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13. Plenum des Exekutivkomitees
der Kommunistischen Internationale
(Dezember 1933)

Thesen :
Der Faschismus, die Kriegsgefahr
und die Aufgaben der Kommunistischen Parteien
(Auszüge)

Dezember 1933

 

 

Quelle:

Der Faschismus in Deutschland - XIII. Plenum des EKKI - Dezember 1933. Moskau/Leningrad, Verlagsgenossenschaft Ausländischer Arbeiter in der UdSSR, 1934. S. 277‑282.

 

 

 

 

 

 

Erstellt: November 2016

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Dokumente der Kommunistischen Internationale ‑ Übersicht

 

 

 

 

 

 

[...]

I. Der Faschismus und das Heranreifen der revolutionären Krise

1. Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Der Faschismus versucht, dem Monopolkapital die Massenbasis unter der Kleinbourgeoisie zu sichern, und wendet sich dabei an die aus ihrem Geleise geschleuderten Bauern, Handwerker, Angestellten, Beamten und insbesondere an die deklassierten Elemente in den großen Städten. Er ist bestrebt, auch in die Arbeiterklasse einzudringen.

Das Wachstum des Faschismus und seine Machtergreifung in Deutschland und in einer Reihe anderer kapitalistischer Länder bedeutet,

a) daß die revolutionäre Krise und die Empörung der breitesten Massen gegen die Herrschaft des Kapitals wächst;

b) daß die Kapitalisten nicht mehr imstande sind, ihre Diktatur mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie im allgemeinen zu behaupten;

c) mehr noch ‑ daß die Methoden des Parlamentarismus und die bürgerliche Demokratie überhaupt zum Hemmschuh für die Kapitalisten sowohl in der inneren Politik (Kampf gegen das Proletariat) als auch in der Außenpolitik (der Krieg für die imperialistische Neuaufteilung der Welt) werden;

d) daß das Kapital infolgedessen gezwungen ist, zur offenen terroristischen Diktatur innerhalb des Landes und zum schrankenlosen Chauvinismus in der Außenpolitik überzugehen, der eine direkte Vorbereitung zu imperialistischen Kriegen ist. Im Faschismus, der aus dem Schoß der bürgerlichen Demokratie hervorwächst, sehen die Kapitalisten ein Mittel zur Rettung des Kapitalismus vor dem Zerfall. Lediglich um die Arbeiter zu täuschen und zu entwaffnen, leugnet die Sozialdemokratie die Faschisierung der bürgerlichen Demokratie und stellt sie die Länder der Demokratie den Ländern der faschistischen Diktatur prinzipiell gegenüber. Andererseits bildet die faschistische Diktatur keine unvermeidliche Etappe der Diktatur der Bourgeoisie in allen Ländern. Die Möglichkeit ihrer Abwendung hängt von den Kräften des kämpfenden Proletariats ab, die am meisten durch den zersetzenden Einfluß der Sozialdemokratie gelähmt werden.

2. Bei dem allgemeinen Kurs aller bürgerlichen Parteien, darunter auch der Sozialdemokratie, auf die Faschisierung der Diktatur der Bourgeoisie ruft die Verwirklichung dieses Kurses unvermeidlich Meinungsverschiedenheiten unter ihnen über die Formen und Methoden der Faschisierung hervor. Einzelne bürgerliche Gruppen, wie auch die Sozialfaschisten, die in der .Praxis vor keinem Akt der Polizeigewalt gegen das Proletariat zurückschrecken, treten für die Beibehaltung der parlamentarischen Formen bei Durchführung der Faschisierung der bürgerlichen Diktatur ein. Die Faschisten aber bestehen auf der völligen oder teilweisen Abschaffung dieser alten, erschütterten Formen der bürgerlichen Demokratie, auf der Durchführung der Faschisierung durch Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur und durch breite Anwendung sowohl von Polizeigewalttätigkeiten als auch des Terrors der faschistischen Banden. Nach der Machtübernahme verdrängt, spaltet, zersetzt (z. B. Polen) oder liquidiert (Deutschland, Italien) der Faschismus die anderen bürgerlichen Parteien. Dieses Streben des Faschismus nach dem politischen Monopol verstärkt in den Reihen der herrschenden Klassen die Zwistigkeiten und Konflikte, die durch die inneren Widersprüche der Lage der sich faschisierenden Bourgeoisie entstehen.

3. Die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland entblößte vor der ganzen Welt das Gesicht der deutschen Sozialdemokratie. Von der blutigen Niederschlagung der proletarischen Revolution von 1918 über eine ununterbrochene Kette von Verrätereien und Streikbrechertum, über alle Koalitionsregierungen, das brutale Polizeiblutgericht gegen die revolutionären Arbeiter, über die Stimmenabgabe für Hindenburg im Namen des “kleineren Übels” bis zum servilen Buhlen um die Arbeitsgemeinschaft mit den faschistischen Hitlerbanden ‑ das ist der Dienstzettel der deutschen Sozialdemokratie, der führenden Partei der 2. Internationale.

Die deutsche Sozialdemokratie war und ist der Bannerträger aller Parteien der 2. Internationale, die in den Fußtapfen der SPD wandeln. Die Sozialdemokratie spielt auch weiter die Rolle der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie, auch in den Ländern der offenen faschistischen Diktatur, indem sie gegen die revolutionäre Einheit des Proletariats wie auch gegen die Sowjetunion kämpft und der Bourgeoisie durch die Spaltung der Arbeiterklasse das Bestehen des Kapitalismus zu verlängern hilft. Aber in der Mehrzahl der Länder befindet sie sich bereits im Prozeß des Zerfalls. Die Radikalisierung der sozialdemokratischen Arbeiter verstärkt die Zwistigkeiten in den sozialfaschistischen Spitzen. Es entstehen offene neofaschistische Gruppen, es sondern sich “linke” Splitter ab, die eine neue 2½. Internationale zusammenzuzimmern versuchen. Trotzki, der Diener der konterrevolutionären Bourgeoisie, sucht vergeblich durch seine kläglichen Machinationen zur Schaffung einer 4. Internationale und durch Verbreitung sowjetfeindlicher Verleumdungen das Übergehen der sozialdemokratischen Arbeiter auf die Seite des Kommunismus aufzuhalten.

Auf dem Boden des heftigsten Antagonismus der imperialistischen Länder zerfällt die internationale Organisation der Sozialdemokratie. Die Krise der 2. Internationale ist eine Tatsache.

4. Die Wirtschaftspolitik der Finanzoligarchie zur Überwindung der Krise (Ausplünderung der Arbeiter und Bauern, Subventionierung der Kapitalisten und Gutsbesitzer) ist nicht imstande, die Stabilisierung des Kapitalismus wiederherzustellen, sondern trägt im Gegenteil zu weiterem Zerfall des Mechanismus der kapitalistischen Ökonomik (Desorganisation des Geldsystems, des Haushalts, Staatsbankrott, weitere Vertiefung der Agrarkrise), zur äußersten Verschärfung der Hauptwidersprüche des Kapitalismus bei. In dieser Lage entfalten alle kapitalistischen Staaten in nie dagewesenen.

In dieser Lage entfalten alle kapitalistischen Staaten in nie dagewesenen Ausmaßen die Kriegsproduktion und passen alle Hauptzweige der Industrie und auch die Landwirtschaft den Bedürfnissen des Krieges an. [...]

5. [...]

Wenn die Bourgeoisie ihre schwankende Diktatur auf faschistische Art reorganisiert, um eine fest geschlossene, zusammengeballte Macht zu schaffen, so führt dies in den gegenwärtigen Verhältnissen zur Verstärkung nicht nur ihres Klassenterrors, sondern auch der Elemente der Desorganisierung ihrer Macht: zur Zerstörung der Autorität der bürgerlichen Gesetzlichkeit in den Augen der breiten Massen, .zum Anwachsen der inneren Reibungen im Lager der Bourgeoisie und zur Beschleunigung des Zerfalls ihrer sozialen Hauptstütze, der Sozialdemokratie. Wenn die Bourgeoisie schließlich versucht, durch aggressive Kriegspolitik ihre außenpolitische Lage zu stärken, verstärkt sie bis zum äußersten die internationalen Widersprüche und die aus ihnen für den Kapitalismus erwachsenden Gefahren.

6. Es wäre daher ein rechtsopportunistischer Fehler, jetzt die objektiven Tendenzen des beschleunigten Heranreifens der revolutionären Krise in der kapitalistischen Welt nicht zu sehen. Aber das Vorhandensein und die Wirkung dieser Tendenzen, sowohl der wirtschaftlichen als auch der politischen, bedeutet keineswegs, daß die revolutionäre Entwicklung spontan oder ungehemmt ansteigt, ohne auf den Widerstand entgegenwirkender Kräfte zu stoßen. Die revolutionäre Entwicklung wird durch das faschistische Wüten der Bourgeoisie gleichzeitig sowohl erschwert als auch beschleunigt. Von der Kampfbereitschaft der Mehrheit der Arbeiterklasse, von der erfolgreichen Arbeit der kommunistischen Parteien an der Untergrabung des Masseneinflusses der Sozialdemokratie hängt es ab, wie bald die Herrschaft des bankrotten Kapitalismus vom Proletariat gestürzt werden wird. In der jetzigen Lage, angesichts der ungeheuren Spannung der antagonistischen Klassenkräfte, kann das Anwachsen der revolutionären Massenbewegung in den einzelnen kapitalistischen Ländern noch weniger als früher einen ständigen oder gleichmäßigen Charakter tragen.

[...]

Die Hauptfestung des Weltproletariats, das mächtige Land der Sowjets, das Land der siegreichen Arbeiterklasse, das die letzten Wirtschaftsschwierigkeiten überwindet und den Wohlstand der werktätigen Massen auf eine neue, höhere Stufe hebt, beseelt mit seinen gewaltigen sozialistischen Siegen gleichzeitig die Werktätigen aller Länder in ihrem revolutionären Kampfe.

Die Grundfesten des Kapitalismus werden bereits infolge seiner tiefen unlösbaren Widersprüche zerstört. Die Weltwirtschaftskrise hat sich aufs engste mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus verflochten und verschärft alle Hauptwidersprüche der kapitalistischen Welt in solchem Maße, daß jeden Moment ein Umschwung eintreten kann, der die Verwandlung der Wirtschaftskrise in eine revolutionäre Krise bedeuten wird. Vor dem internationalen Proletariat steht die große Aufgabe, diese Krise der kapitalistischen Welt in den Sieg der proletarischen Revolution zu verwandeln

[Ende des ersten Abschnitts]

[...]