Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands

Resolution:
Über den Kampf gegen den Faschismus

4. Juni 1930

Quelle:

Die Rote Fahne vom 15. Juni 1930.

Abgedruckt in:

Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands - Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914-1946. Berlin, Dietz, 1955. S. 274‑279.

Erstellt: Januar 2013

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KPD 1918 1945 - Inhalt

I.

Die gegenwärtige Situation wird durch die gesteigerten Vorstöße des Faschismus gegen die Arbeiterklasse gekennzeichnet. Die Erhöhung der nationalsozialistischen Stimmenzahlen bei den letzten Wahlen, die Häufung brutaler Mordüberfälle von nationalsozialistischen Terrorgruppen auf die Arbeiterschaft signalisieren den Ernst der faschistischen Gefahr. Die Steigerung der faschistischen Bewegung erklärt sich aus einer Reihe objektiver Ursachen:

1. Die Annahme des Youngplans, der ungeheure Lasten für die werktätige Bevölkerung mit sich bringt und dem Faschismus einen günstigen Anlaß zur demagogischen nationalsozialistischen Agitation gegen die “Versklavung des deutschen Volkes durch das ausländische Finanzkapital” bietet.

2. Die Wirtschaftskrise, deren katastrophale Auswirkungen breite Massen des Kleinbürgertums in Stadt und Land zur Verzweiflung treiben und zum willigen Objekt der scheinradikalen “antikapitalistischen” Demagogie des Faschismus machen.

3. Das deutsche Finanzkapital eröffnet mit Unterstützung der Sozialdemokratie die schärfste Unternehmeroffensive gegen die Arbeiterklasse mit dem Ziel des direkten Lohnabbaus (10 bis 40 Prozent), Herabsetzung der Löhne durch eine Reihe von Schiedssprüchen in letzter Zeit, des planmäßigen Raubes der Erwerbslosenunterstützung, des Abbaus aller sozialpolitischen Ausgaben, der vollständigen Entrechtung der Arbeiterklasse. Hand in Hand mit dem bürgerlichen Staatsapparat, besonders der größtenteils von Sozialdemokraten geleiteten Polizeimacht, werden die faschistischen Terrorbanden (Nationalsozialisten, Stahlhelm u. a.) gegen das Proletariat losgekoppelt, um die Arbeiterklasse für Lohnabbau, Unterstützungsraub und alle anderen Forderungen des Finanzkapitals gefügig zu machen.

4. Die Übernahme der Regierungsmacht durch das Kabinett des Bürgerblocks, in dem die Führer der faschistischen Wehrorganisationen (die Stahlhelmminister Schiele[1] und Treviranus[2]) zusammen mit den Reichsbannerparteien sitzen. Die Regierung Brüning, die eine Koalition der Stahlhelmparteien mit den Reichsbannerparteien darstellt, bewaffnet und organisiert unter schweigender Mithilfe der Sozialdemokraten (Hörsing, Zörgiebel, Schönfelder[3], Bauknecht[4]) die faschistischen Terrorbanden zur Niederwerfung der proletarischen Revolution.

5. Der Faschismus ist in den letzten Jahren dank des Entgegenkommens der sozialdemokratischen Führerschaft immer fester mit dem bürgerlichen Staatsapparat verwachsen. Das zeigt sich besonders in seinem zunehmenden Einfluß auf die Länderregierungen. Die Regierung Baum-Frick[5] in Thüringen ist bereits ‑ ähnlich wie die Regierung Schober[6] in Österreich ‑ der Beginn einer Regierung der faschistischen Diktatur, in der die nationalsozialistischen Wehrverbände bereits die Staatsmacht in hohem Maße beherrschen, offene Träger der Staatsgewalt werden.

6. Der Haß und die Erbitterung breiter Volksmassen über die verbrecherische Koalitionspolitik der Sozialdemokratie treiben dem Faschismus neue Anhänger in die Arme.

7. Das Verbot des RFB, die Verfolgung der revolutionären Arbeiterbewegung durch den Sozialfaschismus unter Führung der Severing, Grzesinski, Zörgiebel, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung alles tun, um die faschistische Bewegung zu fördern und zu begünstigen.

8. Das Wachstum des revolutionären Aufschwunges, die außerordentliche Verschärfung des Klassenkampfes in Deutschland, führt zur Sammlung aller konterrevolutionären Kräfte gegen das revolutionäre Proletariat im Lager der entschlossensten, gewaltsamsten Reaktion, im Lager des Faschismus.

II.

Infolge aller dieser Ursachen erhält die faschistische Bewegung in ganz Deutschland einen neuen Antrieb. In der Inflationszeit bis zum Oktober 1923 trug die faschistische Bewegung in ganz Deutschland einen vorwiegend nationalistischen Charakter. Sie war stark von kleinbürgerlichen Elementen beherrscht, sie duldete in ihren Reihen gewisse sowjetfreundliche Tendenzen. In den ersten Stabilisierungsjahren erfolgte ein starker Rückgang der faschistischen Bewegung.

Mit der zunehmenden Erschütterung der kapitalistischen Stabilisierung, mit dem Wachstum des neuen revolutionären Aufschwunges erhebt der Faschismus abermals in Deutschland sein Haupt. Der Charakter der Bewegung hat sich grundlegend geändert. An ihrer Spitze stehen ausschließlich bewußte und skrupellose Agenten des Finanzkapitals, besonders des schwerindustriellen Unternehmertums. Die faschistischen Organisationen sind vollständig in das Staatssystem der bürgerlich-kapitalistischen Republik eingeordnet. Der Faschismus hat seine außenpolitische Orientierung im Sinne der Bündnispolitik mit den imperialistischen Westmächten geändert und agitiert offen für die Teilnahme Deutschlands an einem reaktionären Interventionskrieg gegen die Sowjetunion.

III.

Diese Lage zwingt unsere Partei und die gesamte revolutionäre Arbeiterschaft, den Kampf gegen die faschistische Gefahr auf das äußerste zu verschärfen. Dieser Kampf bildet einen unmittelbaren Bestandteil der breiten proletarischen Gegenoffensive gegen den Unternehmerangriff. Vor der deutschen Arbeiterklasse steht in ganzer Größe die Aufgabe, den Faschismus und seine Terrorbanden bis zur vollständigen Vernichtung niederzukämpfen. Diese Aufgabe kann nicht nur durch Teilkämpfe und Einzelmaßnahmen gelöst werden, sondern sie bildet eines der entscheidenden Probleme der deutschen Revolution, deren Sieg allein die endgültige Liquidierung des Faschismus, seine physische Vernichtung sichert.

Das Ziel der faschistischen Bewegung ist die Aufrichtung der faschistischen Diktatur, die blutige Zerschmetterung der gesamten Arbeiterbewegung, die Errichtung eines Regimes des weißen Terrors, der Standgerichte und des Meuchelmordes, wie es die Herrschaft Mussolinis in Italien ist.

Diesem Ziel stellen wir das revolutionäre Klassenziel des Proletariats entgegen: den Sturz des Kapitalismus, die Aufrichtung der proletarischen Diktatur, die Erkämpfung eines Sowjetdeutschlands!

Das stärkere Hervortreten des Faschismus in der gegenwärtigen Periode ist keineswegs ein Zeichen des Rückgangs der proletarischen Bewegung, sondern im Gegenteil die Kehrseite des revolutionären Aufschwunges, die unvermeidliche Begleiterscheinung des Heranreifens einer revolutionären Situation. In noch stärkerem Maße als die faschistischen Kräfte der Bourgeoise sich sammeln, wachsen die antifaschistischen Kräfte der proletarischen Revolution.

IV.

Der Kampf gegen den Faschismus muß als politischer Massenkampf auf breitester Grundlage geführt werden. Er muß eng verbunden werden mit allen Tageskämpfen der Arbeiterschaft gegen das Unternehmertum, mit den Wirtschaftskämpfen der Betriebsarbeiter um höhere Löhne, um den Siebenstundentag, gegen die kapitalistische Rationalisierung und mit dem entschlossensten Kampf der drei Millionen Erwerbslosen um Brot und Arbeit. In seinem Bestreben, auch in die Reihen der Arbeiterschaft einzudringen und konterrevolutionäre Zellen in den Hochburgen der revolutionären Bewegung zu bilden, versucht der Faschismus, in direktem Auftrag des Unternehmertums, die Reihen der Arbeiterschaft zu spalten und zu zersetzen. Die Spaltungspolitik der sozialfaschistischen Führerschaft in allen proletarischen Massenorganisationen, besonders in den Gewerkschaften, leistet dem Faschismus in diesem Bestreben unmittelbare Hilfsdienste.

Unsere Partei macht daher die Herstellung der proletarischen Einheitsfront von unten, die Zusammenfassung der gesamten Arbeiterklasse im Kampfe gegen die Bourgeoisie und ihre Agenten zur Grundlage ihres Kampfes gegen den Faschismus.

V.

Dieser Kampf muß auf ideologischem Gebiet geführt werden durch die rücksichtslose Entlarvung der betrügerischen Phrasen des Faschismus über seinen angeblichen “Kampf gegen den Youngplan”, seinen angeblichen “Kampf gegen den Kapitalismus”, seine angebliche “Arbeiterfreundlichkeit”. Gegenüber diesen Phrasen muß die Partei die tatsächliche Politik des Faschismus enthüllen.

Unter der Flagge des “Kampfes gegen den Youngplan” führen die Nationalsozialisten in Deutschland den Youngplan durch, unterstützen sie gemeinsam mit dem internationalen Finanzkapital die Raub- und Hungerpolitik der Regierung Brüning, handhaben sie durch ihren Thüringer Minister Frick das Verbot des RFB auf Grund der schändlichen Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages und bieten sich den Gläubigermächten des Youngplans als Landsknechte gegen die Sowjetunion an.

Unter der Flagge des “Kampfes gegen den Kapitalismus” betätigen sich die Faschisten als die gemeinsten Soldknechte des Kapitalismus, unterstützen sie die Unternehmeroffensive mit der Waffe in der Hand gegen die Arbeiterschaft, widersetzen sie sich mit terroristischen Mitteln jedem Lohnkampf, jeder Bewegung für die Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft, organisieren sie die Erschießung und Erstechung der besten proletarischen Kämpfer gegen den Kapitalismus, der Kommunisten, der Roten Frontkämpfer, der roten Sportler, der kommunistischen Jungarbeiter.

Unter der Flagge der “Arbeiterfreundlichkeit” stellen sich die Faschisten in den Dienst der schlimmsten Arbeiterfeinde. An der Spitze ihrer Bewegung stehen die Soldatenschinder des letzten Weltkrieges, die Generale und Offiziere, die Epp[7] und Killinger[8], Hohenzollernprinzen wie August Wilhelm, Rittergutsbesitzer und adliges Gesindel, Fabrikanten und Ausbeuter jeder Sorte. Die Nationalsozialisten treten, trotzdem sie es immer leugnen, immer wieder als Streikbrecher auf (Berliner Taxistreik[9]). Sie verhindern in den Staats- und Gemeindeparlamenten jede Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung. Sie unterstützen den Zollwucher, die arbeiterfeindlichen Steuern. Sie verhängen Kopfsteuern, wie die Frick-Regierung in Thüringen, sie bauen die Gehälter der unteren Beamten ab, sie stimmen allen Massenentlassungen und Maßregelungen klassenbewußter Arbeiter zu.

VI.

Der Kampf gegen die Faschisten muß der gesamten politischen Linie der Partei entsprechen. Fest verbunden mit dem Tageskampf der Arbeitermassen um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, muß dieser einen entschlossenen offensiven Charakter tragen. Die beginnende Zersetzung unter der werktätigen Gefolgschaft der faschistischen Bewegung, die zweifellos zunimmt, macht eine Differenzierung zwischen den faschistischen Führern und den irregeführten Massen ihrer werktätigen Anhänger notwendig. Daher ist die schematische Anwendung der Losung "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!"[10] im gegenwärtigen verschärften Stadium des Kampfes unzweckmäßig. Die Hauptlosung muß in der gegenwärtigen Situation der politische und wehrhafte Massenkampf des Proletariats und aller Werktätigen gegen den Faschismus mit dem Ziele seiner vollständigen Vernichtung sein.

Der Faschismus in Deutschland beschränkt sich keineswegs auf die faschistischen Kampf- und Mordorganisationen, die Nationalisten, den Stahlhelm usw., sondern er erfaßt auch alle wichtigen bürgerlichen Parteien. Die Faschisierung Deutschlands erfolgt sowohl durch die faschistischen Kampforganisationen als auch durch den bürgerlichen Staatsapparat und seine sozialfaschistischen Agenten.

Der Kampf gegen den Faschismus ist ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes gegen den Kapitalismus, gegen die bürgerliche Klassenherrschaft. Der Kampf gegen den Faschismus ist daher undenkbar ohne den schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratische Partei, ihre Führerschaft, die eine entscheidende Waffe der Faschisierung Deutschlands darstellt.

VII.

Die zunehmenden Bluttaten und Terrorakte der Faschisten rufen die stärkste Erbitterung der gesamten Arbeiterschaft weit über die Reihen der Kommunistischen Partei hervor und steigern in den breitesten Massen den Willen zum entschiedenen Kampf gegen die faschistische Gefahr. Die Kommunistische Partei muß sich an die Spitze dieser Bewegung stellen. Sie hat gegenwärtig außerordentlich günstige Möglichkeiten, große Massen von sozialdemokratischen, parteilosen und christlichen Arbeitern, von Reichsbannerarbeitern, von SAJ- und Jungbannerarbeitern in den aktiven Kampf gegen den Faschismus einzubeziehen. In Verbindung mit der beginnenden Streikwelle und den Wirtschaftskämpfen gegen die Unternehmeroffensive müssen die Partei und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition die stärkste Initiative zur Herstellung der Millionenfront, der proletarischen Einheitsfront von unten, gegen den Faschismus und damit zugleich gegen den Bürgerblock und die sozialfaschistischen Führer entfalten.

Die Mobilmachung der breitesten Massen gegen den Faschismus darf sich nicht auf das Industrieproletariat beschränken. Die Partei muß insbesondere die Massen der Landarbeiter, das notleidende städtische Kleinbürgertum, die Beamten und Angestellten, die verelendeten Kleinhändler, Kleingewerbetreibenden, Handwerker, die verarmten Kleinbauernmassen in allen Teilen des Reiches gegen den Faschismus und seine ausbeuterische, großkapitalistische Politik in den Kampf führen.

VIII.

Der politische und wehrhafte Massenkampf gegen den Faschismus hat zur unbedingten Voraussetzung die Differenzierungs- und Zersetzungsarbeit innerhalb des Lagers der werktätigen Anhängerschaft der faschistischen Organisationen. Die Übertritte einer Reihe von Nationalsozialisten zur revolutionären Klassenfront, die steigende Gärung und Unzufriedenheit in der proletarischen und kleinbürgerlichen Gefolgschaft der faschistischen Bewegung (Schleswig-Holstein, Baden, Köln, Berlin-Brandenburg) zeigen, daß es möglich ist, breitere Schichten von Mitgliedern, Anhängern, Mitläufern und Wählern von der faschistischen Bewegung loszulösen.

Die Tätigkeit der Partei auf diesem Gebiet ist völlig unzureichend und muß sofort in höchstem Maße verstärkt werden. Alle Organisationen werden verpflichtet, diese Direktiven des Polbüros über die verstärkte Zersetzungsarbeit innerhalb der faschistischen Anhängermassen unverzüglich durchzuführen.

IX.

Gleichzeitig mit dem ideologischen und politischen Kampf ist die Organisierung des wehrhaften Massenkampfes gegen den Faschismus von der allergrößten Bedeutung. Die faschistischen Vorstöße bilden eine ernste Gefahr für die gesamte Arbeiterklasse. Unsere Partei muß gegen diese Gefahr auf bolschewistische Art kämpfen. Das bedeutet die Überwindung zweier falscher Tendenzen in unseren Reihen. Einerseits die Tendenz der terroristischen Verzweiflungstaktik, die das Hauptgewicht des Kampfes auf bewaffnete Einzelakte gegen die Faschisten verlegt; andererseits die Tendenz zum Zurückweichen, zur Panik und zum Pessimismus. Beide Abweichungen haben nichts mit der bolschewistischen Linie unserer Partei zu tun. Der wehrhafte Kampf gegen den Faschismus muß unter allen Umständen ein organisierter Massenkampf sein.

Zu diesem Zweck ist die Mobilmachung aller revolutionären Wehrorganisationen des Proletariats, die Einsetzung aller Massenorganisationen der Arbeiterschaft, insbesondere der roten Sportbewegung, gegen den Faschismus notwendig.

Die Bildung von roten Betriebswehren auf breitester Grundlage unter stärkster Einbeziehung von sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern muß in allen Betrieben unter aktiver Mitwirkung der roten Betriebsräte, der revolutionären Vertrauensleute, der Parteizellen, der Betriebsgruppen der RGO und der Betriebsgruppen der proletarischen Wehrorganisationen durchgeführt werden. Kein Betrieb in Deutschland ohne eine rote Betriebswehr! - das muß die Losung der ganzen Arbeiterklasse werden.

Die Bildung von besonderen Erwerbslosenwehren ist unzulässig. Die Erwerbslosen, die in der vordersten Front des Kampfes gegen den Faschismus stehen, müssen in die antifaschistischen Wehrorganisationen des Wohngebiets und in die Betriebswehren einbezogen werden.

Gegen den Werkfaschismus und die faschistischen Betriebszellen muß ein erbitterter Kampf geführt werden, um mit allen Methoden der Massenaktivität bis zur kollektiven Verweigerung der Zusammenarbeit mit Mitgliedern der faschistischen Mordorganisationen die konterrevolutionären Zellen im Betriebe zu vernichten und diejenigen Arbeiter, die der Werkfaschismus bereits erfaßt hat, von ihnen loszulösen. Hierbei muß besonders die RGO und die rote Arbeitersportbewegung tatkräftig hervortreten.

Auf dem Lande ist die Bildung roter Gutswehren und antifaschistischer Dorforganisationen durchzuführen.

X.

Besonders wichtig ist die Entfesselung des politischen und wehrhaften Massenkampfes gegen den Faschismus in solchen Gebieten wie Thüringen und Sachsen, wo die Nationalsozialisten entweder bereits die Staatsmacht erobert haben oder sie in besonders starkem Maße beeinflussen. Der Tempoverlust, den unsere Organisationen in diesen Bezirken im Kampfe gegen den Faschismus erlitten haben, muß sofort durch größte Aktivität wieder ausgeglichen werden.

Der Faschismus richtet besondere Anstrengungen darauf, bei der jungen Generation der Arbeiterschaft und des Bauerntums Einfluß zu erlangen. Das verpflichtet den Kommunistischen Jugendverband, unter stärkster Durchführung der von ihm begonnenen Wendung zur Massenpolitik mit größter Energie die Millionen Jungarbeiter und alle jugendlichen Werktätigen in Stadt und Land gegen den Faschismus in den Kampf zu führen.

Mit der weiteren Entfaltung des Massenkampfes gegen den Faschismus muß eine umfassende Propaganda für den politischen Massenstreik als Antwort auf die faschistischen Überfälle eröffnet werden.

Vormarsch oder Zurückschlagung des faschistischen Angriffs auf die Arbeiterklasse hängen in entscheidendem Maße von der Aktivität und der Offensivkraft unserer Partei ab. Dort, wo die Kommunisten die Generallinie unserer Partei richtig anwenden, wird nicht nur der Faschismus zurückgeschlagen, sondern gleichzeitig die sozialfaschistische Front durchbrochen. Die Partei muß alle Kräfte aufbieten, um dieses Ziel überall zu erreichen.