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Ernst Thälmann

6. Kongreß der Kommunistischen Internationale:
Unter der Führung der Kommunistischen Internationale -
für den Sieg des Proletariats!

26. Juli 1928

 

 

Quelle:

Protokoll sechster Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, Moskau, 17. Juli‑1. September 1928, Band 1. S. 300‑317.

Andere Quelle:

Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Band 1 - Juni 1919‑November 1928. Berlin, Dietz, 1956[1].

 

 

 

 

 

 

Erstellt: Januar 2013

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KPD 1918-1945 - Inhalt

 

 

 

 

 

 

Genossen! Die deutsche Delegation ist vollkommen einverstanden mit der Grundlinie der Thesen, die, von der bolschewistischen Delegation und vom EKKI sanktioniert, dem Plenum des Kongresses vorgelegt worden sind. Wir werden unsere Abänderungsanträge, sachliche Ergänzungen, wie zum Beispiel die allgemeine Beurteilung der Verschärfung der Weltlage sowie einen besonderen Abschnitt über die “linke” SPD und sonstige Veränderungen in der politischen Kommission durch unsere Genossen vertreten lassen.

Ich erinnere auf dieser Tagung an den V. Weltkongreß, der an der Schwelle der relativen Stabilisierung des Kapitalismus begann. Inzwischen sind vier Jahre großer Erfahrungen, vier Jahre schärfsten Kampfes der Parteien, vier Jahre schwerster und schwierigster Kämpfe des Proletariats in der ganzen Welt verflossen. Die verschiedenen Plenartagungen des EKKI haben auf Grund der veränderten Situation in diesen vier Jahren den einzelnen Sektionen Beschlüsse und Richtlinien gegeben, die in der Frage der Taktik ‑ wie zum Beispiel die des IX. Plenums des EKKI ‑ der englischen und der französischen Partei im Kampfe gegen die Bourgeoisie und die Sozialdemokratie eine große Hilfe waren.

Wie sah diese relative Stabilisierung des Kapitalismus in diesen vier Jahren aus? Nur die wichtigsten Ereignisse dieser letzten vier Jahre: Der englische Generalstreik und der monatelange Bergarbeiterstreik, der indonesische Aufstand und die großen revolutionären Ereignisse in China, die Streikwelle in Mitteleuropa, der Streik in Skandinavien gegen das Streikgesetz, die große Sacco- und Vanzetti-Bewegung in der ganzen Welt, der Wiener Aufstand, die Bauernerhebungen auf dem Balkan und die letzten Ereignisse in Griechenland ‑ alle zeigen sie die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus in der Zeit der relativen Stabilisierung. Die Einschätzung des V. Weltkongresses war richtig: Die Stabilisierung des Kapitalismus ist eine zeitweilige, teilweise, relative Stabilisierung. Der VI. Weltkongreß muß aus den reichen Erfahrungen der letzten Jahre seine praktischen Konsequenzen ziehen. Die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus, die schon charakterisiert wurden, verschärfen die inneren Widersprüche und die äußeren Gegensätze. Beide stehen in dauernder Wechselwirkung. Die inneren Widersprüche, die Erschwerung der Lage der Bourgeoisie durch die imperialistischen Gegensätze treiben direkt zur Revolution und entweder zum Kriege der imperialistischen Länder untereinander oder zum imperialistischen Kriege gegen die Sowjetunion, was mit Notwendigkeit auch zur proletarischen Revolution treiben wird. Man kann nicht voraussagen, auf welchem Wege die Entscheidungsschlacht zwischen Proletariat und Bourgeoisie schneller entfesselt wird. Unsere Aufgabe ist, alles zu tun, um die Massen so weit zu mobilisieren, bevor die Imperialisten die Kriegsfackel anzünden ‑ wenn die objektiven und subjektiven Voraussetzungen in den Ländern gegeben sind ‑, daß sie zur Revolution schreiten. Gerade durch diese unsere Aktivität, die sich bei den Widersprüchen des Kapitalismus stärker entwickelt, müssen wir diese Schwierigkeiten zu erhöhtem politischem Kampf ausnutzen; dadurch können wir auch den Krieg hinausschieben. Die Imperialisten wären vielleicht schon längst aneinandergeraten, gäbe es nicht die Kommunistische Internationale, die kommunistischen Parteien, die einen energischen Kampf gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen führen, gäbe es nicht die Sowjetunion, deren Friedenspolitik als Bleigewicht an den Füßen der Kriegstreiber hängt. Dabei dürfen wir nicht die Tatsachen verhehlen, daß die Kriegsgefahr an allen Ecken der Welt mit unheimlicher Geschwindigkeit wächst. Dazu nur vier wichtige Beispiele: Erstens der große Konflikt, der sich zwischen Amerika und England im Weltmaßstabe abspielt; zweitens die letzten Ereignisse in China, die japanische Intervention, was der japanische Imperialismus dort tut, ist nicht Vorbereitung des Krieges, sondern ist bereits Krieg; drittens die Verschärfung des litauisch-polnischen Konflikts, der plötzliche Abbruch der Verhandlungen in den letzten Tagen verstärkt die wachsende Kriegsgefahr; viertens die unaufhörlichen Angriffe gegen die Sowjetunion, von den weißgardistischen Terrorakten bis zur Vorbereitung der ökonomischen Blockade.

Zur Zeit des VIII. Plenums nahmen wir zur wachsenden Kriegsgefahr in der ganzen Welt Stellung. Zur selben Zeit, als eine besondere Kriegskommission eingesetzt wurde, die einstimmig die Kriegsthesen akzeptierte, brach England die Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion ab, und nach einigen Tagen wurde das tödliche Attentat auf den Gesandten Woikow in Warschau durchgeführt. Seit dieser Zeit haben wir folgende neue Tatsachen: Die schamlosen Morde an den Sowjetvertretern in China, die Provokation der französischen Außenpolitik gegen die Sowjetunion, den Konflikt wegen des Sowjetgeldes in Amerika und das Attentat auf einen Sowjetvertreter in Warschau in diesem Frühjahr; schließlich die freche Herausforderung durch die deutsche Stresemann-Regierung, die anläßlich der Verhaftung der deutschen konterrevolutionären Ingenieure die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen abbrach. Das ist nur eine kleine Auswahl von vielen Tatsachen, die ich hier nicht alle beleuchten will. Daneben dürfen wir keineswegs die Vorbereitungen des Krieges vergessen, die unermüdlich in der Stille, im Dunkel der Geheimdiplomatie weiter betrieben werden,

Bei diesen imperialistischen Kriegsvorbereitungen spielt die Sozialdemokratie im internationalen Maßstab eine große Rolle. Jeder muß die Tatsache sehen, daß der Imperialismus den Krieg unmöglich entfesseln könnte, wenn die Sozialdemokratie nicht alle imperialistischen Kriegsvorbereitungen unterstützte. Im Jahre 1914 kapitulierte die Sozialdemokratie vor der Bourgeoisie und vor dem Kriege; die Beschlüsse der Internationale wurden preisgegeben. Heute ist sie der aktivste Wegbereiter der imperialistischen Kriegsmaßnahmen in der ganzen Welt. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Sozialdemokratie in Deutschland. Die Entwicklung des neuen Imperialismus wird innenpolitisch verstärkt durch die höhere, mit ungeheurer Geschwindigkeit sich entwickelnde Technik, durch die Verschärfung und Unterstützung der kapitalistischen Rationalisierung, durch die Erweiterung der Produktion, durch Versuche einer stärkeren Beteiligung an der Konkurrenz auf dem Weltwirtschaftsmarkt. Auf dem Gebiete der Außenpolitik tritt die deutsche Bourgeoisie aggressiver auf, um sich eine bessere Position zu erkämpfen. Die Bildung der sozialdemokratischen Regierung zeigt am deutlichsten den Pakt zwischen Trustkapital und Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie in dieser Regierung ist der treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion.

Hilferding, der jetzige sozialdemokratische Finanzminister, hat noch vor kurzem im alten Reichstag, bei der Behandlung der Frage des Abbruches der deutsch-sowjetischen Verhandlungen gefordert, keine Kredite für die Sowjetunion zu bewilligen und die Verhandlungen nicht nur abzubrechen, sondern eine verschärfte Politik gegen die UdSSR zu betreiben, so daß selbst die Vertreter der Deutschnationalen und auch andere Führer der bürgerlichen Parteien überrascht waren und einen anderen Ton anschlugen.

Interessant und eigentümlich ist, daß die inneren und äußeren Widersprüche der relativen kapitalistischen Stabilisierung sich auch im Wesen und in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln. Die Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus ist eine Erscheinung, die man in verschiedenen Ländern an verschiedenen Beispielen illustrieren kann. Zum Beispiel in Deutschland, wo der Reformismus die wichtigste Stütze der Bourgeoisie ist und auch in den nächsten Jahren noch sein wird, wenn die kommunistische Bewegung sich nicht noch mehr verstärkt. Rollkommandos, sogenannte Stoßtrupps des Reichsbanners, sind im Wahlkampf tätlich gegen den Roten Frontkämpferbund und gegen die Kommunisten vorgegangen. Wir haben in Polen dieselbe Tatsache zu verzeichnen. In Warschau wurde am 1. Mai bei dem großen heldenmütigen Aufmarsch der Arbeiterschaft die faschistische Polizei von den Rollkommandos der PPS unterstützt, wobei sie in diesem Kampfe gegen die revolutionäre Arbeiterschaft mehrere Hundert Arbeiterdemonstranten tüteten und verwundeten. Nach einem Artikel der "Internationalen Presse-Korrespondenz" sind sie sogar gegen die revolutionären Kader der Arbeiterklasse in den Fabriken vorgestoßen und haben dort die Kommunisten verprügelt. Diese Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus steht in enger Verbindung mit den wachsenden Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie und der wachsenden Kriegsgefahr. Die Sozialdemokratie ist nicht nur eine Kampforganisation gegen das revolutionäre Proletariat und die proletarische Revolution, sondern sie bereitet heute bereits Kriegsorganisationen vor, um mit der Bourgeoisie auf diesem ideologischen und militärischen Gebiete gemeinsam vorzugehen.

In Deutschland beginnt sie bereits damit, das Reichsbanner, eine sozialdemokratische “Schutz- und Wehrorganisation”, für diese Republik mit einer solchen “national-sozialen” Ideologie zu durchtränken und die sozialdemokratischen Anhänger auf diese Linie einzustellen. Ein Sozialdemokrat, Pagels, führte in einem Referat über "Reichsbanner und Schießsport" in einer Berliner Reichsbannerversammlung folgendes aus:

Ich möchte den Kameraden raten, daß sie nicht zu sehr Pazifisten sein sollen. Gerade für die jungen Kameraden wäre es wichtig ‑ da sie doch berufen sind, der Polizei bei einem späteren Putsch zu helfen ‑, sich die Vorbedingungen im Kleinkaliberschießen dafür zu erwerben.

Was heißt das? Das heißt, nicht nur bei revolutionären Erhebungen sollen diese Organisationen gegen die Arbeiterklasse kämpfen, sondern es heißt, Vorbereitungen zu treffen auf dem Gebiete jener militärischen Erziehung, die man im Reichsbanner durchführen will. In einer geheimen Anweisung des Reichsbanner-Bundesvorstandes an die Gauleitungen im Juni 1927 heißt es:

Sämtliche Kameraden müssen sich in Sportvereinen zusammenfassen, um sich durch Körperpflege der Ausbildung und dem Exerzieren besser widmen zu können.

Ich mache darauf aufmerksam, daß auch in anderen kapitalistischen Ländern in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr eine ähnliche Entwicklung in den unter sozialdemokratischem Einfluß stehenden Massenorganisationen zu verzeichnen ist.

Ein anderes Beispiel: Zum Vorschlag der "Iswestija", der "Vorwärts" möge zu dem Abbruch der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen Stellung nehmen, schrieb er folgendes:

[...] wir können nicht der sehr wünschenswerten Freundschaft mit Rußland das für Europa lebensnotwendige gute Einvernehmen zwischen Deutschland und den Westmächten opfern.

Also eine ganz offene antibolschewistische Sprache. Man signalisiert ganz klar die Unterstützung der Bourgeoisie in Verbindung mit den Westmächten im Kampfe gegen die Sowjetunion.

Eine andere Tatsache ist die, daß die Reformisten in Deutschland die Sportbewegung spalten, um auch die Arbeitersportbewegung auf die imperialistische Ideologie einzustellen. Vor einigen Wochen warf der Bundestag in Leipzig einen Teil der besten revolutionären Kämpfer ohne Gründe hinaus. In Berlin und Halle wurde ganz offen dieser Spaltungskurs eingeschlagen.

Und die letzte Tatsache, die beweist, wie weit sich die Führer der Sozialdemokratie schon mit dem Faschismus abfinden, ist das Auftreten von Thomas auf dem faschistischen Gewerkschaftskongreß in Italien in diesem Jahre. Thomas, der kein x‑beliebiger Sozialdemokrat ist, sondern eine der repräsentativsten führenden Persönlichkeiten der II. Internationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, und der als solcher Vorsitzender des Internationalen Arbeitsamtes ist, sagte unter anderem, daß das faschistische Italien "ein Vorkämpfer der Gerechtigkeit gegen über allen Arbeitern" sei. Er hat ferner behauptet, daß "die faschistische Regierung den Arbeitern die Wohltat gerechter Reformen sichert" und daß die italienischen faschistischen Erfahrungen "auch für die anderen Länder sehr nützlich werden können". Außerdem sagte er, daß es für Mussolini "nur eine einzige Leidenschaft gibt: den Arbeitern Arbeit zu sichern, ihren Wohlstand und ihre moralische und geistige Lage zu heben". Und schließlich behauptet er, daß Faschismus und Sozialismus sich bloß in der Methode unterscheiden, daß aber beide die Interessen der Arbeiter vertreten. Diese wenigen Tatsachen illustrieren am deutlichsten, wie tief diese Führer schon gesunken sind.

Die Bourgeoisie bedient sich zweier Methoden zur Unterdrückung und Unterwerfung der Arbeiterklasse: des Reformismus und des Faschismus. Mit dem Wachsen der kommunistischen Bewegung und dem sinkenden Einfluß des Reformismus werden auch die Mittel der bürgerlichen Demokratie nicht mehr zur Unterdrückung der Arbeiterklasse ausreichen. Sie wird dann verstärkte faschistische Methoden anwenden.

Die reaktionärsten Tendenzen, die die Sozialdemokratie verkörpert, verstärken und vereinigen sich in der Koalitionspolitik. Dort, wo sie die Politik der Bourgeoisie in der sozialdemokratischen Regierung entschlossen durchführt, droht ihr der Bruch mit den proletarischen und anderen werktätigen Massen, die zum Kommunismus abmarschieren. Wo sie die imperialistische Politik schwankend durchführt, wird sie vom Finanzkapital mit Fußtritten zum Teufel gejagt. Der Kampf gegen die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie ist eine unserer Hauptaufgaben im Kampf gegen den Reformismus. Die sozialdemokratischen Regierungen in allen Ländern führen innerpolitisch die Unterdrückung und Niederhaltung des Proletariats durch. In der Außenpolitik unterstützen sie die Kriegshandlungen des Imperialismus in den Regierungen unter dem Deckmantel des heuchlerischen Pazifismus.

Durch ihre verräterische Tätigkeit und durch das Auftreten und die Arbeit der kommunistischen Parteien und der revolutionären Bewegung werden auch die sozialdemokratischen Anhänger schwankend und wenden sich langsam dem Kommunismus zu. In dieser Situation tritt die “linke” Sozialdemokratie auf den Plan, um das Abwandern der sozialdemokratischen Arbeiter zur Kommunistischen Partei zu verhindern. Die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie wurde erst durch die Stellungnahme der “linken” Sozialdemokraten in den verschiedenen Ländern ermöglicht. Die Tatsache ist bekannt, daß auf dem Kieler Parteitag in Deutschland, wo Hilferding diese allgemeine Theorie “Heran an den Staat” in Verbindung mit der Koalitionspolitik aufstellte, die “linken” Führer keinen Widerstand leisteten. Nach dem Wiener Aufstand gingen die Bauer und Konsorten gemeinsam mit den Rechten, mit Renner usw., dazu über, die Frage der Koalition mit der Bourgeoisie auch in Österreich zu stellen. Die deutsche Delegation hat einen besonderen Abänderungsantrag gestellt, um auf diese Gefahr der “linken” Sozialdemokratie schon heute hinzuweisen, weil sie in dieser Periode in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr eine größere Rolle spielen wird, als es momentan schon zu erkennen ist. Je näher der Krieg rückt, desto gefährlicher wird die “linke” SPD in Erscheinung treten. Die Kriegsthesen, die auf dem VIII. Plenum angenommen wurden, weisen schon sehr deutlich darauf hin, daß die gefährlichsten Feinde des Kommunismus in der Arbeiterbewegung die “linken” sozialdemokratischen Führer sind. Eben weil sie mit revolutionären Phrasen, mit heuchlerischen radikalen Agitationsmethoden arbeiten, dienen sie ‑ in einer Situation der sich verschärfenden Gegensätze, wo die kommunistische Bewegung auch stärker in Erscheinung tritt ‑ mit ihrer pazifistischen “linken” Phraseologie der Koalitions- und Kriegspolitik der Rechten. Dabei unter stützen sie in ihrer ganzen Politik den Kampf gegen die Sowjetunion, den Kampf gegen den Kommunismus und helfen bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse. Darum ist unsere Stellung zur “linken” Sozialdemokratie in der jetzigen Periode von großer prinzipieller Bedeutung. Jedes Schwanken, jedes Zögern bei der Entlarvung der “linken” Sozialdemokratie muß in unseren Reihen mit größter Schärfe bekämpft werden. In der deutschen Partei hatten wir mit der rechten Gruppe Auseinandersetzungen wegen ihrer kompromißlerischen Haltung gegenüber der “linken” Sozialdemokratie. Der Essener Parteitag nahm eine Formulierung an, worin die “linke” Sozialdemokratie als der gefährlichste Feind des Kommunismus in der Arbeiterbewegung bezeichnet wird. Wir hoffen, daß der VI. Weltkongreß in dieser Frage eine klare Entscheidung fällt, denn diese Frage ist für eine Reihe von Sektionen von größter Bedeutung. Ich weise nur auf England, auf Österreich und Polen und ebenfalls auf Deutschland hin.

So sehen wir, wie der weitverzweigte, komplizierte Kampfapparat des Imperialismus gegen die proletarische Revolution alle Kampfmethoden anwendet: die ganze Macht des kapitalistischen Staates, den Faschismus, die bürgerlichen Parteien und schließlich sein wichtigstes Instrument, die Sozialdemokratie einschließlich der “linken” Führer. Was haben wir diesem System feindlicher Kräfte entgegenzustellen? Die dreifache Front: die Sowjetunion, den proletarischen Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern und die kolonialen Befreiungskriege.

Ich glaube, es ist notwendig, auf dem VI. Weltkongreß festzustellen, daß die jetzige Periode der sozialistischen Industrialisierung in der Sowjetunion gewaltige Fortschritte gemacht hat. Wir können die Tatsache nicht hoch genug einschätzen, daß der jährliche Zuwachs der Produktion in der sozialistischen Großindustrie der Sowjetunion 15 Prozent beträgt. Die Sowjetunion baut ganz neue Industriezweige auf: Die Auto-, Flugzeug-, Chemie- und die Maschinenbauindustrie. Die Zahl der Arbeiter in der Großindustrie ist in den letzten drei Jahren um 33 Prozent gewachsen. Bedenkt man, daß diese Erfolge ohne Zustrom ausländischen Kapitals auf Grund der sozialistischen Akkumulation durchgeführt wurden, so zeigt sich, daß die Sowjetunion einen Weltrekord erreicht hat. Das Weltproletariat ist an diesem Aufbau der sozialistischen Wirtschaft aufs lebhafteste interessiert. Jeder neue große Erfolg auf dem Gebiete der Wirtschaft liefert vor der Arbeiterklasse der ganzen Welt den Beweis für den Vorzug des sozialistischen Systems gegenüber dem kapitalistischen System. Diese weltgeschichtliche Frage entscheidet in letzter Instanz den Kampf zwischen uns und der Bourgeoisie, zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie. Natürlich sind Schwierigkeiten, die nicht Zeichen des Stillstandes, sondern des Wachstums sind, die sich in den verschiedenen Perioden der proletarischen Diktatur gezeigt haben, vorhanden. Die internationale Sozialdemokratie schwindelt und heuchelt über die Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus, sie erhebt ein Geschrei in der ganzen Welt, um die Arbeitermassen noch stärker an das kapitalistische System zu fesseln, um sie über die Entwicklung des sozialistischen Aufbaus irrezuführen. Sie braucht eine solche Orientierung, die Erzeugung einer solchen Ideologie, weil sie sieht, daß die Sympathie der proletarischen Massen für die Entwicklung der Sowjetunion eine weit größere geworden ist, als es jemals in den letzten Jahren der Fall war. Die gesamte Entwicklung der proletarischen Diktatur in den elf Jahren ihres Bestehens hat gezeigt, daß durch die Kraft, durch die Initiative und durch den Millioneneinfluß der bolschewistischen Partei jede neue Schwierigkeit alsbald durch einen neuen Sieg aus dem Wege geräumt wurde. Wer erlebt hat, wie Millionenmassen mit stürmischer Begeisterung auf die Rettungsaktion der Roten Matrosen der Krassin-Expedition[2] reagierten, der fühlte den politischen Sinn dieses Echos. Nicht die bloße Tat der Rettung, sondern die Tatsache, daß die Sowjetunion, daß der einzige proletarische Staat in der ganzen Welt, diese wirklich kühne Tat vollbracht hat, zeigte die freudige Zustimmung der Werktätigen der ganzen Welt. Nicht darauf kam es an, daß ein halbes Dutzend faschistischer Abenteurer gerettet wurde, sondern das Millionenecho verkündete die gewaltige Solidarität aller Werktätigen mit dem einzigen Arbeiterstaat der ganzen Welt.

Jetzt zu einigen Bemerkungen über die Linksentwicklung. Sie ist zusammen mit der wachsenden Kriegsgefahr eine der wichtigsten Erscheinungen der gegenwärtigen Periode. In Deutschland haben wir eine Reihe neuer Erscheinungen der Linksbewegung, die ich im einzelnen hier nicht zeigen will. Die Wahlen sind da für ein deutliches Zeichen. Wie auch die Wahlen in Polen und Frankreich ein Wachsen der Linksentwicklung zeigten, so künden auch die letzten Wirtschaftskämpfe und Streikwellen diesen Charakter noch deutlicher an. In Deutschland sind Tendenzen eines neuen revolutionären Aufschwungs vorhanden.

Unsere Partei gewann bei den Wahlen mehr als 550 000 Stimmen, davon 80 Prozent, nämlich 490 000, in den 13 wichtigsten Industriebezirken. Die Partei eroberte an neuen Anhängern in Dresden 41 000, in Halle 38 000, in Leipzig 30 000, in Hamburg 26 000, in Chemnitz 16 000 und vor allem im roten Berlin und seiner Umgebung über 230 000 Stimmen. Wir gewannen 210 000 Stimmen allein in 40 großen Industriestädten, besonders in denjenigen Städten, in denen die Arbeiterklasse eine langjährige revolutionäre Tradition hat, wie in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Frankfurt am Main usw. Diese Tatsachen zeigen, daß wirklich die fortgeschrittensten Kader des deutschen Proletariats hinter unserer Partei, hinter der Komintern stehen.

Natürlich kann man die Tatsache nicht leugnen, daß die Sozialdemokratie 9 Millionen Stimmen bekommen hat. Aber sie bekam diese Stimmen in einem mit der bürgerlichen Ideologie der Versprechungen geführten Wahlkampf, mit Hilfe ihrer demagogischen Politik der großen Koalition, die dann auch die spätere Regierung bildete. Unsere Stimmen bekamen wir unter dem Banner der proletarischen Diktatur, die wir im Wahlkampfe in den Vordergrund unseres prinzipiellen Kampfes stellten.

Eine weitere Tatsache, die man in Verbindung mit der Koalitionspolitik der Sozialdemokratie betrachten muß, ist, daß schätzungsweise 3 Millionen von den 9 Millionen Stimmen, die für die Sozialdemokratie abgegeben wurden, kleinbürgerliche Stimmen waren. Dadurch wird auch die soziale Basis in der Sozialdemokratie verschoben. Unsere Stimmen, die wir gewannen, waren fast ausschließlich proletarische. Die Stimmen, die die Sozialdemokratie gewann (in unseren Verlustbezirken gewann sie auch Arbeiterstimmen von uns), waren zum größten Teil kleinbürgerliche Stimmen.

Natürlich wird die Linksentwicklung in Deutschland nicht einseitig vor sich gehen. Sie ist sehr kompliziert. Die taktischen Probleme, die die Partei zu lösen hat, bedürfen der größten Konkretisierung in jeder Situation, die morgen, übermorgen, in der nächsten Zeit vor uns steht.

Die deutsche Delegation ist vollkommen damit einverstanden, daß in den Thesen einerseits der gewaltige Zuwachs der Kommunisten, andererseits aber der starke Widerspruch zwischen dem politischen Einfluß der Partei und ihrer organisatorischen Stärke festgestellt wird. Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei entspricht nicht im entferntesten ihrem großen Einfluß, den sie in der Arbeiterklasse bereits besitzt. Für dieses Mißverhältnis könnten wir verschiedene Gründe anführen. Viele mit uns Sympathisierende und Parteilose schrecken vor der schweren Arbeit eines revolutionären Kämpfers zurück, und andere, die zu uns kommen, gehen wieder aus der Partei hinaus. Deswegen die starke Fluktuation. In der Anwendung der Einheitsfronttaktik ist unsere ganze Partei nicht elastisch und ausdauernd genug. Diese große Schwäche muß die Gesamtpartei beseitigen. Ein neues, verbessertes System der Arbeit muß durchgeführt werden.

Das Resultat der Wahlen ergab die Bildung der sozialdemokratischen Koalitionsregierung. Ich glaube, wir können schon heute von zwei Phasen der Entwicklung dieser Regierungstätigkeit sprechen. Die erste Phase ist die der Versprechungen, wo die Sozialdemokratie noch bestimmte Illusionen in der Arbeiterklasse wecken kann und wo sie in der Lage ist, die Massen noch in ihrer Partei und an ihrer Peripherie zu halten. Die Tätigkeit der Sozialdemokratie in den wenigen Tagen, da der neue Reichstag tagte, zeigte uns, daß alle Versprechungen, die in der Wahlkampagne von der Sozialdemokratie gemacht wurden, nicht gehalten werden. Selbst die von den Kommunisten übernommenen sozial demokratischen Anträge wurden von dieser Regierung mit der Hilfe und der Unterstützung der Sozialdemokraten abgelehnt. In dieser ersten Phase der Entwicklung wollte die Bourgeoisie die Sozialdemokratie zu bestimmten Handlungen benutzen, mit denen die Bourgeoisie sich selbst nicht beflecken will. Genau wie im Jahre 1919 die sozialdemokratische Regierung den Versailler Friedensvertrag unterschrieb, wird sie heute die stärkere Annäherung an Frankreich durchführen, die durchzuführen den bürgerlichen Parteien, besonders denen vom rechten Flügel, nicht angenehm ist. Diese Aufgabe wird die Sozialdemokratie in der Regierung im Dienste der Bourgeoisie in diesem Stadium zu lösen haben.

Ferner wird die Stresemann-Müller-Regierung die Verstärkung aller Maßnahmen gegen die Sowjetunion rücksichtslos durch führen.

Die zweite Phase der Entwicklung, die nur ganz kurz sein wird, wird den Bankrott der sozialdemokratischen Koalitionspolitik bringen.

Weil der Druck der Massen stärker wird, weil die Sozialdemokratie ihre Massen nicht verlieren will, ist sie auf der einen Seite gezwungen, in der Regierung einen Scheinwiderstand zu leisten, andererseits wird sie von der imperialistischen Bourgeoisie ebenfalls hinausgeworfen, wenn sie deren Politik in der Innen- und Außenpolitik nicht durchführt.

Wenn diese sozialdemokratische Regierung durch den Druck der proletarischen Massen, durch die monatelange Vorbereitung der Arbeit unserer Partei und der Roten Hilfe mit der Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen und der Amnestie für die Gefangenen jetzt die proletarischen Gefangenen aus den Zuchthäusern, Gefängnissen und Festungen entlassen hat, so ist das in erster Linie auf diesen Druck der Massen zurückzuführen und auch darauf, daß sie gewisse Illusionen in den werktätigen Schichten wecken will.

Die Rückkehr unserer Genossen und aller anderen proletarischen Gefangenen in Deutschland zur Arbeit in der Partei wird von uns allen auf das lebhafteste begrüßt. Die Kommunistische Partei Deutschlands verspricht, dahin zu wirken, daß auch solche Revolutionäre, die heute noch in den Gefängnissen schmachten müssen, durch den Druck des Proletariats unter Führung der KPD in kürzester Zeit in die Reihen des Proletariats, zu ihren Klassenbrüdern zurückkehren können.

Genossen! Einige kurze Bemerkungen zu den Wirtschaftskämpfen. Die Welle der großen Wirtschaftskämpfe, die wir in Deutschland hinter uns haben, wird keineswegs durch die objektive Situation, durch die Lage, in der sich die Bourgeoisie befindet, durch die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Regierung vermindert, sondern wird sich in den nächsten Monaten verstärkt erheben. Die Teuerungswelle, der Lohndruck, der durch die Methoden der kapitalistischen Rationalisierung, durch die Erhöhung der Erwerbslosenzahlen im kommenden Winter, bei dem Zurückgehen der Konjunktur verschärft wird - alle diese Tatsachen zeigen, daß wir auch in Deutschland in den nächsten Monaten mit großen Wirtschaftskämpfen zu rechnen haben.

Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei ist, ihre täglichen Forderungen so zu stellen, daß die Tagesaufgaben, die sich aus allen Kämpfen ergeben, mit dem prinzipiellen Kampf gegen den kapitalistischen Staat unter der Losung der Aufrichtung der Arbeiter- und Bauernregierung verbunden werden. Die jetzigen wirtschaftlichen Kämpfe, die zur Durchbrechung des Schlichtungssystems führen müssen, nehmen stärker denn je, infolge des Verrates der Gewerkschaftsbürokratie und infolge der Verquickung eines Teiles des Gewerkschaftsapparates mit dem Staatsapparat, einen politischen Charakter an. Mit dem Wachsen der staatskapitalistischen Tendenzen wird auch der Charakter jedes Wirtschaftskampfes stärker politisch sein, als es in den letzten Jahren neben den grundsätzlichen Fragen des allgemeinen Kampfes gegen den kapitalistischen Staat und dem Kampf für die Aufrichtung der proletarischen Diktatur der Fall war. Die Kommunistische Partei muß bei allen Tagesfragen und Tagesaufgaben stärker als selbständiger aktiver Faktor auftreten, der einzig und allein wirklich die Interessen des Proletariats um jeden Pfennig Lohnerhöhung und alle Forderungen des Proletariats und aller werktätigen Massen vertritt.

Der Gesamtkomplex der Fragen des Kampfes gegen die sozialdemokratische Koalitionspolitik ist vielseitig, und die Probleme der Taktik sind außerordentlich kompliziert. Die Hauptpunkte dieses Kampfes sind: Erstens die bevorstehenden Wirtschaftskämpfe um höhere Löhne und für die Verkürzung der Arbeitszeit; zweitens schärfster Kampf gegen die Steuerpolitik der Regierung und drittens der Kampf gegen die Verschlechterung der Sozialpolitik und für ihre Verbesserung zugunsten aller Werktätigen in Deutschland. Mit allen diesen Fragen müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus und die Kriegsgefahr verbinden.

Gerade bei der Behandlung dieser taktischen Probleme zeigen sich auch taktische Nuancierungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Hierbei ist die wichtigste Frage die Organisierung des Kampfes um die Tagesforderungen in den Betrieben und Gewerkschaften. Die Partei tritt in diesen Fragen nicht genügend als der leitende Faktor unter den Massen auf. Unsere Anträge müssen Direktiven für die Massen, für die Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften enthalten.

Auf Grund solcher Forderungen, die von den Betrieben ausgehen, muß die Gewerkschaftsbürokratie Stellung zu unseren Forderungen nehmen. Nicht durch die Losung "Zwingt die Gewerkschaftsbürokratie zum Kampfe" ‑ die Gewerkschaftsbürokratie versucht jetzt durch das Schlichtungswesen, jeden Wirtschaftskampf abzubrechen ‑ werden wir die Kampfenergie wecken, sondern indem wir unsere eigenen Forderungen stellen, sie in die Betriebe tragen und so die reformistische Gewerkschaftsbürokratie zwingen, zu diesen Forderungen Stellung zu nehmen.

Zu diesen taktischen Schwierigkeiten, die bestehen, kommen die inneren politischen und innerparteilichen Schwierigkeiten hinzu: ein allgemeines Zurückweichen vor dem Reformismus, eine Häufung von opportunistischen Gefahren, sogar einige Fälle von Renegatentum, in einigen Fällen die Billigung der reformistischen Gewerkschaftspolitik. Auf einem Verbandstage wurde sogar eine Resolution der Sozialdemokratie, die die Schreibweise der kommunistischen Presse gegen die Sozialdemokratie verurteilt, von unseren Genossen gebilligt. Ein Beispiel von vielen, die man anführen könnte - im Bericht des Vorstandes des Fabrikarbeiterverbandes lesen wir:

Im großen und ganzen haben sich die Reibungen mit den Verbandsinstanzen und Kommunisten in ganz erfreulicher Weise verringert. Das ist indes nicht die Auswirkung der Absichten der kommunistischen Parteileitung. Nach wie vor ging deren Bestreben darauf hinaus, bei unseren Verbandsgenossinnen und Verbandsgenossen Einfluß auf die Taktik in Zahlstellen und im Verbande auszuüben. Gelungen ist das nicht, ein Zeichen der Gesundung im Verbandskörper.

Zur Ehre unserer kommunistischen Kollegen stellen wir fest, daß sie da, wo sie im Kampfe um Lohn- und Arbeitsbedingungen mit uns an verantwortlicher Stelle standen, im allgemeinen übereinstimmend mit uns die Entscheidungen gefunden haben. Wenige Ausnahmen bestätigen in diesem Falle die Regel. Das aber zeigt doch die ungenügende Aktivität und die fehlende Schärfe unserer Genossen, die in diesem Verbande arbeiten.

Einige Bemerkungen zum Ergebnis der letzten Mitgliederwahlen in Deutschland, die in keinem Verhältnis zu den, Resultat der Reichstagswahlen im Mai 1928 stehen. Das Resultat ist einerseits auf die Aktivität des Reformismus in den Betrieben und Gewerkschaften zurückzuführen und andererseits darauf, daß die revolutionäre Opposition in den Gewerkschaften unter Führung der Kommunistischen Partei nicht scharf genug bei der Unterstützung der Wirtschaftskämpfe in der gegebenen Situation aufgetreten ist. Es ist eine Tatsache, daß dort, wo die Opposition wirklich energisch arbeitete und wir unsere revolutionäre Linie am stärksten verteidigten, die Erfolge wesentlich besser sind als in den anderen Gebieten Deutschlands, wo dies nicht so der Fall war. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir verpflichtet sind, das politische Niveau der Zellenarbeit zu fördern und zu heben und bei der Durchführung und Vorbereitung der Kämpfe klarer die revolutionäre Linie in der Arbeit der Gewerkschaftsopposition herauszuarbeiten. Wir müssen ferner stärker, als das bisher leider der Fall war, als aktive Führer der Arbeiterklasse auftreten.

Einige Genossen in Deutschland geben als Grund für die nicht befriedigenden Resultate bei den Metallarbeiterwahlen das Fehlen von Übergangslosungen an. Diese Genossen forderten zwar nicht - wie die rechte Gruppe - die Losung der Produktionskontrolle, sondern suchten nach anderen Übergangslosungen, die bekanntlich in dieser Situation keine Berechtigung hatten. Für uns gibt es nur Übergangslosungen als Aktionslosungen im Zusammenhang mit einer akut revolutionären Situation, wie Kontrolle der Produktion, Schaffung von Sowjets, Bewaffnung des Proletariats. Das sind die Übergangslosungen, das sind die Endzielforderungen, die wir in einer solchen Periode stellen. Aber in der jetzigen Situation bedeutet die Forderung von Übergangslosungen als Aktionslosungen eine opportunistische Abweichung. Die Partei muß entsprechend der konkreten Situation Teilforderungen aufstellen und dabei ihre Taktik für die Arbeit unter den Massen festlegen.

Wir haben auch verschiedene Mängel und Fehler in der allgemeinen Politik zu verzeichnen. Es ist zum Beispiel eine Tatsache, daß wir die neuere Wendung und die Methoden des Reformismus, die vom Kieler Parteitag ausgingen, nicht rechtzeitig erkannt haben, um unsere eigene konkrete Taktik darauf einzustellen. Außerdem muß ‑ was ich noch im Zusammenhang mit der innerparteilichen Lage behandeln werde ‑ eine stärkere Kontrolle in der Partei durchgesetzt werden, um zu erreichen, daß auch auf diesem Gebiete die allgemeine Tätigkeit der Partei verstärkt wird. Trotzdem ist der Einfluß der KPD auf die Arbeiterklasse gestiegen. Der beste Beweis für unsere positiven Erfolge ist das scharfe Vorgehen der Reformisten, ihre Spaltungspolitik, die sie gegen die Kommunisten und Revolutionäre in den Gewerkschaften und allen Massenorganisationen durchsetzen. Noch niemals ist der Spaltungskurs gegen die Kommunisten so scharf durchgeführt worden, wie in den letzten Monaten. Verschiedene Ortsgruppen in den Gewerkschaften, die in der großen Mehrheit unter kommunistischem Einfluß stehen, wurden aufgelöst. Auf dem Bundeskongreß des Arbeiter-Turn- und Sportbundes in Leipzig beschlossen die Reformisten, eine große Spaltungsaktion in der Sportbewegung einzuleiten, weil sie fürchteten, daß wir im nächsten Jahre in dieser die Mehrheit erobern. Daher schloß man die besten Kommunisten aus und spaltete einige Tage später die Sportbewegung in Berlin und Halle. Ähnliche Vorgänge und noch schärfere Maßnahmen zeigten sich auf der Reichskonferenz der Freidenker in Frankfurt, die vor einigen Wochen stattgefunden hat. Ich glaube, gegenüber dieser Spaltungsoffensive der Reformisten ist es unsere Aufgabe, mit den schärfsten Offensivmaßnahmen die proletarischen Massen für die Einheit in der Arbeiterbewegung zu mobilisieren.

Natürlich, mit der Steigerung der Widersprüche in der relativen kapitalistischen Stabilisierung, mit der Stärkung der ganzen imperialistischen Orientierung, mit dem Wachsen der kommunistischen Bewegung wird auch die Rücksichtslosigkeit der Sozialdemokratie gegen die revolutionäre Bewegung sich mehr und mehr steigern. Deutschland ist das klassische Beispiel für diese Politik.

Die maximale Verschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie ‑ die Wendung, die auf dem IX. Plenum des EKKI durchgeführt wurde ‑ vollzieht sich auch in Deutschland. Eine solche veränderte politische Situation hat auch bestimmte innerparteiliche Konsequenzen.

Damit komme ich zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der Einschätzung der innerparteilichen Lage.

Wir können auf dem VI. Weltkongreß folgendes feststellen: Die Kommunistische Partei Deutschlands ist zum ersten Male seit drei Jahren in der erfreulichen Lage, berichten zu können, daß die Renegaten des “ultralinken” Trotzkismus endgültig und vollständig geschlagen sind. Sie haben sich teilweise in ein spießbürgerliches Nichts aufgelöst, teilweise sind sie bei der Sozialdemokratie gelandet. Wir brauchen über sie hier kein weiteres Wort zu verlieren.

Der Druck der Stabilisierung in Deutschland, die sozialdemokratische Regierungspolitik, der Unternehmerangriff und die Maßregelung von oppositionellen und revolutionären Arbeitern in den Betrieben sowie die Spaltungsoffensive in den Gewerkschaften zeigen in erschreckender Weise das Zurückweichen eines Teiles unserer kommunistischen Funktionäre vor der SPD-Politik. Zum Teil ist das auch die Folge ungenügender Schulung und der fehlenden Kontrolle innerhalb der Partei. Aber diese Erscheinungen in der Partei werden gefährlich, wenn diese Abweichungen ihre Stütze in einer Theorie finden, die sich dem Reformismus anpaßt. Das ist der Sinn der Losung der Produktionskontrolle, wie sie im Aktionsprogramm des Genossen Brandler enthalten ist. Leider ist es nicht nur “Theorie” der rechten Elemente unserer Partei, sondern eine systematische Praxis in der täglichen Politik. In der praktischen Durchführung der Politik zeigen sich ebenfalls starke opportunistische Tendenzen und Abweichungen. Sie kommen in letzter Zeit in der schärferen Opposition gegen die Beschlüsse des IV. RGI-Kongresses, in den kompromißlerischen Stimmungen gegenüber der “linken” Sozialdemokratie, in der Kapitulation vor der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie und vor der Führung der Sozialdemokratischen Partei, in der Anpassung an das kapitalistische Schlichtungswesen und in den gröbsten opportunistischen Fehlern in den Gemeindeparlamenten zum Ausdruck.

Ich will dem Kongreß nur zwei Formulierungen aus den Funktionärorganen der Partei vortragen. In einem Artikel des Funktionärorgans des Leipziger Bezirks, "Die Parteiarbeit", schreibt ein Genosse unter anderem folgendes:

Die Partei muß vor der Arbeiterschaft erklären, daß sie gewillt und bereit ist, eine sozialdemokratische Regierung zu unterstützen. Die Partei muß klar und konkret erklären, welche Forderungen sie an die Regierung stellt.

Das ist eine vollkommen opportunistische Theorie, die an jene Theorie der Führung aus dem Jahre 1923 erinnert.

Im Thüringer Funktionärorgan, "Der Bolschewist", steht über die “linke” SPD unter anderem folgendes:

Die Argumente der “linken” SPD von Ostthüringen werden in solchen Gebieten bei der SPD-Arbeiterschaft auf größeres Verständnis stoßen, als wenn wir in diesen Gebieten den “abstrakten” kommunistischen Standpunkt den Arbeitern vortragen. Natürlich werden wir das tun müssen, aber die Argumente der “Linken” sind die besten Anknüpfungspunkte, um die SPD-Arbeiterschaft zum Denken zu veranlassen und sie in Bewegung gen die Koalitionspolitiker zu bringen.

Also erstens Differenzierungen in der SPD, um ihre Argumente auszunutzen. Dort, wo die Rechten sind, sollen wir die Argumente der “Linken” gegen die Rechten ausnutzen, und dabei sollen wir unterlassen, "den “abstrakten” kommunistischen Standpunkt" in den Vordergrund zu stellen. Ein vollkommenes Durcheinander! Je mehr sich die Sozialdemokratie nach rechts entwickelt, desto stärker sind die Gefahren solcher Abweichungen. Sind die Gefahren in der Partei heute “ultralinke” oder “linke” Gefahrenquellen? Keineswegs! Die Gefahrenquellen ergeben sich aus der Hauptgefahr, die heute die rechte Gefahr in der Partei ist. Wir haben die “Ultralinken” stets als kleinbürgerliche, vom Kommunismus abweichende Elemente bezeichnet. Wir haben sie immer als Leute mit rechter Ideologie bekämpft und haben vorausgesagt, daß sie zur Sozialdemokratie gehen würden. Aber soweit heute “linke” Tendenzen und Stimmungen in der Partei vorhanden sind, können sie sich höchstens in der mangelnden Konkretisierung der Anwendung der Einheitsfronttaktik zeigen. Das sind aber keine so großen Gefahrenquellen, wie wir sie 1924 und in den anderen Jahren zu verzeichnen hatten.

Wir haben in Deutschland eine alte erfahrene Sozialdemokratie mit alten Funktionären und andererseits eine junge Kommunistische Partei, die erst im Feuer der Revolution geboren wurde. Die Partei hat große Erfahrungen hinter sich: die Oktoberkrise von 1923, die ohne große Schwierigkeiten überwunden wurde, und die Ruth Fischer-Periode. Die Partei ist wirklich reifer geworden und gewachsen. Obwohl sie gewachsen ist, sind heute diese rechten Gefahrenquellen in Deutschland stärker, als es selbst führende Genossen in der deutschen Partei annehmen. Deswegen ist es auch die Aufgabe der Führung, bolschewistische Garantien gegen das Eindringen sozialdemokratischer Einflüsse in die Reihen unserer Partei zu schaffen. Die Partei muß ihren Kampf gegen die rechten Abweichungen verstärken. Sicherlich sind die Rechten in unserer Partei nur eine kleine Gruppe ohne wirklichen Einfluß auf die Mitgliedschaft. Aber in der letzten Zeit tritt die rechte Gruppe schon fraktionell gegen die Politik der Partei auf. Deswegen ist es notwendig, auch auf dem VI. Weltkongreß an die eiserne Disziplin, an die Statuten, an die 21 Bedingungen, die Lenin auf dem II. Kongreß vorgelegt hat und die einstimmig angenommen wurden, zu erinnern. In Punkt 12 dieser Bedingungen heißt es[3]:

12. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus aufgebaut werden. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkrieges wird die Kommunistische Partei nur dann imstande sein, ihrer Pflicht zu genügen, wenn sie auf möglichst zentralistische Weise organisiert ist, wenn eiserne Disziplin in ihr herrscht und wenn ihr Parteizentrum, getragen von dem Vertrauen der Parteimitgliedschaft, mit der Fülle der Macht, Autorität und den weitgehendsten Befugnissen ausgestattet wird.

Dieser Punkt trifft in der heutigen Situation nicht nur für die deutsche Partei, sondern für verschiedene andere Sektionen in der Kommunistischen Internationale ebenfalls zu. Die Lage in der polnischen Partei ist in gewissem Sinne auch ein Beispiel dafür. Die Rolle, die Polen in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr spielt, ist bekannt: Polen spielt als Aufmarsch- und Angriffsgebiet gegen die Sowjetunion die wichtigste Rolle. Deshalb ist es hier notwendig - trotzdem die fraktionellen Tendenzen und Gruppen sehr ausgeprägt sind - mit allen Mitteln zu versuchen, eine Einigung in der polnischen Frage herbeizuführen. Wir müssen hier auf dem VI. Weltkongreß versuchen, eine Form zu finden, um die Partei einheitlich zu gestalten. Denn von der jetzigen inneren Lage in der polnischen Partei profitiert nur die Bourgeoisie und mit ihr die Sozialdemokratie.

In den 21 Bedingungen wird von der unbedingten Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, der Unterordnung der Parlamentsfraktion, der Gewerkschaftsfraktion und der Presse unter das Zentralkomitee gesprochen. Diese Forderungen der 21 Bedingungen sind jetzt um so notwendiger, weil wir es mit großen Schwierigkeiten zu tun haben und den größten Ereignissen entgegengehen. Natürlich bedeuten die 21 Bedingungen nicht, daß wir es in der Partei unterlassen sollen, mit allen uns zur Verfügung stehenden ideologischen Mitteln jene Genossen, die einen falschen Standpunkt haben, von ihrem falschen Standpunkt abzubringen. Das ist die erste Aufgabe des Zentralkomitees und der Gesamtpartei. Aber man kann nicht nur diese ideologischen Maß nahmen anwenden, wenn die Garantien zur Sicherung der Durchführung der richtigen Politik der Partei nicht mehr ausreichen. Wir brauchen eine umfassende Parteidemokratie. Wir müssen die kollektive Arbeit in der ganzen Partei von oben bis unten und von unten bis oben verstärken. Aber die Disziplin darf deswegen nicht gelockert, sondern muß noch erhöht werden.

Auf dem IX. Plenum faßten die Delegation der KPdSU(B) und die deutsche Delegation unter anderem einen gemeinsamen Beschluß in der Frage der Duldsamkeit gegenüber den Trägern der rechten Gefahr. Es gibt eine gewisse Tendenz, sich von den rechten Abweichungen politisch abzugrenzen, aber gleichzeitig die rechte Gefahr in der deutschen Partei zu unterschätzen. Vor allen Dingen unterschätzen diese Genossen die ideologische Einwirkung derjenigen, die bereits ein ganzes System von Abweichungen aufgestellt haben. Sie sehen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht das verstärkte Einwirken des Reformismus, dieser rechten Ideologie, auf unsere Partei, besonders auf einen Teil der Funktionäre in den Gewerkschaften, in den Parlamenten, in den Massenorganisationen und sogar auf Parteileitungen. Aus dieser falschen politischen Einschätzung heraus leisten diese Genossen gegen unbedingt notwendige Maßnahmen manchmal Widerstand. Einige führende Genossen aus den Bezirken verkleinern und beschönigen die Bedeutung der theoretischen Abweichung der rechten Gruppe und auch der opportunistischen Verstöße in der Praxis, die oft bis zur Grenze des Verrates an der KPD und der revolutionären Arbeiterbewegung führen. Auch in unserer Delegation zum VI. Weltkongreß bestanden in dieser Frage einige Meinungsverschiedenheiten. Die überwiegende Mehrheit der Genossen sprach allerdings gegen die Duldsamkeit gegenüber den Trägern der rechten Gefahr.

Inzwischen hat die Delegation der KPdSU(B) ihrerseits einen Ergänzungsantrag in dieser Frage eingereicht, den ich mit ihrem Einverständnis hier zur Verlesung bringe[4]:

Die Kommunistische Partei Deutschlands, die eine der besten Abteilungen der internationalen proletarischen Armee ist, steht gleichzeitig der bestorganisierten Sozialdemokratie gegenüber, die noch außerordentlich starke Wurzeln im Lande hat, wodurch ein günstiger Boden für rechte Abweichungen in der kommunistischen Bewegung selbst geschaffen wird. Deshalb sind die aktuellen Aufgaben der Partei: der konsequente Kampf gegen die rechten Abweichungen (Losung der Produktionskontrolle im gegenwärtigen Moment, Opposition gegen die Beschlüsse des 4. Kongresses der RGI, kompromißlerische Stellung zur linken Sozialdemokratie usw.); die vollständige Überwindung der Strömung, die diesen Abweichungen gegenüber eine versöhnliche Stellung einnimmt, bei gleichzeitiger Heranziehung der besten Kräfte der Partei, die auf dem Boden der Beschlüsse der Komintern und des Essener Parteitages der KPD stehen, zur verantwortlichen Arbeit, bei entschiedenem Kurs auf die Konsolidierung der Partei, bei Zusammenfassung aller Kräfte der vorhandenen Führung und Stärkung ihres kollektiven Charakters - bei bedingungsloser Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit.

Die Mehrheit der deutschen Delegation ist mit diesem Antrag einverstanden. Auf dieser Linie wird die Parteiführung der KPD den Essener Kurs der Konsolidierung der Partei fortsetzen und vertiefen. Dabei muß die Partei mehr als bisher alles daran setzen, um neue Kräfte zu entwickeln und weitere proletarische Elemente zur Parteiarbeit heranzuziehen. Wir verhehlen natürlich nicht, daß die Partei in der organisatorischen Arbeit und in der Durchführung der politischen Linie eine Reihe von Mängeln und Schwächen hat. Es sind nicht sosehr direkte Fehler als vielmehr Unterlassungen begangen worden. Die Selbstkritik der Führung und der Gesamtpartei ist noch nicht genügend entwickelt. Aber wir werden dabei nicht gestatten, daß die rechte Gruppe in der Partei jede Schwäche in der Parteiarbeit zu fraktionellen Zwecken ausnützt, um die Linie und die Führung der Partei anzugreifen.

Wir betrachten die Thesen, die von der Delegation der KPdSU(B) vorgelegt wurden, als eine neue Grundlage für die Aufgaben, die wir in nächster Zeit in Deutschland zu erledigen haben. Ich hoffe, daß die Delegierten des VI. Weltkongresses unseren Standpunkt unterstützen und uns dadurch helfen, weitere Fortschritte in der Entwicklung der deutschen Partei zu ermöglichen.

In dieser Situation der wachsenden Kriegsgefahr ist es notwendig, daß alle Sektionen und auch die deutsche Sektion die antimilitaristische Tradition der proletarischen Jugend und des Kommunistischen Jugendverbandes besser für den bestimmten Aufgabenkreis des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg ausnützen. Durch ihre Tatkraft, durch ihre Begeisterung, ihren, Opfermut, ihre allgemeine Initiative ist die Jugend einer der wichtigsten revolutionären Faktoren, mit denen die Kommunistische Partei ihre revolutionäre Arbeit gegen den imperialistischen Krieg und im imperialistischen Krieg - die Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg - durchführen muß.

Eine zweite Frage: Durch die ganze soziale Umschichtung im Produktionsprozeß werden auch die Frauen mehr und mehr in die tägliche Arbeit hineingezogen. Im Kampf gegen die wachsende imperialistische Kriegsgefahr dürfen wir auch die Gewinnung und Organisierung der Frauen in den wichtigsten Ländern nicht außer acht lassen.

Ein letztes Wort an alle Sektionen, einschließlich der deutschen Partei. Ich glaube, niemand auf diesem Kongreß zweifelt daran, daß wir den ernstesten Ereignissen entgegengehen. Keiner kann heute wissen, ob der Imperialismus uns noch soviel Zeit läßt, in Friedenszeiten zum VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale zusammenzutreten. Die kapitalistische Stabilisierung ist faul. Eine neue Periode des revolutionären Aufschwunges reift heran. In dieser Situation brauchen wir mehr denn je den Internationalismus, die revolutionäre Solidarität der werktätigen Massen der ganzen Welt im Bündnis mit den unterdrückten Kolonialvölkern. Wir hatten mehrere Jahre den Kampf gegen den Trotzkismus zu führen. In diesem großen Kampfe ist der Leninismus in der gesamten Kommunistischen Internationale unbestrittener Sieger geblieben. Stärker noch als zuvor ist aus diesem harten Kampfe der Geist des Internationalismus hervorgegangen, der Geist der unbedingten Treue zur Kommunistischen Inter-nationale und des festen Vertrauens in ihre führende Partei, die KPdSU(B). Dieser revolutionäre Geist muß bei allem unserem Denken und Handeln weiter in uns fortleben. Mit revolutionärer Energie und in festem, unerschütterlichem Glauben an die revolutionäre Kraft des Proletariats und aller Werktätigen unter Führung der Kommunistischen Internationale, der einzigen wirklichen Internationale in der ganzen Welt, ist uns der Sieg gewiß.

 

 

 

 

 



[1]. http://www.deutsche-kommunisten.de/Ernst_Thaelmann/Band1/thaelmann-band1-073.shtml.

[2]. Gemeint ist die Hilfsaktion des sowjetischen Eisbrechers “Krassin“ im Juni und Juli 1928. Die von der italienischen Regierung veranlaßte und fahrlässig vorbereitete Nordpolexpedition des Generals Nobile war nur als Demonstration für das faschistische Italien gedacht und endete mit dem Absturz des Luftschiffs "Italia" und dem Tode eines Teils der Besatzung. Die Überlebenden wurden nur durch die sowjetischen Matrosen gerettet.

[3]. "Leitsätze und Statuten der Kommunistischen Internationale", o. O. 1920. S. 29.

[4]. Protokoll sechster Weltkongreß der Kommunistischen Internationale Moskau, 17. Juli‑1. September 1928, Band 4. S. 36/37.