diktatur dar. In den ernsten Interessengegensätzen der verschiedenen Kapitalistengruppierungen (Schwerindustrie, Chemiekapital, Großagrarier, Klein- und Mittelindustrie) in den Fragen der sogenannten “Autarkie”, der Subventionen und der Finanzpolitik, in den widerstrebenden monarchistischen Restaurationsbestrebungen, in den verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der faschistischen Bürgerkriegstruppen (Hitler‑SA und Stahlhelm), in dem Konflikt zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten und den Differenzen der faschistischen Machthaber mit ihren Wegbereitern, der SPD und dem Zentrum, zeigt sich die Zerklüftung im Klassenlager der Bourgeoisie auf Grund der Krise des Kapitalismus.

Die faschistische Papen-Schleicher-Regierung entfaltet in ihrer Außenpolitik verstärkte imperialistische Aggressivität (Manöver an der Ostgrenze, Haltung in Genf, Verschärfung des Kampfes um die Märkte mit Zoll- und Kontingentierungspolitik). Sie betreibt die Militarisierung der Jugend und den Kampf für imperialistische Aufrüstung Deutschlands, steigert die aktive Rolle des deutschen Imperialismus bei der Vorbereitung des konterrevolutionären Krieges gegen die Sowjetunion, treibt Deutschland in eine seit 1919 nicht mehr dagewesene Isolierung unter dem Versailler System und verschärft die äußeren Gegensätze Deutschlands in heftigstem Maße. Die Gefahr kriegerischer Konflikte und Abenteuer mit Frankreich und Polen wächst und bedroht die Arbeiterklasse und die Werktätigen Deutschlands und aller anderen Länder mit dem Schrecken eines neuen imperialistischen Massenmordens.

Das Programm der faschistischen Diktatur im Innern ist die Zertrümmerung der revolutionären Organisationen und Einrichtungen des Proletariats und die schrankenlose Ausplünderung der Massen, Lohnabbau, Teuerung, Beseitigung aller Arbeiterrechte, Aufhebung der Gewerbefreiheit, Zwangsarbeit, Streikverbote, Ausnahmegerichte, faschistische “Verfassungsreform” unter Beseitigung der letzten “demokratischen” Rechte (Ausschaltung des Reichstags, zweite Kammer, Wahlrechtsraub), monarchistische Restauration.

V.

Auch nach der weitgehenden Verdrängung der sozialfaschistischen Führer aus den höheren Staatsfunktionen (20. Juli[3]) schlagen die Führer der SPD gegenwärtig immer entschiedener den Kurs auf Tolerierung der Papen-Schleicher-Regierung als “kleineres Übel” gegenüber einer Hitler-Regierung ein (Anerkennung der “Rechtmäßigkeit” der Notverordnungen und der Reichstagsauflösung, Severings Eintreten für einen Staatskommissar in Preußen usw.).

Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht wie die Sozialfaschisten in Polen und Italien, sie kämpft keineswegs gegen den Faschismus, sondern hinderte und hindert im Gegenteil aktiv den Kampf der Massen gegen die faschistische Diktatur (20. Juli). Während sich ihr Masseneinfluß verringert, greifen die sozialdemokratischen Führer zu immer neuen Betrugsmethoden. Unter scheinbarem Eintreten für Endzielforderungen (“Sozialismus”, “Umbau der Wirtschaft”, “Sozialistische Aktion”), unter scheinbarem Kampf gegen die heutige Form der bürgerlichen Diktatur (“Zweite Republik”, “Rückkehr zur Demokratie” oder “Verteidigung der Demokratie”) treten sie in der Tat gegen die Kämpfe zur Sicherung der Existenz der Arbeiterklasse und der Werktätigen auf, vertrösten das Proletariat auf Wahlen und andere parlamentarische Aktionen, um es vom Klassenkampf abzuhalten.

Wo sie den Kampf nicht verhindern können, versuchen sie, sich an die Spitze der Kämpfe zu stellen, um diese desto besser abwürgen zu können (Hamburger Verkehrsstreik[4]). Sie anerkennen die für vorbildlich erklärten Lohnabbau-Schiedssprüche. Zugleich bereiten die SPD-Führer und reformistischen Gewerkschaftsführer bereits das offene Eintreten gegen den Streikkampf, die Verweigerung von Unterstützungen für die streikenden Gewerkschaftsmitglieder, die Erklärung der Kämpfe der Arbeiter gegen Lohnraub als “wilde Streiks” vor.

Sie unterstützen die Papen-Notverordnung in der Frage der Subventionen für die Kapitalisten durch die 400‑Mark-Kopfprämien für jeden neueingestellten Arbeiter. Sie unterstützen faktisch die Arbeitsdienstpflichtpläne der Bourgeoisie.

Sie erneuern die betrügerische Behauptung, wonach erfolgreiche Streiks in der Krise “unmöglich” seien, in der neuen Fassung, daß mit Teilstreiks “nichts mehr zu erreichen” sei.

Sie führen den schärfsten Kampf gegen die proletarische Einheitsfront bei gleichzeitigen demagogischen “Einheitsfront”-Manövern (Vorschlag auf Listenverbindung in Sachsen).

Sie betreiben eine gesteigerte Hetze gegen die Kommunistische Partei und gegen die Sowjetunion, wobei die “linken” Filialen des Sozialfaschismus, SAP[5] und Brandleristen, und die konterrevolutionäre Gruppe der Trotzkisten besondere Aktivität entfalten.

Alle diese Tatsachen bestätigen die Feststellung des XII. Plenums, daß die Sozialdemokratie uneingeschränkt ihre Rolle als Agentur der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse ausfüllt, daß sie nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie darstellt.

VI.

Das riesige Anwachsen der faschistischen Massenbewegung der Nationalsozialisten auf Grund der chauvinistischen Welle ermöglichte den faschistischen Machthabern die Machtergreifung. Die Politik des Finanzkapitals, die gegenwärtig die Ausübung der Regierungsgewalt durch die faschistische Terrororganisation Hitlers ablehnt, entspringt einerseits der Furcht vor der allzu schroffen Verschärfung der inneren und äußeren Gegensätze, andererseits dem Bestreben der Bourgeoisie, die Reserven der faschistischen Massenbewegung möglichst unversehrt zu halten und sie zugleich zu “kanalisieren”, das heißt, durch Überwindung der störenden Faktoren vollends zu einem sicheren Instrument der faschistischen Diktatur zu machen.

Durch den wachsenden revolutionären Aufschwung des Proletariats, die steigende Radikalisierung der werktätigen Mittelschichten auf Grund ihrer Verelendung durch die Papen-Politik, die Nichteinlösung der maßlosen Wahlversprechungen Hitlers, die stärkeren Fortschritte des antifaschistischen Massenkampfes der KPD ist der bisherige Aufschwung der nationalsozialistischen Bewegung zum Stillstand gekommen und hat einer rückläufigen Entwicklung Platz gemacht.

Die Rolle der Hitler-Partei als Stütze der schrankenlosen Ausbeutung, ihre Hilfestellung für die Regierung der Kapitalisten, Junker und Generale und den Lausanner Tributpakt, die Rolle des faschistischen Mordterrors gegen die revolutionäre Arbeiterschaft ‑ das alles hat den Beginn einer Enttäuschung der werktätigen Anhängermassen des Nationalsozialismus eingeleitet.

VII.

Der fortdauernde, langsame Niedergang des Masseneinflusses der Sozialdemokratie, die wachsende Unzufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder mit der offiziellen Politik des ADGB und der beginnende Rückgang der Hitler-Bewegung geben der KPD die größten Möglichkeiten für die erfolgreiche Durchführung der Aufgabe: die Mehrheit des Proletariats für den Kampf um die politische Macht zu erobern, die übrigen werktätigen Mittelschichten teils als Verbündete für die Arbeiterklasse zu gewinnen, teils zu neutralisieren.

Die Lösung dieser Aufgabe, die in der Heranführung der breitesten Massen auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen in den wirtschaftlichen und politischen Tageskämpfen an die Positionen des Kampfes um die Macht besteht, erfordert von der Partei vor allem die Fortführung und Steigerung der begonnenen Streikkampagne unter breitester Anwendung der revolutionären Einheitsfronttaktik von unten.

Die ganze Kraft der Partei, insbesondere der Betriebszellen, und die ganze Arbeit der Kommunisten in der RGO, in den roten Verbänden und allen revolutionären Massenorganisationen, in den reformistischen, christlichen und sonstigen Gewerkschaften und Organisationen muß darauf gerichtet werden, alle Formen des Widerstandes und Kampfes gegen die Kapitalsoffensive, den Faschismus und die imperialistische Kriegspolitik zur Anwendung zu bringen und zu steigern.

Teilstreiks, Streiks ganzer Betriebe und Industriegruppen, wirtschaftliche Massenstreiks, politische Massen- und Proteststreiks müssen ausgelöst und verbunden werden mit mächtigen Massendemonstrationen und Kampfbewegungen der Erwerbslosen für ihre Winterhilfsforderungen, für die Erhöhung der Unterstützungen und für Arbeitsbeschaffung, mit dem Kampf für die sozialpolitischen Rechte der Arbeiter sowie dem Massenkampf aller übrigen werktätigen Schichten (Aktionen der Kleinbauern, Mieterkampf usw.).

Es ist die Hauptaufgabe der Partei, durch die Erfahrungen der Tageskämpfe die Massen der organisierten und unorganisierten Arbeiter für den politischen Kampf gegen die faschistische Diktatur vorzubereiten, zu schulen und zu mobilisieren.

Angesichts der bevorstehenden weiteren faschistischen Anschläge und kapitalistischen Provokationen der deutschen Bourgeoisie gegen das Proletariat muß die Partei die Arbeiterschaft instand setzen, auf jeden neuen Vorstoß des Klassenfeindes unverzüglich mit größter Entschlossenheit und lebendiger Masseninitiative zu reagieren.

VIII.

Diese Aufgabenstellung erfordert:

Verlegung des Schwergewichts der Parteiarbeit in die Betriebszellen, insbesondere der Großbetriebe, und auf die Arbeit an den Stempelstellen. Ausbau des revolutionären Vertrauensleutekörpers, der Abteilungszellen und der Methode der Parteilosenberatungen in den Betrieben.

Großzügigen Kurs auf die innergewerkschaftliche Arbeit ‑ ohne Vernachlässigung der Arbeit unter den Unorganisierten ‑, auf die Gewinnung der freigewerkschaftlichen und christlichen Gewerkschaftsmitglieder und unteren Funktionäre, auf den Kampf um alle wählbaren Funktionen in den Gewerkschaftsorganisationen.

Ausbau der RGO durch Einbeziehung breiter Massen organisierter und unorganisierter Arbeiter, Erweiterung und Festigung der Rolle der RGO und der roten Verbände in den Wirtschaftskämpfen.

Stärkung der Einheitsfrontorgane, Entfaltung der breitesten proletarischen Demokratie bei der Kampfvorbereitung und -führung (Streikleitungen, Delegiertenkonferenzen usw.). Planmäßige Heranziehung und Kontrolle der roten Betriebsräte und umfassende Vorbereitung der Betriebsrätewahlen.

Angesichts der Drohungen der Bourgeoisie mit generellem “Streikverbot” und der geplanten Einstellung von Streikunterstützungen seitens der reformistischen Bürokratie ernsthaften Kurs auf die Schaffung von Hilfsstreikkassen in den Betrieben, die vor dem Zugriff der Klassenfeinde gesichert sind.

Organisierung der Kämpfe der Erwerbslosen in engster Kampfgemeinschaft mit den Betriebsarbeitern zur Durchkreuzung der Papenschen Versuche, Erwerbslose und Betriebsarbeiter gegeneinander auszuspielen. Festere Zusammenfassung der Erwerbslosen.

Aktive Hilfe und kameradschaftliche Führung seitens der Partei für den Kommunistischen Jugendverband zur Beseitigung jedes bürokratischen Schematismus und der Vernachlässigung der Massenpolitik. Ausbau des KJVD zu einer wirklichen kampf- und schlagkräftigen Massenorganisation der proletarischen und werktätigen Jugend.

Breite Kampagne zur Gewinnung der Arbeiterinnen für den gemeinsamen Kampf, über die erfolgreichen Ansätze der Textilarbeiterinnen hinaus, auf der Grundlage der Arbeiterinnen-Delegiertenbewegung.

Heranführung der durch Steuer-, Pacht- und Zinswucher bedrängten und empörten Kleinbauern, über den Kampf gegen Steuerdruck, Pfändungen und Zwangsversteigerungen hinweg, an den Kampf um den Boden mit Hilfe der bäuerlichen Kampfkomitees. Verstärkung unserer Arbeit unter den Angestelltenschichten.

IX.

Der Massenkampf gegen den Hauptklassenfeind, die Bourgeoisie, gegen Faschismus und Kapitalsdiktatur erfordert die gleichzeitige entschlossene Offensive im Lager der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie. Der Kampf gegen Zentrum und Bayerische Volkspartei muß in den katholischen Gebieten rücksichtslos verstärkt werden.

Die Betrugsmanöver der SPD-Führer, der reformistischen und christlichen Gewerkschaftsführer müssen konkret entlarvt und die sozialdemokratischen Arbeiter und freigewerkschaftlichen und christlichen Gewerkschaftsmitglieder für den gemeinsamen Kampf gegen den Klassenfeind gewonnen werden.

Gegenüber dem Gerede der SPD-Führer über “Sozialismus” gilt es, den Kampf um die politische Macht der Arbeiterklasse als einzigen Weg der Verwirklichung des Sozialismus aufzuzeigen, zugleich aber vor den Massen auch der sozialdemokratischen Arbeiter klarzustellen, daß die KPD als einzige wirkliche Arbeiterpartei mit der Propagierung des Kampfes für den Sozialismus die konkrete Verteidigung der Tagesinteressen des Proletariats die aktivste Organisierung der Tageskämpfe verbindet.

Deshalb kühne und offensive Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten gegenüber den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitern, strengste Unterscheidung zwischen ihnen und den sozialfaschistischen Führern der SPD und des ADGB.

Deshalb der schärfste Kampf gegen die “linken” Filialen des Sozialfaschismus (SAPD und Brandleristen) und den konterrevolutionären Trotzkismus, sowie gegen alle opportunistischen Versuche, unseren prinzipiellen Kampf gegen die SPD abzuschwächen.

X.

Im Kampf gegen den Hitler-Faschismus gilt es, auf Grund der beginnenden Zersetzung in den Reihen der NSDAP und des einsetzenden Rückgangs der nationalsozialistischen Welle überhaupt, mit größter Energie unter Entfaltung einer ideologischen Offensive den Einbruch in die Reihen der nationalsozialistischen Anhängerschaft zu vollziehen.

Die Kommunisten und revolutionären Arbeiter müssen die proletarischen und werktätigen Anhänger des Nationalsozialismus zu gemeinsamen Aktionen gegen Lohn-, Unterstützungsabbau und Papen-Diktatur gewinnen und sie von der Rolle der Hitler-Partei als der Terror- und Streikbruchorganisation des Finanzkapitals überzeugen.

Gegenüber der chauvinistischen Verhetzung der Massen, der imperialistischen Kriegspolitik und militaristischen Aufrüstung der deutschen Bourgeoisie gilt es, im Kampf gegen das Versailler System, eng verbunden mit dem Kampfe der französischen Kommunisten und revolutionären Arbeiter gegen die französische Bourgeoisie, den proletarischen Internationalismus zu entfalten. Die KPD kämpft gegen die militaristische Aufrüstungs- und imperialistische Kriegspolitik der Papen-Regierung, für die Verwendung der Reichswehrmilliarden zugunsten der Kriegsopfer und Erwerbslosen, für die Entwaffnung der Bourgeoisie und der gesamten Konterrevolution, für den vollen Übergang der Macht und aller Machtmittel an das Proletariat, für die soziale und nationale Befreiung des werktätigen deutschen Volkes.

Im Kampfe gegen das verfaulende kapitalistische System und die Versailler Knechtschaft zeigt die KPD unter lebendiger Auswertung des gigantischen Beispiels des Sozialismus in der Sowjetunion mit der zentralen Hauptlosung der Arbeiter- und Bauernrepublik zugleich den einzigen Ausweg vor der drohenden Katastrophe auf. Erst die Arbeiter- und Bauernrepublik gewährleistet auch die Möglichkeit eines freiwilligen Anschlusses des österreichischen Volkes und anderer deutscher Gebiete.

XI.

Zur Ausnutzung der gewaltigen revolutionären Möglichkeiten und zur Lösung der großen revolutionären Aufgaben, die vor der KPD stehen, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, die Mängel und Fehler der Parteiarbeit zu überwinden, wie sie vor allem am 20. Juli besonders kraß in Erscheinung traten und sich auch an den schwachen Punkten der letzten Streikbewegung, z. B. in einem Nachgeben gegenüber den reformistischen Manövern, zeigten.

Die Parteikonferenz verpflichtet deshalb alle Organe und Einheiten der Partei vom Zentralkomitee bis zur Zelle, mit größtem Ernst und Verantwortungsbewußtsein die vom XII. Plenum des EKKI an den Schwächen der KPD geübte Kritik in der praktischen Arbeit zur konkreten Verbesserung der revolutionären Massenarbeit auf allen Gebieten auszuwerten und den Kampf gegen die rechtsopportunistische Hauptgefahr, gegen die fatalistischen Stimmungen und Abweichungen wie auch gegen sektiererische Tendenzen aufzunehmen.

Die Parteikonferenz begrüßt die Beschlüsse des Polit-Sekretariats und der Polit-Kommission des EKKI sowie die Stellungnahme des XII. Plenums gegen die zersetzende Tätigkeit der Gruppe Neumann und stellt die einmütige Geschlossenheit der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihre unverbrüchliche Verbundenheit mit der Kommunistischen Internationale fest.

Das Bestreben des Genossen Heinz Neumann und seiner Gruppe war darauf gerichtet, die Linie des XI. Plenums des EKKI zu entstellen in der Richtung einer Unterschätzung des Faschismus und einer Abschwächung des prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie (opportunistisches Vorwort der "Roten Fahne" zum Brief des Genossen Stalin[6], Kampf gegen die ideologische Offensive des ZK).

Diese Politik ging Hand in Hand mit einem sektiererischen Verhalten gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitern und gegenüber der innergewerkschaftlichen Arbeit, das auf eine Leugnung der zentralen Bedeutung der Einheitsfronttaktik von unten und eine Abschwächung der strategischen Hauptaufgabe der Eroberung der Mehrheit des Proletariats im Kampfe um die politische Macht hinauslief.

Durch die Förderung der Tendenzen der Schönfärberei und im Widerstand gegen die Entfaltung der bolschewistischen Selbstkritik wurde die Gruppe Neumann zu einem Hindernis für die Durchführung der auf dem Februar-Plenum des ZK beschlossenen ernsten Wendung der Partei zur Verbesserung der revolutionären Massenarbeit und zur Auslösung und Führung der Aktionen und Kämpfe des Proletariats und der Werktätigen.

Darüber hinaus versuchte die Gruppe Neumann mit den Mitteln eines verwerflichen Gruppenkampfes Parteigenossen gegen die Parteiführung einzustellen, diese zu diskreditieren und die Führung des Jugendverbandes in Gegensatz zur Partei zu bringen.

Die Parteikonferenz stellt fest, daß die Parteiführung mit Hilfe der Komintern rechtzeitig alles unternommen hat, um die schädlichen Versuche der Gruppe Neumann durch ideologische Aufklärungsarbeit zu durchkreuzen (Artikel Thälmanns in der "Internationale" November/Dezember 1931[7], Beschlüsse des Februar-Plenums 1932 usw.).

Die in der Partei, im Jugendverband und seitens der kommunistischen Fraktionen in den Massenorganisationen durchgeführten und in dieser Linie erforderlichen organisatorischen Maßnahmen entsprechen voll und ganz den bolschewistischen Grundsätzen über die Sicherung der revolutionären Disziplin und Autorität der Partei, die das XII. Plenum des EKKI unter Hinweis auf die härteren Bedingungen des Klassenkampfes in der ernstesten Weise unterstrichen hat.

XII.

Angesichts der verschärften Verbotsdrohungen der faschistischen Diktatur gegen die revolutionären Klassenorganisationen des Proletariats, vor allem gegen die Kommunistische Partei und den Kommunistischen Jugendverband, verpflichtet die Parteikonferenz alle Kommunisten zur stärksten Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind. Alle Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Partei, den KJVD und die revolutionären Massenorganisationen zur höchsten Schlagfertigkeit zu bringen.

Es gilt, die Reichstagswahlen am 6. November durch die Auslösung und Führung von Streiks und anderen Massenaktionen im Wahlkampf zu einem Massenbekenntnis für die Politik und die Losungen der Kommunisten zu machen.

Es gilt, die Agitation und Propaganda der gesamten kommunistischen Presse, die öffentliche Agitation und tägliche mündliche Kleinagitation [auszurichten][8] auf die eine Richtung der Auslösung und Führung der wirtschaftlichen und politischen Tageskämpfe mit dem Ziel der Heranführung der Massen an den Kampf um die Macht, den Kampf für die Arbeiter- und Bauern-Republik!