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7. Kongreß der Kommunistischen
Internationale Resolution : 20. August 1935 |
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Quelle: Berichte über den VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung, Basel 1935, 4. Jahrgang, Nr. 35, 37, 39, 40, 42, 45, 47, 49, 50, 52, 54, 56, 58, 60, 62, 65, 66, 67, 72 und 74 [1]. Abgedruckt in: Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale - Band 1 - Erlangen, Karl Liebknecht Verlag, 1974. |
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Erstellt: November 2016 |
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I. Faschismus und Arbeiterklasse1. Der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale stellt fest, daß folgende grundlegende Veränderungen in der Weltlage die Gruppierung der Klassenkräfte auf der internationalen Arena und die Aufgaben der internationalen Arbeiterbewegung bestimmen: a) Der endgültige, unwiderrufliche Sieg des Sozialismus im Lande der Sowjets, ein Sieg von weltgeschichtlicher Bedeutung, der die Macht und die Bedeutung der Sowjetunion als Bollwerk der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt gewaltig gesteigert hat und die Werktätigen zum Kampfe gegen die kapitalistische Ausbeutung, die bürgerliche Reaktion und den Faschismus, für den Frieden, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Völker begeistert. b) Die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, aus der die Bourgeoisie durch die Ausplünderung der Volksmassen herauszukommen suchte, wobei sie Dutzende Millionen Arbeitsloser zum Hungern und Aussterben verurteilte und das Lebensniveau der Werktätigen in unerhörter Weise herabdrückte. Trotz der Steigerung der industriellen Produktion in einer Reihe von Ländern und der Erhöhung der Profite der Finanzmagnaten ist es der internationalen Bourgeoisie im allgemeinen weder gelungen, aus der Krise und der Depression herauszukommen, noch die weitere Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus aufzuhalten. In einigen Ländern (Frankreich, Belgien u. a.) hält die Krise weiter an, in anderen ist sie in den Zustand der Depression übergegangen, und in jenen Ländern, wo die Produktion den Stand vor der Krise überschritten hat (Japan, England), reifen neue wirtschaftliche Erschütterungen heran. c) Die Offensive des Faschismus, der Machtantritt der Faschisten in Deutschland, das Wachstum der Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges und eines Überfalls auf die Sowjetunion, worin die kapitalistische Welt einen Ausweg aus der Sackgasse ihrer Widersprüche sucht. d) Die politische Krise, die in dem bewaffneten Kampf der Arbeiter in Österreich und Spanien gegen die Faschisten zum Ausdruck gekommen ist, der noch nicht zum Siege des Proletariats über den Faschismus geführt, aber die Bourgeoisie gehindert hat, ihre faschistische Diktatur zu festigen; die mächtige antifaschistische Bewegung in Frankreich, die mit der Februardemonstration und dem Generalstreik des Proletariats im Jahre 1934 begonnen hat. e) Die Revolutionierung der werktätigen Massen in der ganzen kapitalistischen Welt, die unter dem Einfluß des Sieges des Sozialismus in der Sowjetunion, der Weltwirtschaftskrise und auch auf Grund der Lehren der zeitweiligen Niederlage des Proletariats im Zentrum Europas, in Deutschland sowie in Österreich und Spanien ‑ in Ländern, in denen die Mehrheit der organisierten Arbeiter die Sozialdemokratie unterstützte ‑ vor sich geht. Der mächtige Drang der internationalen Arbeiterklasse zur Aktionseinheit wächst an. Die revolutionäre Bewegung in den Kolonialländern, sowie die Sowjetrevolution in China breiten sich aus. Das Verhältnis der Klassenkräfte im Weltmaßstab ändert sich immer mehr in der Richtung des Anwachsens der Kräfte der Revolution. In dieser Situation sucht die herrschende Bourgeoisie immer mehr ihre Rettung im Faschismus, in der Aufrichtung der offenen, terroristischen Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, um außergewöhnliche Maßnahmen zur Ausplünderung der Werktätigen durchzuführen, den imperialistischen Raubkrieg, den Überfall auf die Sowjetunion vorzubereiten, China zu versklaven und aufzuteilen und durch alle diese Maßnahmen die Revolution abzuwenden. Das Finanzkapital hat bestrebt, die Empörung der kleinbürgerlichen Massen gegen den Kapitalismus durch seine faschistische Agentur einzudämmen, die ihre Losungen in demagogischer Weise der Stimmung dieser Schichten anpaßt. Indem der Faschismus sich auf diesem Wege eine Massenbasis schafft und diese Schichten als reaktionäre Kraft gegen die Arbeiterklasse vorschickt, führt er zu einer noch schlimmeren Unterjochung aller Werktätigen durch das Finanzkapital. In einer Reihe von Ländern steht der Faschismus bereits an der Macht. Das Wachstum des Faschismus und sein Sieg zeugen jedoch nicht nur von der Schwäche der Arbeiterklasse, die durch die von der Sozialdemokratie betriebene Spaltungspolitik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie desorganisiert wurde, sondern auch von der Schwäche der Bourgeoisie selbst, die die Herstellung der Kampfeinheit der Arbeiterklasse und die Revolution fürchtet und nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechtzuerhalten. 2. Die reaktionärste Abart des Faschismus ‑ das ist der Faschismus deutschen Schlages, der sich dreist als Nationalsozialismus bezeichnet, der aber weder mit dem Sozialismus noch mit der Verteidigung der wirklichen nationalen Interessen des deutschen Volkes irgend etwas gemein hat, sondern lediglich die Rolle eines Lakaien der Großbourgeoisie spielt und der kein bloßer bürgerlicher Nationalismus, sondern bestialischer Chauvinismus ist. Vor den Augen der ganzen Welt zeigt das faschistische Deutschland anschaulich, was die Volksmassen bei einem Siege des Faschismus zu gewärtigen haben. Das rasende faschistische Regime rottet in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Blüte der Arbeiterklasse, ihre Führer und Organisatoren aus. Es hat die Gewerkschaften, die Genossenschaften und alle legalen Organisationen der Arbeiter und auch alle anderen nichtfaschistischen, politischen und kulturellen Organisationen vernichtet. Es hat den Arbeitern die elementarsten Rechte der Verteidigung ihrer Interessen geraubt. Es hat ein kulturell hochstehendes Land in geistige Finsternis gestürzt und in einen Herd der Barbarei und des Krieges verwandelt. Der deutsche Faschismus ist der Hauptanstifter eines neuen imperialistischen Krieges und tritt als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution auf. 3. Der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale unterstreicht die wachsende Gefahr des Faschismus in allen kapitalistischen Ländern und warnt vor jeder Unterschätzung der faschistischen Gefahr. Der Kongreß verwirft auch die fatalistischen Anschauungen von der Unvermeidlichkeit des Sieges des Faschismus; diese Anschauungen sind grundfalsch, sie können nur Passivität erzeugen und den Massenkampf gegen den Faschismus schwächen. Die Arbeiterklasse kann den Sieg des Faschismus verhindern, wenn sie ihre Kampfeinheit verwirklicht und durch rechtzeitige Entfaltung ihrer Kampfaktionen nicht zuläßt, daß der Faschismus erstarkt, wenn sie es dank einer richtigen revolutionären Führung versteht, die breiten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land um sich zu scharen. 4. Der Sieg des Faschismus ist kein fester und dauerhafter Sieg. Trotz der qualvollen Schwierigkeiten, die die faschistische Diktatur für die Arbeiterbewegung schafft, vollzieht sich unter faschistischer Herrschaft eine weitere Erschütterung der Grundlagen der Herrschaft der Bourgeoisie. Die inneren Konflikte im Lager der Bourgeoisie erlangen eine außergewöhnliche Schärfe. Die legalistischen Illusionen der Massen werden zerstört. Der revolutionäre Haß der Arbeiter häuft sich an. Die Niedertracht und Verlogenheit der sozialen Demagogie des Faschismus wird immer mehr enthüllt. Der Faschismus hat den Massen nicht nur nicht die versprochene Verbesserung ihrer materiellen Lage gebracht, sondern er hat durch die Senkung der Lebenshaltung der werktätigen Massen die Profite der Kapitalisten noch weiter erhöht, die Ausbeutung der Massen durch eine Handvoll Finanzmagnaten verstärkt und ihre weitere Ausplünderung zugunsten des Kapitals bewirkt. Die Enttäuschung der von den Faschisten betrogenen kleinbürgerlichen Schichten der Städte und der werktätigen Bauernschaft wächst an. Die Massenbasis des Faschismus zersetzt sich und schrumpft zusammen. Der Kongreß warnt jedoch vor den gefährlichen Illusionen über einen automatischen Zusammenbruch der faschistischen Diktatur und erinnert daran, daß nur der einheitliche revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse an der Spitze aller Werktätigen den Sturz der faschistischen Diktatur herbeiführen wird. 5. Im Zusammenhang mit dem Sieg des Faschismus in Deutschland und dem Anwachsen der faschistischen Gefahr in den andern Ländern verschärfte und verschärft sich der Klassenkampf des Proletariats, das immer mehr zum entschiedenen Widerstand gegen die faschistische Bourgeoisie übergeht. In allen kapitalistischen Ländern entfaltet sich die Einheitsfrontbewegung gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus. Die Entfesselung des nationalsozialistischen Terrors in Deutschland hat den stärksten Anstoß auch zur internationalen Einheitsfront des Proletariats gegeben. (Der Leipziger Prozeß ‑ die Kampagne für die Freilassung Dimitrows und seiner Genossen, die Verteidigung Thälmanns usw.) Obgleich die Einheitsfrontbewegung sich vorläufig noch im Anfangsstadium ihrer Entwicklung befindet, ist es den Schulter an Schulter kämpfenden kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern Frankreichs gelungen, die ersten Vorstöße des Faschismus zurückzuschlagen, wodurch sie auf die Einheitsfrontbewegung im Weltmaßstabe einen mobilisierenden Einfluß ausübten. Der gemeinsame bewaffnete Kampf der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter in Österreich und Spanien hat den Werktätigen der anderen Länder nicht nur ein heldenhaftes Beispiel gegeben, sondern auch die volle Möglichkeit eines erfolgreichen Kampfes gegen den Faschismus gezeigt, wenn es keine Sabotage der rechten und keine Schwankungen der “linken” Führer der Sozialdemokratie (und in Spanien auch den offenen Verrat der Mehrheit der anarcho-syndikalistischen Führer) gegeben hätte, jener Führer, deren Einfluß auf die Massen das Proletariat einer entschlossenen revolutionären Führung und der Zielklarheit im Kampfe beraubte. 6. Der Bankrott der führenden Partei der II. Internationale, der SPD, die durch ihre ganze Politik den Sieg des Faschismus erleichterte, und auch der Zusammenbruch der “links”-reformistischen Sozialdemokratie Österreichs, die sogar angesichts des herannahenden unvermeidlichen bewaffneten Kampfes mit dem Faschismus die breiten Massen vom Kampf ablenkte[2], haben die Enttäuschung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Politik der Sozialdemokratie außerordentlich gesteigert. Die II. Internationale macht eine tiefe Krise durch. Innerhalb der sozialdemokratischen Parteien und der gesamten II. Internationale vollzieht sich eine Scheidung in zwei Hauptlager: neben dem bestehenden Lager der reaktionären Elemente, die die Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie fortzusetzen suchen, bildet sich ein Lager der sich revolutionierenden Elemente, die für die Herstellung der proletarischen Einheitsfront eintreten und immer mehr auf den Standpunkt des revolutionären Klassenkampfes übergehen. Der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale begrüßt die Bestrebungen der sozialdemokratischen Arbeiter zur Einheitsfront mit den Kommunisten, er betrachtet sie als eine Verstärkung ihres Klassenbewußtseins und als Beginn der Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen den Faschismus, gegen die Bourgeoisie. II. Die Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den FaschismusAngesichts der ungeheuren Gefahr des Faschismus für die Arbeiterklasse und alle ihre Errungenschaften, für alle Werktätigen und ihre elementarsten Rechte, für den Frieden und die Freiheit der Völker, erklärt der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale, daß die Herstellung der Einheitskampffront der Arbeiterklasse in der gegenwärtigen historischen Etappe die wichtigste, nächstliegende Aufgabe der internationalen Arbeiterbewegung ist. Der erfolgreiche Kampf gegen die Offensive des Kapitals, gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie, gegen den Faschismus, diesen schlimmsten Feind aller Werktätigen, der sie ohne Unterschied ihrer politischen Gesinnung aller Rechte und Freiheiten beraubt, erheischt gebieterisch die Herstellung der Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, noch bevor die Mehrheit der Arbeiterklasse sich auf einer gemeinsamen Plattform des Kampfes für den Sturz des Kapitalismus und für den Sieg der proletarischen Revolution vereinigt. Aber gerade deshalb sind die kommunistischen Parteien verpflichtet, der veränderten Situation Rechnung zu tragen und die Einheitsfronttaktik auf neue Art anzuwenden, indem sie mit den Organisationen der Werktätigen verschiedener politischer Richtungen im Betriebs-, Orts-, Gebiets- und Landesmaßstab, sowie im internationalen Maßstab Abkommen über gemeinsame Aktion anstreben. Hiervon ausgehend, schlägt der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale den kommunistischen Parteien vor, sich bei der Durchführung der Einheitsfronttaktik von folgenden Richtlinien leiten zu lassen: 1. Die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse, ihre Verteidigung gegen, den Faschismus muß der Ausgangspunkt sein und den Hauptinhalt der Einheitsfront der Arbeiter in allen kapitalistischen Ländern bilden. Um breite Massen in Bewegung zu bringen, müssen solche Losungen aufgestellt und solche Kampfformen angewendet werden, die sich aus den Lebensbedürfnissen der Massen und aus dem Grade ihrer Kampffähigkeit in der gegebenen Etappe der Entwicklung ergeben. Die Kommunisten dürfen sich nicht auf bloße Aufrufe zum Kampf für die proletarische Diktatur beschränken, sondern sie müssen den Massen sagen, was sie heute tun sollen, um sich vor der kapitalistischen Ausplünderung und der faschistischen Barbarei zu schützen. Sie müssen durch gemeinsame Aktionen der Arbeiterorganisationen danach streben, die Massen auf dem Boden eines Programms von solchen Forderungen zu mobilisieren, die auf eine tatsächliche Abwälzung der Folgen der Krise auf die herrschenden Klassen abzielen, von solchen Forderungen, bei denen der Kampf, der um ihre Verwirklichung geführt wird, den Faschismus desorganisiert, die Vorbereitung des imperialistischen Krieges erschwert, die Bourgeoisie schwächt und die Positionen des Proletariats stärkt. Indem man die Arbeiterklasse auf den raschen Wechsel der Kampfformen und -methoden unter geänderten Verhältnissen vorbereitet, ist es notwendig, in dem Maße, wie die Bewegung wächst, den Übergang von der Defensive zur Offensive gegen das Kapital zu organisieren und Kurs zu nehmen auf die Organisierung des politischen Massenstreiks, wobei unbedingt die Teilnahme der ausschlaggebenden Gewerkschaften des Landes an demselben sichergestellt werden muß. 2. Ohne auch nur für einen Augenblick auf ihre selbständige Arbeit zur kommunistischen Aufklärung, Organisierung und Mobilisierung der Massen zu verzichten, müssen die Kommunisten, um den Arbeitern den Weg zur Aktionseinheit zu erleichtern, gemeinsame Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien, den reformistischen Gewerkschaften und anderen Organisationen der Werktätigen gegen die Klassenfeinde des Proletariats auf Grund kurzfristiger oder dauernder Abkommen anstreben. Dabei ist die Hauptaufmerksamkeit auf die Entfaltung von Massenaktionen an den einzelnen Orten zu lenken, die von den unteren Organisationen auf Grund örtlicher Abkommen durchgeführt werden. Indem die Kommunisten die Bedingungen des Abkommens loyal einhalten. müssen sie jegliche Sabotage der gemeinsamen Aktionen durch Einzelpersonen und Organisationen, die an der Einheitsfront teilnehmen, rechtzeitig entlarven und im Falle einer Sprengung des Abkommens sofort an die Massen appellieren und den Kampf für die Wiederherstellung der gestörten Aktionseinheit unermüdlich fortsetzen. 3. Die Formen der Verwirklichung der proletarischen Einheitsfront müssen, je nach dem Zustand und Charakter der Arbeiterorganisationen und der konkreten Situation, verschiedenartig sein. Solche Formen können z. B. von Fall zu Fall vereinbarte gemeinsame Aktionen der Arbeiter aus konkreten Anlässen, für einzelne Forderungen oder auf Grund einer allgemeinen Plattform sein; vereinbarte Aktionen in einzelnen Betrieben oder Industriezweigen; vereinbarte Aktionen im Orts-. Gebiets-, Landesmaßstab, und im internationalen Maßstab; vereinbarte Aktionen zur Organisierung des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiter zur Verteidigung der Interessen der Erwerbslosen, zur Durchführung von politischen Massenaktionen, zur Organisierung eines gemeinsamen Selbstschutzes gegen faschistische Überfälle; vereinbarte Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen und ihrer Familien und auf dem Gebiete des Kampfes gegen die soziale Reaktion; gemeinsame Aktionen zur Verteidigung der Interessen der Jugend und der Frauen, auf dem Gebiete der Genossenschaften, der Kultur, des Sports, gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Forderungen der werktätigen Bauern usw.; Schaffung von Arbeiterallianzen, sowie Arbeiter- und Bauernallianzen (Spanien), Schaffung von dauernden Koalitionen in Gestalt von "Arbeiterparteien" oder "Arbeiter- und Bauernparteien" (USA) usw. Um die Einheitsfrontbewegung als Sache der Massen selbst zu entfalten, müssen die Kommunisten die Schaffung gewählter (in den Ländern der faschistischen Diktatur aus den angesehensten Teilnehmern der Bewegung ausgewählter) überparteilicher Klassenorgane der Einheitsfront in den Betrieben, unter den Arbeitslosen, in den Arbeitervierteln, unter den kleinen Leuten in Stadt und Land anstreben. Nur solche Organe, die selbstverständlich die an der Einheitsfront teilnehmenden Organisationen nicht ersetzen dürfen, können auch die große unorganisierte Masse der Werktätigen in die Einheitsfrontbewegung einbeziehen, können die Entwicklung der Initiative der Massen im Kampfe gegen die Kapitalsoffensive und den Faschismus fördern und ‑ auf dieser Grundlage ‑ zur Schaffung eines breiten Arbeiteraktivs der Einheitsfront beitragen. 4. Überall dort, wo die Führer der Sozialdemokratie in dem Bestreben, die Arbeiter vom Kampf für die Verteidigung ihrer Tagesinteressen abzulenken und die Herstellung der Einheitsfront zu hintertreiben, großspurige “sozialistische” Projekte (Plan de Mans u. a.) auftischen, muß der demagogische Charakter solcher Projekte aufgedeckt und den Werktätigen klargemacht werden, daß die Verwirklichung des Sozialismus unmöglich ist. solange die Macht in den Händen der Bourgeoisie bleibt. Gleichzeitig muß man jedoch einzelne, in diesen Projekten enthaltene Maßnahmen, die mit den dringenden Forderungen der Werktätigen verbunden werden können, aIs Ausgangspunkt benützen, zur Entfaltung des Massenkampfes in einheitlicher Front, zusammen mit den Sozialdemokratischen Arbeitern. In Ländern, wo sozialdemokratische Regierungen (oder Koalitionsregierungen mit Beteiligung von Sozialisten) am Ruder sind, ist es notwendig, sich nicht bloß auf die propagandistische Entlarvung der Politik einer solchen Regierung zu beschränken, sondern die breiten Massen zum Kampf für die Durchsetzung ihrer brennendsten praktischen Klassenforderungen zu mobilisieren, deren Verwirklichung die Sozialdemokraten in ihren Plattformen versprachen, besonders zu einer Zeit, wo sie noch nicht an der Macht waren oder noch nicht der Regierung angehörten. 5. Die gemeinsamen Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen schließen eine ernste, begründete Kritik des Reformismus, des Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis der Klassenarbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie und eine geduldige Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Grundsätze und das Programm des Kommunismus keineswegs aus, sondern im Gegenteil, machen diese noch notwendiger. Indem die Kommunisten von den Massen den Sinn der demagogischen Argumente der rechten sozialdemokratischen Führer gegen die Einheitsfront aufdecken und den Kampf gegen den reaktionären Teil der Sozialdemokratie verstärken, müssen sie die engste Zusammenarbeit mit denjenigen linken sozialdemokratischen Arbeitern, Funktionären und Organisationen herstellen, die gegen die reformistische Politik kämpfen und für die Einheitsfront mit der Kommunistischen Partei eintreten. Je stärker unser Kampf gegen den reaktionären Teil der Sozialdemokratie, der sich in einem Block mit der Bourgeoisie befindet, sein wird, um so wirksamer wird unsere Hilfe für denjenigen Teil der Sozialdemokratie sein, der sich revolutioniert. Auch innerhalb des linken Lagers wird der Klärungsprozeß seiner einzelnen Elemente um so rascher vor sich gehen, je entschiedener die Kommunisten für die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Parteien kämpfen werden. Die Frage der Stellungnahme zur praktischen Verwirklichung der Einheitsfront wird das Hauptkennzeichen der wirklichen Positionen der verschiedenen Gruppen der Sozialdemokratie sein. Im Kampfe für die praktische Verwirklichung der Einheitsfront werden jene sozialdemokratischen Führer, die in Worten als Linke auftreten, in eine Lage versetzt, wo sie gezwungen sein werden, durch Taten zu zeigen, wer von ihnen wirklich zum Kampf gegen die Bourgeoisie und die rechten Sozialdemokraten bereit ist und wer zusammen mit der Bourgeoisie gegen die Sache der Arbeiterklasse geht. 6. Die Wahlkampagnen müssen zur weiteren Entwicklung und Stärkung der einheitlichen Kampffront des Proletariats ausgenutzt werden. Indem die Kommunisten bei den Wahlen selbständig auftreten und vor den Massen das Programm der Kommunistischen Partei entwickeln, müssen sie sich für die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Parteien und den Gewerkschaften (und auch mit den Organisationen der werktätigen Bauern, Handwerker usw.) einsetzen und dabei alle Anstrengungen darauf richten, die Wahl reaktionärer und faschistischer Kandidaten zu verhindern. Angesichts der faschistischen Gefahr können die Kommunisten, entsprechend dem Wachstum und den Erfolgen der Einheitsfrontbewegung und auch entsprechend dem bestehenden Wahlsystem in der Wahlkampagne mit einer gemeinsamen Plattform und gemeinsamen Listen der antifaschistischen Front auftreten, wobei sie sich die Freiheit ihrer politischen Agitation und Kritik bewahren. 7. Indem die Kommunisten sich bestreben, den Kampf der werktätigen Bauernschaft, des städtischen Kleinbürgertums und der werktätigen Massen der unterdrückten Nationalitäten unter der Führung des Proletariats zusammenzufassen, müssen sie auf die Schaffung der proletarischen Einheitsfront hinarbeiten, indem sie für alle jene besonderen Forderungen dieser werktätigen Schichten eintreten, die mit den grundlegenden Interessen des Proletariats in einer Linie liegen. Besonders wichtig ist es, die werktätigen Bauern gegen die faschistische Politik der Ausplünderung der Hauptmassen der Bauernschaft zu mobilisieren: gegen die ausbeuterische Preispolitik des Monopolkapitals und der bürgerlichen Regierungen, gegen die unerträglichen Steuerlasten, Pachtzinsen, Schuldenlasten, gegen die Zwangsversteigerung des bäuerlichen Eigentums und für eine staatliche Unterstützung der zugrunde gerichteten Bauernmassen. Die Kommunisten, die überall unter dem städtischen Kleinbürgertum, den Intellektuellen und auch unter den Angestellten arbeiten, müssen diese Schichten gegen die wachsenden Steuerlasten und gegen die Teuerung, gegen ihre Ausplünderung durch das Monopolkapital, durch die Trusts, gegen die Zinsknechtschaft, gegen Entlassungen und Gehaltsabbau der Staats- und Gemeindebeamten in den Kampf führen. Bei Verteidigung der Interessen und Rechte der fortschrittlichen Intelligenz muß man ihre Bewegung gegen die Kulturreaktion in jeder Weise unterstützen und ihren Übergang auf die Seite der Arbeiterklasse im Kampfe gegen den Faschismus erleichtern. 8. Unter den Bedingungen der politischen Krise, wenn die herrschenden Klassen bereits nicht mehr imstande sind, mit der mächtig anwachsenden Massenbewegung fertig zu werden, müssen die Kommunisten grundlegende revolutionäre Losungen (z. B. Kontrolle der Produktion, der Banken, Auflösung der Polizei und ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.) aufstellen, die darauf gerichtet sind, die wirtschaftliche und politische Macht der Bourgeoisie noch mehr zu erschüttern, die Kräfte der Arbeiterklasse zu steigern, die kompromißlerischen Parteien zu isolieren und die Arbeitermassen unmittelbar an die revolutionäre Machtergreifung heranzuführen. Wenn sich bei einem derartigen Aufschwung der Massenbewegung die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die noch keine Regierung der proletarischen Diktatur ist, die aber die Durchführung entschlossener Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion auf sich nimmt, als möglich und im Interesse des Proletariats als notwendig erweist, so muß die Kommunistische Partei auf die Schaffung einer solchen Regierung hinarbeiten. Eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer Regierung der Einheitsfront ist eine solche Lage, a) in der der bürgerliche Staatsapparat stark paralysiert ist, so daß die Bourgeoisie die Schaffung einer solchen Regierung nicht zu verhindern vermag; b) in der die breitesten Massen der Werktätigen sich stürmisch gegen den Faschismus und die Reaktion auflehnen, aber noch nicht bereit sind, den Kampf um die Sowjetmacht aufzunehmen; c) in der bereits ein bedeutender Teil der Organisationen der Sozialdemokratie sowie der anderen an der Einheitsfront teilnehmenden Parteien schonungslose Maßnahmen gegen die Faschisten und andere Reaktionäre fordern und bereit sind, gemeinsam mit den Kommunisten für die Durchführung dieser Maßnahmen zu kämpfen. Wenn eine Regierung der Einheitsfront wirklich entschlossene Maßnahmen gegen die konterrevolutionären Finanzmagnaten und ihre faschistischen Agenten ergreifen und die Tätigkeit der kommunistischen Partei und den Kampf der Arbeiterklasse in keiner Weise einschränken wird, dann wird die Kommunistische Partei eine solche Regierung in jeder Weise unterstützen, wobei über die Teilnahme der Kommunisten an einer Regierung der Einheitsfront in jedem einzelnen Falle auf Grund der konkreten Lage entschieden wird. III. Die Einheit der GewerkschaftsbewegungDer Kongreß betont die besondere Wichtigkeit der Herstellung der Einheitsfront auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiter und der Schaffung der Einheit der Gewerkschaftsbewegung als überaus wichtige Etappe bei der Festigung der Einheitsfront des Proletariats und macht es den Kommunisten zur Pflicht, alle praktischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Einheit der Gewerkschaften im Betriebs- und Landesmaßstabe zu ergreifen. Die Kommunisten sind entschieden für die Wiederherstellung der Einheit der Gewerkschaften in jedem Lande und im internationalen Maßstabe; für einheitliche Klassengewerkschaften als einen der wichtigsten Stützpunkte der Arbeiterklasse gegen die Kapitalsoffensive und den Faschismus; für eine einheitliche Gewerkschaft in jedem Produktionszweig; für einen einheitlichen Gewerkschaftsbund in jedem Lande; für einheitliche internationale Industrieverbände der Gewerkschaften; für eine einheitliche, auf dem Boden des Klassenkampfes stehende Gewerkschaftsinternationale. In den Ländern, wo kleine Rote Gewerkschaften bestehen, ist es notwendig, ihren Eintritt in die großen reformistischen Gewerkschaften anzustreben, wobei die freie Verfechtung der eigenen Anschauungen und die Wiederaufnahme der Ausgeschlossenen gefordert werden muß; in den Ländern, wo parallele große Rote und reformistische Gewerkschaften bestehen, ist ihre Vereinigung auf der Grundlage der Gleichberechtigung, auf der Plattform des Kampfes gegen die Kapitalsoffensive und der Gewährleistung der Gewerkschaftsdemokratie anzustreben. Die Kommunisten müssen aktiv in den reformistischen und in den vereinigten Gewerkschaften arbeiten, sie festigen und unter den unorganisierten Arbeitern für sie werben; sie müssen dabei alles daransetzen, daß diese Organisationen tatsächlich die Interessen der Arbeiter verteidigen und zu wirklichen Klassenorganisationen werden. Dazu müssen die Kommunisten die Unterstützung aller Mitglieder, Funktionäre und der Gesamtorganisation zu gewinnen trachten. Die Kommunisten sind verpflichtet, die Gewerkschaften gegen alle Versuche der Bourgeoisie und des Faschismus, ihre Rechte einzuschränken oder sie zu zerschlagen, zu verteidigen. Wenn die reformistischen Führer die Politik der Ausschlüsse revolutionärer Arbeiter oder ganzer Organisationen ·bzw. andere Arten von Repressalien anwenden, müssen die Kommunisten die gesamte Mitgliedermasse der Gewerkschaften gegen die Spaltungsarbeit der Führung mobilisieren und gleichzeitig die Verbindung der Ausgeschlossenen mit der Mitgliedermasse der Gewerkschaften, den gemeinsamen Kampf für ihre Wiederaufnahme und für die Wiederherstellung der verletzten Einheit der Gewerkschaft organisieren. Die Roten Gewerkschaften und die Rote Gewerkschaftsinternationale müssen in ihrem Bestreben, den gemeinsamen Kampf der Gewerkschaften aller Richtungen herbeizuführen und die Einheit der Gewerkschaftsbewegung im Landesmaßstab und im internationalen Maßstab auf dem Boden des Klassenkampfes und der Gewerkschaftsdemokratie herzustellen, von den kommunistischen Parteien in jeglicher Weise unterstützt werden. IV. Die Aufgaben der Kommunisten an den einzelnen
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[1]. [321ignition] Die Fussnoten sind von uns, unter Verwendung von eventuellen in der Quelle enthaltenen Fussnoten, formuliert.
[2]. Im April 1923 wurde der österreichische "Republikanische Schutzbund" gegründet, eine aus den Ordnerschaften des Arbeiterrats und den Arbeiter- und Fabrikswehren der Jahre 1918 und 1919 hervorgegangene proletarische Militärorganisation. Er war durch die Entstehungsumstände sowie die mitgliedermäßige Zusammensetzung mit der SPÖ verbunden; am Höhepunkt seiner Entwicklung, im Jahr 1928, zählte er 80 000 Mitglieder. Die Angehörigen wurden im Waffengebrauch unterwiesen, in geheimen Depots stand eine große Zahl von Waffen zur Verfügung.
Im März 1933 streikten die österreichischen Eisenbahner. Am 4. März sollte im Parlament über die Vorgehensweise gegen die Streikenden abgestimmt werden. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß benutzte auf die Geschäftsordnung bezug nehmende Vorwände und erklärte die "Selbstauflösung" des Parlaments. Von nun an regierte Dollfuß unter Berufung auf das durch das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917 etablierte und nie formell abgeschaffte Notverordnungrecht und wandelte die Republik in einen "autoritären Ständestaat" um. Er verbot alle Parteien einschließlich des Schutzbundes, mit Ausnahme der Vaterländischen Front (einer Vereinigung der Christlichsozialen mit einigen Wehrverbänden).
Am 21. Jänner 1934 wurde der Verkauf der sozialdemokratischen Arbeiterzeitung verboten, drei Tage später kam es zur endgültigen Entmachtung der Sozialdemokraten, und der Befehl zur Durchsuchung von Parteigebäuden und Wohnungen nach Waffen des Schutzbundes erging. Karl Renner, Otto Bauer und andere führende Funktionäre hatten bis in die letzten Tage vor den Februarereignissen der Regierung Dollfuß Beschwichtigungsangebote unterbreitet. Zum Wortführer einer sozialdemokratischen Linksopposition wurde der oberösterreichische Landesparteisekretär und Schutzbundobmann Richard Bernaschek. Als am frühen Morgen des 12. Februar 1934 sich in Linz Schutzbündler unter der Führung Richard Bernascheks einer Waffensuche der Polizei in der Landesparteizentrale bewaffnet entgegenstellten, begann ein vier Tage währender blutiger Bürgerkrieg. Der Kampf stand durch die Schuld und Versäumnisse der sozialdemokratischen Führung von Beginn an unter äußerst ungünstigen Voraussetzungen: Die meisten höheren Schutzbundkommandanten waren schon vorher verhaftet worden, wodurch viele geheime Waffendepots unzugänglich blieben; der unbedingt notwendige Generalstreik der Masse der Werktätigen kam nicht oder nur lückenhaft zustande; wo man sich an den Sammelpunkten bewaffnete, wurde in der Regel der Befehl befolgt, von den Waffen erst dann Gebrauch zu machen, wenn die Exekutive angreifen sollte. Die KPÖ hatte nur beschränkten Anteil an den Kampfhandlungen, die Kommunisten hatten keinen Zugang zu den Waffenbeständen des Schutzbundes.
Der bewaffnete Arm der bürgerlichen Staatsmacht, das Bundesheer, die Polizei, die Gendarmerie und die als Hilfstruppe eingesetzten austrofaschistischen Heimwehren gingen gegen die Arbeiter mit äußerster Härte und Brutalität vor. Die Wohnhäuser der Arbeiter in Wien, Linz, Steyr, Bruck an der Mur standen unter Artilleriebeschuß. Im standrechtlichen Verfahren wurden vom 14. bis zum 21. Februar 21 Todesurteile verhängt und an neun Personen durch Erhängen vollstreckt. Über 10 000 Februarkämpfer, Schutzbündler und Arbeiterfunktionäre wurden verhaftet; davon 1200 zu schweren Kerkerstrafen in der Höhe von 1400 Jahren verurteilt.